Risiken und Nebenwirkungen

FREIHANDELSABKOMMEN EU / USA

Mitte März hielt GAZETTE-Gründungsherausgeber Fritz Glunk in München eine Rede, die nicht nur nicht überhört werden darf, sie muss auch nachlesbar sein: von allen Bürgern und Politikern. Es gilt zu verhindern, dass auf dem Weg über intransparente internationale Abkommen demokratische Entscheidungen zur Farce werden.

Von Fritz Glunk

Ich werde hier nicht über drohende Chlorhühnchen sprechen. Der Protest dagegen ist in den letzten Monaten so laut und so allgemein geworden, dass ein Hühnchenexporteur schon ziemlich blind und taub sein müsste, um noch immer von großen Gewinnen durch ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zu träumen.

Ich werde auch nicht von Hormonfleisch sprechen. Allerdings aus einem anderen Grund, der manchen nicht gefallen wird: Ich glaube dem EU-Handelskommissar De Gucht, wenn er sagt, beim Hormonfleisch wird die EU in den Verhandlungen nicht nachgeben. Auf einer Pressekonferenz am 18. Februar 2014 legte er die EU in dieser Sache sehr fest: Es werde kein Hormonfleisch geben, „Punkt“. Zwar reagierte er hilf- und verständnislos auf die weitergehenden Nachfragen der Journalisten („Ist mein Englisch nicht gut genug? Soll ich es auch noch auf Deutsch sagen?“). Aber als er die Tatsache erwähnte, dass die EU ihr Hormonfleischverbot schon seit fast 30 Jahren aufrechterhält, konnte man ihm nicht widersprechen. Wo er recht hat, sollte man ihm das auch zugutehalten.
Ich werde mich auch nicht allzu lange bei den sogenannten Schiedsgerichten aufhalten. Auch der Protest dagegen ist heute allgemein. Die Frage (die auch De Gucht stellt), warum sich bei den bisherigen 1400 Handelsabkommen, die „alle“ eine Schiedsgerichtklausel enthalten, niemand darüber aufgeregt habe und jetzt plötzlich bei den USA, lässt sich leicht beantworten: Die EU hat noch nie mit einem so mächtigen Partner ein so „ehrgeiziges“ und „umfassendes“ Abkommen geschlossen. Bei einem Vertrag z.B. mit Pakistan sind die Befürchtungen, pakistanische Investoren könnten Deutschland auf Schadensersatz verklagen, relativ gering: Es gibt vermutlich nur wenige pakistanische Investoren in Deutschland. Aber die USA sind eine andere Größe: US-Unternehmen halten in Deutschland über 120 Milliarden US-Dollar (2012, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 16 Milliarden US-Dollar). Und dann kam Vattenfall. Deren Klage gegen Deutschland – wegen der Schließung zweier Atomkraftwerke, die schon seit bald sieben Jahren gar keinen Strom mehr produzieren – erregte schon wegen der geforderten Summe ein gewisses Aufsehen (exorbitante 3,7 Milliarden Euro).

Schiedsgerichte, die keine Gerichte sind

Auf eine Gefahr solcher zu Unrecht „Gerichte“ (und von der Süddeutschen Zeitung, 28. Februar 2014, sogar „unabhängige Schiedsgerichte“) genannten Schiedsstellen muss man aber wohl immer wieder hinweisen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, was dort und wie es beschlossen wird. Bei einem solchen Schiedsverfahren sitzen keine Richter und verschaffen einem Recht Geltung. Sondern es treffen sich je privater Anwalt des klagenden Unternehmens und des beklagten Staates, die sich zusammen auf einen dritten – privaten! – Anwalt einigen. Diese drei Privatpersonen handeln dann zwischen den Parteien einen Deal aus. Zahlen muss der Staat bei einem Vergleich oder einem Schiedsspruch zugunsten des Unternehmens. Er kann nicht anders: Er hat in dem Handelsabkommen ja unterschrieben, dass er sich dem Schiedsspruch unterwerfen wird. Eine Revision oder eine Gegenklage sind nicht vorgesehen. 
Mit anderen Worten: Drei Privatpersonen legen in irgendeinem Hotelzimmer in New York, Brüssel oder Berlin fest, wofür und in welcher Höhe der Steuerzahler Geld ausgeben muss. Wir waren bisher der Meinung, dass diese Festlegung die Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlaments (eines „Haushaltsgesetzes“) sei. Aber man verlangt von uns hier offenbar ein Umlernen. Konzerne sollen künftig öffentliche Ausgaben bestimmen können.

Der Protest wächst

Erfreulicherweise ist auch hier der Protest inzwischen laut und allgemein. Schon sagen einige Politiker, auch aus der CDU/CSU, solche Schiedsgerichte neben dem gesetzlichen Gerichtswesen seien völlig unnötig. Sogar De Gucht gab kürzlich zu, dass solche Bestimmungen den politischen Handlungsspielraum einschränken können – weshalb man das System jetzt „besser machen“ wolle. Es gibt allerdings auch völlig uneinsichtige Verteidiger dieser Schiedsstellen. Elmar Brok, jüngst befragt, warum er eine solche Selbstentmachtung der Parlamente befürworte, antwortete mit einer schlecht gelaunten Gegenfrage: „Glauben Sie wirklich, dass wir Parlamentarier einem Vertrag zustimmen werden, der unsere Rechte beschränkt?“ Seine Frage war offenkundig rhetorisch gemeint. Ich bin jedoch unsicher, ob nicht genau das, was Elmar Brok für ausgeschlossen hält, geschehen wird. Bei der Abstimmung zum europäischen Stabilitätsmechanismus jedenfalls wussten viele Bundestagsabgeordnete noch beim Betreten des Plenarsaals nicht, über welche Milliardensummen sie gleich abstimmen mussten.

Nicht zu vergessen: CETA und TISA

Wir stehen aber bei der Beschäftigung mit Handelsverträgen vor noch ganz anderen Schwierigkeiten. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass außer der sogenannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP noch zwei weitere große Abkommen verhandelt werden, von denen in den Medien so gut wie nie die Rede ist.
Erstens: das Abkommen zwischen der EU und Kanada , genannt „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ CETA. Es ist bereits ausverhandelt und wird derzeit von den Juristen der beiden Vertragspartner noch auf formale Fehler überprüft und überarbeitet. Das Abkommen ist nicht ganz so geheim wie die TTIP. Und der kanadische Handelsminister hat angekündigt, den Vertragstext Ende April, Anfang Mai zu publizieren. Öffentlicher Protest gegen das CETA ist aber nicht zu hören. Wohl auch deshalb, weil Kanada nur der zwölftwichtigste Handelspartner der EU ist (umgekehrt ist die EU der zweitwichtigste Partner Kanadas). Trotzdem ist auch hier Wachsamkeit angebracht: Auch hier sind die berüchtigten Schiedsstellen Teil des Vertragspakets.
Zweitens (und noch unbekannter, dabei erheblich bedeutsamer): das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement TISA). Von diesem Abkommen ist in den deutschen Mainstream-Medien überhaupt nichts zu hören.
Das TISA, ein sogenanntes plurilaterales Abkommen, wird innerhalb einer kleinen Gruppe von Staaten ausgehandelt, die sich die „wirklich guten Freunde“ der Liberalisierung nennen („Really Good Friends“, RGF); zu ihnen gehören Australien, Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, die Schweiz, Taiwan, die Türkei und die USA. Angeblich zeigt auch China jetzt Interesse.
Der Plan befindet sich noch in den ersten Verhandlungsstadien. Bis Februar 2014 haben sechs Verhandlungsrunden stattgefunden. Es gibt wenige Informationen über TISA. Die relativ offensten Informationen haben die Schweiz und Norwegen geliefert in Form so genannter „initial offers“ (Anfangsvoraussetzungen). Das sind Listen von Dienstleistungen, bei denen der Staat keine Liberalisierung, also keine ausländischen Investoren, zulassen möchte. Im Fall der sauberen Schweiz gehören dazu, ich zitiere: Atomenergie, Wasserkraft, die moralische oder sexuelle Integrität von Personen betreffende Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen wie „Escort“- oder „Hostess“-Dienste, Dating- oder Partnership-Dienste (inkl. Internet), Prostitution und damit verbundene Dienstleistungen, Striptease-Dienste, Unterhaltungsdienste in Bars, Nachtclubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen (ausgenommen getränkeservierende Dienstleistungen als solche), die Herstellung von erotischem und anderem sex-bezogenen Material (Bilder und Videos), von solchen Dienstleistungen via Telekommunikation (Telefon- oder Internet-Sex) oder „Massage-Dienste“. 
Die EU hat angeblich noch keine solche Liste von Ausnahmen zusammengestellt; als Grund wird angegeben, man müsse hierzu erst einmal 28 Länder-Ausnahmen miteinander koordinieren. Die Suchmaschine der EU ergibt zum Suchwort TISA nur sechs Fundstellen (zum Suchwort TTIP immerhin fast 50).
Auch das CETA und das TISA enthalten ausführliche Bestimmungen zur Beilegung von Streitfällen zwischen Investoren (privaten Unternehmen) und Gaststaaten.

Bioökonomie – nicht nur ein Intermezzo

Ich werde jetzt auf eine nur scheinbar abseits liegende Sache zu sprechen kommen, dann aber gleich wieder in die Handelsabkommen einmünden.
Der Begriff „Bioökonomie“ ist gut gewählt. Er hat zwei Vorteile: Erstens kennt ihn die öffentliche Meinung nicht (und wenn sie ihn kennt, dann nur im Zusammenhang mit Biokraftstoffen, also Energie aus „Biomasse“). Und zweitens suggeriert er, es handle sich dabei um eine Verbindung aus „Bio“ und Wirtschaft, also die Harmonisierung von ökologischen und ökonomischen Prinzipien und Verfahren. Nichts ist von der Wahrheit weiter entfernt.
Es ist erstaunlich, wie unbekannt die Bioökonomie bleibt. Denn hier wird, anders als bei den Handelsabkommen, wenig geheimgehalten. Vor allem über Ziele und Projekte wird öffentlich zugänglich berichtet. Vielleicht liegt das Medien-Desinteresse daran, dass Landwirtschaft noch nie ein sexy Thema für Journalisten war.
Der deutsche Wissenschaftsrat hat Bioökonomie folgendermassen definiert: „Wissensbasierte Erzeu­gung und Nutzung biologischer Ressourcen, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems bereitzustellen“. 
Wieder einmal geht es nicht um Menschen und ihr Wohlbefinden, sondern um den „Standort Deutschland“, „die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“. Um sie zu sichern, hat noch die vorige Bundesregierung in aller Stille eine „Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ ausgerufen, die bis 2016 von vier Bundesministerien mit insgesamt 2,4 Milliarden Euro gefördert wird. Das ist beinahe so viel wie die durchschnittliche Förderung der Atomenergie (40 oder 50 Milliarden Euro in 50 Jahren, 1956 bis 2006). Die Fördermittel für die Erforschung alternativer Landwirtschaftsformen wurden dafür massiv gekürzt.
Auch die neue Bundesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung festgelegt: „Mit der Förderung der Bioökonomie wollen wir den Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienten Wirtschaft vorantreiben und damit die Energiewende unterstützen. (…) Forschungsergebnisse müssen zügig in Form von innovativen und marktfähigen Produkten verwertet werden“.
Auch mit Blick auf eine weltweit steigende Nachfrage nach innovativen Energietechnologien und der Stärkung des exportorientierten Technologie-Standortes Deutschland soll der Innovationsprozess bis hin zur Markteinführung erheblich beschleunigt werden.
Damit der Bürger, der Souverän, dabei nicht stört, müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, denn „die Bioökonomie als solche sowie ihre Methoden und Teilbereiche“, das gibt der Bioökonomie-Rat selbst zu, sind „weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt“. Man hat also ein sogenanntes Kommunikationsproblem. Deshalb muss das Ganze erklärt werden: „Gesellschaftlicher Dialog und ein Verständnis für die Herausforderungen und Chancen der Bioökonomie spielen eine entscheidende Rolle für die Nachfrage nach neuen Produkten und Dienstleistungen und den damit verbundenen Innovationen und technologischen Entwicklungen. Nur wenn Bürger aktiv in die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels einbezogen werden, hat die bio-
basierte Wirtschaft eine Chance. Das erfordert neuartige Herangehensweisen, um gesellschaftliche Partizipation zu erreichen.“
Das hört sich vernünftig an, was zum Teil daran liegt, dass es so aussageschwach ist. Die Freude an dem neuen Wirtschaftszweig wurde im Übrigen neuerdings dadurch gedämpft, dass die Regierung der Energieerzeugung durch „Biomasse“ keine hohe Priorität mehr gibt.
Das EU-Parlament (in einer Entschließung zur Pflanzenzucht vom 25. Februar 2014) betont seinerseits die Entwicklung neuer Pflanzensorten, die mit künftigen Wetter- und Klimafaktoren „zurechtkommen“, etwa erhöhten Niederschlagsmengen und neuartigen Krankheiten. Es wird dort aber auch angemerkt: Im 20. Jahrhundert sind drei Viertel aller Nutzpflanzen-Arten ausgestorben, und von den uns heute verbliebenen wird bis 2050 ein weiteres Drittel aussterben (in Indien wurden Anfang des 19. Jahrhunderts mehr als 30 000 verschiedene Reis-Sorten angebaut, heute noch 30). Es wird außerdem beklagt (und allmählich nähern wir uns dem Kern meines Arguments), dass der Pflanzenzucht-Markt weltweit von nur wenigen großen multinationalen Konzernen beherrscht ist, die einen „besorgniserregenden Einfluss“ ausüben, statt ihre Züchtungstechniken allgemein zugänglich zu machen. Und wer hier nur an Monsanto denkt, übersieht dabei Bayer CropScience, Syngenta, Dow und DuPont, die in den letzten 15 Jahren 200 andere Unternehmen aufgekauft haben.
Was die Bioökonomie insgesamt vorhat, sagt uns in aller Offenheit das Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Sie erfasst die Agrarwirtschaft sowie alle produzierenden Sektoren und ihre dazugehörigen Dienstleistungsbereiche, die biologische Ressourcen – wie Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen – entwickeln, produzieren, ver- und bearbeiten oder in irgendeiner Form nutzen.“
Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, haben Sie richtig gehört: Pflanzen und Tiere sind „Ressourcen“, die produziert und verarbeitet werden. Genutzt werden sie selbstverständlich „schonend“.
Der moderne Oberbegriff für die Produktion innovativer Tiere und Pflanzen lautet „synthetische Biologie“. Sie geht über die Gentechnik so weit hinaus, dass diese bereits die „klassische“ Gentechnologie genannt wird. Auch die Synthetische Biologie ist unseren Bildungs- und Forschungsministerinnen lieb und teuer. Da sie, gibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF bekannt, „innovative Methoden in der modernen Biotechnologie zum Einsatz bringt. So wird die Synthetische Biologie die Entwicklung hochkomplexer, kontrollierbarer ggf. orthogonaler Biosysteme erlauben sowie die Synthese designter Proteine und Nucleinsäuren“. Sie ist der Versuch, „biologische und auf biologischen Systemen beruhende Komponenten im Sinne der Ingenieurskunst zu konstruieren“. Es „wird erwartet, dass die Projekte die gezielte Nutzung von Design sowie der Konstruktion von Bauteilen, Modulen und Systemen beinhalten.“
Nota bene: Bauteile, Module und Systeme sind hier Elemente zur Herstellung ganzer Genome, einer künstlichen Lebensform. In Zusammenarbeit von Biologie, Chemie und Ingenieurswissenschaften werden hier „biologische Systeme mit neuen, vorab festgelegten Eigenschaften“ konstruiert. Gelegentlich nennt man sie auch am Reißbrett entwickelte „Zellfabriken für die biotechnologische Produktion“. Solche Zellen werden noch leicht verhüllend als „Protozellen“ bezeichnet, die also nicht ganz lebend sind, „aber mit Eigenschaften lebender Zellen“ versehen; es sind „selbst-replizierende Nanosysteme“, also „zellteilungsfähig“: „gewissermaßen die Brücke zwischen belebter und unbelebter Materie. (Technik in Bayern 1/2011).
Das also verbirgt sich hinter dem wohltönenden Begriff der Bioökonomie.
Und wenn jemand nun auf den Gedanken käme, diesem Frankenstein-Treiben demokratisch Einhalt zu gebieten, der bekommt es sofort mit den Standortpflegerinnen des BMBF zu tun:
„Die Ministerin (Schavan) kritisierte Pläne (...), grüne Gentechnik ganz zu verbannen. ‚Wenn wir nicht wollen, dass unsere Forscher woanders hingehen, müssen wir ihnen in Deutschland und Europa ein verlässliches Umfeld bieten’, sagte Schavan. Sie finde deshalb auch den Vorschlag der EU-Kommission bedenklich, wonach die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf die Mitgliedstaaten und Regionen übertragen werden soll.“ (Spiegel Online, 28. 11. 2010)
Hier hatte sie, nicht erstaunlich, Stefan Marcinowski an ihrer Seite. Er war damals noch Vorstandsmitglied der BASF (Crop Protection und Plant Science) und Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), dann, auch nicht erstaunlich, Mitglied des Bioökonomie-Rats der Ministerin: „Wir begrüßen“, sagte der DIB-Vorsitzende, „die Haltung der Bundesregierung und bitten sie, sich weiterhin in der EU dafür einzusetzen, dass die Pläne der Kommission zu nationalen Anbauzulassungen fallen gelassen werden (…), die ausschließlich ideologisch und politisch motiviert sind.“
An dieser Stelle fragt sich zumindest der aufmerksame Bürger, was so verwerflich daran sein soll, wenn eine demokratische Entscheidung – ganz egal, ob nur oder hauptsächlich oder ansatzweise – „politisch motiviert“ ist. Tagtäglich wird in Dutzenden Gremien über „politisch motivierte“ Entscheidungen abgestimmt. Was irritiert den DIP-Vorsitzenden und seine Ministerin da?
Bevor Sie jetzt fragen, was das alles mit dem kommenden Freihandelsabkommen EU/USA zu tun hat: Es gibt ein deutliches, transatlantisches Echo solcher antidemokratischer Ausfälle. Und zwar bei etlichen US-amerikanischen Wirtschaftsverbänden – nicht zuletzt mit deren Wünschen und Forderungen zur TTIP. 
So hat sich der Verband der US-Weizenfabrikanten im vergangenen Jahr beklagt, die EU argumentiere bei ihren Importbeschränkungen nicht wissenschaftlich, sie sei vielmehr „politisch beeinflusst“. Zwei Getreide-Export-Verbände beschwerten sich, die Genehmigung mancher Exporte in die EU sei langwierig und nur „politisch motiviert“. Die Rindfleisch-Exporteure und der Verband der Milchproduktehersteller in den USA missbilligen, dass „Produktstandards“ lediglich auf „politischen oder populären statt wissenschaftlichen Gründen“ beruhen. Auch deutsche Spielzeugproduzenten jammern, es werde zu viel politisch entschieden und nicht „wissenschaftlich“.
Im Sommer 2013 hat Monsanto überraschend darauf verzichtet, seine gentechnisch veränderten Pflanzensorten in Europa durchzusetzen. Durch das geplante Handelsabkommen, und zwar durch die erwähnten Schiedsstellen, erhält das Untrnehmen jedoch einen großen Vorteil. Angenommen, es fühlt sich benachteiligt, etwa durch das Anbauverbot für eine bestimmte Maissorte. Die TTIP eröffnet nun Monsanto das Instrument einer Klage gegen den Staat, der die Ausbringung dieser Sorte verbietet. Der Schaden, den der Staat dem Unternehmen ersetzen soll, besteht in den erwarteten, aber entgangenen künftigen Gewinnen von fünfzig Jahren. Ob der Bundestag unter diesen Umständen noch ein Gesetz gegen genveränderte Pflanzen verabschieden wird, wenn die Bundes­republik millionenschwere Klagen befürchten muss, darf man bezweifeln.
Das Unternehmen hat einen langen Atem und kann auf den Investorenschutz warten. Und wenn wir dann noch lesen, dass Bayer CropScience vor knapp einem Jahr mit Monsanto eine Zusammenarbeit in Biotechnologie-Lizenzen vereinbart hat, dann stehen die Gewinner fest: Es sind die großen multinationalen Konzerne. Die Verlierer sind alle kleinen, die „konventionell“ genannten Bauern und Saatgutproduzenten. Mit den Handelsabkommen wird der Traum dieser Multis endlich wahr: ein einziger, riesiger, transatlantischer Markt. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft hat dann keine Chance mehr dagegen. Die Welt ist zur Ware geworden. Ja man muss, wenn wir an die moderne Biotechnologie denken, sogar sagen: Das Leben ist zur Ware geworden. Wir sind keine Bürger mehr, wir sind nur noch Käufer.
Es besteht allerdings noch eine Hoffnung: Die geplanten Abkommen können auch scheitern. Schon zeigen sich bei der TTIP gravierende Meinungsunterschiede zwischen den USA und der EU. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete vor einer Woche von „ernsthaften Verstimmungen“ zwischen den Verhandlungspartnern. Die Marktöffnungsangebote der USA gehen nämlich der EU-Kommission nicht weit genug, die USA verhalten sich also „protektionistischer“ als die EU. Schon 1998 ist das Multilaterale Abkommen über Investitionen an den exzessiven Sonderwünschen der USA gescheitert.
Vielleicht haben wir ja diesmal wieder Glück.