Nummer 7, September 2005                                    



 

Parteiprogramme

Beschlossen und vergessen?

Die eilig hingeschriebenen „Wahlplattformen“ der deutschen Parteien geben dem Politikverdrossenen scheinbar Recht: Sie sind, sagt er sich und anderen, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Und die Parteiprogramme wirft er gleich hinterher. Visuelle Medien, das Fernsehen vornweg, stellen keine Überlegungen vor, sondern zeigen Gesichter, die Statements abgeben – kurz, schlicht, einprägsam.
Aber auch wenn Parteiprogramme keine Aktionspläne sein können, sagen sie doch etwas Grundsätzliches über die Parteien aus, die uns zur Wahl stehen. Der Autor, nach Willy Brandt SPD-Vorsitzender, wirft einen prüfenden Blick auf alte und neue Programme deutscher Parteien: Überlegungen zur Geschichte, die in die Auseinandersetzungen der unmittelbaren Gegenwart führen.


Von Hans-Jochen Vogel

Der Freundeskreis des Herbert-Wehner-Bildungswerkes trifft sich alljährlich unmittelbar vor dem Geburtstag seines Namensgebers hier in Dresden. Seit einigen Jahren findet im Rahmen dieses Treffens auch eine öffentliche Veranstaltung zu einem Thema statt, das Herbert Wehner für wichtig gehalten hat oder doch für wichtig gehalten hätte, wenn er heute noch leben würde.
Das ist gut so. Denn auf diese Weise wird die Erinnerung an einen großen Sohn Dresdens und einen Mann wachgehalten, der zu den prägenden Gestalten der Bundesrepublik in deren ersten Jahrzehnten gehörte. Gerade auf Grund seines besonderen Lebensweges und seiner Erfahrungen mit dem Kommunismus – er nannte ihn, als er mit ihm brach, „den Gott, der keiner war“ – hat er sich, 1946 von Kurt Schumacher zum Beitritt aufgefordert, dann als Sozialdemokrat unentwegt für den Aufbau demokratischer Strukturen, dafür, dass seine Partei fähig wurde, Regierungsverantwortung zu übernehmen, und für die großen innen- und außenpolitischen Fortschritte engagiert, die dadurch möglich geworden sind.
Ich betone das gleich zu Eingang, weil von bestimmter Seite selbst 15 Jahre nach seinem Tode wegen seiner Moskauer Jahre immer wieder Vorwürfe gegen Herbert Wehner erhoben werden, die ihn noch im Nachhinein herabwürdigen sollen. Vorwürfe, die nicht nur die seinerzeitigen Verhältnisse im Moskau der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts außer acht lassen, sondern auch mit den Fakten leichtfertig umgehen. Die auch verschweigen, wie sehr Herbert Wehner zeit seines späteren Lebens bemüht war, durch seinen rastlosen Einsatz für seine Mitmenschen das gutzumachen, was er in einer früheren Lebensphase an Fehlern und Irrtümern zu verantworten hatte. Wahrscheinlich wollen ihm die Kritiker, von denen ich spreche, nicht verzeihen, dass er damals nicht auch erschossen wurde. Das an- und auszusprechen halte ich nicht nur als sein Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden für meine Pflicht, sondern genauso als ein Sozialdemokrat, der den Grundwert der Solidarität auch gegenüber einem Toten ernst nimmt.
Als Thema der heutigen Veranstaltung wurde schon vor Monaten die Frage nach der politischen Bedeutung von Grundsatzprogrammen festgelegt, die anhand des sozialdemokratischen Beispiels beantwortet werden soll. Das ist ein Thema, das auch Herbert Wehner durchaus beschäftigt hat, und zwar vor allem in den Jahren, in denen das Godesberger Programm entstand. Denn entgegen gelegentlich geäußerten Meinungen hat er sich nämlich an den Vorarbeiten intensiv beteiligt und unter anderem Anfang 1958 einen ersten Entwurf zum außen- und weltpolitischen Teil des Programms vorgelegt. Auch hat er in der Kommission mitgearbeitet, die im Mai 1959 vom Parteivorstand eingesetzt wurde und den endgültigen Programmentwurf im Wesentlichen formulierte. Schließlich ist das Programm 1959 nicht zuletzt deshalb mit so großer Mehrheit verabschiedet worden, weil Herbert Wehner auf dem Parteitag eine leidenschaftliche Rede für dessen Annahme hielt.
Inzwischen ist die zunächst für den Herbst dieses Jahres vorgesehene Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms aus den bekannten Gründen verschoben worden. Und die Wahlvorbereitungen nehmen nicht nur die öffentliche Aufmerksamkeit immer stärker in Anspruch. Dennoch begrüße ich es, dass die Veranstalter an ihrer ursprünglichen Absicht festhalten, denn jedenfalls unsere Partei darf nämlich nicht alles den jeweils aktuellen Bedürfnissen unterordnen und sich damit ebenfalls dem Verdacht der Kurzatmigkeit, ja der Beliebigkeit aussetzen. Sie muss vielmehr erkennen lassen, woran sie sich orientiert, welche Werte für sie maßgebend sind und welche Zwecke sie über den Tag hinaus verfolgt.
Damit sind wir jetzt bei unserem Thema. Ich will es behandeln, indem ich zunächst kurz auf die Grundsatzprogramme anderer Parteien eingehe und mich dann mit der politischen Bedeutung unserer Programme beschäftige. Daran soll sich noch eine kurze Schlussbemerkung knüpfen.


Zunächst also ein Blick auf die Grundsatzprogramme der übrigen Parteien. Ja, alle im Bundestag vertretenen Parteien besitzen solche Programme. Die geltenden Texte stammen bei der CDU aus dem Jahre 1994, der CSU aus dem Jahre 1993, der FDP aus dem Jahre 1997, den Grünen aus dem Jahre 2002 und der PDS aus dem Jahre 2003.
Die Programme der CDU und CSU stehen allerdings kaum im Bewusstsein der Bevölkerung. Bei der CSU würde es wahrscheinlich die meisten sogar überraschen, dass sie überhaupt ein solches Programm hat. Auch durchaus lesenswerte Papiere, die Alois Glück – derzeit Präsident des bayerischen Landtags – zu einzelnen Fragen präsentiert hat, ändern daran kaum etwas, weil sie offenbar selbst innerhalb der Partei nicht allzu viel Aufmerksamkeit finden. Es ist auch nicht bekannt, dass bei einer dieser beiden Parteien eine neue Fassung in Aussicht genommen wäre. Offenbar ist hier der längerfristige Programmbedarf überhaupt geringer. Für die Zeiträume, in denen diese Parteien die bestehenden Verhältnisse und Strukturen eher unangetastet lassen wollten und ihre politische Kraft aus ihrem Beharrungsvermögen herleiteten, überrascht das nicht. In der Gegenwart neigen sie hingegen durchaus zu kräftigen Veränderungen, etwa der Sozialstruktur. Aber es erscheint ihnen offenbar nicht angezeigt, diese Absicht programmatisch zu untermauern. Dagegen sprechen wohl schon die fortbestehenden inhaltlichen Unklarheiten und die Schwierigkeiten, die sich beispielsweise aus der Auseinandersetzung mit der katholischen Soziallehre ergeben würden. An politisch bedeutsamen Programmentscheidungen der CDU ist mir überhaupt nur die von Konrad Adenauer bewirkte Ersetzung des für die britische Besatzungszone geltenden Ahlener Programms von 1947 durch die Düsseldorfer Leitsätze vom Juli 1949 in Erinnerung. In diesen verabschiedete sich die Union nämlich von der im Ahlener Programm geforderten Vergesellschaftung der Bergwerke und propagierte stattdessen eine „soziale Marktwirtschaft“, die vom „System der Planwirtschaft“ ebenso abzusetzen sei wie von der „freien Wirtschaft liberalistischer Prägung“.
Ähnlich bedeutsam waren für die FDP meines Erachtens nur die Freiburger Thesen vom Oktober 1971. Sie wurden in den Anfangsjahren der sozial-liberalen Koalition verabschiedet und enthielten Bekenntnisse zu sozialstaatlichen und rechtsstaatlichen Positionen, die von der FDP etwa zur Mitbestimmung nur dies eine Mal und zu den bürgerlichen Freiheiten seitdem jedenfalls in dieser Deutlichkeit nicht mehr zu hören waren.
Die Grünen haben bekanntlich zum Zeitpunkt ihrer Gründung und ihres Einzugs in das Parlament substanzielle Reformen gefordert, und das nicht nur im Umweltbereich. Im weiteren Verlauf sind diese Forderungen bis heute erheblich milder geworden. Die Erkenntnis, dass der Marsch durch die Institutionen die Marschierer stärker verändert hat als die Institutionen, gilt auch insoweit. Heftige Auseinandersetzungen sind den Grünen auf diesem Weg nicht erspart geblieben. Diese habe ich jedoch mehr als Einzelkonflikte und nicht so sehr als ein Ringen um ein bestimmtes Grundsatzprogramm wahrgenommen.
Die PDS schließlich hat zunächst die Auseinandersetzung mit dem überkommenen SED-Programm und dann ein gewisses Maß an Einordnung in die bundesrepublikanische Realität zu bewältigen versucht. Ob und inwieweit ihr dies gelungen ist, will ich an dieser Stelle nicht beantworten, weil es zu weit führen würde.
Aber nun zu uns selbst – der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.


Wir waren seit unserer Gründung im Jahre 1863 stets eine Reform- und schon deshalb eine Programmpartei. Das heißt, die SPD hat ihre politischen Zielvorstellungen von Anfang an nicht nur punktuell vertreten, sondern
- jeweils mit einem Gesamtentwurf zusammengefasst,
- aus allgemeinen Grundsätzen abgeleitet und
- in unterschiedlichem, aber stets beträchtlichem Umfang zur Grundlage ihrer praktischen Politik gemacht.
Das galt schon für die frühesten programmatischen Texte wie etwa das sogenannte „Arbeiterprogramm“ Ferdinand Lassalles von 1862 und sein berühmtes „offenes Antwortschreiben“ vom 1. März 1863 an das Zentralkomitee zur Berufung eines Allgemeinen Deutschen Arbeiterkongresses. Ihnen folgten dann bis heute nicht weniger als acht Grundsatzprogramme. Nacheinander waren das das anlässlich der Gründung der Bebel’schen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1869 in Eisenach angenommene Programm, das anlässlich der Vereinigung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – also der „Lassalleaner“ und der „Eisenacher“, wie man damals sagte – 1875 verabschiedete Gothaer Programm, das Erfurter Programm von 1891, das Görlitzer Programm von 1921, das Heidelberger Programm von 1925, das Godesberger Programm von 1959, das Berliner Programm von 1989 und nicht zu vergessen das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der DDR, das am 25. Februar 1990 in Leipzig verabschiedet wurde.

Diese Programme, insbesondere die von 1891 und von 1959, sind wesentliche Bestandteile unserer Geschichte und bereits unter diesem Aspekt politisch bedeutsam. Keine andere deutsche Partei kann sich auf eine vergleichbare Tradition berufen.
Politisch bedeutsam waren in der Regel auch die Diskussions- und Arbeitsprozesse, die der Verabschiedung der jeweiligen Programme vorausgingen. Jedenfalls trifft das für die beiden Programme zu, deren Entstehung ich selbst miterlebt und im zweiten Fall als Parteivorsitzender mit zum Abschluss gebracht habe. Sie begannen beim Godesberger Programm im Grunde schon nach der verlorenen Bundestagswahl von 1953 und beim Berliner Programm spätestens 1982. Die Beteiligung der Partei war in beiden Fällen lebhaft und im Vorfeld des Godesberger Programms in wichtigen Punkten auch kontrovers.
Manche haben das etwas abschätzig als Selbstbeschäftigung der Partei bezeichnet. Mir sind beide Phasen dagegen als Zeiten der Selbstvergewisserung und der gemeinsamen Anstrengung in Erinnerung, auf Grund neuer Einsichten und neuer Herausforderungen, die auf Veränderungen der Wirklichkeit beruhten, neue Antworten zu geben. An der Diskussion beteiligten sich in beiden Fällen auch Außenstehende. Beim Godesberger Programm beispielsweise Oswald von Nell-Breuning und beim Berliner Programm Carl Friedrich von Weizsäcker. Und auch das Medieninteresse war in beiden Fällen erheblich. Viele Menschen gewannen so den Eindruck, die SPD schaue über den Tellerrand hinaus, sei zu Selbstkorrekturen fähig und nehme ihre Aufgaben ernst. Das hing auch mit der Wahrnehmung bestimmter Persönlichkeiten zusammen. Im Zusammenhang mit dem Godesberger Programm waren das unter anderem Carlo Schmid, Adolf Arndt, Waldemar von Knoeringen, Fritz Erler, Willi Eichler und eben Herbert Wehner; beim Berliner Programm Willy Brandt, Erhard Eppler, Thomas Meier und in gewissem Maße auch ich selbst. Insgesamt war also nicht nur das Ziel, sondern auch schon der Weg bedeutsam.


Worin lag nun die inhaltliche Bedeutung der Programme?
Sie lag nicht darin, dass jedes Mitglied der Partei die jeweils gültigen Programme unter dem Arm getragen oder regelmäßig in ihnen geblättert hätte. Auch in der parlamentarischen Arbeit war selten zu hören, dieser oder jener Vorschlag werde unter Berufung auf das Grundsatzprogramm eingebracht. Und eher noch seltener wurde in der Bundestagsfraktion der Vorwurf erhoben, diese oder jene Vorlage widerspreche dem Grundsatzprogramm und dürfe deshalb nicht weiterverfolgt werden. Insofern – aber nur insofern – könnte die ironisch klingende Feststellung „beschlossen und sogleich vergessen“ einen gewissen Wahrheitsgehalt beanspruchen.
Die meisten Programme haben aber über die jeweiligen Gesamtvorstellungen der Sozialdemokratie, über die von ihr angestrebte Gesellschaftsordnung und über ihre Antworten auf Grundfragen des mitmenschlichen Zusammenlebens Auskunft gegeben. Und darin liegt ihre substanzielle politische Bedeutung.
Das gilt schon für die Gründungsprogramme von 1862/63 und 1869. Beide forderten, daß die Arbeiterschaft die Umgestaltung der Verhältnisse selbst in die Hand nehmen müsse und sie sich nicht länger mehr mit der Rolle einer Hilfstruppe liberaler bürgerlicher Fortschrittsparteien begnügen dürfe. Beide bekannten sich zur Demokratie als der anzustrebenden Staatsform. Ein Bekenntnis, von dem die Sozialdemokratie zu keiner Zeit abgewichen ist und das sie im letzten Jahrhundert durch klare Absagen an jede Form der Diktatur ergänzt hat. Und beide proklamierten als Kernziel der Arbeiterbewegung die Überwindung der grob ungerechten Verteilung von Macht und Wohlstand, wobei Lassalle im allgemeinen, geheimen, direkten und gleichen Wahlrecht das Hauptinstrument zur Durchsetzung der notwendigen Reformen sah.
Die politische Bedeutung des Gothaer Programms von 1875 lag vor allem darin, daß es die Vereinigung der beiden bis dahin getrennten Arbeiterparteien ermöglichte. Zur Erreichung dieses Zweckes nahm es ein - von Marx scharf kritisiertes - Nebeneinander von Lassalle'schen und Marx'schen Gedanken in Kauf. So etwa die Forderungen nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel ebenso wie die nach der genossenschaftlichen Regelung der Gesamtarbeit.
Das Erfurter Programm von 1891, beschlossen kurz nach dem Fall des Sozialistengesetzes, zerfiel in einen theoretischen und einen praktisch-politischen Teil. Der theoretische Teil, von Karl Kautsky formuliert, stand ganz unter dem Einfluss von Karl Marx und postulierte demgemäß die historische Zwangsläufigkeit des Sozialismus als Endzustand der gesellschaftlichen Entwicklung und den Klassenkampf und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel als die entscheidenden Schritte zur Überwindung der Klassengesellschaft. Der von Eduard Bernstein verfasste praktisch-politische Teil enthielt demgegenüber konkrete Aussagen zur Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft sowie zur sozialen Besserstellung der Arbeiterschaft, darunter die Forderungen nach der Sicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Koalitionsrechtes, dem Acht-Stunden-Tag, der Einführung von Arbeitsämtern, der Verreichlichung der Arbeiterversicherungen und erstmals ausdrücklich des Frauenwahlrechts. Die Religion wurde, wie schon im Gothaer Programm, zur Privatsache erklärt.
Die politisch bedeutsamste Besonderheit des Erfurter Programms war das soeben beschriebene Spannungsverhältnis zwischen seinen beiden Teilen, das bald auch im sogenannten Revisionismusstreit zwischen Karl Kautsky und Eduard Bernstein seinen Niederschlag fand. Zwar begünstigte der zweite Teil praktische und auch erfolgreiche Reformanstrengungen vor allem auf der kommunalen und der Länderebene. Der erste Teil aber bewirkte insbesondere während des revolutionären Umbruchs im November 1918 und dann in den Jahren der Weimarer Republik ein gewisses Zögern, die Regierungsverantwortung im Reich entschlossen und notfalls um den Preis von Zugeständnissen in Koalitionen wahrzunehmen und zu verteidigen. Der Gedanke, die Gesetzmäßigkeit der Geschichte werde sich ohnehin durchsetzen, ließ die Regierungsmacht als weniger bedeutsam und die Opposition als eher zu bevorzugende Alternative erscheinen. Allerdings half man dann den Regierungen zur Abwehr größeren Unheils mehrfach aus der Opposition heraus durch sogenannte Duldungsstrategien, in denen man das kleinere Übel sah. Preußen lieferte dazu unter Otto Braun ein Gegenmodell, bildete aber die Ausnahme.
Das Görlitzer und das Heidelberger Programm von 1921 und 1925 standen im Zusammenhang mit der Abspaltung der USPD und der späteren Wiedervereinigung mit größeren Teilen der Führungsschichten der USPD. Die Mitgliedschaft der USPD wanderte bekanntlich in ihrer Mehrheit zur KPD ab, die erst dadurch eine Massenpartei wurde. Dem entsprechend enthielt das Görlitzer Programm Ansätze zu einem Volksparteimodell, während im Heidelberger Programm mit Rücksicht auf die zurückgekehrten USPDler die Unabwendbarkeit des Klassenkampfes wieder stärker in den Vordergrund rückte. Dort finden sich aber auch am Ende zwei Sätze, die ich wegen ihrer visionären Perspektive wörtlich zitieren möchte. Sie lauten:
„(Die Sozialdemokratie) tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessen-Solidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen. Sie fordert die Demokratisierung des Völkerbundes und seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Interesse der Friedenspolitik.“


Bis zur Verabschiedung des nächsten, des Godesberger Programms, vergingen 34 Jahre. Sie waren gekennzeichnet durch den Aufstieg des Nationalsozialismus, die von diesem Gewaltregime verursachte Katastrophe und den unerwartet raschen Wiederaufstieg der Bundesrepublik, zu dem die Sozialdemokratie einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Gestützt auf die Erfahrungen jener Zeit hält das Godesberger Programm am Begriff des demokratischen Sozialismus fest, definiert ihn aber nicht mehr als einen mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel verknüpften Endzustand, sondern als die dauernde Aufgabe, den sozialdemokratischen Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität durch gesellschaftliche Reformen immer aufs Neue gerecht zu werden. Alle übrigen Neuerungen des Godesberger Programms, so etwa ein verändertes, an Werten orientiertes Staats- und Rechtsverständnis, die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Begründungen für die Grundwerte und die Anerkennung eines eigenständigen Auftrags der Kirchen, stehen damit im Einklang. All diese programmatischen Aussagen und die Bejahung werthafter Institutionen und aus dem Hauptgrundrecht der Menschenwürde hergeleiteter Grundrechte beruhen nicht auf einem einzigen Geltungsgrund. Vielmehr hat sich die deutsche Sozialdemokratie mit dem Godesberger Programm in Abkehr von früheren monokausalen Festlegungen endgültig der Pluralität und Gleichberechtigung der Begründungen geöffnet. In Übereinstimmung damit heißt es im Godesberger Text:
„Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden – nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalte weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“
Die politische Bedeutung dieser programmatischen Weiterentwicklung ist auch von heute her gesehen fundamental. Es war in Gestalt des endgültigen Übergangs von der Klassen- zur Volkspartei die tiefste Veränderung in der sozialdemokratischen Programmgeschichte und eine entscheidende Voraussetzung für die Übernahme der Regierungsverantwortung in den folgenden Jahren und für die damit eröffneten Einflussnahmen auf die Gestaltung unseres Gemeinwesens und der Lebensverhältnisse seiner Bürgerinnen und Bürger.


Das Berliner Programm von 1989 hat die zentralen Entscheidungen des Godesberger Programms bekräftigt. Zugleich hat es versucht, auf die Herausforderungen zu antworten, die seitdem neu auf unsere Gesellschaft, ja auf die Menschheit zugekommen sind. Es tut dies unter anderem mit der Idee eines neuen Fortschrittsverständnisses, einer sozial und ökologisch verantwortbaren Industriegesellschaft, einer humanen und sozialen Beherrschung der Technik, der gesellschaftlichen Gleichheit von Frauen und Männern, der Sicherung und des Umbaus des Sozialstaats, der gemeinsamen Sicherheit anstelle atomarer Abschreckung und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, die auch die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt. Seine politische Bedeutung ist hinter den Erwartungen aus einem durchaus erfreulichen Grund zurückgeblieben – nämlich deshalb, weil seiner Verabschiedung unmittelbar der Fall der Mauer vorausging und alsbald die Implosion des kommunistischen Systems und die deutsche Einheit folgten. Nicht wenige seiner Aussagen sind aber nach wie vor von Belang.
Das Leipziger Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der DDR vom Februar 1990 schließlich hat aus ähnlichen Gründen wie das Berliner Programm nur eine eingeschränkte politische Bedeutung erlangt. Vieles darin ist aber auch heute noch lesens- und bedenkenswert. So etwa der Schlusssatz:
„Eine nicht mehr veränderungsbedürftige Gesellschaft wird es niemals geben. Deshalb beschreibt diese unsere Leitvorstellung nicht einen erdachten Zielpunkt des Geschichtsprozesses, sondern gibt die Richtung an, in der wir uns bewegen und die Gesellschaft gestalten wollen.“
Mancher mag sich wundern, dass ich so ausführlich auf unsere Programmgeschichte eingegangen bin. Aber auch hier gilt die alte Weisheit: Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß auch nicht, wo er sich befindet und wohin ihn sein Weg führen soll. Und lernen kann – nein: muss – man aus der Geschichte allemal. Sonst verdorren unsere Wurzeln und wir entbehren der Impulse und der Kraft, die uns aus dem Wissen um die Kämpfe, die Rückschläge, aber gerade auch um die Erfolge früherer Generationen erwachsen. Wir jammern dann auch weniger, als das heute für meinen Geschmack zu viele zu kontinuierlich tun.
Was ergibt sich nun aus all dem für die Gegenwart?


Ich meine, das begonnene Bemühen um ein neues Grundsatzprogramm sollte nach der Wahl fortgesetzt werden. Hätten wir es vor dem regulären Ablauf der Wahlperiode zustande gebracht, wäre es übrigens das erste Programm, das in einer Zeit erarbeitet und verabschiedet worden wäre, in der sich die Partei in der Regierung befand. Ich hoffe, das bleibt auch unter den veränderten Umständen so. Jedenfalls halte ich es, anders als andere, nicht für ausgeschlossen. Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren, wer kämpft, kann gewinnen.
Ich nannte bereits einen Grund, warum ein neues Grundsatzprogramm notwendig erscheint. Es kommt hinzu, dass sich die Realität in den 16 Jahren, die seitdem vergangen sind, auch sonst substanziell verändert hat. Ich nenne nur das Stichwort Globalisierung, mit dem die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs deshalb eng verbunden ist, weil in anderen Ländern Produkte gleicher Qualität mit deutlich geringeren Lohnkosten und Steuerbelastungen hergestellt werden können als bei uns. Auch dass es seit langer Zeit erstmals nicht mehr um die gerechte Verteilung von für nahezu selbstverständlich gehaltenen Zuwächsen, sondern um den gerechten Umgang mit einem Weniger geht, hängt damit zusammen. Weiter nenne ich die Stichworte weltweiter Terror, der mit der Privatisierung von Gewalt einhergeht, Unilateralismus, die wirtschaftliche Entwicklung Chinas und die Entwicklung, die die Europäische Union seither genommen hat, aber auch das Übergreifen menschlicher Gestaltungsmacht auf Grundelemente des Menschseins auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnik. Anderes war schon existent, trat aber erst danach stärker in unser Bewusstsein. So die demographische Entwicklung oder die Tatsache, dass wir ein Einwanderungsland sind. Im Berliner Programm finden sich zumeist schon Ansätze zu Antworten auf diese Herausforderungen. Sie reichen jedoch nicht mehr aus. Deshalb ist es gut, dass nach neuen konkreten Antworten gesucht wird. Und eine intensive, über die Parteigrenzen hinausreichende Diskussion der Probleme kann dem Gemeinwesen und auch uns nur helfen.
Aber es gibt auch Aussagen des Berliner Programms, an denen festgehalten werden muss. Beispielsweise an der Beschreibung unseres Menschenbildes und der zentralen Bedeutung, die den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für die Gestaltung unserer Gesellschaft unverändert zukommt. Ich wüsste nicht, was hier – jedenfalls inhaltlich – geändert werden sollte. Im Gegenteil. In einer Zeit, in der sich die meisten Entwicklungen beschleunigen, in der sich das ökonomische Prinzip immer weiter in den Vordergrund schiebt, in der täglich eine Flut von Informationen, Bildern und Reizen auf uns alle niedergeht und da und dort eine Tendenz zur Beliebigkeit, eines anything goes, wenn es nur Spaß macht, um sich greift, wird es noch wichtiger, den Menschen eine klare Orientierung und damit auch einen Halt zu geben. Deshalb bedarf es hier eher noch einer stärkeren Betonung. Und ich frage mich, ob hier wirklich feinsinnige Betrachtungen über „gerechte Ungleichheiten“ einen so breiten Raum einnehmen müssen, wie es manche verlangen. Auch der Teilhabegedanke, von dem es jetzt gelegentlich heißt, er solle an die Stelle des Verteilungsaspektes treten, sollte das bleiben, was das Berliner Programm über ihn gesagt hat: nämlich ein Element der Verteilungs- und Zugangsgerechtigkeit. Übrigens halte ich auch einen Satz wie „Die Wirtschaft hat dem Gemeinwohl zu dienen“ keineswegs für überholt. Er gibt ja auch nur wieder, was in Art. 14 GG steht. Unbehagen könnte der folgende Satz erregen: „Das Kapital hat dem Menschen, nicht der Mensch dem Kapital zu dienen.“ Aber wer ihn streichen will, muss wissen, von wem er stammt. Nicht von einem Klassenkämpfer, sondern von dem kürzlich verstorbenen Papst Johannes Paul II., der anlässlich seines Todes zu Recht als eine der ganz großen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts gewürdigt worden ist.
Noch etwas liegt mir am Herzen. Das ist der Begriff des demokratischen Sozialismus, den das Godesberger Programm und das Berliner Programm mit großer Selbstverständlichkeit als Beschreibung unseres Gesellschaftsmodells und als Kriterium unserer politischen Entscheidungen verwenden. Ich weiß, der Begriff ist von anderen schlimm missbraucht worden. Es gab auch Vorschläge, ihn nun endgültig beiseite zu legen. Ich halte es da mit Willy Brandt. Der hat dazu ein Jahr vor seinem Tod im Sommer 1991 in einer Rede in der Frankfurter Paulskirche wörtlich Folgendes gesagt: „Heute meinen nicht wenige, der Begriff ‚Sozialismus’ sei für immer verbraucht; er wurde in der Tat heillos kompromittiert. Aber es wird sich als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus, der Sozialdemokratie zugrundeliegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – als überholt abtun zu wollen.“ Dabei sollten wir es belassen. Das hat auch etwas mit Orientierung und mit Selbstbewusstsein zu tun und mit der Erinnerung an Männer und Frauen, die eben dafür in den Zeiten der Verfolgung ihr Leben eingesetzt haben. Zu meiner nicht geringen Überraschung kann ich seit kurzer Zeit zu dieser Frage auch noch eine andere Stimme zitieren, die dazu Folgendes gesagt hat:
„Der demokratische Sozialismus hat sich als ein heilsames Gegengewicht gegenüber den radikal liberalen Positionen in die beiden bestehenden Modelle“ – gemeint ist, mit Blick auf das 19. Jahrhundert, ein Europa, das laizistische und das staatskirchliche Modell des liberalen Protestantismus – „einzufügen vermocht, sie bereichert und korrigiert.“ Und weiter: „In vielem stand und steht der demokratische Sozialismus der katholischen Soziallehre nahe, jedenfalls hat er zur sozialen Bewusstseinsbildung erheblich beigetragen.“
Das hat der heutige Papst Benedikt XVI. noch als Kardinal im Mai 2004 in einem Vortrag vor dem italienischen Senat gesagt.

Und schließlich ein letzter Punkt: Zu meinem Verständnis der Sozialdemokratie gehört auch eine konkrete Vision, die weit über den Tag hinausreicht. Im Kaiserreich war es die Vision einer demokratischen und sozialen Republik. Zur Zeit Willy Brandts war es die Vision der Ostpolitik zur Überwindung der deutschen Spaltung und zur Stärkung der Sicherheit und des Friedens in Europa. Heute sollten wir uns darauf besinnen, warum unsere Partei vor über 140 Jahren entstanden ist. Sie ist entstanden, weil damals Macht und Wohlstand in Deutschland grob ungerecht verteilt waren. Und sie hat entscheidend dazu beigetragen, das zu ändern. Diese Erfahrung sollten wir auf die globale Ebene übertragen, auf der Macht und Wohlstand in einem noch viel krasseren, ja in einem geradezu empörenden Maße auseinander klaffen. Wissen wir eigentlich, dass eine Milliarde Menschen auf dieser Erde von weniger als einem Euro am Tag lebt und zwei Milliarden von weniger als zwei Euro? Und denken wir darüber nach, wie die internationalen Institutionen aussehen würden, wenn sie nach der seinerzeitigen Lassalle’schen Kernforderung „One man – one vote“ besetzt wären? Ich bin kein Phantast. Aber der Kampf um eine gerechtere Weltordnung – das sollte heute die konkrete Vision der Sozialdemokratie sein. Das wäre auch eine überzeugendere Anstrengung zur Austrocknung des Sumpfes, aus dem Terror und Gewalt letzten Endes ihre Nahrung ziehen. Eine überzeugendere jedenfalls als militärische Präventivschläge. Auch hier könnte ich mich auf Willy Brandt und sein Engagement als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission berufen. Übrigens auch auf Herbert Wehner. Der schrieb im April 1958 an Willi Eichler unter anderem: Es sei eine „sozialistische Aufgabe“, den Arbeitnehmern klar zu machen, dass Hunger und Unterentwicklung in anderen Teilen der Welt ihre eigene soziale Sicherheit gefährdeten.

Ich weiß: Ich habe Ihnen einiges zugemutet. Aber wer mich einlädt, muss damit rechnen. Vielleicht ist es mir wenigstens gelungen, das Selbstbewusstsein der anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und gegenüber den anderen hier Anwesenden die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie und das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen etwas zu stärken. Das hat auch Herbert Wehner immer wieder versucht. Und das wäre ja schon eine ganze Menge.

Leicht gekürzte Fassung eines Referats von Dr. Hans-Jochen Vogel im Rahmen einer Veranstaltung des Herbert-Wehner-Bildungswerkes in Dresden am 8. Juli 2005. Der vollständige Text ist unter http://gazette.de/Archiv2/Gazette7/Vogel.html zugänglich.