Die Gazette Nr. 3, Mai 1998:

MAI-Special

„Das MAI ist nicht gekommen"

schrieb Thomas Hanke in der ZEIT vom 29. April, und er findet: „Ein allzu bedauerlicher Schaden ist das nicht." Die Nachricht, wie einige andere nach der unterschriftslosen Sitzung des Ministerrats vom 27. und 28. April in Paris, stand natürlich wieder nur im Wirtschaftsteil. Das allerdings ist bedauerlich.
Das MAI-Special dieser Nummer Der Gazette bringt in erster Linie ein Exklusiv-Interview mit dem Staatsrechtler Professor Dr. Peter Cornelius Mayer-Tasch, Auszüge aus dem Redebeitrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD) in der etwa halbstündigen Parlamentsdebatte zum MAI am 29. April und aus einem Telefon-Interview Der Gazette mit Detlef Hensche, dem Bundesvorsitzenden der IG-Medien, sowie weitere Nachrichten zum Thema.
Noch immer ist festzuhalten: Die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung war so erfolgreich war, daß manche unmittelbar vom MAI betroffenen Körperschaften und Verbände erst in allerjüngster Zeit Kenntnis von dem Projekt erhielten, manche bis heute überhaupt nicht. Der Unmut der Vielen, sich mit der Materie zu befassen, mag auch daran liegen, daß der Text nach wie vor nur in zwei Fremdsprachen zugänglich ist. Immerhin hat die Bundesregierung inzwischen eine autorisierte deutsche Übersetzung bis Mitte oder Ende dieses Monats zugesagt. Sie soll wenigstens den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuß des Bundestags ausgehändigt werden.
Fast fühlt man sich an Luthers Bibel-Übersetzung erinnert, die ein bis dahin wohlgehütetes Insider-Wissen aufsehenerregenderweise dem gemeinen Volk öffnete. Möglicherweise kommt ja nun auch hier eine lebhaftere öffentliche Diskussion in Gang.
 

Kurznachrichten

Öffentlichkeitsarbeit I

Bisher haben acht OECD-Staaten zum MAI eigene, wenn auch „offizielle" Websites eingerichtet.: Australien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Österreich und die USA.
Wie die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilt, will die Bundesrepublik Deutschland ihre Öffentlichkeitsarbeit zum MAI zwar „verstärken", plant derzeit aber keine entsprechende Informationsseite im Internet.

Öffentlichkeitsarbeit II

Im Punkt 7 der Abschlußerklärung der Ministerratssitzung der OECD am 27. und 28. April 1998 steht nur ein lakonischer, aber immerhin einsichtiger Satz: „Die Minister sind einem transparenten Verhandlungsverlauf und einer aktiven öffentlichen Diskussion der Fragen, um die es bei den Verhandlungen geht, verpflichtet."
 

Interview mit Professor Dr. Peter Cornelius Mayer-Tasch

Mit dem MAI verbinden sich Befürchtungen hinsichtlich der Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik nach dem Inkrafttreten des Abkommens. Wie ist dazu Ihre Beurteilung?
Diese Befürchtungen - daß durch das MAI die Souveränität der Bundesrepublik und all der Staaten, die einem solchem Abkommen beitreten, eingeschränkt würde - sind nur allzu begründet. Es ist ganz offensichtlich, daß die Souveränität durch das MAI beeinträchtigt wird. Souveränität bedeutet ja die ausschließliche Hoheit eines Staates über die Gestaltung der Lebensverhältnisse in seinem Land. Das MAI hätte die Konsequenz, daß diese Souveränität in einem wesentlichen Bereich bereits von vornherein eingeschränkt wäre.
In diesem Zusammenhang muß man sich klarmachen, daß eine solche Entwicklung im Grunde mehrere Jahrhunderte europäischer Staatsentwicklung teilweise rückgängig machen würde. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß die Entwicklung des Souveränitätsbegriffs ein Ergebnis der Überwindung des konfessionellen Bürgerkriegs im 16. und 17. Jahrhundert war, vor allem in Frankreich, England und im Dreißigjährigen Krieg auch in Deutschland. Die Souveränität war ein Begriff, der im Zeichen der Friedenssehnsucht entwickelt wurde. Thomas Hobbes und später auch Rousseau sprachen von intermediären Gewalten als den „Würmern im Eingeweide des Staates". Der Rechtsbegriff der Souveränität, der ja - wie gesagt -  nichts anderes bedeutet als die Konstituierung der staatlichen Oberhoheit über die Gestaltung der Lebensverhältnisse in einem Land, diese Souveränität war im 16. und 17. Jahrhundert dadurch eingeschränkt, daß die konfessionellen Bürgerkriegsparteien für sich im Namen ihrer jeweiligen Konfession den Vorrang in Anspruch nahmen. Zudem gab es auch noch ausländische Mächte, die in die jeweiligen Staaten hineinzuregieren versuchten, in Frankreich und England insbesondere der Einfluß des Papsttums, der aus der Sicht der betroffenen Länder auusgeschlossen werden sollte. Souveränität, plakativ ausgedrückt, ist also Unabhhängigkeit der Staatsgewalt nach außen und Unabhängigkeit von allen inneren Mächten.
Das MAI, das ausländischen Investoren nun besondere Rechte zuerkennt bzw. dem Staat die Möglichkeit nimmt, ausländiche Investoren in vollem Umfang der eigenen Jurisdiktion, der eigenen Gesetzesherrschaft zu unterwerfen, würde ganz offensichtlich seine Souveränität einschränken. Man kann also sagen, daß hier eine Errungenschaft der abendländischen Verfassungsentwicklung bis zu einem gewissen Grade rückgängig gemacht würde. Das halte ich aus verfassungspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht für eine gravierende Entwicklung, der man meines Erachtens entschiedenen Widerstand entgegensetzen muß.

Die Befürworter des MAI halten in diesem Punkt gern dagegen, daß die Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ohnehin durch die Übertragung von Teilen der nationalstaatlichen Souveränität auf internationale Organisationen gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang müßte auch das MAI gesehen werden.
Hier, wie in so vielen Fällen, gilt der Grundsatz: Vive la différence! Es ist vollkommen klar, daß nach dem Zweiten Weltkrieg der Versuch unternommen werden mußte, das düstere Wort George Sorels vom „Friedhof Europa" zu korrigieren. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen geschah zunächst vor allem im Interesse der Friedenssicherung. Also hat sich hier im Ansatz ein Prozeß wiederholt, der bei der nationalen Staatenbildung, beim Übergang vom Feudalstaat zum territorialen Flächenstaat, bereits schon einmal im 16. und 17. Jahrhundert stattgefunden hat. Aber ich sagte: Vive la différence! Bei der Übertragung von Hoheitsrechten, die ja das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 24 vorsieht, muß man sich eben sehr genau überlegen, was man überträgt, was man im Interesse des Gemeinwohls übertragen will und was man auf keinen Fall übertragen sollte. Daß wir Hoheitsrechte im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik übertragen, ist auf jeden Fall unproblematisch. Natürlich haben wir auch im Bereich der Wirtschafts- und der Währungspolitik - mit der Begründung der Währungsunion stehen wir gegenwärtig mitten in einem solchen Prozeß - Hoheitsrechte übertragen. Aber wir müssen uns eben sehr gut überlegen, was wir unter keinen Umständen übertragen sollten. Es hat sich in den letzten Jahren erwiesen, gerade in den Bereichen der Sozialpolitik und der Umweltpolitik, um nur diese beiden zu nennen, daß es durchaus sinnvoll sein kann, sich Hoheitsrechte vorzubehalten. Gerade in diesen Bereichen würde das MAI eine besondere Gefährdung unserer - ich formuliere das jetzt bewußt so: - Errungenschaften darstellen. Wir haben in der Bundesrepublik umweltpolitisch einen zum Teil höheren Standard als in anderen europäischen Ländern, in den USA und erst recht im Weltmaßstab, und es wäre fatal, wenn wir hier einem globalen Freistilringen Tür und Tor öffnen würden. Dasselbe trifft natürlich auch für die Sozialpolitik zu.
Hier gilt es sehr genau zu sichten und zu scheiden. Vor allem - und das ist ein Aspekt, den ich neben dem Souveränitätsaspekt besonders hervorheben möchte - würden derartige Sonderrechte, die ausländischen Investoren in der Hoffnung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben werden, unsere demokratischen Strukturen unterlaufen. Das Demokratieprinzip, das in den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes verankert ist, würde zweifellos durch ein derartiges Abkommen beeinträchtigt. Ob diese Hoffnungen sich dann wirklich erfüllen würden, ob dann wirklich diese Investitionen in unserem Land zum wirtschaftlichen Segen werden, das steht für mich - und nicht nur für mich - noch sehr in Frage.
Wir sollten in diesem Zusammenhang vor allem eines nicht verkennen: Eine Verabschiedung des MAI würde unter anderem eine deutliche Schwächung aller kommunalistischen, regionalistischen und föderalistischen Strukturen bedeuten. Die Schwächung dieser Strukturen ist für mich aber nicht nur eine Frage der Demokratie, keine sozusagen demokratie-ideologische Frage - für mich ist das vor allem auch eine wirtschaftliche und soziale Frage. Die zunehmende internationale Zentralisierung hat zu einer ausgesprochenen Devitalisierung lokaler und regionaler Strukturen geführt. Bei krisenhaften Entwicklungen, die wir unter den verschiedensten Aspekten befürchten müssen - ich darf an Umweltkatastrophen erinnern, an unerfreuliche außenpolitischen Entwicklungen, an die Möglichkeit, daß etwa durch die Erneuerung eines Nahost-Konflikts unsere Versorgungsstrukturen gefährdet würden - in diesen Fällen sind wir dringend angewiesen auf eine tendenziell autarke lokale und regionale Versorgungs- und Lebensstruktur. Diese Strukturen, die meines Erachtens zu einer Schicksalsfrage unserer Zivilisation werden, würden durch ein Abkommen wie das MAI nachdrücklich geschwächt werden. Und das halte ich für ganz besonders bedenklich. Vor allem deswegen, weil in diesem Bereich in unseren Gesellschaften und leider auch in der „großen" Politik, die geistig oft kleine Politik ist, dieser Problemkomplex viel zu wenig berücksichtigt wird. Dort, wo heute zum Beispiel vom Europa der Regionen die Rede ist, ist oft nichts anderes gemeint als die Stärkung der föderalen Strukturen. Wir müssen aber viel tiefgreifender denken: an die Versorgungssicherheit und die Vitalität der lokalen und regionalen Strukturen als dem Rückgrat jeder Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintreten einer ernsthaften Krise werden wir bitter bereuen, daß wir immer nur nach Brüssel oder anderswohin geschaut haben, statt zu schauen, wie es vor Ort aussieht.

Wie erklären Sie sich, daß ein Land wie Bayern, das ja auch gern in Brüssel seine eigene Stimme erhebt, im MAI keinerlei Gefahr für seine künftige Politik sieht?
Mir wäre das, ehrlich gesagt, nicht verständlich, wenn dies so sein sollte. Ich unterstelle einmal die Richtigkeit Ihrer Äußerung: Dann wäre es mir deshalb nicht verständlich, weil Bayern in manchen Bereichen ungeachtet seiner bayernbezogen zentralistischen Tendenz ein gewisses Verständnis zeigt für die Stärkung etwa der Landwirtschaft. Auf derselben Ebene müßte natürlich auch eine Ablehnung derartiger neuer- ich darf noch einmal Rousseau zitieren; - „Würmer in den Eingeweiden des Staates" liegen. Ich bin allerdings von der Richtigkeit dessen, was Sie sagen, noch nicht ganz überzeugt, denn ich hoffe doch, daß der eine oder andere bayerische Spitzenpolitiker hier noch weitere Einsichten finden wird, falls das nicht schon der Fall sein sollte. Wenn es aber richtig ist, was Sie sagen, dann wäre meine Hypothese, daß hier die Hoffnungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch auswärtige Investoren allzu groß gesehen werden und die Risiken zu klein, und diese etwas hinkende Perspektive erklärte sich aus der Sicht der Politikwissenschaft daraus, daß die Abnahme von Arbeitsplätzen gravierende wahlpolitische Implikationen erwarten läßt, wie wir eben in Sachsen-Anhalt gesehen haben.

Stellt die lange Bindungswirkung des Abkommens ein Novum dar oder ist sie vergleichbar mit anderen langfristigen Verpflichtungen der Bundesrepublik, wie etwa dem Lastenausgleich?
Es gibt solche Bindungen, aber im Fall des MAI ist sie ungewöhnlich lang und absolut unangebracht angesichts der Tatsache, die wir in den letzten Jahren immer wieder erfahren konnten, daß sich die wirtschaftlichen Winde schneller drehen, als wir anzunehmen geneigt sind. Ich brauche hier nur auf das Asien-Debakel zu verweisen. Eine solche Bestimmung wie im MAI ist also eher Ausdruck der Wunschträume der  - sozusagen - vereinigten Großinvestoren als das Ergebnis einer rationalen Politik. Ich halte diese langfristige Bindung für besonders abwegig. Aber da ich das MAI sowieso für einen gemeinwohlschädlichen Plan halte, möchte ich mich dazu gar nicht mehr näher äußern.

Könnte sich der einzelne Bürger der Bundesrepublik durch ein in Kraft getretenes MAI in der Weise betroffen fühlen, daß er dagegen vor einem Verfassungsgericht klagen kann?
Eigentlich sehe ich diese Möglichkeit nicht. Ich meine, eine unmittelbare Grundrechtsverletzung wäre wahrscheinlich nicht zu konstatieren. Es ist nun mal so, daß das Grundgesetz, wie gesagt, die Übertragung von Hoheitsrechten kennt. Sie würde der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem formalen Sinne schon entsprechen. Aber es bleibt eine Frage der Verfassungslegitimität, zumindest im Licht einer verfassungsgeschichtlichen Dimension, die aus meiner Sicht gegen einen Beitritt der Bundesrepublik zu einem solchen Abkommen spricht. Im übrigen vertraue ich darauf, daß die Macht der Vernunft in letzter oder vorletzter Minute noch obsiegen wird.

Sehen Sie eine rechtlich beurteilbare Gefahr darin, daß Staaten Hoheitsrecht an einen Lebensbereich abgeben, der bisher durch sie und ihre Regeln beherrscht werden sollten, nämlich die Wirtschaft, so daß also künftig die Regeln der Wirtschaft das staatliche Handeln bestimmen würden?
Diesem Phänomen rechtlich beizukommen, ist deshalb schwer, weil wir uns ja fragen müssen: Was ist „die Wirtschaft"? Im Grunde war es immer so, daß bestimmte Aspekte des menschlichen „desire for power after power that only ceaseth in death", also das Verlangen nach Macht und abermals Macht, das erst im Tod endet, wie es Hobbes im Angesicht des 17. Jahrhunderts formulierte -  daß dieses Verlangen sich auf sehr unterschiedliche Weise und dann meist mit desaströsen Konsequenzen artikuliert. Ob sich dieses Verlangen in krasser Machtgier äußert, wie es in Zeiten des Bürgerkriegs und der inneren Unordnung geschieht, oder in Form der konfessionellen Vormachtansprüche, wie wir sie im 16. und 17. Jahrhundert erlebt haben oder noch heute beim militanten Islam erleben, oder in Form einer wirtschaftlichen Pleonexia (von der die Antike sprach): Es geht im Grunde immer um die Verwirklichung des menschlichen Potentials, das sich in den unterschiedlichsten Arten und Weisen zu realisieren versucht. Und korrigierende Institutionen wie der Staat sind immer dann in Erscheinung getreten, wenn sich dieses unterschiedlich akzentuierbare Verlangen nach Macht und abermals Macht  in einer Weise artikuliert hat, die sich zur Selbstaufhebung und Selbstzerstörung entwickelt. Und so sehe ich auch in diesem Versuch „der Wirtschaft" (wie wir heute sagen), sich der Fesseln staatlicher Kontrolle zu entledigen, nichts anderes als diesen ewigen Kampf zwischen der Entfaltung menschlichen Entwicklungspotentials in wirtschaftlicher Form und dem Versuch der Selbstdisziplinierung im Medium einer Kontrollinstanz, die wir in den letzten Jahrhunderten Staat genannt haben. Solche Kontrollinstanzen können in den unterschiedlichsten Formen auftauchen. Diejenige, an die wir uns gewöhnt haben und die im Begriff ist, sich jetzt partiell aufzulösen, war eben der Staat: der „status quo", der Status (daher kommt ja der moderne Begriff „Staat"), in dem die Dynamik des Bürgerkriegs in Schach gehalten wird. Heute entsteht eine neue Form von Bürgerkrieg, ein wirtschaftlicher Bürgerkrieg, ein wirtschaftliches Catch-as-catch-can, das sich zunächst einmal im Gewand des Neoliberalismus als Befreiung drapiert, das aber sehr leicht zu einem ökonomischen bellum omnium contra omnes geraten kann, das dann wiederum den Staat oder eine staatsähnliche Kontrollinstanz auf den Plan rufen müßte. Als weise Politiker oder Politikwissenschaftler müssen wir natürlich Vorsorge treffen, daß wir nicht wieder erst im nachhinein gescheit werden und erst dann, wenn wir blutigen Hauptes dastehen, sondern dafür sorgen, daß etwas, das wir ja schon kennen, nicht aufs neue entsteht. Insofern lautet meine bündige Antwort auf Ihre Frage: Dieser Versuch der Wirtschaft, den Staat abzustreifen, ist ein uralter Versuch; er hat sich nur wieder einmal neu gewandet und geriert sich als modern für diejenigen, die kein historisches Gedächtnis haben. In Wirklichkeit ist er ein alter Hut, ein Hut jedoch, den wir uns so nicht aufsetzen können, weil er zur Dornenkrone werden wird.

Sehen Sie eine Besonderheit des Vertrags darin, daß er unter dem Begriff „Investition" alles zusammenfaßt, was auch nur von fern als Wirtschaftsgut verstanden werden kann, auch Urheberrechte oder die Ausgabe von Reisepässen?
Dieser Aspekt ist ausgesprochen monströs. Es ist ganz offenkundig, daß hier in Zivilprozessen und Verwaltungsprozessen erfahrene Juristen am Werk waren, die alles auf den Begriff des Eigentums konzentriert haben, weil im Hintergrund die Entschädigung für Enteignung und sogenannte enteignungsgleiche Eingriffe lauert. Das heißt, man hat die ganze Angelegenheit auf einen Nenner gebracht, der justiziabel ist und der zu endlosen Entschädigungsprozessen, ja zu Lähmungen, zu Blockaden des Staates führen würde. Ich halte dies geradezu für grotesk. Mein Juristenverstand bäumt sich auf bei diesem Ansinnen. Ich muß es schon so sagen: Ein Staat, unser Staat, wäre von Sinnen, wenn er diesem Projekt nähertreten würde.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die öffentliche Diskussion über das MAI in anderen Ländern erheblich lebhafter ist? Warum ist es bisher in Deutschland diesbezüglich so ruhig geblieben?
Diese Lethargie, die man leider konstatieren muß, hat etwas mit der unglaublichen Kurzatmigkeit und Oberflächlichkeit der deutschen Medienlandschaft zu tun, vor allem aber mit einem schon erwähnten Umstand: Die ganze Gesellschaft einschließlich der Politik starrt auf die Verheißung von Arbeitsplätzen wie das Kaninchen auf die Schlange, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, zyklisch zu denken; weil die Deutschen und diejenigen, die sie regieren, der Meinung sind, daß Geschichte gewissermaßen linear verlaufe. Über diese geradezu fabulöse Wohlstandsperiode, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, sollten wir glücklich sein, wie auch darüber, daß wir von den Resten und Fortwirkungen noch heute zehren können, aber der Gedanke, daß diese Linearität plötzlich in Kurvaturen übergehen könnte, ist den Deutschen und ihren Regierungen, die abhängig sind von dem Lebensgefühl der Menschen und ihren Erwartungen, sehr fremd. Hier sehe ich eigentlich die psychologische Hauptursache für die Lähmung der öffentlichen Diskussion. Wir haben Ähnliches ja in der Umweltdebatte erlebt, eine umweltpolitische Lethargie. Wenn sich aber plötzlich der ökologische Verelendungsprozeß exponentiell steigern würde, wenn etwa keine Blätter mehr an den Bäumen hingen, dann bin ich überzeugt, daß man jeden Scharlatan auf den Thron erheben würde, sofern er nur verspricht, wieder Blätter an die Bäume zu heften. Das bringt natürlich autoritäre Implikationen mit sich. Etwas Vergleichbares geschieht augenblicklich im wirtschaftlichen Bereich. Man verdrängt und starrt im übrigen auf eine Wohlstandsfortsetzungsverheißung. Es gibt viele Fabeln dazu, von Äsop, Phädrus, La Fontaine, und auch Sprichwörter, zum Beispiel das amerikanische„To pick up oranges and drop apples": Fabeln der Gier, Bilder der Gier. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine Inkarnation dieser uralten Fabelweisheit, die wir aber nicht umzusetzen vermögen. Man muß eben - ohne Aufregung, aber mit Melancholie - konstatieren: Das Weisheitsniveau derer, die den größten Teil unserer Medienlandschaft prägen, ist so bescheiden, daß sie auf diese Erkenntnisse nicht zurückgreifen.

Was erhoffen Sie und was befürchten Sie im Hinblick auf die weitere Entwicklung des MAI-Projekts?
Ich entscheide mich dafür, gar nichts zu fürchten. Ich entscheide mich dafür - und es ist immer eine Frage der Entscheidung, woran man sich orientieren will: an der Gefahr oder an der Chance, sie zu bestehen  -, darauf zu vertrauen, daß dieser Wahnsinn noch rechtzeitig gestoppt wird.

Dr. Peter Cornelius Mayer-Tasch ist Professor für Politikwissenschaft und Rechtstheorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und an der Münchener Hochschule für Politik und zur Zeit geschäftsführender Direktor des Geschwister-Scholl-Instituts, Universität München.

Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (MdB)
Redebeitrag zur Bundestagsdebatte am 29. April (Auszüge)

Vom Grundsatz her ist ... ein multilaterales Invesitionsabkommen sowohl von der Bedeutung wie dem Volumen der weltweiten Direktinvestitionen her wünschenswert. ...
Ein löbliches Ziel also, das bei den OECD-Experten gut aufgehoben scheint.
Warum dann die öffentlichen Proteste von Bürgerbewegungen, die Bedenken von Gewerkschaften und Wissenschaftlern, die Kongresse von Künstlern und Autoren?
Warum befürchten die Gouverneure der westlichen Bundesstaaten der USA ebenso wie die Ministerpräsidenten kanadischer Provinzregierungen tiefgreifende Eingriffe in ihre Handlungs- und Gesetzgebungsmöglichkeiten und haben deshalb ihre Regierungen veranlaßt, mehr als 250 Seiten Ausnahmewünsche für das MAI anzumelden?
Warum hat ... das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit grundsätzliche Bedenken angemeldet und eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof verlangt?
Warum hat der französische Premierminister Lionel Jospin seine Ablehnung öffentlich angekündigt? ...
Um nur einige Dimensionen des MAI sichtbar zu machen:
- Es ist nicht auf den kommerziellen Sektor beschränkt. ...
- Das Mai bindet alle Regierungsebenen (d.h. auch Länder und Kommunen). ...
- Es engt die öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Privatisierung und der Gestaltung von Non-Profit-Organisationen erheblich ein.
- Es gibt Unternehmen Klagerechte vor internationalen Streitschlichtungseinrichtungen, die verbindlich und mit Sanktionen versehen entscheiden. Staaten und andere Betroffene haben diese Rechte nicht. ...
Deswegen sind drei Schritte unbedingt erforderlich:
1. Die Regierung muß die Karten offen auf den Tisch legen und die deutsche Öffentlichkeit voll informieren - in der Amtssprache unseres Landes - in Deutsch.
2. Die zur Frage stehenden Problemkreise müssen sorgfältig durch Expertengutachten geprüft werden, damit eine rationale Entscheidung möglich ist.
3. Dann muß die Politik mit allen interessierten Verbänden und Organisationen sowie den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. ...
In einer so weitgehenden Frage wie der Erarbeitung eines „Grundgesetzes einer einheitlichen globalen Ökonomie" ist die Festlegung und Steuerung der deutschen Position durch eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums, mit der deutschen Industrie und seit neuestem einigen Ländervertretern, bürokratische Hybris. ...

Telefon-Interview mit dem Bundesvorsitzenden der IG-Medien (Auszüge)

Detlef Hensche zufolge hat der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits am 3. März gegen den MAI-Entwurf protestiert. Der DGB sehe hier „erhebliche Probleme" und habe die Bundesregierung deshalb aufgefordert, von dem Projekt Abstand zu nehmen. So sei es zum Beispiel durchaus denkbar, daß amerikanische Medienkonzerne versuchen würden, daß Copyright-System auf Europa zu übertragen. Im übrigen sei das MAI schon deshalb bedenklich, da die USA für sich selbst einen umfangreichen Ausnahme-Katalog aufgestellt hätten. Hensche nannte das bisherige Vorgehen „ein skandalöses Verfahren jenseits demokratischer Usancen" und die Textfassung der OECD teilweise sogar „zynisch". Das Ergebnis wäre „eine komplette Auslieferung deutscher Rechte an multinationale Unternehmen".

Weitere MAI-Nachrichten

Bundesregierung korrigiert Informationsverhalten
Auf einer Podiumsdiskussion am 15. April in Bonn räumte Dr. Zimmer, Bundeswirtschaftsministerium, beinahe ein Versäumnis ein. Die Bundesregierung, meinte er, sei von dem großen öffentliche Interesse an dem Vertragsentwurf „überrascht" worden; hätte sie es vorhergesehen, so hätte sie selbstverständlich und zwar rechtzeitig für eine breiter gestreute Information Sorge getragen. Bei dieser Gelegenheit kündigte er die kommende deutsche Übersetzung des mittlerweile revidierten Entwurfs und des Kommentars an.

SPD-Fraktion wird bei Kanzler Kohl vorstellig
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Rudolf Scharping hat vor wenigen Tagen Bundeskanzler Helmut Kohl einen - wie man aus sicherer Quelle hört: außerordentlich kurzgefaßten und freundlichen - Brief geschrieben, in dem er die Bundesregierung auffordert, die Bundesrepublik Deutschland vor einer ausreichenden Diskussion des MAI weder formell noch inhaltlich zu binden.

Protest der Filmwirtschaft
Bereits am 18. Dezember letzten Jahres, nachdem sie „mit Bestürzung" vom MAI-Entwurf erfahren hatte, verdeutlichte die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) in einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister ihre Verärgerung.
Sie sieht darin bei Inkrafttreten des Vertrags „einen nicht wieder gutzumachenden Schaden" für die deutsche Filmwirtschaft voraus. Sämtliche nationalen und europarechtlichen Regelungen in diesem Bereich würden damit „nicht nur umgangen, sondern ganz einfach wirkungslos". Die Öffnung der deutschen und europäischen Filmförderung wäre „im Ergebnis existenzvernichtend für das hiesige Filmschaffen".
Klare Worte fallen auch zum alles umfassenden Investitionsbegriff: „Was das Urheberrecht und ihre verwandten Schutzrechte angeht, so ist ihre Einbeziehung in das MAI überflüssig und schädlich, ja bis zu einem gewissen Grad absurd. ... Ein Urheber ist kein ‘Investor’ und ein Werk des Geistes ist keine ‘Investition’. Das literarische und künstlerische Schaffen ist eine ganz spezifische Tätigkeit, und die entstehenden Werke haben einen ganz eigenständigen Charakter, der insbesondere auch mit der Bindung des Werkes an die Person des Urhebers (Urheberpersönlichkeitsrecht) zusammenhängt. Es ist schwer nachvollziehbar, daß diese Schöpfungen in dem vorgesehenen MAI-Abkommen ohne Unterschied wie normale Wirtschaftsgüter, Produkte oder Dienstleistungen behandelt werden sollen. ...
Bei der Formulierung des MAI-Textes hat man, wie zu vermuten ist, die Tragweite einer Einbeziehung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte kaum bedacht, weshalb auch die Konsequenzen dieser generalisierenden Inbezugnahme überhaupt nicht absehbar sind. Die Klausel der Inländerbehandlung und die Meistbegünstigungsklausel würden alle Bestimmungen der genannten internationalen Übereinkünfte [TRIPS- und WIPO-Vertrag] wie auch der europäischen Harmonisierungsrichtlinien mit einem Schlag vom Tisch wischen."

Städtetag erst vor kurzem informiert
Aus dem Deutschen Städtetag ist zu hören, daß der MAI-Entwurf dort erst vor einigen Monaten bekannt wurde. Der Deutsche Städtetag erteilte daraufhin einen Auftrag zur Prüfung, inwieweit der Vertrag als „kommunalrelevant" anzusehen ist. Mit dem Ergebnis der Prüfung sei Ende Mai zu rechnen. Möglicherweise ergäben sich dann Fragen von der Art: „Ist die Finanzierung einer kommunalen Fachhochschule aus Steuermitteln noch zulässig oder nicht mehr?"

Deutschland nimmt Kulturbereich nicht aus dem MAI heraus
Die Gerüchte, wonach die Bundesregierung erwäge, den gesamten Kulturbereich aus dem MAI herauszunehmen (wie es Kanada und Frankreich für sich bereits beschlossen haben), lassen sich nicht bestätigen. Es bleibt also vorerst bei den acht bisher von Deutschland angemeldeten Ausnahmen (Finanzhilfen, Luftfahrzeuge, Schiffsregister, Küstenschiffahrt, Binnenschiffahrt, Eisenbahntransport, Freie Berufe und Rundfunklizenzen bzw. Kabeleinspeisung).
Von amerikanischer Seite verlautet, daß das gesamte Abkommen für die USA uninteressant würde, falls große europäische Länder wie die Bundesrepublik den Kulturbereich als Ausnahme deklarierten.

Die Ausnahmen der USA
Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die gesamte Wirtschaftsgesetzgebung der Einzelstaaten, sondern auch alle Kommunen aus dem MAI herausgenommen (so etwa die „zoning laws", etwa unseren Flächennutzungsplänen vergleichbar). Es gibt hier überdies eine ganze Reihe sogenannter „Landeskinderregelungen", die durch das MAI nicht gefährdet werden sollen. Auf der Bundesebene der USA soll die gesamte Beschaffungs- und Ausschreibungspolitik ebensowenig vom MAI erfaßt werden können; in diesem Bereich soll es also internationale keine Reziprozität geben.
Hinzu kommen ausgesprochen lokale Schutzbestimmungen, die für ausländische Investoren kaum von Interesse sein dürften, zum Beispiel die Pferderennen in Kentucky, die Beerdigungsinstitute in New York, immerhin auch die Fischrechte einiger Indianervölker.

San Francisco gegen MAI
Eine Sonderkommission der Stadtverwaltung von San Francisco hat am 10. April festgestellt, daß das MAI eine ganze Reihe „lokaler Gesetze" zum Umweltschutz und zum Arbeitsrecht „vom Tisch fegen" würde. Was sie außerdem vor allem beunruhigt, ist die Tatsache, daß die Stadt, wenn sie von einem ausländischen Investor vor dem Schiedsgericht des MAI verklagt würde, sich nicht mehr selbst verteidigen kann, sondern sich von der amerikanischen Bundesregierung vertreten lassen müßte. Die Beteiligung der Stadt an einem derartigen Verfahren sei also auf Gedeih und Verderb der Bundesregierung in Washington ausgeliefert.

Und auch das noch: „MAI-freie Zone"
Der Stadtrat von Tecumseh, einer kanadischen Stadt östlich von Windsor in Ontario, hat sich Mitte April zur „MAI-freien Zone" erklärt. Das Abkommen, so wird in der Präambel der feierlichen Erklärung erläutert, „würde die Möglichkeiten des Stadtrats von Tecumseh, den Rechten und Interessen der Bürger von Tecumseh zu dienen, deutlich beeinträchtigen". Die Entschließung ging an den kanadischen Premierminister, den Handelsminister Sergio Marchi (den Verhandlunsführer in Paris), örtliche Parlaments- und Landtagsabgeordnete sowie an die Städtetage von Ontario und Kanada.