Nummer 8, Dezember 2005                                    



Bewegung im Nahostkonflikt

Es gibt einen Ausweg

Eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern, auf die offenbar alle Beteiligten setzen, ist von den inzwischen geschaffenen Fakten überholt worden. In der von Israel angestrebten Form ist ein palästinensischer Staat nicht lebensfähig: Er wäre ein Bantustan, ein Gefängnisstaat nach dem Schnittmuster eines Apartheid-Staates. Eine Nahost-Union aber, die sich an der EU orientiert, könnte einen drohenden Aufstand verhindern. Ein Zwei-Phasen-Plan.

Von Jeff Halper

Gegenwärtig, im Herbst 2005, stehen wir in Palästina/Israel an einem „historischen Scheideweg“, manchmal auch einfach als „die Klemme“ bezeichnet, in der wir festsitzen. In Scharons Augen hat Israel seinen jahrhundertelangen Streit mit den Palästinensern schon gewonnen.Wenn er sich die – politische wie geografische – Landschaft betrachtet, überkommt ihn große Zufriedenheit. Endlich hat er die Aufgabe erfüllt, die schon 1977 ihm, dem damaligen Vorsitzenden des Ministerkomitees für Siedlungsfragen, von Menachem Begin übertragen worden war: die Herrschaft über das „Land Israel“ auf Dauer zu sichern und die Entstehung eines lebensfähigen Palästinenser-Staats zu verhindern.
Mit den unbegrenzten Hilfsmitteln und der Autorität, über die Scharon verfügte, machte er sich daran, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, „facts on the ground“, mit denen jegliche Gesprächsstrategie unmöglich gemacht wird, die auch nur im Entferntesten Israels Herrschaft über das gesamte Gebiet westlich des Jordans gefährden könnte. Sowohl die Likud- als auch die Labour-Regierungen unterstützten ihn, als er die Errichtung von 200 (unter Einbeziehung der Außenstellen: 400) neuen Siedlungen überwachte, auf Grund und Boden, den man den Palästinensern in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gaza-Streifen genommen hatte. Heute, selbst nach dem Auszug der 8000 Siedler aus dem Gaza-Streifen, leben immer noch 500000 Israelis auf palästinensischem Gebiet, das Israel seit 1967 besetzt hält. Noch während des Osloer „Friedensprozesses“, als Israel und die Palästinenser unter Vermittlung der Regierung Clinton eigentlich über die Zukunft des Palästinenser-Gebiets sprechen sollten, verdoppelte Israel die Zahl seiner Siedler und legte mit Erlaubnis der USA und deren finanzieller Hilfe ein neues Straßensystem an: 29 Schnellstraßen, die die neuen Siedlungen unwiderruflich mit dem bisherigen Staat Israel verbinden sollten. Gleichzeitig wurden 96 Prozent der Palästinenser eingeschlossen in Landstriche, die Scharon gern „Kantone“ nennt: etwa 70 winzige, isolierte Enklaven, ohne das Recht auf Freizügigkeit, regelrecht eingesperrt hinter elektronisch gesicherten Zäunen und hinter Betonmauern, die doppelt so hoch sind wie die Berliner Mauer. Die Palästinenser (einschließlich derer mit israelischer Staatsangehörigkeit) stellen im Westjordanland etwa die Hälfte der Gesamtbevölkerung; trotzdem leben sie heute, eingepfercht in ihren mittellosen und überfüllten „Kantonen“, auf nur 15 Prozent des Territoriums.

Das Dilemma Israels und Scharons Ausweg

Um die Herrschaft Israels jedoch auf Dauer abzusichern, mussten die „facts on the ground“ auch noch als unabänderliche politische Tatsachen legitimiert werden. Im Völkerrecht ist „Besatzung“ definiert als eine zeitweise bestehende Lage, die nur durch Verhandlungen geklärt werden kann. Es verbietet einer Besatzungsmacht alle Maßnahmen, eine Kontrolle auf Dauer einzurichten, es verbietet insbesondere, die eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet umzusiedeln und dafür Siedlungen zu errichten. Das ist noch nicht alles: Das Völkerrecht macht eine Besatzungsmacht (wie Israel) verantwortlich für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten.

Um nun diese völkerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen und Israels Besetzung zu einer unumstößlichen Realität zu machen, suchte Scharon Hilfe bei Israels erstem und einzigem Schutzpatron für solche Fälle: bei den USA, die ihm auch umgehend zu Willen waren. Im April 2004 hat die Regierung Bush Israels sogenannte Siedlungsblocks auf der Westbank – beschönigend als „größere Bevölkerungszentren“ bezeichnet – formell anerkannt; damit enteignete man noch einmal 20 bis 25 Prozent der ohnehin schon zerstückelten Landfläche, auf der die Palästinenser einen eigenen kleinen Staat gründen wollten. Die anderen drei Mitglieder des Nahost-Quartetts, Europa, Russland und die Vereinten Nationen ebenso wie die Palästinenser, waren verständlicherweise empört über die unilaterale Übertragung von Palästinenser-Land an Israel durch die USA. Für null und nichtig erklärten die USA kurzerhand die UN-Resolution 242, die Grundlage für jede Zwei-Staaten-Lösung, und machten damit die Idee eines lebensfähigen Palästinenser-Staats ebenso obsolet wie die ganze Road Map. Dieser entscheidende Wandel der amerikanischen Außenpolitik wurde anschließend vom Kongress beinahe einstimmig gutgeheißen: Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 407 zu 9, der Senat mit 95 zu 3 Stimmen dafür.
Fast unmittelbar danach beschleunigte die Regierung Israels das Siedlungsprogramm. Sie verkündete die Gründung einer neuen Stadt (Givat Yael, 55000 Einwohner) zwischen Jerusalem und Bethlehem, den Bau von 3500 neuen Häusern im Korridor E 1, der Jerusalem mit der Siedlung Ma’aleh Adumin verbindet, sowie die beträchtliche Erweiterung der Stadt Ariel. Da all dies innerhalb der Siedlungsblocks geschehen sollte, die von den USA bereits als dauerhafte Besitzungen Israels anerkannt waren, hatte die Regierung Scharon das Argument zur Hand, dass sie dadurch nicht die Road Map verletzt hatte, die ja weitere Siedlungen untersagt.
Die Annexion der Siedlungsblocks verschafft Israel zwar die totale Kontrolle über das ganze Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, aber trotzdem braucht Israel immer noch einen Palästinenser-Staat. In den besetzten Gebieten leben nämlich fast vier Millionen Palästinenser, und Israel kann ihnen weder seine Staatsbürgerschaft gewähren, noch sie in fortdauerndem Gewahrsam halten. Wenn es also diese vier Millionen nicht irgendwie „loswird“, dann geraten sowohl seine Identität als jüdischer Staat, als auch dessen unwidersprochene Herrschaft über sein Staatsgebiet in Gefahr. Man fand daher einen Ausweg aus diesem Dilemma: ein Rumpf-Palästina einzurichten, einen Mini-Staat, ein Bantustan aus 10 bis 15 Prozent des Landes. Diese Lösung würde Israel von den Palästinensern in den besetzten Gebieten befreien, ohne seine Oberherrschaft über das Land und seine natürlichen Ressourcen zu beschneiden. Genau das will Scharon erreichen (obwohl er versuchen wird, den Vorgang über möglichst viele Jahre hin zu strecken), und Bush hat den Plan bereits gutgeheißen. Das ist nichts anderes als Apartheid im vollen und genauen Wortsinn, die dauerhafte und institutionalisierte Herrschaft eines Volkes über ein anderes Volk.


Die ersten beiden Etappen dieses Apartheid-Plans für ein „Größeres Israel“ hat Scharon erreicht: die Schaffung der „facts on the ground“ und die formale Anerkennung der Israel-Expansion durch die USA. Jetzt fehlt dem Regierungschef nur noch ein letzter Schritt zur Erfüllung seiner Vision: entweder die Unterschrift eines palästinensischen Marionetten-Präsidenten, der diesem Bantustan zustimmt, oder notfalls ein vorgeschobener Grund dafür, den Mini-Staat selbst auszurufen. Arafat hat sich dieser Rolle verweigert. Jetzt ist Präsident Mahmoud Abbas an der Reihe. Anfang Oktober 2005 sprach Scharons Strategie-Berater Eyal Arad von der Möglichkeit, die Räumung besetzter Gebiete als Strategie zu nutzen, bei der allein Israel seine künftigen Grenzen festlegt. Die Botschaft, die man damit an Abbas schickte, war laut und deutlich: Entweder du kooperierst, oder du verlierst auch noch deinen letzten Einfluss auf eine politische Lösung des Konflikts.
Mit anderen Worten: Scharon manipuliert Abbas in ein Täuschungsmanöver hinein, in die Wiederholung des „großzügigen Angebots“ von Camp David im Jahr 2000. Wenn es damals bei Barak funktioniert hat, warum dann nicht ein zweites Mal, wo es ums Ganze geht? Was würde Abbas sagen, wenn Scharon ihm den Gaza-Streifen, 70 bis 80 Prozent des Westjordanlands und eine symbolische Präsenz in Ost-Jerusalem anbieten würde? Sicher, das wäre keine gerechte oder nachhaltige Lösung. Die Palästinenser wären weiterhin auf 15 oder weniger Prozent ihres Gebiets in fünf oder sechs „Kantonen“ eingeschlossen, ohne Kontrolle über ihre Grenzen oder ihre Wasserversorgung, ja sogar ohne Lufthoheit. Massiv umgeben von einem israelischen „Groß-Jerusalem“ wären sie ohne Zugang zur Stadt. Jedem denkbaren Palästinenser-Staat wäre damit das politische, kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Herz herausgeschnitten. Israel würde seine Siedlungsblocks behalten und 80 Prozent seiner Siedler. Aber auf der Landkarte sähe Scharons „großzügiges Angebot“ mehr als akzeptabel aus. Er glaubt ohnehin, das Konzept der Lebensfähigkeit eines Staates ist viel zu kompliziert für das Verständnis der meisten Menschen, politische Entscheidungsträger eingeschlossen. Aber Abbas hätte er damit in eine No-win-Situation gebracht: Sag ja, und du bist der Quisling, der Landesverräter, den Israel seit Jahren sucht, der einem totgeborenen Mini- und Apartheid-Staat zustimmt. Sag nein, und Scharon poltert: „Seht ihr?! Die Palästinenser haben schon wieder ein großzügiges Angebot zurückgewiesen! Die wollen einfach keinen Frieden!“ Und Israel ist wieder fein raus und kann weiter ungehindert seine Herrschaft über die besetzten Gebiete ausdehnen, jahrelang, vor jeder Kritik geschützt, während es mit der stillen Unterstützung der USA weitere Siedlungsblocks annektiert.

Das Dilemma der Palästinenser – ohne Ausweg

In den späten achtziger Jahren hatte die Palästinensische Autonomiebehörde die Idee des Einheitsstaats zugunsten einer Zwei-Staaten-Theorie fallengelassen. Jetzt geht es ihr wie der israelischen Mainstream-Linken und eigentlich der gesamten Völkergemeinschaft: Sie bleibt angekettet an einen politischen Aktionsplan, der durch vollendete Tatsachen, die „facts on the ground“ und die politische Entwicklung insgesamt, überholt ist. Dieser Plan wurde zwar in allen Friedensinitiativen (von der UN-Resolution 242 von 1967 bis zur Road Map) immer wieder formuliert und ist seit 1988 auch von der palästinensischen Führung akzeptiert: Er verlangt die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaats auf (fast) dem gesamten Gebiet, das Israel 1967 besetzt hat. Aber diese denkbare Konfliktlösung ist heute tot und begraben. Die israelische Besiedlung hat einen kritischen Punkt erreicht, auf einem Weg ohne Wiederkehr (und zu dieser Besiedlung zähle ich auch das massive Netz von „Umgehungs“-Autobahnen, den sogenannten „Grenzzaun“ und andere Einrichtungen, die zusammen ich gern die „Überwachungsmatrix“ nenne). Immer wieder wurden Lösungsvorschläge vorgetragen, zum Beispiel ein Gebietstausch, mit dem wenigstens die Übertragung von 22 Prozent Land an die Palästinenser gesichert werden sollte; aber kein einziger Vorschlag hat bisher andere wesentliche Fragen angesprochen: die Lebensfähigkeit, die Souveränität und die territoriale Unverletzlichkeit eines Palästinenserstaats sowie die Flüchtlingsfrage. Die palästinensische Führung hat große Geduld und Flexibilität bewiesen, als sie die Zwei-Staaten-Option überhaupt in Erwägung zog und am Ende auch akzeptierte, eine Option, die Israel jahrelang (immer zu seinem eigenen Vorteil) angeboten hatte. Aber die Palästinenser sind augenscheinlich unfähig zu politisch neuen Lösungsvorschlägen, durch die sie sich von der heute überholten Zwei-Staaten-Theorie befreien könnten.


Zwar streben die Palästinenser, Hand in Hand mit der internationalen Gemeinschaft, weiter nach dieser Lösung (wenn auch nicht gerade leidenschaftlich). Aber das einzig mögliche Ergebnis wäre eine Art schöngeredete Apartheid: ein Palästinenserstaat, der Israel von diesem Bevölkerungsteil „entlastet“ und ihm gleichzeitig die weitere Beherrschung des ganzen Landes erlaubt. Aus der Sicht der Betroffenen und Washingtons bietet dieses Ergebnis offenbar wieder keine denkbare „Lösung“.

Elemente eines Friedens in Gerechtigkeit

Es scheint die Zeit gekommen, einmal einen Schritt zurückzutreten von der politischen und der geografischen Landkarte und sie mit einem „unverbrauchten“ Denken neu zu betrachten. Die so gefundenen Lösungen müssen sowohl die Bedürfnisse der Palästinenser als auch der Israelis ins Auge fassen und ein hohes Maß an Umsetzbarkeit besitzen. Fangen wir einmal mit den Elementen an, die für jeden gerechten und dauerhaften Frieden unabdingbar sind:

1. Nationale Lebensformen der beiden Völker
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina betrifft zwei Völker, zwei Nationen, und jede der beiden fordert das kollektive Recht auf Selbstbestimmung. Zwar macht diese Forderung die Zwei-Staaten-Lösung so verführerisch logisch, aber sie ist auch ein wesentliches Element in jedem anderen Lösungsansatz, auch bei einer denkbaren Lösung „Ein Staat, zwei Nationen“.

2. Lebensfähigkeit
Wie immer der Palästinenser-Staat am Ende aussieht: Er muss jedenfalls lebensfähig und souverän sein. Er muss seine Grenzen und seine lebenswichtigen Ressourcen (vor allem Wasser) kontrollieren können. Er braucht ein zusammhängendes Territorium und vor allem die Fähigkeit, selbst eine lebensfähige Wirtschaft zu entwickeln. Dabei sind wir zwei wesentliche Dinge beachten, und wir dürfen ihre Bedeutung nicht kleinreden. Erstens: Neben allen Entwicklungsproblemen wird der kleine Palästinenserstaat seine Flüchtlinge aufnehmen und integrieren müssen; es sind möglicherweise Hunderttausende, hauptsächlich verarmte Menschen ohne Berufsbildung und ohne jede Erfahrung mit demokratischen Einrichtungen. Zweitens: Über 60 Prozent der Palästinenser in den besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern sind jünger als 25 Jahre. Hier wurde eine ganze Generation junger Menschen traumatisiert, ins rohe Elend gestürzt, ihrer Bildungs- und Berufschancen beraubt. Die Forderung der Palästinenser nach einem lebensfähigen Staat ist kein Zeichen der Unbelehrbarkeit, sondern eine eher nüchterne Einschätzung der ungeheuren nationalen Aufgabe, die ihnen hier bevorsteht. Die RAND-Corporation hat vor kurzem eine 500-Seiten-Studie zur Struktur eines lebensfähigen Palästinenserstaats vorgelegt; darin wird ein sehr weitgehender, in Wirklichkeit eher unwahrscheinlicher Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten vorausgesetzt. Was die Zwei-Staaten-Lösung obsolet gemacht hat, ist also nicht so sehr die Errichtung eines eigenen Palästinenser-Staats, sondern vielmehr die Forderung nach dessen Lebensfähigkeit.

3. Die Flüchtlinge
Achtzig Prozent der Palästinenser sind Flüchtlinge. Ein nachhaltiger Friede entsteht nicht aus schlichten Verfahrensregeln. Jenseits der Selbstbestimmung und der Lebensfähigkeit liegt nämlich eine noch höhere Forderung: Gerechtigkeit. Die Dauerhaftigkeit jedes Friedenszustands steht und fällt mit einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage. Das Problem scheint eigentlich leicht lösbar zu sein; sogar die Flüchtlinge in den Lagern sind dieser Auffassung. Alles, was man braucht, ist ein „Paket“ aus drei Teilen: die israelische Anerkennung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge, die Anerkennung Israels, das Flüchtlingsproblem selbst verursacht zu haben, und – erst dann – bilaterale Durchführungsvereinbarungen für eine kombinierte Rückführung, Neuansiedlung und Entschädigung.

4. Die Region
Der auf Israel und Palästina verengte Blick lässt einen entscheidenden Zusammenhang fast verschwinden: die regionale Dimension des Konflikts. Flüchtlinge, Sicherheit, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Demokratisierung – keines dieser Schlüsselprobleme kann mit Aussicht auf Erfolg in engen, nationalen Grenzen behandelt werden. Wenn wir dagegen den Blick auf die gesamte Region richten, dann öffnen sich (wie im Folgenden deutlich wird) ganz neue Möglichkeiten der Konfliktlösung, die der Zwei-Staaten-Ansatz und erst recht der Einheitsstaat nicht bieten können.

5. Die Sicherheit Israels
Israel hat ein verständliches, grundsätzliches und legitimes Verlangen nach Sicherheit. Abweichend von israelischen Regierungen ist die israelische Friedensbewegung überzeugt, dass Sicherheit nicht in der Selbstisolierung liegt, dass also Israel weder Frieden noch Sicherheit finden wird, solange es nicht mit den Palästinensern einen tragfähigen Friedenszustand schafft und dazu eine gewisse Integration Israels in die Nahost-Region. Ganz entschieden zurückgewiesen wird von uns die Vorstellung, Sicherheit könne durch militärische Mittel erreicht werden. Die israelische Forderung, zuerst – vor weiteren politischen Gesprächen – müsse das Sicherheitsproblem gelöst sein, ist ebenso unlogisch wie selbstgerecht. Wir wissen (und die israelischen Politiker wissen es, und die Palästinenser wissen es auch), dass der Terrorismus ein Symptom ist, das nur durch eine vorurteilslose Behandlung aller tieferliegenden Spannungen beseitigt werden kann. Genau wie die USA benützt auch Israel Sicherheitsfragen als Vorwand für eine politische Agenda; in unserem Fall geschieht das zur Rechtfertigung von Repression und Gewalt, womit die Palästinenser gezwungen werden sollen, sich mit einem von Israel kontrollierten Bantustan abzufinden.

Die unmöglichen Optionen

Wohin führt uns nun das alles? Es führt uns zu einer kritischen Wertung der vorliegenden Optionen und auf den Weg einer neuartigen, unorthodoxen Betrachtung, die in langen Zeiträumen denkt. Nach allem oben Gesagten bleiben uns vier „Lösungen“, von denen aber nur eine einzige realisierbar erscheint: ein Staatenbund. Die drei anderen sind folgende:
- Die bekannte Zwei-Staaten-Lösung, bei der auf den besetzten Gebieten (mit kleinen Grenzkorrekturen) ein Palästinenser-Staat entstehen soll.
Wie wir wissen, ist das die Position, die von der Autonomiebehörde und von drei Nahost-Quartett-Partnern eingenommen wird (von Europa, Russland und den Vereinten Nationen, während die USA sich dem von Israel vertretenen „Israel-plus/Palästina-minus“-Plan angeschlossen haben). Diese Option wird auch von liberalen Zionisten innerhalb Israels propagiert, insbesondere von den Teilnehmern der Genfer Initiative sowie von ihren Anhängern in der jüdischen Diaspora. Die hier bereits diskutierten Tatsachen, speziell die „facts on the ground“ und die offizielle amerikanische Anerkennung der großen Siedlungsblocks, machen diesen Vorschlag aber bedeutungslos.
- Eine „Israel-plus/Palästina-minus“-Lösung, also diejenige Zwei-Staaten-Variante, die von allen Regierungen Israels und auch von den USA befürwortet wird.
In dieser Option wird ein Palästinenser-Staat mit eingeschränkter Souveränität und Tragfähigkeit entworfen, der zwischen den größeren Siedlungsblocks Israels errichtet wird, abgerundet durch den Austausch kleinerer Gebietsteile. Die israelische Führung ist überzeugt davon, dass die Palästinenser – militärisch besiegt, im Elend, in der Fremde, vor politischer Isolierung und hinter einem „Eisernen Vorhang“ aus Siedlungen und Grenzbarrieren – zu dieser Lösung überredet werden können, wenn man ihre Führung nur richtig vorbereitet und ihr freundlich zuredet. Die israelische Friedensbewegung steht diesem Plan kritisch gegenüber; sie hält ihn für undurchführbar, nicht tragfähig und für eine besonders raffinierte Form von Apartheid.
- Ein einziger Staat, entweder aus zwei Nationen oder als Einheitsstaat.
Auf den ersten Blick ist dieser Ansatz der natürlichste und eine gerechte Alternative. Israel beansprucht schließlich das gesamte Land, das „Land Israel“, als eine Einheit, und es hat das Gebiet durch seine Siedlungspolitik bereits zu einer Einheit verschmolzen. Wenn die Palästinenser nun anfingen, aus ihrem Kampf um Unabhängigkeit einen Kampf um Bürgerrechte zu machen, so wie es in Südafrika geschah, könnten sie die Israelis vor eine sehr unangenehme Situation stellen, indem sie das Gespenst der Apartheid an die Wand malen. Und doch: Der Plan ist vielleicht gerecht und verlockend, aber der Einheitsstaat ist bereits verloren, ein Opfer der Realpolitik. Der Übergang Israels von einem jüdischen zu einem gemeinsamen Staat mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit würde auf den entschlossenen Widerstand der jüdischen Bevölkerung Israels stoßen, ebenso bei den Juden in der Diaspora, der Regierung der USA und den meisten (wenn nicht allen) Staaten Europas. Ein weiterer Aspekt: Der Einheitsstaat wird zwar von den Palästinensern weithin begrüßt, die palästinensische Führung jedoch hat wenig Lust, einen Plan mit so geringen Erfolgsaussichten auf ihre politische Tagesordnung zu setzen. Gleichwohl hoffen immer noch viele Palästinenser auf die Entstehung eines demokratischen Einheitsstaats in Israel-Palästina.

Eine Umweglösung in zwei Phasen

Nach allem Gesagten ist also die Zwei-Staaten-Idee praktisch unrealisierbar, der Einheitsstaat ein totgeborenes Kind und die „Israel-plus/Palästina-minus“-Idee schlicht unakzeptabel. Uns bleibt nur noch eine weitere Option: ein regionaler Staatenbund, eine Art „Zwei-Staaten-plus“-Lösung. Dieser Ansatz sieht einen Übergang in zwei Phasen vor, indem die staatliche Selbstbestimmung von der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit abgekoppelt wird. Dieser Lösungsansatz ist vielleicht nicht so elegant wie andere, viel komplexer und unmöglich in einem 10-Sekunden-TV-Statement darzustellen, aber er hat den Vorteil höherer Machbarkeit. Wie in der Europäischen Union würde auch hier ein Gleichgewicht aufrechterhalten zwischen der nationalen Unabhängigkeit und der Freizügigkeit innerhalb des Staatenbunds. Auf diese Weise wäre die israelische Besetzung zwar nicht beseitigt, aber neutralisiert, indem die Palästinenser für ihre Bereitschaft zu territorialen Kompromissen durch eine vertiefte wirtschaftliche, soziale und geografische Einbindung in den Staatenbund entschädigt würden. Dieser Plan ist nicht nur gerecht und nachhaltig, er bietet darüber hinaus eine ausgesprochene Win-win-Lösung.

Die Zwei-Staaten-Lösung geht nicht weit genug, ihre Konstruktion ist lebensfremd, und sie erweist sich als unfähig, die tieferen Ursachen des Konflikts anzugehen. Dagegen betont der hier skizzierte „Zwei-Phasen“-Vorschlag eine ganze Reihe weiterführender Entwicklungen: friedensschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen, Wirtschaftswachstum, die Entstehung starker Zivilgesellschaften und nicht zuletzt eine beginnende Versöhnung, die schließlich zu einer echten Konfliktlösung führen kann. Die Umrisse dieses Plans sind einfach zu skizzieren:

Phase 1: ein Palästinenser-Staat neben dem Staat Israel
Diese Phase beginnt mit der Anerkennung der palästinensischen Forderung nach Selbstbestimmung als einer fundamentalen Ursache des Konflikts. Sodann wird ein palästinensischer Staat gegründet. Damit sind palästinensische Vorbedingungen hinsichtlich nationaler Souveränität, politischer Identität und Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Die formale Staatlichkeit jedoch garantiert noch nicht die Lebensfähigkeit des Staates. Wenn die Palästinenser lediglich einen Staat wünschten, dann könnten sie ihn morgen haben: den Mini-Staat, das bekannte „Angebot“ von Barak und Scharon. Aber hier geht es ihnen nicht bloß um einen Staat. Die schlimmste Angst der Palästinenser ist, in diesem Staat eingesperrt zu sein, in einem Bantustan, einem Gefängnis-Staat, und das liegt weder heute noch in ferner Zukunft im Interesse der Menschen.

Der „Zwei-Phasen“-Ansatz eröffnet einen Weg aus dieser Falle heraus, selbst dann noch, wenn die Präsenz der Israelis zwar vermindert, aber nicht weitestgehend abgeschafft ist. Wir könnten die Palästinenser dahin bringen, einen halbwegs lebensfähigen Staat auf den besetzten Gebieten zu akzeptieren (mit oder ohne Gebietstausch), aber nur unter einer Bedingung: eine Garantie der internationalen Gemeinschaft für die Errichtung eines regionalen Staatenbundes innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von fünf bis zehn Jahren. Auf diese Weise würde in der ersten Phase ein Palästinenser-Staat (mit Grenzen zu Jordanien, Syrien und Ägypten) geschaffen und damit das Problem der Selbstbestimmung angegangen; in der zweiten Phase würde der Staatenbund geschaffen und das Problem der staatlichen Lebensfähigkeit behandelt. Hiermit erhielten die Palästinenser eine „Verankerung“ in der Region, die ihnen erlauben würde, auch für ihre langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme Lösungen zu finden.
Phase 2: der Staatenbund und eine mögliche „Nahost-Union“
In der Folge des neuen Palästinenser-Staats würde die internationale Gemeinschaft bei der Schaffung eines regionalen Staatenbundes aus Israel, Palästina und Jordanien als „ehrlicher Makler“ tätig werden; Syrien und Libanon könnten in vermutlich nicht allzulanger Zeit ebenfalls dazugehören. Allmählich könnte daraus, wenn auch Ägypten und andere Staaten der Region diesem Staatenbund beitreten, eine vollgültige „Nahost-Union“ daraus erwachsen.

Die entscheidende Bedingung hierbei ist das Recht der hier lebenden Menschen, innerhalb der Union Arbeits- und Wohnort frei zu wählen. Dieses Recht befreit die Palästinenser aus ihrem Gefängnis. Der kleine, eben erst entstandene Palästinenser-Staat wird nicht mit Verantwortungen belastet, denen er nicht gerecht werden kann, sondern im Gegenteil: Diese Belastungen werden innerhalb des Staatenbundes auf alle Schultern verteilt. Auch das Flüchtlingsproblem, im Kern: die individuelle Wahl des Wohnorts, ist berücksichtigt; Palästinenser, die innerhalb des Staatenbundes leben, könnten wählen zwischen der Beibehaltung ihrer aktuellen Staatsangehörigkeit, dem Erwerb der palästinensischen Staatsangehörigkeit oder der Auswanderung in ein Land außerhalb des Staatenbundes. Sie könnten also auch in ihre alte „Heimat“ zurückkehren, die heute Israel heißt, aber sie könnten es mit ihrer palästinensischen Staatsangehörigkeit oder mit der eines anderen Mitgliedstaats. Israel wäre nicht verpflichtet, sie zu israelischen Staatsbürgern zu machen, wie ja auch Israelis, die in Palästina leben (Menschen, die weiterhin in Ma’aleh Adumin oder Hebron bleiben wollen, die früheren „Siedler“), ihre israelische Staatsbürgerschaft behalten. Hiermit sind auch die israelischen Sorgen um ihre staatliche Integrität berücksichtigt.
In einem solchen Staatenbund wäre sogar ein beträchtlicher Zustrom palästinensischer Flüchtlinge nach Israel kein Problem. Was für Israel bedrohlich wird, ist ja nicht die einfache Anwesenheit der Flüchtlinge. Schließlich wohnen schon heute 350000 ausländische Gastarbeiter und ebenso viele russische Christen im Lande. Die Bedrohung der Souveränität Israels besteht in etwas anderem: im Recht der Flüchtlinge auf die israelische Staatsangehörigkeit. Wenn jedoch das Recht auf Rückkehr getrennt ist von dem Recht auf eine Staatsangehörigkeit, dann verwirklichen die Palästinenser mit eigener Staatsangehörigkeit in ihrem Staat ihre politische Identität und sind für die Souveränität Israels keine Herausforderung mehr. Sie genießen vielmehr eine gerechte individuelle Freiheit, da sie je nach Wunsch in einem beliebigen Teil von Palästina-Israel oder auch in der weiteren Region leben und arbeiten können.
Die Staatenbund-Lösung würde außerdem keinen Abbau von Siedlungen erfordern (die jetzt natürlich dazugehören), sie verlangt auch kein „Ende der Besetzung“, was bisher der größte Stolperstein des Zwei-Staaten-Plans war. Der Bundesstaat neutralisiert diese Dinge ganz einfach: Er macht alle Zäune, Mauern, Kontrollpunkte und Umgehungsstraßen überflüssig und irrelevant.

Diese Zwei-Phasen-Lösung wird selbstverständlich auf Widerstand stoßen. Israel, das sich für eine Art Nahost-Singapur hält, hat nicht die Absicht, sich in die Region zu integrieren, die Herrschaft über das gesamte Land abzugeben oder auch nur, bleiben wir bescheiden, die palästinensischen Flüchtlinge aufzunehmen. Andererseits bietet die Lösung dem israelischen Volk, das – im Gegensatz zu seinen Regierungen – mit der Besetzung nichts mehr zu tun haben will, einen Ausweg aus seiner unhaltbaren Lage.

Die autoritären Regime in dieser Region werden sich einer solchen Lösung aus Angst vor der damit verbundenen Demokratisierung widersetzen. Trotzdem: Die Vorteile dieser Beendigung des Konflikts liegen auf der Hand. Internationaler Druck, wirtschaftliche Anreize und die Initiative einer starken Zivilgesellschaft könnten die Länder der Region von der Notwendigkeit der Teilnahme überzeugen. Für die Palästinenser ergeben sich sogar ausschließlich Vorteile daraus. Der Zwei-Phasen-Plan bietet ihnen erheblich mehr Möglichkeiten als die Zwei-Staaten-Lösung, und er ist viel leichter zu realisieren als der Einheitsstaat.
Eine solche Union klingt, im heutigen Konfliktzustand, nach Tagtraum und Hirngespinst. Aber die Infrastruktur für diese Lösung steht schon bereit.
Die Palästinenser besitzen im Friedensprozess einen wirksamen Hebel: Sie können weitere Türen öffnen. Sobald sie der arabischen Welt, der Welt der Muslime, zu verstehen geben, dass sie die Beilegung ihrer Streitigkeiten mit Israel beschlossen haben, dass die Zeit reif ist für eine Normalisierung, in diesem Augenblick kann eine wirkliche Versöhnung zwischen den Völkern und die Integration Israels in die Nahost-Region in Gang kommen. Dieser allererste Schritt ist das schwerste Hindernis; der zweite Schritt, die allmähliche Bildung einer regionalen Nahost-Union, ist in diesem Friedensprozess der leichtere.

Von der Automatik zu einer Strategie

Die klassische Diplomatie hat sich als unfähig erwiesen, hier einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen. Jetzt liegt der Auftrag eindeutig bei der internationalen Zivilgesellschaft. Aber ihr Engagement und ihre Dynamik reichen nicht aus. Graswurzel-Initiativen brauchen Führungsstärke und Zielvorgabe, in erster Linie von den Palästinensern, dann aber auch aus der israelischen Friedensbewegung. Bis jetzt erhalten sie von beiden Seiten nichts. Unser aller Unfähigkeit, den günstigen historischen Augenblick zu ergreifen, hebt die Notwendigkeit von Konsultationsgesprächen nur umso deutlicher hervor, sowohl bei den Palästinensern als auch bei Israel und seinen internationalen Verbündeten, wenn es denn überhaupt zu einer zielführenden Aktivität kommen soll. Nicht-Regierungsorganisationen in Palästina, Israel und in vielen anderen Ländern liegen darnieder, weil ihnen ein schlüssiger Aktionsplan, hierarchisierte Prioritäten und eine wirksame Gemeinsamkeit im Handeln fehlen. Dieser Mangel an Ziel und Richtung und das Unbehagen daran verlangen dringlich unsere Aufmerksamkeit, gerade jetzt, wo wir an einem historischen Scheideweg stehen: Die israelische Besetzung war seit Jahren nicht so mächtig wie heute – und noch nie so verwundbar. In unserer Zeit des Übergangs müssen wir die wesentlichen, die relevanten Fragen stellen: Wo stehen wir in unserem Kampf für einen gerechten, dauerhaften Frieden? Welche Ziele haben wir? Wie erreichen wir sie?
Für welches politische Programm sollten sich die Anhänger eines gerechten Friedens tatsächlich engagieren? Die Zwei-Staaten-Theorie bleibt leider die einzige Agenda der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auf völkerrechtlicher Grundlage geht sie von einer Art Automatik aus, von der Annahme nämlich, die israelische Besetzung werde unter ihrem eigenen Unrecht, unter dem palästinensischen Widerstand, sumud (Standfestigkeit) und internationalem Druck eines Tages einfach zusammenbrechen. Eine solche Erwartung kann man kaum als tatkräftige Strategie bezeichnen. Sie ähnelt eher einem passiven Glauben an mystische Geschichtskräfte, die uns angeblich von sich aus zu einer Zwei-Staaten-Lösung oder irgendeinem anderen befriedigenden Ende des Konflikts hinleiten. Ja, man verlässt sich geradezu auf so geheimnisvolle historische Prozesse. Einen solchen Prozess befürworten die Palästinenser, aber sie lenken ihn nicht, sie führen ihn nicht an. Dieser Glaube an eine historische „Automatik“ erklärt bei der Palästinenser-Führung den Mangel an aktivem Eintreten für eine Lösung ebenso wie ihre Klagelitanei über das ihnen angetane Unrecht statt einer wirkungsvollen Kritik der aktuellen Situation und entsprechend vorausschauenden Maßnahmen. (Es gibt hier allerdings eine bemerkenswerte Ausnahme: Nasser al-Qibweh, den palästinensischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, der dort mit deutlichen Worten gegen die Trennmauer protestiert hat.)

Die israelische Politik definiert die Auseinandersetzung mit ihren eigenen Begriffen („Krieg gegen den Terror“, „kein Partner für den Frieden“, „Trennzaun“), mit Programmen („Disengagement“) und glatten Unwahrheiten (Baraks „großzügiges Angebot“) und beherrscht damit die gesamte Diskussion. Angesichts solch aggressiven Vorgehens ist das Vertrauen auf eine historische Automatik ein offensichtlich untaugliches Mittel. Eine Strategie ist hierin nicht zu erkennen.
Es fehlen zwei wesentliche Bestandteile eines erfolgreichen Vorgehens: erstens eine Vision, das heißt ein erreichbares Ziel; und zweitens eine effiziente Organisation mit einer erfolgversprechenden Strategie. Wir müssen heute eine strategische Entscheidung treffen: Wenn wir wirklich für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten wollen, dann dürfen wir sie nicht länger als automatisch eintretendes Ergebnis betrachten. Die Autonomiebehörde müsste sie vielmehr initiativ und tatkräftig verfolgen und gleichzeitig die Friedensaktivisten davon überzeugen, dass dies auch das „Endspiel“ ist. Andererseits: Wenn die lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung für uns obsolet ist, lediglich ein taktischer Eröffnungszug am Beginn von Verhandlungen, dann müssen die Palästinenser, aber auch ihre zivilgesellschaftlichen Verbündeten daheim, in Israel und in aller Welt, eine Rückzugsposition aufbauen – die dann das eigentliche „Endspiel“ wäre. Dafür habe ich hier den Staatenbund vorgeschlagen. Wenn jemand eine bessere Idee hat: Der Zeitpunkt, den Mund aufzumachen, ist gekommen.


Wir sitzen irgendwie in der Zwickmühle. Natürlich können wir nicht eine Lösung vertreten, die die Palästinenser nicht selbst wollen. Solange die palästinensische Führung den Zwei-Staaten-Plan beibehält, muss man, so scheint mir, ihre Bemühungen unterstützen. Und doch: Ich bin ein Israeli, innig mit meinem Land vertraut; ich weiß, dass die Siedlungen nicht zurücknehmbar sind, weder physisch noch innenpolitisch; ich kenne auch die Unwandelbarkeit der kritiklosen Allparteien-Unterstützung in der Regierung und im Kongress der USA für Israel – oder was die amerikanische Pro-Israel-Lobby als „Israel“ definiert; deshalb glaube ich nicht mehr, dass ein lebensfähiger Palästinenser-Staat noch möglich ist, und deshalb scheint es mir wichtig, dass wir nach anderen, neuen Wegen suchen, die uns aus diesem Chaos herausführen. Wenn wir Nicht-Palästinenser schon keine vernünftige eigene Lösung vorschlagen können, dann könnten wir wenigstens für die Menschenrechte eintreten, für eine umfassende Perspektive, die niemanden ausschließt und uns politisch unverbraucht denken lässt.
Der israelische Unilateralismus hat nur ein Null-Ergebnis: Er kann den Palästinensern nichts bieten, was sich für sie zu verhandeln lohnt. Die Road Map behauptet, dass nur durch ein wirkliches Ende der Besetzung und die Gründung eines tragfähigen Palästinenser-Staats irgendwann das Ende dieses auch global folgenreichen Konflikts erreicht werden kann. Aber eine echte Zwei-Staaten-Lösung ist vermutlich tot; sie ist ein Opfer der israelischen Expansionspolitik. Eine solche Apartheid-Lösung ist keine Möglichkeit, die wir gutheißen können.
Die Apartheid herrscht indes schon jetzt bei uns. Scharon muss sehr schnell tätig werden, wenn er sein Lebenswerk noch vollenden will; im nächsten Jahr ist seine Amtszeit zu Ende. Das ist unsere wahre „Klemme“. Wir können es uns nicht leisten, dass irgendetwas anderes, so wichtig es auch sein mag, unsere Aufmerksamkeit auf sich zieht. Entweder wir bekommen eine gerechte und nachhaltige Lösung, oder wir bleiben in der Apartheid stecken, die wir jetzt schon haben. Möglicherweise erleben wir auch noch, anderthalb Jahrzehnte nach dem Sturz des rassistischen Regimes in Südafrika, einen regelrechten Anti-Apartheid-Kampf im eigenen Land. In spätestens einem halben Jahr werden wir es wissen.

(Übersetzung aus dem Englischen: Philipp Reuter)