Nr. 24, April 2000
 

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 R. L. Hutchings

 Stephan Fuchs
 Heinrich Senfft

 

 

Norbert Seitz

"Die Geschichte riss uns mit sich fort"
Bücher zur Wende

Nichts am dramatischen Gang der Ereignisse sei unvermeidlich gewesen. So sieht es der amerikanische Politologe und frühere Berater von Präsident Bush, Robert Hutchings, in seiner eindrucksvollen Studie über die westliche Politik zur Zeitenwende 1989/90. Die Berliner Mauer wäre nicht gefallen, hätte die polnische Opposition nicht die kommunistischen Machthaber herausgefordert. "Es gab immer mehrere Lösungsmöglichkeiten während der Krise des sowjetischen Kommunismus, niemals nur eine."
George Bushs Antrittsvision, "große Träume zu träumen", begann mit der Überlegung, Gorbatschows "neues Denken" testen. "Nehmen wir Gorbatschow beim Wort", hieß Genschers berühmte Empfehlung aus seiner Davoser Rede 1987. Wo lagen die Grenzen der Toleranz gegenüber dem erodierenden ostmitteleuropäischen Imperium? Rasch war man sich im Stab des Reagan-Nachfolgers einig, dass es nützlicher sei, die Selbstbefrieung der Staaten Ostmitteleuropas zu fördern, statt ein zweites Jalta über die Köpfe der unterdrückten Völker hinweg zu betreiben.
Eine Grand Strategy für Europa wurde ausgedacht, welche die Wiedererlangung der Freiheit in Ostmitteleuropa zum Ziel hatte. Schluss also mit Gorbis "neuen Friedensstrukturen" oder Genschers "Dialog und Kooperation". Während Westeuropa noch in einer "Gorbimanie" befangen schien, ging Bushs think tank bereits aufs Ganze - die friedlich demokratische Neugestaltung Ostmitteleuropas. Kein Entgegenkommen des Westens mehr, keine Berufung mehr auf "politische Realitäten". Ostmitteleuropa erhielt Priorität auf der internationalen Agenda.
Zur deutschen Vereinigung nennt Hutchings vier "Dreh- und Angelpunkte" der US- Diplomatie: 1. hinter Kohl zu stehen; 2. die Engländer und Franzosen auf die Zwei-plus-Vier- Verhandlungen zu verpflichten; 3. Deutschland in der NATO zu halten und 4. die Akzeptanz der Sowjetunion zu sichern.
Dass der Kalte Krieg "zu den Bedingungen des Westens" enden sollte, ist für den Autor ein Glücksfall der Geschichte. Jene effektive Politik, die dies bewirkt habe, basiere im wesentlichen auf zwei Momenten: einer "strategischen Rigorosität" und "taktischer Flexibilität".
Doch ab November 1990 werden manche in Bushs Umgebung übermütig und träumen bereits von einer "neuen Weltordnung", was von vielen auch als "Pax americana" beargwöhnt wird. Kollektives Handeln, durch die UNO oder die KSZE legitimiert, sollte das Sicherheitsproblem lösen helfen, das durch die demokratische Entwicklung in Ostmitteleuropa entstanden war. Die US-Politik sieht sich mit konkurrierenden Visionen eines neuen Europa konfrontiert: einer transatlantischen Partnerschaft mit angelsächsischer Dominanz, einem "Post-Jalta-Europa", einer paneuropäischen Sicherheitsvorstellung "von Vancouver bis Wladiwostok" oder Thatchers "Europa der Nationen". Als über Alternativkonzepte in Gestalt von französisch- deutschen Corps bzw. Euro-Corps laut nachgedacht wird, kommen Gefühle von Undankbarkeit im State Department auf. Doch die Auflösung der alten Sowjetunion macht den Ausbau der "Liaisonstrukturen" der NATO ohnehin untauglich.

Stephan Fuchs
Die Westpolitik in der Ostpolitik

Zu Beginn der 90er Jahre haben die Protagonisten der alten Ostpolitik gegen konservative "Totrüstungs"-Strategen und couragierte Bürgerrechtler um ihren historischen Anteil am Niedergang des kommunistischen Weltsystems gestritten. "Ohne Ostpolitik kein Michail Gorbatschow. Und ohne Michail Gorbatschow keine deutsche Einheit", lautet Falins apologetische Formel. Der Münchener Amerikanist Stephan Fuchs untersucht einen bislang eher unterbelichteten Aspekt der deutschen Ost- und Entspannungspolitik. Es habe nicht nur ein weitgehendes Einverständnis der US-Politik mit Brandts détente gegeben, so die spannende These, sondern mehr noch: Es entwickelte sich sogar eine Westpolitik in der Ostpolitik. Dass es sich dabei um "das eigentlich geheimnispolitische Element" jener umstrittenen Politik der frühen 70er Jahre gehandelt haben soll, macht die Studie gerade an den nicht unkomplizierten, aber sehr produktiven Beziehungen zwischen den Metternich- Figuren Bahr und Kissinger deutlich. Dem ersten Antikommunisten der 50er Jahre, Richard Nixon, werden sogar unverhohlene Sympathien für Willy Brandts Entspannungspolitik nachgewiesen.
Dabei profitierte die SPD von ihren guten US-Kontakten seit den frühen 60er Jahren, als es zwischen dem Patriarchen Adenauer und dem Jugendidol Kennedy massive Verstimmungen gab und der NATO-Konsens auf die deutsche Frage und die Erhaltung des Berlin-Status zusammengeschrumpft war. Brandts frühe Anlehnung an die USA datiert aus seinen Berliner Amtsjahren als Regierender Bürgermeister. In den USA interessierte man sich alsbald für die Konzepte des Juniorpartners in der Großen Koalition, so dass Kanzler Kiesingers Staatssekretär Carstens Präsident Johnson davon abbringen wollte, Vizekanzler Brandt zu eigenen außenpolitischen Schritten zu drängen.
"Ihr müsst Euch jetzt daran gewöhnen, dass wir etwas unbequemer werden", annoncierte Bahr der Nixon-Administration beim Antrittsbesuch 1969. "Selbstbewusstes Heraustreten aus dem Schatten der Supermacht USA" umschreibt Fuchs das internationale Credo der frühen sozialliberalen Koalition. Damit war freilich keine Politik auf Kosten der Westpolitik, sondern deren "Vertiefung und Ergänzung" gemeint.
Es entstand ein Dreiecksverhältnis zwischen den Botschaftern Kenneth Rush und Valentin Falin sowie Egon Bahr, mit Kissinger und Andropow im Hintergrund. Der "wirksamste Trick" von Brandts Sonderbeauftragtem "bestand darin, die Bundesrepublik als ‘Zünglein an der Waage' zu generieren". Im Gegensatz zu Adenauer, dem immer Ängste nachgesagt wurden, wenn sich die Großmächte untereinander verständigten, war man in Brandts Umgebung eher der Meinung, dass dies "nur gut für uns" sein könne.
Auch wenn Bahr und Kissinger mit ihren hocheffektiven backchannels vortrefflich zu kommunizieren verstanden, blieben gewiss immer Momente der wechselseitigen Reserve. So schreibt Willy Brandt in seinen letzten Erinnerungen 1989: "Ich habe nie zu den kritiklosen Bewunderern Kissingers gehört; dazu war er mir zu altmodisch, waren mir seine Anleihen bei Metternich und Bismarck zu auffällig." Ebenso erläutert Helmut Sonnenfeldt, Kissingers Berater, im Gespräch mit dem Autor: "Die Leute fragen sich immer, auf welchen krummen Pfaden Egon Bahr da unterwegs war." An der Seite Bahrs sei der Jongleur Kissinger zum Jonglierten geworden, spottete einmal der liberale Karl Moersch.
Durch die Ostpolitik gewann die Bundesrepublik mehr Selbstständigkeit und vor allem mehr Selbstbewußtsein gegenüber ihrer Vormacht. Der Autor nennt sie deshalb auch ein "politisches Glanzstück in Rekordzeit", denn Brandt und Bahr strebten schnelle Ergebnisse an, um Deutschland aus der lähmenden Isolation zu führen und neue Konstellationen zu versuchen.
Dennoch muss auch der mit Lob nicht geizende Autor anerkennen, dass die Ostpolitik "keine neuen Positionierungen zwischen den Blöcken oder gar Freundschaften hervorgebracht" habe.

Heinrich Senfft:
Sind die Antifaschisten die wahren Nazis?

Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit motivierte auch den Hamburger Staranwalt Heinrich Senfft zu einer Kampfschrift gegen den totalen Sieg der Kalten Krieger. In prophetischer Pose bricht er zum letzten Gefecht gegen alle Kapitulanten und Renegaten von links auf, um sein antifaschistisches Credo zu polieren und Totalitarismustheoretikern und Vergangenheitsaufarbeitern die Stirn zu zeigen: "Der Tag, an dem verkündet werden wird, die Antifaschisten seien die wahren Nazis, scheint nicht mehr fern", lautet seine Schreckensprophezeihung gegen die "in ihrem Totalitarismuskorsett fest verschnürten Vergleicher und Gleichsetzer".
Der Advokat von Romy Schneider, Gregor Gysi und Nannens nacktem Titelfleisch kann sich offenbar den Snobismus einer DDR-Apologie leisten, ohne mit ernsthafter Rufschädigung rechnen zu müssen.
Die meisten Menschen in der DDR hätten, "von den materiellen Umständen und den Reisbeschränkungen in den Westen einmal abgesehen, so normal wie die Menschen in vielen Ländern gelebt". Die Ankläger in Mauerschützenprozessen hätten nicht davon gesprochen, dass damals "der Kalte Krieg erbittert tobte", und sie fragten noch nicht einmal, "ob nicht auch die Soldaten der Bundeswehr ausgebildet waren, auf Menschen und Ziele in der DDR zu schießen".
Doch Senfft ist selber ein Aufrechner der besonderen Art. So hat er Nachforschungen angestellt über die zahlreichen Todesfälle an der deutsch-polnischen Grenze. Seit dem neuen Asylrecht von 1993 seien dort mehr als 70 Flüchtlinge in der Oder und Neisse ertrunken oder durch "Sturz in Stollen" ums Leben gekommen. Soll hier der Versuch unternommen werden, solche bedauerlichen Flüchtlingsschicksale in die juristische Nähe zu erschossenen Mauertoten zu rücken?
Woher nimmt Senfft den Glauben, mit Strafverschonung und Aktenvernichtung sei dem inneren Frieden mehr gedient als mit der Arbeit der Gauck-Behörde und Prozessen in Moabit? Doch wer schon immer gegen die Einheit war, zerbricht sich auch nicht den Kopf über den sensiblen Zusammenhang zwischen Versöhnung und Wahrheit. So erliegt auch Senfft der Neigung, die PDS für das geistige Zentrum einer verständlichen ostdeutschen Opfermentalität zu halten.
Dass aber auch der "Elbchaussee-Stalinismus" des Autors den schönen Seiten des Lebens nicht abgeneigt scheint, beweist ein missratener Nationenvergleich: "Unseliges Deutschland! Wenn die Italiener zum Essen gehen, die Franzosen behaupten, sie eilten zu einer Frau, und die Engländer längst im Pub sitzen, haben die Deutschen mehrmals Recht und schlagen sich ihre Stasi-Akten um die Ohren."

Robert L. Hutchings
Als der Kalte Krieg zu Ende war. Ein Bericht aus dem Innern der Macht
Alexander Fest Verlag, Berlin 1999, 490 Seiten
DM 58,-- öS 423, sFr 52,80

Stephan Fuchs
Dreiecksverhältnisse sind immer kompliziert. Kissinger, Bahr und die Ostpolitik
EVA, Hamburg 1999, 320 Seiten
DM 42,--, öS 307, sFr 41,--

Heinrich Senfft
Die sogenannte Wiedervereinigung
Rowohlt Berlin Verlag, Berlin 1999, 207 Seiten
DM 34,--, öS 248, sFr 31,50

Mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Hefte, Ausgabe Januar/Februar 2000.

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