Last Exit: Desaster

Lange Zeit galt Bundeskanzlerin Angela Merkel als deutscher Stabilitäts-Anker in einer chaotischen EU. Ein Mythos - der sich jetzt selbst demontiert. Es ist notwendig, ihr Image der Stabilitäts-Kanzlerin in ein etwas anderes Licht zu setzen.

Von Wolfgang Streeck

 

Europa – genauer gesagt: das Brüsseler Europa – fällt auseinander, in die Luft gesprengt wie nebenbei, aber nicht zufällig von seinen treuesten aficionados, den Deutschen. Im Sommer 2015 demütigte Angela Merkel die Griechen, indem sie ihnen wieder einmal eine Reform diktierte, wechselte dann über in ein anderes Revier und begann ein neues Spiel: die Ablenkung vom Desaster der Wirtschafts- und Währungsunion. Flinke Wendungen sind Angela Merkel nicht fremd; man beschreibt sie wohl am besten als postmoderne Politikerin mit einer prämodernen, machiavellistischen Verachtung für Ziele und Menschen. 2003 ließ sie ihre Partei ein radikal neoliberales, gegen die Gewerkschaften gerichtetes Deregulierungsprogramm beschließen; zwei Jahre später entkam sie mit knapper Not einer Niederlage gegen Gerhard Schröder, der seine Regierungs­fähigkeit schon lange verloren hatte. Trotzdem schaffte sie es bis ins Kanzleramt und gebrauchte dort all ihre Amtsgewalt und die Koalition mit der SPD dafür, ihre Partei schonungslos von Neoliberalismus und Neoliberalen zu säubern und die CDU bis zur Unkenntlichkeit zu sozialdemokratisieren. Dann, im Jahr 2011, nachdem der Reaktorunfall von Fukushima in den deutschen Medien mit grauenhaften Fotos von Tod und Zerstörung weithin Aufmerksamkeit erregte, brauchte Merkel, die „Atomkanzlerin“, nur wenige Tage, um acht Kernkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und ein Gesetz zur Beendigung der gesamten nuklearen Energie-Erzeugung bis spätestens 2022 auf den Weg zu bringen. Nur ein halbes Jahr vorher hatte sie den Bundestag mit starkem politischem Druck dazu gebracht, sich vom Atomausstieg der rot-grünen Koalition zu verabschieden und die Betriebsgenehmigungen für die deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zehn Jahre zu verlängern.

Im Jahr 2015 fand Merkel in der „Flüchtlingskrise“ eine neue Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie einen Richtungswechsel schneller fertigbringt, als die meisten für möglich halten. Wieder waren Fotos die treibende Kraft, wie auch einige Monate später die Smartphone-Videos vom Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend, die eine erneute Umkehr der Selbstdarstellung politischer Strategie und Taktik herbeiführten. Im Juli hatte man für Merkel einen PR-Auftritt als Teil einer Regierungskampagne inszeniert, die zeigen sollte, wie die Regierung auf normale Bürger zugeht und sich anhört, 

was die sich unter dem „guten Leben“ vorstellen. Unter den jungen Gästen des als „Dialog“ mit der Kanzlerin deklarierten Events war auch die zwölfjährige Tochter eines palästinensischen Asylbewerbers. Unerwartet beschwerte sie sich, vom Moderator ermuntert, vor laufender Kamera, dass ihre Familie jederzeit in den Libanon zurückgeschickt werden könne, obwohl sie nun schon vier Jahre lang in Deutschland wohnten, und fragte in fehlerfreiem Deutsch, warum sie nicht in Deutschland bleiben und „wie alle anderen das Leben genießen“ dürfe. Merkel sagte etwas wie „Das ist manchmal hart, Politik; wir können das nicht schaffen, dass wir sagen, ihr könnt alle kommen“, woraufhin das Mädchen zu weinen anfing. Merkel wusste nicht, was sie tun sollte; mit einem Ausdruck der Hilflosigkeit streichelte sie dem Mädchen den Kopf. Das Ergebnis war ein gigantischer sogenannter „Shitstorm“ in den sogenannten „sozialen Medien“, einer Welt, die von Merkels Mitarbeitern mindestens so genau beobachtet wird wie die Vorgänge in ihrer eigenen Partei. (Zwei Monate später informierte die Ausländerbehörde die Familie des Mädchens, dass sie nun eine zeitlich unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis bekommen habe.)

Ein Foto als Ursache einer neuen Politik

Es sollten noch weitere Fotos kommen. Ein paar Wochen später hatte sich bei den deutschen Eliten die Überzeugung herausgebildet, dass die deutsche Öffentlichkeit sich niemals mit Zuständen wie im „Dschungel von Calais“ abfinden würde, einem illegalen Lager, in dem Flüchtlinge aus Afrika auf eine Chance warteten, nach England zu gelangen. Tagaus, tagein beschuldigten die Medien, von Facebook und Twitter vor sich her getrieben, Frankreich und England: Sie verweigerten den Menschen kaltschnäuzig und grausam ihre Menschenrechte. Auf dem Höhepunkt dieser Kampagne wurde dann Anfang September die Leiche eines zweijährigen syrischen Jungen an einem türkischen Strand gefunden und fotografiert: Er war zusammen mit seiner Mutter und seinem fünf Jahre alten Bruder bei dem Versuch, übers Meer Griechenland zu erreichen, ums Leben gekommen. Zwar wusste man schon länger, dass eine große Zahl von Menschen im Mittelmeer ertrinken, aber dieses Foto hatte zur Folge, dass jetzt die politische Führungen weltweit in hektische symbolische Aktivität verfielen. In Deutschland verbreitete sich die Ansicht, am Tod des kleinen Jungen sei „Europa“ schuld, mithin auch Deutschland, wohin die Familie unterwegs war. Die politische Erregung steigerte sich noch, als Flüchtlinge in der Augusthitze zum Budapester Hauptbahnhof strömten, was abermals ein fesselndes Bilder-Angebot schuf, manchmal auch garniert mit Transparenten, auf denen die Flüchtlinge erklärten, dass sie nach Deutschland wollten.

Wenn eine Meisterpolitikerin wie Merkel ein Prinzip hat, dann dieses: Lass keine Krise ungenutzt vorübergehen! Anfang September waren nicht nur die Medienberichte über leidende Migranten  Grund genug für die Kanzlerin, die Menschenmenge in Budapest – ohne Papiere, ohne lästige Befragungen – nach Deutschland einzuladen. Allgemein kann man annehmen, dass jede wichtige politische Entscheidung mehr als nur einen einzigen guten oder schlechten Grund braucht. In ihrer typischen Redeweise sagte Merkel in der Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 15. September 2015, sie entschuldige sich nicht dafür, „dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“. Das sollte wohl vor allem diejenigen beschämen, die sich an den Karikaturen von Schäuble und Merkel in Nazi-Uniformen samt Hakenkreuzen delektiert hatten. Die Öffnung der deutschen Grenze, während England und Frankreich seine Grenzen weiter geschlossen hielt, war geeignet, moralische Autorität auch bei jenen zurückzugewinnen, die Deutschland einen erbarmungslosen Sado-Monetarismus (oder Schlimmeres) vorgeworfen hatten.

Zudem standen die deutschen Unternehmer, immer noch Merkels wichtigste Unterstützer, vor einem engen Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn, den der Koalitionspartner SPD der Kanzlerin aufgezwungen hatte. Plötzlich machten in der deutschen Presse Gerüchte die Runde, speziell die Flüchtlinge aus Syrien seien mit allen denkbaren Fähigkeiten ausgestattet, speziell mit Hochschulabschlüssen als Ingenieure und Ärzte. Schon sagten die Wirtschaftsforschungsinstitute einen neuen Wachstumsschub voraus, und die Unternehmen versprachen massive Investitionen in die Weiterbildung der, wie vermutet wurde, nur kleinen Zahl weniger qualifizierter Migranten. Jeder nahm als selbstverständlich an, dass alle oder doch die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge (der Unterschied verwischte sich allmählich in der öffentlichen Begeisterung) lange in Deutschland bleiben würden, oder gar für immer. Das war kein Problem für Merkel, die noch im Oktober 2010 erklärt hatte: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Im Gegenteil, der „Ansatz“ war nun die Lösung; denn Analysen aus der ersten Jahreshälfte 2015 hatten ergeben, dass eine ganze Batterie kostspieliger Anreize, um in deutschen Familien eine höhere Kinderzahl zu erreichen, während der zehnjährigen Merkel-Herrschaft so gut wie keine Wirkung gezeigt hatten. Als alternative Antwort darauf, zur Vermeidung von etwas, was als bevorstehende demografische Krise gesehen wurde, hatte Merkel im Frühsommer 2015 ihre vertrautesten Mitarbeiter ausgesandt, um in ihrer Partei und allgemein in der 

Öffentlichkeit die Akzeptanz eines Einwanderungs­gesetzes zu prüfen, und war auf entschiedenen Widerstand gestoßen.

So war also Budapest, was die alten Griechen kairos nannten: ein glücklicher Augenblick, in dem idealerweise viele Fliegen an einem Ort versammelt waren, wo man sie mit einem Schlag erledigen konnte. Wie immer bei Merkel triumphierte die politische Maßnahme über die politische Linie, und mindestens hier verfügt sie über eine hochentwickelte Fähigkeit, auf längere Sicht vorauszudenken. „Ein freundliches Gesicht zeigen“, dieser Slogan würde der Partei Bündnis 90/Die Grünen 2017 etwas ermöglichen, was deren Führung sich schon lange erträumt hat, aber nie zugeben wollte: den Eintritt in eine Koalition mit der CDU. Ebenso wie bei ihrer Abkehr von neoliberalen Reformen 2005 und der Atomenergie 2011 handelte sie schnell, allein und ohne langatmige Erklärungen, genau wie sie die Energiewende befahl, während das Gesetz zu den verlängerten Laufzeiten noch geltendes Recht war (mehrere Versorgungsunternehmen waren mit Schadensersatzforderungen vor Gericht gezogen). Beide Male setzte sie auf die Opposition im Bundestag und erwartete, dass Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schon keine unbequemen Fragen stellen würden – was sie dann ja auch nicht taten. Gleichzeitig sah sie ihre eigene Partei in die Ecke gedrängt, sowohl durch den Koalitionspartner SPD als auch durch die Angst, die einzige Kanzlerin, die sie haben, zu beschädigen. Heraus kam eine Entscheidung, die „unser Land verändern wird“, außerhalb aller formalen Verfahren. So gab es bei der Öffnung der deutschen Grenzen keinen Kabinettsbeschluss und keine Regierungserklärung im Bundestag. Merkel wusste genau, dass niemand aus der Opposition danach fragen würde, und so weiß bis heute niemand, wer wann der Polizei, ungesetzlich oder nicht, den Befehl gab, die Grenze aufzumachen. Niemand hat derzeit Zugang zu Dokumenten, nicht einmal ein früherer Bundesverfassungsrichter, bei dem die bayrische Landesregierung ein Rechtsgutachten in dieser Sache in Auftrag gegeben hat; niemand hat den Minister-Befehl gesehen, der nach Recht und Gesetz den Grenzbehörden hätte zugehen müssen.

Grund zu fragen gäbe es freilich genug. Die eine Million Flüchtlinge oder Migranten (die Bezeichnung macht keinen Unterschied), die 2015 Deutschland erreichten, kamen aus sicheren Drittstaaten. Nach deutschem und EU-Recht hätten sie sich, wo auch immer sie EU-Territorium zuerst betreten haben, registrieren lassen und dann darauf warten müssen, bis ihnen in einem der EU-Mitgliedsstaaten ein rechtmäßiger Aufenthalt zugewiesen wird. Aus der Tatsache, dass der europäische Teil dieses Rechtssystems eine Zeitlang funktionslos war, schien Merkel als deutsche Regierungschefin den Schluss gezogen zu haben, Deutschland könne ihn par ordre du mufti beiseite schieben. Das Ergebnis war ein gigantischer Stress-Test für die deutsche Gesellschaft, eine hin zu einer „immer engeren Union zwischen den Völkern Europas“. Von der Kanzlerin war dazu in geradezu monarchischem Ton zu hören, wenn „wir“ uns dafür entschuldigen müssten, dass „wir“ ein „freundliches Gesicht“ zeigen, „dann ist das nicht mein Land“.

In der Tat regiert Merkel schon seit längerer Zeit nicht mehr wie die Regierungschefin in einem parlamentarischen System, sondern wie eine Präsidentin mit persönlichen plebiszitären Vollmachten, bei der Anordnung der Energiewende wie bei der „Rettung“ Griechenlands, als Rettung der griechischen Gläubiger. Kritische Nachfragen zur Klugheit von Merkels Flüchtlingspolitik wurden lange Zeit von ihrer Gefolgschaft (die in diesem Fall aus allen Bundestags­parteien bestand) damit beantwortet, solche Fragen seien dazu geeignet, sich „Applaus von der falschen Seite“ zu holen und „den Rechten in die Hände zu spielen“.

Von September 2015 bis Januar 2016 stand Merkels Innenminister immer wieder hilf- und ahnungslos da. Seine Kanzlerin kultivierte währenddessen am Kabinett vorbei, mit perfekt organisierten Auftritten in Pressekonferenzen, Talkshows und Parteiversammlungen, die Unterstützung all jener in der deutschen Gesellschaft, die, wie sie selbst, den Zuzug von Flüchtlingen als Gelegenheit sahen, der ganzen Welt ihr Land und seine neu erworbenen Tugenden zu demonstrieren: als Heimstatt für eine unbeschränkte Zahl von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Merkel scheute sich auch nicht, in ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz die Deutschen im Stil Obamas national-pathetisch wissen zu lassen: „Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. (...) Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Dafür ernannte sie Time Magazine zur Person of the Year 2015 und, als Zugabe, zur „Kanzlerin der Freien Welt“. Schon war die Rede davon, Merkel für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Und der jährliche Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz (am 27. Januar 2016) wurde zu einem regelrechten Merkel-Fest, als die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger verkündete: „Dieses Land, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen dank seiner geöffneten Grenzen.“

Und Europa? Die Antwort: Merkels Einwanderungspolitik ist eine Lehrstunde für das, was andere Länder zu erwarten haben, wenn Deutschland „europäisch“ handelt. So, wie die Vereinigten Staaten die Welt als erweiterte Arena ihrer eigenen politischen Ökonomie ansehen, ist auch Deutschland dazu übergegangen, die Europäische Union als Erweiterung seiner selbst zu betrachten: Was gut ist für Deutschland, ist zwangsläufig gut für alle anderen. Das ist nicht notwendig moralisch verwerflich. Die Deutschen halten es sogar für hochmoralisch, wenn sie ihre Steuerung Europas mit Internationalismus gleichsetzen, der sich wiederum als Anti-Nationalismus versteht, das heißt als die wesentliche aus der deutschen 

Geschichte zu ziehende Lehre. Ganz ähnlich wie die USA projizieren auch deutsche Politik-Eliten auf die Welt, was sie kollektiv für selbstverständlich, natürlich, vernünftig etc. halten; manchmal fragen sie sich, wie andere es einfach nicht schaffen, die Dinge so zu sehen wie sie. Es liegt vielleicht an irgendeinem kognitiven Defizit und braucht, sagen wir: von Schäuble, Nachhilfestunden im europäischen Klassenzimmer. Oder sind die einfach ungezogen, wie die Griechen? Dann wird man mal ernsthaft mit ihnen reden und, wenn das nichts hilft, ihnen ein bisschen liebevolle Strenge angedeihen lassen müssen.

Ein Problem mit dieser hegemonialen Selbstgerechtigkeit bleibt bestehen: Der Selbstgerechte ist unfähig zu sehen, wie das, was er für moralisch selbstverständlich hält, von seinem eigenen Interesse diktiert ist – in unserem Fall vom Eigeninteresse der deutschen Exportindustrie, indem die Deutschen die „europäische Idee“ mit der europäischen Einheitswährung identifizieren. Das Problem wird dadurch noch größer, dass das nationale Interesse, das als Interesse aller Europäer und darüber hinaus aller Menschen guten Willens missverstanden wird, notwendigerweise geformt ist durch das Interesse der amtierenden Regierung – und der sie stützenden gesellschaftlichen Kräfte – an der Erhaltung der eigenen Macht. Damit sind Länder der Peripherie auf Gedeih und Verderb den nationalen Machtspielen und dem moralischen und sprachlichen Ethnozentrismus der Länder im Zentrum ausgeliefert, die für Außenstehende nur schwer zu entziffern sind, wenn überhaupt. Besonders schwer ist dies dann, wenn eine postmoderne politische Führungsfigur wie Merkel, unbelastet von substanziellen Selbstverpflichtungen und den Zwängen der Verfassung, die Kunst der Machterhaltung durch unvorhersehbare Wendemanöver zur Perfektion gebracht hat.

Erst durch Merkels „Einladung“ entstand eine Krise

Als sich die „Krise” entwickelte – eine Krise, die erst eine solche wurde, als Merkel sie durch die Einladung, über die Balkanroute nach Deutschland zu kommen, bewältigen wollte – wurde „Europa“ von der deutschen Regierung in die komplizierten Wendungen und Windungen der deutschen Innenpolitik hineingezogen. Zu Beginn  informierte die Bundeskanzlerin die verblüffte Öffentlichkeit, dass es im „21. Jahrhundert unmöglich“ sei, Staatsgrenzen zu kontrollieren. Begleitet wurde dies von aggressiver Rhetorik gegen die ungarische Regierung, die sich anschickte, ihre Grenzen zu schließen, zu einem  Zeitpunkt, wo Ungarns Ruf in den liberalen europäischen Medien gerade ziemlich schlecht war. Nach Köln freilich und dem umgekehrten „Shitstorm“, der den Silvesterfeiern auf der Domplatte folgte, waren Grenzschließungen plötzlich wieder möglich, 21. Jahrhundert hin oder her. Ungarn wurde zu einem Modell für den Rest von Europa, dem es nachzueifern galt, besonders aber für Griechenland, dem Deutschland den Ausschluss vom Schengen-Raum androhte, wenn es seine Grenzen nicht dichtmachen würde.

Ein Problem war, dass das deutsche Gesetz verbietet (jedenfalls behauptete das die deutsche Regierung eine Zeitlang), künftige Einwanderer zurückzuschicken, wenn sie aussagten, einen Asylantrag stellen zu wollen. Merkel musste die Griechen und „Europa“ dazu bekommen, sich dazu zu bekennen, damit ihre deutsche Pro-Einwanderungs-Wählerschaft erst so spät wie möglich merken würde, was da auf sie zukam. Also bekam die Türkei den Schwarzen Peter zugespielt, die illegale Einreise von Migranten nach Griechenland zu beenden; die Türkei, deren Auffassung von Menschenrechten niemanden erwarten ließ, dass sie besonders empfindsam mit syrischen oder anderen Flüchtlingen umgehen würde. Natürlich hatte die türkische Kooperation ihren Preis: Während Merkel in der Vergangenheit hartnäckig gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gewesen war, versprach sie jetzt, in einem neuen Anlauf und als Sprachrohr für ganz Europa, dem türkischen Präsidenten – der gerade damit beschäftigt war, einen Kurden-Aufstand niederzuwerfen – beschleunigte Beitrittsverhandlungen als Belohnung dafür, dass er dieselben Syrer daran hinderte, nach Griechenland zu kommen, die Merkel nach Deutschland eingeladen hatte. Als die Türkei zusätzlich Geld forderte, fand Merkel, dies sei ein Fall für „europäische Solidarität“, genauso wie die Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, mit der die griechischen und italienischen Küsten überwacht werden sollte. Freilich gehört „Frontex“, wie der griechische Staat auch, zu „Europa“. Deshalb unterliegt ihre Tätigkeit  – nach dem Urteil aller Bundestagsparteien – deutschem Einwanderungsrecht, infolge­dessen werden die europäischen Grenzen zu Grenzen Deutschlands, und damit Europa zu Deutschland bzw. Deutschland zu Europa. So brachten Mitte Februar Deutschland und die Türkei die NATO ins Spiel. Deutsche Kriegsschiffe unter NATO-Befehl müssen nun nicht nur den Menschenhandel auf dem Mittelmeer beenden, sondern auch schiffbrüchige Migranten aus Seenot retten. Da NATO-Kriegsschiffe offiziell weder europäisch noch deutsch sind, selbst wenn sie deutsche Kriegsschiffe sind, können dann die Geretteten schließlich und endlich ohne Einmischung deutscher Gerichte oder der deutscher Grünen in die Türkei zurückgebracht werden.

In dem Maße, wie die Einwanderung  „europäisiert” wurde, wurde Europa stärker denn je „germanisiert“. Merkels höchste Priorität ist, die Schließung der deutschen Grenze zu vermeiden. Dänemark und Schweden haben es vorgemacht: Geschlossene Grenzen produzieren hässliche Fotos; und die Deutschen selbst würden sich womöglich fragen, warum sie noch „für Europa“ zahlen sollen, wenn sie dafür auf ihrer Urlaubsreise bei Grenzkontrollen angehalten werden. Außerdem behauptet die Industrie, eine Auflösung des Schengen-Systems und die verlorene Wartezeit an den europäischen Binnengrenzen würden Kosten in Milliardenhöhe verursachen und in der Folge den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Also muss man der 

deutschen Öffentlichkeit ein Hoffnungsbild geben, wie verschwommen auch immer, in Gestalt einer Aussicht auf sinkende Zahlen der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Deshalb müssen Migranten auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden, obwohl nur Deutschland sie eingeladen hat, ohne Absprache mit anderen Staaten, ganz wie bei der Energiewende 2011. Problem ist nur, dass aus deutschen innenpolitischen Gründen eine zahlenmäßige Begrenzung, eine Obergrenze, nicht möglich ist. Den Begriff „Obergrenze“ hat die PR-Maschinerie des Kanzleramtes zu Teufelszeug erklärt, und mit der Zeit wurde das Wort in der öffentlichen Diskussion gleichbedeutend mit Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit, wenn nicht gleich Rassismus). Andere EU-Mitgliedsstaaten finden es jedoch schwierig, einen definierten Teil einer undefinierten Anzahl von Einwanderern bei sich aufzunehmen, vor allem die Visegrád-Gruppe, also die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei und Ungarn. So folgte Visegrád-Bashing dem Ungarn-Bashing, und deutsche Politiker bedrohten nun ausgerechnet Polen mit Strafzahlungen, falls das Land den Pfad der deutschen Tugend, die „europäische Solidarität“, verlassen sollte.

Was die Diktate jeweils beinhalten, ändert sich unvorhersehbar und über Nacht. Ihre bisher letzte Kehrtwendung, im Vorfeld von kritischen Wahlen in drei Ländern, vollzog die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende am 30. Januar 2016 in einer Rede vor dem CDU-Parteitag,  in der sie darauf hinwies, dass der in Deutschland gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention auf drei Jahre befristet sei. Flüchtlinge müssten verstehen, dass ihr Status nur provisorisch gelte: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“ Das mag ein Schock für die Willkommenskultur gewesen sein, von der Wirkung auf die Migranten ganz zu schweigen. Andererseits erhalten in Deutschland Flüchtlinge nach drei Jahren in der Regel eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, jedenfalls bis zum nächsten Politikwechsel, und nur wenige Flüchtlinge werden überhaupt je in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, und immer erst dann, wenn sie nach jahrelanger rechtlicher Überprüfung für nicht bleibeberechtigt befunden werden.

Die dem Merkel-Sprech eigene Zweideutigkeit, seine unentwirrbare Vermengung von Eigeninteresse und Sentimentalität hinterlassen ein politisches und institutionelles Trümmerfeld. Was wir sehen, ist das Ergebnis einer deutschen Innenpolitik, die hoch volatil und unberechenbar geworden ist und die europäischen Institutionen als Transmissionsriemen benützt, um anderen Staaten Europas deutsche Politik zu diktieren, die als europäische ausgegeben wird. Und zu der es, angeblich, keine Alternative gibt! Dazu gehört eine neue Zusammensetzung der Bevölkerung nicht nur in Deutschland, wo diese mehr oder weniger erwünscht oder gar wirtschaftlich geboten sein mag, sondern auch in Staaten wie der Tschechischen Republik, wo sie entschieden unerwünscht ist. Die deutsche Version „europäischer Solidarität“ bedeutet dabei, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität an Brüssel abgeben müssen, und das heißt letztlich: an Deutschland. Ergebnis wäre eine Umstrukturierung der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten durch Einwanderung, im Namen der Menschenrechte und europäischer „Werte“, wobei Widerstand mit Kürzung von Subventionen bestraft werden soll. Konsequenz ist eine schnell wachsende anti-deutsche Stimmung, die sich als anti-europäische ausdrückt, und zwar nicht nur bei den Eliten, sondern noch erheblich wirksamer bei den Wählern. Die deutsche Regierung setzt dagegen ihre politische und wirtschaftliche Macht ein, in dem Glauben, dass das notwendig und geeignet sei, um „Europa“, genauer: das von ihr organisierte „geeinte“, in Wahrheit immer weiter auseinanderfallende „Europa“, vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren.

Dieses Syndrom ist nicht allein auf die „Flüchtlingskrise“ beschränkt. Ähnlich erging es der Europäischen Währungsunion, in der die von Deutschland diktierten „europäischen“ Lösungen der Schulden- und Wachstumskrise zu einem ökonomischen und politischen Desaster wurden. Nicht nur in der Frage der Immigration, sondern auch in der Wirtschaftspolitik, die Währungspolitik eingeschlossen, wächst deshalb in europäischen Ländern der politische Druck zugunsten höherer nationaler Autonomie. Mehr denn je wird heute ein „Plan B“ für den Euro diskutiert, für den Fall, dass die Versuche Frankreichs und insbesondere Italiens fehlschlagen sollten, Deutschland und seinen Verbündeten eine nicht-deutsche „europäische Lösung“ der Krise aufzuzwingen. Die neue „Europäische Frage“ lautet nun: Muss sich „Europa“ auf ewig den Launen der deutschen Innenpolitik fügen? Sollte es als Schutz vor den Launen einer deutschen Kanzlerin und ihrer zunehmend autistischen politischen Machtausübung nur noch einen Weg geben: Zentralisierte EU-Einrichtungen wie Dublin, Schengen – und den Euro abschaffen?

 

Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus dem Englischen übersetzt von Philipp Reuter.
Der Text ist zuerst erschienen in der London Review of Books, Band 38 (Nr. 7), 31. März 2016

Wolfgang Streeck, Soziologe und Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.
Wolfgang Streeck, Soziologe und Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.