Nummer 7, September 2005                                   



 

Einwanderer werden Staatsbürger


Mit allen Rechten und Pflichten

Wenn jemand von außen auf Deutschland und die Deutschen schaut, sieht er die Dinge manchmal schärfer, als die Innenansicht es zulässt. Der kanadische Autor und Kulturhistoriker John Ralston Saul zum Beispiel ist überzeugt, dass Kanadier und Deutsche „die Bereitschaft zum Experiment, zum Risiko gemeinsam haben“. Ein unerwartetes Kompliment. Schließlich konnte man bei uns jahrzehntelang mit Abwandlungen des Schlagworts „Keine Experimente“ Wahlen gewinnen. Vielleicht erlauben es die deutsch-kanadischen Gemeinsamkeiten sogar, in Zukunft Fehler auf einem Gebiet zu vermeiden, wo uns das Land mit den zwei Amtssprachen um Längen voraus ist: bei der Integration von Einwanderern.


Von John Ralston Saul


Es ist ein allzu schönes Bild: Die EU, großer und kraftvoller Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa, findet Ergänzung durch eine demokratisch und wirtschaftlich reformierte, aufstrebende Türkei. Millionen von Türken in den heutigen Staaten Europas fühlen sich endlich „zu Hause“, die neue demokratische und moderne Türkei wird weltweit zum Vorzeigemodell für die Wirkungsmöglichkeiten der EU. Schön – zu schön, um wahr werden zu können.
Denn weder hat die EU heute die Kraft – politisch wie wirtschaftlich –, in der gegenwärtigen Lage neue immense Integrationsleistungen zu vollbringen, noch ist die Türkei erkennbar auf einem Weg, in Sachen Demokratie und Ökonomie annähernd EU-Niveau zu erreichen. Es lohnt sich daher, einen prüfenden Blick auf die Politik der EU und der Türkei zu werfen, und die wahren Möglichkeiten von den Wunschträumen zu trennen.


Seit Beginn des Kalten Krieges ist die Türkei ein wichtiger politischer, insbesondere sicherheitspolitischer Partner Europas und der NATO. Seit 1964 gibt es Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei. In den späten 80er Jahren dann stellte sie einen formalen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG, der zunächst abgelehnt wurde. Beim Gipfel von Helsinki 1999 erhielt die Türkei schließlich den Kandidatenstatus, der ihr auf dem Luxemburger Gipfel 1997 noch verweigert wurde – unter anderem auf Betreiben des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Die erneute Entscheidung des Kopenhagener Gipfels vom Dezember 2002, die Verhandlungen noch nicht aufzunehmen, setzte diese Politik fort. Sie verfolgte immer das Ziel, die Reformen hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei zu fördern und ihr dafür ausreichend Zeit zu geben.
Nach der Entscheidung von Kommission und Rat im letzten Jahr, ein Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzulegen, muss daran erinnert werden, dass mindestens zwei „Kopenhagener Beitrittskriterien“ bis heute nicht überprüfbar erfüllt wurden. Zum einen ist dies die Aufnahmefähigkeit der EU, dazu später mehr. Zum anderen gibt es immer noch keinen Beweis für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat in der Türkei. Die unsägliche Inszenierung zur Reform des Strafrechtswesens kurz vor der Kommissionsempfehlung im Herbst 2004 sollte eher von diesem Problem ablenken. Dabei wurde kurz vor der Vorlage des Kommissionsberichts eine Reform beschlossen, aber auch noch ein überzogener Ehebruch-Paragraph vorgeschlagen und als Konzession an die EU in letzter Sekunde zurückgezogen – nach dem Motto „Seht ihr, wir haben doch alles gemacht!“

Unabhängig von der Gesetzeslage erreichen uns noch immer zahlreiche beunruhigende Meldungen über Menschenrechtsverletzungen. Zwar hat die Kommission eine Delegation in die Türkei geschickt, doch der wird man kaum die Folterkammern der Gefängnisse gezeigt haben. Nichtregierungsorganisationen mit permanentem Engagement in der Türkei zeichnen immer noch ein düstereres Bild. Über 500 dokumentierte Folterungen im Jahr 2003 wurden im Bericht der Kommission mit der Bemerkung banalisiert, sie seien „nicht systematisch“. Die Religionsfreiheit wird bis heute stark eingeschränkt, insbesondere für die Griechisch-Orthodoxe Kirche. An diesem Beispiel wird die Hinhaltetaktik der Türkei deutlich, denn während der EU-Erweiterungskommissar Rehn in einem Brief zum aktuell beratenen Stiftungsgesetz die Lösung der Fragen des Eigentums, der Rechtspersönlichkeit, der Klerikerausbildung und des eigenständigen Betriebes anmahnt, antwortet der türkische Außenminister Gül schlicht, man werde sich der Sache im Oktober annehmen – also nach dem avisierten Termin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Aber auch die Meinungsfreiheit, die Rechte der Frauen sowie der Einfluss alter administrativer, institutioneller und militärischer Strukturen machen die Erfüllung der politischen Kriterien ebenso zweifelhaft wie die gesellschaftliche Wirklichkeit, zum Beispiel bei Ehrenmorden oder Kindesehen.
Nicht übergehen lässt sich zudem die Zypernfrage. Seit der Besetzung des Nordens der Insel 1974 bleibt dies ein wunder Punkt. Problematisch aus heutiger Sicht ist aber vor allem die Nichtanerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch den Kandidaten Türkei. Im Dezember 2004 gab die Türkei die nur schwache Zusicherung, wenigstens ein Erweiterungsprotokoll mit der EU zu unterzeichnen, um bestehende Verträge auf die erweiterte Union auszudehnen, was Zypern einschließt und dieses damit indirekt anerkennt. Aber vor kurzem hat die Türkei dies zudem an eine einseitige Erklärung geknüpft, der zufolge das Protokoll ausdrücklich keine Anerkennung Zyperns bedeute. Das besagt, dass selbst der Minimalkompromiss vom Dezember 2004 noch unterlaufen wird. Es ist schwer vorstellbar, das jemand Mitglied eines Clubs wird, dabei aber darauf beharrt, dass ein anderes Mitglied gar nicht existiert.
Neben Zypern hat die Türkei hochproblematische Verhältnisse zu weiteren Nachbarstaaten. An der Grenze zum Irak manifestiert sich die Kurdenfrage. Seit ihrer Gründung versucht die Türkei, durch Unterdrückung kurdischer Kultur und Menschenrechte eine Erstarkung der Kurden zu verhindern. Die Beziehungen zum östlichen Nachbarn Armenien sind quasi inexistent, da sich die Türkei beharrlich weigert, den Völkermord an den Armeniern zwischen 1915 und 1925 anzuerkennen. Wer dieses Thema öffentlich behandelt, riskiert immer noch Verfolgung. Der Innenminister Cemil Cicek persönlich hat noch im Mai dieses Jahres eine Konferenz von nationalen und internationalen Historikern unterbunden, die an Istanbuler Universitäten die Thematik beraten wollten. Wer aber die Geschichte nicht anerkennt, macht Versöhnung unmöglich.
Fast alle dieser Punkte diskutiert die EU mit der Türkei seit Jahren. Schon 1995, beim Eintritt in die Zollunion mit der EU, hat die Türkei Veränderungen hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie versprochen. Passiert ist anschließend fast nichts, obwohl nur dies der Grund für die Zustimmung der EU war. Die Regierung Erdogan hat nun einiges auf dem Papier verändert, die Implementierung steht aber selbst in diesem Bereich oft noch aus.


Rückblickend auf vergangene Erweiterungsrunden stellen wir fest, dass sich immer ähnliche Ängste bei den Gegnern und ähnliche Argumente bei den Befürworten gegenüberstanden. Doch etwas ist neu an der aktuellen Diskussion um die Überdehnung der EU, um privilegierte Partnerschaften und um die Grenzen Europas. Ich will kurz aufzeigen, warum wir unbedingt eine dritte – eine ehrliche – Option für unsere Nachbarn brauchen.
Die Erweiterung des Jahres 2004 um zehn Staaten mit insgesamt 74 Millionen Mitbürgern ist noch nicht ganz vervollständigt, die Märkte noch nicht ganz integriert, die neuen Regeln werden teils immer noch „zum ersten Mal“ angewandt, die neuen Mitglieder des Europäischen Parlamentes sind noch unsicher in den Gängen, und die neuen Mitglieder der Kommission beziehen gerade erst ihr Büro, da entscheidet die EU im Oktober desselben Jahres, dass nach Vollendung der Erweiterungsrunde mit Bulgarien und Rumänien, vielleicht auch noch Kroatien, die Türkei mit bald 80 Millionen Einwohnern Mitglied der EU werden soll. Naiv, wer meint, die Menschen spürten nicht, dass solche Entscheidungen zu schnell zu weit führen. Zumal auch der West-Balkan, die Ukraine und andere vor der Türe stehen.

Erweiterungen um neue Vollmitglieder der EU erfüllen einen bestimmten Zweck. Sie sollen Garant für Frieden und Stabilität, Wohlstand sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein, bei uns und unseren Nachbarn. Bei der letzten Erweiterung kam hinzu, dass sie die historische Versöhnung mit den Verlierern von Jalta darstellt, denn diese haben ja nicht freiwillig auf der „falschen“ Seite des Eisernen Vorhangs gelebt. Doch sind die drei Hauptgründe und/oder der Zusatzgrund auch bei der Türkei gegeben? Und wenn Zweifel angebracht sind: Kann oder sollte die EU wirklich eingegangene Zusagen über Bord werfen?
Niemand will, dass die EU bestehende Verträge einfach ignoriert. Sie muss aber die Prüfung der Beitrittskriterien genau durchführen. Gerade in der seit langem angespannten wirtschaftlichen Lage der EU und insbesondere aus institutionellen Gründen gehört dazu auch das Kriterium der Erweiterungsfähigkeit. Diese Frage muss früh bewertet werden, damit den Beitrittsaspiranten nicht jahrelang etwas versprochen wird, was man am Ende nicht halten kann. Es bedarf einer ehrlichen Politik. Allen muss klar sein, dass die Aufnahmefähigkeit – wie die anderen Kopenhagener Kriterien – entscheidend sein kann. Auch wenn ein Kandidat seinerseits alle Bedingungen erfüllen sollte, kann er nicht aufgenommen werden, wenn dieses Kriterium nicht erfüllt ist.

Die Erweiterungsfähigkeit der EU wurde bislang als weiches Kriterium behandelt, doch so kann es künftig nicht weitergehen, nicht bei der Türkei und auch nicht bei anderen Antragstellern. Was beispielsweise nützt eine Kontrolle, wenn am Ende das Ergebnis stünde, dass eine Vollmitgliedschaft für beide Seiten nur zum Teil sinnvoll wäre? Sagt man dann alles ab, mit allen Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und diesem Nachbarn? Oder ignoriert man die Probleme und sagt einfach zu? Das Erstere war nie, das Letztere ist heute in keiner Weise mehr vertretbar.
Mit den heutigen 25 Staaten ist die EU bereits institutionell, politisch, soziokulturell und vor allem ökonomisch an ihre Grenzen gestoßen. Das Politische und Institutionelle wird sichtbar, wenn man sich verdeutlicht, dass die EU mit 25 Staaten mit den geltenden Vetorechten im Rat oft entscheidungsunfähig ist. Die nachgelieferte Hausaufgabe zur Erweiterung des letzten Jahres, der Verfassungsvertrag, ist noch nicht in Kraft. Die soziokulturellen Differenzen in der EU sind grundsätzlich ein Reichtum, doch ohne feste Wertebasis könnte es schnell ungewollte Konflikte geben. Abermals gibt die Verfassung Schutz: Schutz der Vielfalt und der Minderheiten, aber auch Schutz unserer gemeinsamen humanen, freiheitlichen Wertvorstellung. Doch um diesen Schutz durch die Verfassung müssen wir noch kämpfen.
Die ökonomischen Grenzen des von der EU Leistbaren sind den Menschen aber derzeit am deutlichsten bewusst. Hohe Arbeitslosigkeit und Stagnation in vielen EU-Ländern erlauben kein Verständnis dafür, ökonomische Belastungen durch kommende Beitritte einfach kleinzureden. Während die erweiterte EU im Jahr 2004 durchschnittlich ein Bruttoinlandsprodukt von 22320 Euro pro Kopf aufweist, liegt nach den Zahlen der EU-Kommission jenes der Türkei bei nur 3334 Euro pro Kopf. Entsprechend dieser kaum überbrückbaren Differenz muss das Kopenhagener Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU zur Bewertung herangezogen werden. Wenn die heutigen EU-Regeln angewandt würden, hätte die türkische EU-Mitgliedschaft, auf der Basis der Zahlen der Europäischen Kommission, eine Verdoppelung des deutschen Nettobeitrages zur EU zur Folge (Mehrkosten 6 bis 8 Milliarden). Beim Beitritt würde die Türkei der EU 100 Millionen neue Bürger und Grenzen zum Irak, Iran und Syrien bescheren.


Um nicht missverstanden zu werden: Eine reformorientierte, europäische Perspektive der Türkei muss unterstützt werden. Sie muss aber auf der Basis der Klarheit und Wahrheit begründet sein, wenn sie tragfähig sein soll. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass nicht alles automatisch geht. Erweiterungen kommen nur noch dann, wenn sie wirklich sinnvoll sind. Die aufgestellten Kriterien müssen auch genau eingehalten werden. Untragbar ist in diesem Zusammenhang eine Äußerung wie die des britischen Premierministers und amtierenden Ratsvorsitzenden Tony Blair, er „habe dem Ministerpräsidenten [Erdogan] klar bestätigt, dass die Unterzeichnung des Ankara-Protokolls nicht die Anerkennung Zyperns bedeutet“. Wofür hat der Rat dann dieses Protokoll zur Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen gemacht? Solch versuchte Aufweichungen schüren zu Recht in der Bevölkerung großes Misstrauen – und bei einigen EU-Staaten, insbesondere Zypern.
Auch die wirtschaftliche und juristische Konvergenz zwischen der EU und den Aspiranten muss stärker unter Beweis gestellt werden. Eine reine Lokomotiv-Strategie, nach der die Erweiterung an sich schon die nötige Konvergenz automatisch nach sich zieht, ist unglaubwürdig, und ihre Probleme sind nachträglich nicht mehr finanzierbar. Aber: Eine reine Krönungs-Strategie, nach der erst nach völlig erfolgter Angleichung krönend die EU-Mitgliedschaft winkt, ist weder attraktiv noch sinnvoll. Daher müssen wir dringend weg von der Dichotomie, dem binären „Mitglied oder nicht“.
Für eine Politik, die beiden Seiten nichts vorgaukeln will, brauchen wir mindestens eine Zwischenstufe, die eine klare europäische Perspektive darstellt und die sich auch klar von den üblichen Politiken gegenüber allen anderen Nachbarn der EU abgrenzt – jedoch unterhalb der Vollmitgliedschaft. Diesen Status als EU-Nachbar zu erreichen, muss ein starkes psychologisches Signal an die eigene Bevölkerung sein: im Schoße Europas anzukommen. Es muss mit der Aussicht auf ökonomischen Erfolg und letztlich auch mit der Option einer später folgenden Mitgliedschaft verbunden sein – nur eben erst bei deutlich stärker nachgewiesener Konvergenz. In Anlehnung an das sicher auch vorbildhaft wirkende Norwegen habe ich daher die Idee des „Europäischen Wirtschaftsraumes +“ (EWR+) angeregt. In jedem Fall muss es eine deutliche Privilegierte Partnerschaft sein.


Der EWR+ hätte gleich mehrere Vorteile für alle Beteiligten. Er ist eine multilaterale Lösung. Er verschließt gleichzeitig nicht die Tür vor der Mitgliedschaft – denn wenn die Türkei ein kompatibles Niveau erreicht hat, wie Finnland, Österreich und Schweden es als EWR-Mitglieder taten, ist die Mitgliedschaft immer noch möglich. So kann die EU der Türkei – und anderen – eine europäische Perspektive bieten, ohne sich zu überdehnen. Der Druck zu Reformen bleibt aufrechterhalten.
Auf einen Schlag lösbar sind dann die meisten unserer heute unlösbar scheinenden Erweiterungsfragen, die sich am leichtesten als Länderliste zusammenfassen lassen:
Kroatien? Ukraine? Montenegro? Bosnien? Moldawien? Weißrussland? Serbien, Albanien, FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) und das Kosovo? Und besonders wichtig: die Türkei? Kurz, alle Länder, die im nächsten Jahrzehnt nicht Mitglied werden können, sollen oder wollen.
Natürlich ist es in unserem ureigensten Interesse, in all diesen Ländern Frieden, Stabilität, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorzufinden. Wenn diese Länder es wünschen, dann sollten wir das dafür am besten geeignete Mittel nutzen: ihnen eine europäische Perspektive bieten. Es ist aber ebenso im Interesse aller Beteiligten, wenn die heutige EU ihre eigene Stabilität und ihren Wohlstand bewahrt und nicht durch Überdehnung zerbricht. Historisch sind viele Staatengebilde zum Zeitpunkt ihrer größten Ausdehnung gescheitert. Die Vollmitgliedschaft kann daher nicht länger die einzige Alternative bleiben.
In einem EWR+ könnte die Türkei bis zu 70 Prozent der EU-Gesetze (genannt Acquis) übernehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt können dann die Europäische Union und die Türkei entscheiden, ob ein Beitritt des Landes noch gewollt ist – auf der Basis praktisch überprüfter Fortschritte, besonders im Bereich der beiden genannten Kopenhagener Kriterien. Anders als bei den eingangs geschilderten vergeblichen Anreizen, die Entwicklung der Türkei positiv zu beeinflussen, können wir so auf Tatsachen bauen. Niemand in der EU muss mehr Angst haben, dass die Türkei mit uns nach Art eines Kuhhandels Zugeständnisse heraushandelt, die Reformen aber letztlich nicht umgesetzt werden. Niemand in der stolzen Türkei muss mehr befürchten, dass die EU letztlich Versprechen macht, die sie gar nicht einhalten kann oder will.
Ein auf diese Weise neu belebter und ausgebauter EWR+ könnte schon jetzt den Zusammenhalt vertiefen, ohne das Risiko gravierender Fehler. Solche Fehler wären fatal, denn immerhin ist die Türkei bereits heute bevölkerungsmäßig größer als die zehn am 1. Mai beigetretenen neuen EU-Mitglieder zusammen, und sie wird nach heutigen Prognosen ab 2010 größer als jedes andere EU-Land sein. Vorsicht statt Nachsicht wäre also im Interesse beider Seiten, dem der EU und der Türkei. Der EWR+ würde allen Beteiligten Zeit verschaffen: Zeit für mehr rechtsstaatliche Reformen, Zeit für ihre überprüfbare Umsetzung, Zeit für eine wirtschaftliche Gesundung und Zeit für einen gesellschaftlichen Wandel in der Türkei. Wir brauchen diese Zeit, damit wir nicht heute wechselseitig unehrliche Versprechen abgeben, die wir morgen nicht werden halten können.
Es muss aber auch sichergestellt sein, dass das politische Projekt EU entwicklungsfähig bleibt. Die EU als eine Freihandelszone hat keine Perspektive und stärkt Europa in der globalen Ordnung nicht ausreichend, um wirtschaftlich, kulturell und politisch zu überleben. Das Kriterium der EU-Aufnahmefähigkeit kann in letzter Konsequenz bedeuten, dass auch ein Land, das alle anderen Bedingungen erfüllt, nicht Vollmitglied wird.
Kanada und Deutschland arbeiten weltweit und vielfältig zusammen. Beide Länder gehören zur G8-Gruppe, beide sind bei vielen friedenssichernden Maßnahmen Seite an Seite aktiv – um nur eine von Hunderten anderer internationaler Kooperationen zu nennen. Und doch ist der Öffentlichkeit beider Länder kaum bewusst, wer der jeweils andere Partner eigentlich ist oder weshalb sie von Bedeutung sind füreinander. Zum Beispiel weiß kaum jemand, in Ihrem Land oder in meinem, dass beide Länder die erfolgreichsten und experimentierfreudigsten Bundesstaaten der Welt sind.
Selbstverständlich sind wir in vielen Dingen verschiedener Meinung, in anderen nicht. Es gibt Politikbereiche, in denen Deutschland Kanada voraus ist, und andere, in denen vermutlich Kanada weiter ist.
Ich werde mich hier auf die Themen Einwanderung und Staatsbürgerschaft beschränken. Dies ist ein Bereich, in dem Kanada einen entscheidenden Vorsprung besitzt. Zudem wird dieses Thema in den nächsten zwei Jahrzehnten auf der ganzen Welt an Dringlichkeit zunehmen. Einer, nur der sichtbarste Grund dafür ist die geringe Kinderzahl in so fast jedem westlichen Land.

Ich möchte gern vier Punkte nennen.
Erstens: Die originellste aller Entscheidungen in der politischen Geschichte Kanadas wurde im Jahr 1774 getroffen; danach wurde sie noch einige Male wiederholt und damit jedes Mal aufs Neue bekräftigt. Dies geschah jedes Mal nicht etwa nebenbei, sondern mit einem klarem politischen Bewusstsein der Konsequenzen. Worum ging es? Die Entscheidung betraf den Weg Kanadas in die Zukunft: Er sollte nicht wie damals noch in ganz Europa und in den Vereinigten Staaten, sondern in genau umgekehrter Richtung verlaufen. Wir haben nämlich beschlossen, gerade kein monolithischer Nationalstaat zu werden mit einer Sprache, einer Kultur, einer Religion und, wenn wir schon dabei sind, einem Gründungsmythos.
Warum haben wir das beschlossen? Wie sollte das gehen? Vom 18. Jahrhundert an war Kanada in einer wenig beneidenswerten Lage. Es war ein armer, elender, isolierter, nördlicher Fleck Erde und besonders unbeliebt bei Einwanderern. Die bereits Eingewanderten stellten fest, dass es keine Mehrheit irgendeiner Gruppe gab, keine Nationalsprache, keine Leitkultur, keine dominante Religion. Es gab 60 000 Französischsprechende, die sich selbst wie Flüchtlinge vorkamen, nachdem ihr gesamter Landbesitz in andere (englische) Hände übergegangen war. Und es gab 60 000 Englischsprechende, die aus den früher britischen Kolonien im Süden geflohen waren und meist alles verloren hatten. Und außerdem gab es eine noch viel höhere Zahl an kanadischen Ureinwohnern, Vertriebene in ihrem eigenen Land.
Im Jahr 1774 also beschloss Kanada, sich der Wirklichkeit zu stellen: Es gab keine natürliche Mehrheit irgendeiner Art. Es war deshalb unmöglich, irgendeine vereinheitlichende Vorstellung von „Staatsgebiet“ oder „Bevölkerung“ zu oktroyieren (und falls es einer versuchen wollte, hätte es ohnehin nicht funktioniert). Das Ergebnis war der Beginn der englisch-französischen Zweisprachigkeit und der Verzicht darauf, zu bestimmen, ob jemand nun Katholik oder Protestantin sein oder überhaupt einer bestimmten Religion angehören sollte. Man muss wissen, dass ein Katholik damals in England kein öffentliches Amt bekleiden durfte.
Mit anderen Worten, gut zweihundert Jahre lang war Kanada ein nicht-monolithisches Experiment, mit seinen Höhen und Tiefen, Erfolgen und Rückschlägen. Dieses Experiment wurde 1840 durch Gesetz bestätigt, noch einmal 1867, noch einmal, als der Westen sich dem 20. Jahrhundert öffnete, und ganz deutlich noch einmal zu Beginn der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Zweitens:
Kanada wird von seiner politischen Führung immer wieder als „neues“ Land bezeichnet. Das ist Unsinn. Wir experimentieren damit schon seit dem frühen 17. Jahrhundert. 1848 haben wir das Experiment erfolgreich in Gesetze gegossen – mit dem Ergebnis, dass Kanada heute die zweit- oder drittälteste ununterbrochene Demokratie der Welt ist. Und der älteste ununterbrochene demokratische Bundesstaat der Welt.

Drittens:
Als alter und erfahrener Bundesstaat wissen wir, was Kämpfe zwischen konkurrierenden Machtzentren sind. Wir hatten diese Machtkämpfe schon, bevor wir formal ein eigenes Land wurden. Ob es uns gefällt oder nicht: Wir verstehen das Bedürfnis verschiedener Regionen und Völker nach einem selbstbestimmten Platz in der Gesellschaft.

Viertens:
Eine genaue Theorie der Beziehung zwischen Einwanderung und Staatsbürgerschaft hatten wir ebenfalls schon, bevor Kanada ein richtiges Land wurde. Im Jahr 1840 schrieb Louis-Hyppolite LaFontaine einen Brief an die Menschen in seinem Wahlkreis mit dem Titel „Sendschreiben an die Wahlberechtigten in Terrebonne“. Darin legte er die Politik für ein demokratisches Kanada dar sowie seine Überlegungen zu Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Zwei Wochen später gelangte die Übersetzung des Briefes nach Toronto und wurde zur Grundlage der Allianz zweier Reformbewegungen, der anglo- und der frankophonen. Jeder in der damaligen Kolonie hatte den Brief gelesen. Hier der Absatz, der sich mit der Einwanderung befasst:

Die Ereignisse, die die Zukunft für dieses Land bereithält, sind von größter Bedeutung – Kanada ist das Land unserer Vorfahren; es ist ebenso unser Land wie das Adoptivland der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die aus vielen Teilen des Globus zu uns kommen, die sich ihre Wege bahnen durch unsere riesigen Wälder zu den künftigen Ruhe- und Wohnstätten für ihre Familien und ihre Hoffnungen. Wie für uns ist auch für sie der größte Wunsch das Glück und das Gedeihen Kanadas, ein Erbe, das sie ihren Nachkommen in diesem jungen und gastfreundlichen Land weiterzugeben trachten sollten. Vor allem ihre Kinder müssen, wie wir selbst, Kanadier sein.

Man sieht, der Grundsatz, dass Menschen als Einwanderer nach Kanada kommen und ihren Platz als Staatsbürger selbst bestimmen, ist in unserem Land schon 165 Jahre alt. Aber ich will Ihnen nichts vormachen: Wir haben 120 Jahre gebraucht, um diverse Doppelzüngigkeiten bei der Umsetzung dieses guten Prinzips aufzugeben. Mit anderen Worten: Erst um 1960 herum war der schöne Grundsatz einigermaßen identisch mit seiner praktischen Durchführung. Erst 1960 wurden wir wirklich das, was wir uns vorgenommen hatten zu werden. Aber von dieser Zeit an waren wir wenigstens hier relativ frei von Verlogenheit, konnten wir die entscheidenden Vorteile herausarbeiten bei dem Experiment, wie wir unseren Einwanderern helfen könnten, kanadische Staatsbürger zu werden.

Heute nimmt Kanada jedes Jahr 220 000 bis 250 000 Einwanderer auf – das ist weniger als 1 Prozent unserer gesamten Bevölkerung. Im 19. Jahrhundert, nach 1860, waren die Einwanderungswellen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, noch erheblich höher als heute. Und im vergangenen Jahrhundert kamen manches Jahr 200000 Menschen nach Kanada, eine erstaunliche Zahl, wenn man bedenkt, dass die kanadische Bevölkerung damals lediglich sechs oder sieben Millionen betrug.


Von Anfang an hat jede Einwanderung bei den Menschen, die schon im Land waren, Besorgnisse ausgelöst, speziell immer dann, wenn die Einwanderer aus Weltgegenden kamen, die wir nicht kannten, oder weil zum ersten Mal Menschen von dort zu uns kamen. Wie würden sich diese Menschen in die Gesellschaft einfügen? Hatten sie die passende Hautfarbe? Da sie aus einer anderen Kulturtradition kamen: Würden sie je unsere Kultur verstehen? Würden sie nicht unser Land verändern? Und wenn, dann bitte in welcher Weise? Aus all diesen Fragen (manche von ihnen waren vernünftig, andere einfach rassistisch) entstand eine Diskussion. Ihre Kernfrage lautete: Wie kann sich ein Land verändern und gleichzeitig dasselbe bleiben? Wie weit kann man den zivilisatorischen Wandel eines Landes hinnehmen, damit es gleichbleibt und doch zu etwas Neuem wird?
Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts machten sie uns alle Angst: die eingewanderten Deutschen, Ukrainer, Polen und Finnen. Kurz danach machten uns die Chinesen Sorgen, dazu Japaner und Sikhs. Vor 70, 80 Jahren leisteten wir uns diesen drei Gruppen gegenüber eine Haltung, die man nur als klassischen Rassismus bezeichnen kann (Sie können sich ihn vorstellen). Im späten 19. Jahrhundert hatten wir die Chinesen als „Gastarbeiter“ ins Land geholt, weil wir Arbeiter für die längste Eisenbahn der Welt brauchten. Anders gesagt: Sie sollten eine Zeitlang für uns arbeiten und dann wieder weggehen, nach Hause zurück, wo sie hergekommen waren. Wir haben zu diesem Zweck richtig Druck ausgeübt, wir haben sie absichtlich schlecht behandelt, und von politischen Rechten – gar irgendeiner Einbürgerung – war schon gar nicht die Rede.
Es ist offenkundig: Mit dieser Einstellung widersprachen wir unseren eigenen Maßstäben und Gedanken zur Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Wir haben gern vergessen, dass jeder Mensch, der nach Kanada kam, bestimmte Rechte und Pflichten hatte. Die Chinesen jedoch hatten nur ein Recht: Geld zu verdienen, bevor sie wieder heimgingen. Und selbst wenn sie blieben, hatten sie immer noch nur dieses eine Recht, Geld zu verdienen.


Aber dann fielen uns ein paar Dinge auf. Weil diese Menschen keine Staatsbürger waren, hatten sie auch nicht die Pflichten eines Staatsbürgers; weil wir sie nicht wirklich akzeptierten, konnten sie für unsere Gesellschaft kaum einen Beitrag leisten (selbst wenn sie es wollten). Ein paar zogen sich daraufhin in ein Ghetto zurück. Es interessierte sie einfach nicht, mehr Englisch oder Französisch zu lernen, als sie unbedingt für ihren Job brauchten. Auch die Grundsätze einer funktionierenden Demokratie interessierten sie nicht. Kurz: Einige dieser Menschen, dieser Nicht-Staatsbürger, hatten so gut wie keinen Platz in der Gesellschaft.
Wir fanden heraus, was eigentlich selbstverständlich war: dass sich nämlich die Nicht-Staatsbürger ausgeschlossen fühlten in einer Gesellschaft, in der sie lebten, aber ohne sich ihr anzupassen. Außerdem wurde es ihnen großenteils verwehrt, irgendeinen Gebrauch zu machen von ihrer Kreativität, ihrer Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen zu gründen, hier und da die Führung zu übernehmen. Sie hatten nur begrenzte Möglichkeiten, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Und – kaum überraschend – viele zogen sich auf sich selbst zurück. Andere waren unerwartet optimistisch und wild entschlossen, auch dann Kanadier zu werden, wenn Kanada zu dumm war, sie zu akzeptieren. Und sie fanden einen nützlichen Platz in unserer Gesellschaft. Diese Entwicklung hatte ein sehr spezielles Resultat: Die neuen Staatsbürger betrachteten Menschen ohne Staatsbürgerschaft als Außenseiter, sie fühlten sich nicht wohl mit ihnen. Auch die Neu-Einwanderer ihrerseits wurden nervös. Und die alten Staatsbürger sowieso. Und so entstand eine Phantasievorstellung vom Leben dieser komischen Ausländer. Und anders herum ebenso: Die Ausländer pflegten ihre eigenen Phantasien von uns, den schrecklichen Inländern. Für ein wirklich gesellschaftliches Engagement, gar für gegenseitiges Verständnis war da kein Platz. Anders gesagt: Das Ergebnis war die emotional übertriebene Wahrnehmung eines völlig „Anderen“. Der Realitätsgehalt solcher Eindrücke tendierte gegen null.
Mitte des 20. Jahrhunderts kamen wir zur Besinnung und schafften solche Ausgrenzungen ab. Danach konnte jeder unserer Einwanderer nach kurzer Zeit kanadischer Staatsbürger werden. Von nun an nahmen sie alles Kanadische begeistert in sich auf, das heißt: die Grundsätze unserer Kultur, die staatsbürgerlichen Pflichten und unser Prinzip der Vielsprachigkeit mit den zwei Amtssprachen Englisch und Französisch.


Das zeigte bei den Menschen, die schon vorher Kanadier gewesen waren, eine bemerkenswerte Wirkung. Während wir den neuen Kanadiern, ganz verschiedenen Menschen, dabei zusahen, wie sie unser Land in sich aufnahmen, wie wir selbst es vorher getan hatten, und dabei unsere Kultur veränderten, konnten wir gar nicht anders, als selbst darüber nachzudenken, was das alles eigentlich zu bedeuten hatte. Wie fühlten wir uns dabei? Wer waren wir eigentlich? Sehr bald fanden wir heraus, dass wir ziemlich einfallsreiche Leute waren. Wir sahen, dass wir intelligenter waren, als wir geglaubt hatten. Wir sahen, dass wir großzügiger sein konnten, als es unsere bisher ausgrenzenden Überlegungen erlaubt hatten. Wir entdeckten, dass wir mutiger waren, als wir gedacht hatten. Wenn ich es mal flapsig sagen darf: Man fühlt sich wohl dabei. Jeder Mensch ist gut in einer Situation, in der er sich wohlfühlt. In unserem Fall veränderte sich damit auch das ganze Problem der Unterschiede zwischen Menschen. Statt Unterschiede zu fürchten, fingen beide Seiten an, sie zu genießen. Sie entdeckten eine Zusammengehörigkeit, die Unterschiede einschließt.
Und so haben wir im Lauf der Jahrzehnte jedes Jahr eine Viertelmillion Einwanderer aufgenommen. Was bleibt, ist die Frage: Wie organisieren wir das alles? Man kann eigentlich schlecht bestimmen, was es innerlich bedeutet, Staatsbürger zu werden. Man kann nicht kontrollieren, was im Kopf eines Menschen oder in einer Familie vor sich geht. Ich habe mich neulich mit dem Historiker Professor Winkler darüber unterhalten. Das Wesentliche einer Kultur ist allergrößtenteils nicht schriftlich niedergelegt (das ist wohl in allen Kulturen so). Neunzig Prozent davon beruhen einfach auf einer Übereinkunft, die nicht ausformuliert ist. Welche Kultur will denn schon in so erschöpfender Weise definiert werden? Das wäre zweifellos das Gegenteil von Menschlichkeit und Demokratie. Und wie wollte man sich selbst noch ändern, wenn man sich so definitiv fixiert hat?
Wie organisieren wir also den Übergang der Einwanderer in die Staatsbürgerschaft, wenn deren Kernbedeutung nirgends niedergeschrieben ist; wenn wir es stattdessen mit ungeschriebenen und unausgesprochenen gesellschaftlichen Vereinbarungen zu tun haben? Die Kanadier fanden allmählich eine besondere Antwort: Wir müssen die Annahme unserer Staatsbürgerschaft mit einer dauerhaft positiven Erwartung versehen. Dies führt dann zu dem Wunsch, auch dazuzugehören.
Mit anderen Worten: Wir betrachten Einwanderung als eine Einladung, die mit staatsbürgerlichen Pflichten verbunden ist. Die Einladung, nach Kanada zu kommen, ist in allererster Linie die Einladung, Bürger oder Bürgerin dieses Landes zu werden. Wir sind sogar ziemlich verärgert, wenn Menschen hier einwandern und nicht gleich Kanadier werden. Wir sehen das sozusagen als Beleidigung an für alle, die schon kanadische Bürger sind. Bei uns kann man in der Regel nach drei oder in vier Jahren die Staatsbürgerschaft erwerben.

 

Selbstverständlich haben alle Einwanderer erst einmal Rechte. Wir müssen es dann aber schaffen, dass sie auch Verantwortungen und Pflichten übernehmen, sobald sie kanadische Staatsbürger werden. Wenn sie also wissen, dass die Einladung nach Kanada mit der Übernahme von Pflichten verbunden ist, dann werden sie auch diese Pflichten bereitwillig übernehmen. Vom ersten Augenblick an werden sie das offene Wort kennenlernen. Sie treten in eine politische Partei ein (ich weiß, dass sehr viele Einwanderer sehr schnell einer Partei beitreten), und sie lernen, wie man kandidieren und gewählt werden kann. Die Menschen, die vor ihnen da waren, sind vielleicht nicht mit allem einverstanden, was da Neues geschieht; die neuen Staatsbürger kommen mit Einstellungen an, die vielleicht nicht recht zu der Kultur passen, wie sie war. Aber das ist auch gut so. Das Wichtige daran ist, dass sie ihre Zugehörigkeit zeigen wollen; und sie wollen beweisen, dass sie diese Einladung nicht zufällig und oberflächlich, sondern absichtsvoll und bewusst aufgefasst haben. Sie sind erwünschte Einwanderer. Und indem wir sie als Einwanderer wünschen, wünschen wir sie auch als Staatsbürger. In der Verlautbarung ihrer – möglicherweise vom Mainstream abweichenden – Meinungen entdecken sie, dass eine öffentliche Meinungsäußerung eine gute Sache ist. Auch wenn es bis zur Mehrheitsfähigkeit einer solchen Meinung und ihrer Umsetzung in Politik noch ein sehr langer Weg ist. Aber durch solche Teilnahme an der öffentlichen Diskussion verändern sie nicht nur andere Menschen, sondern auch sich selbst.

Noch ein wichtiger Punkt:
Das Zugehörigkeitsgefühl bildet sich nicht schon am Tag ihrer Einwanderung. Im Verlauf des Erwerbs der Staatsbürgerschaft übernehmen die Einwanderer die gesamte Geschichte ihres neuen Landes. Das bedeutet: Wenn jemand heute Bürger dieses Landes wird, ist er voll und ganz mitverantwortlich für die frühere Misshandlung unserer Ureinwohner, der Indianer, in gleichem Umfang verantwortlich für hundert Jahre Antisemitismus, die Beschlagnahme des Grundbesitzes von kanadisch-japanischen Bürgern im Zweiten Weltkrieg und die Arbeitslager, in die wir sie gesteckt haben. Die neuen Bürger sind mitverantwortlich für jede Untat in der Geschichte Kanadas sowie jedes Versagen, aber auch für jede bewundernswerte Tat unserer Demokratie.


Die Staatsbürgerschaft ist kein Selbstbedienungsbuffet. Da kann niemand herkommen und sich die besten Sachen herauspicken und den Rest liegenlassen. Wer einmal kanadischer Staatsbürger ist, übernimmt damit auch die Verantwortung für unsere gesamte Geschichte. Es könnte sogar sein, dass manche Neu-Bürger, die mit ganz anderen Erfahrungen kommen, dem Rest der Bevölkerung dabei helfen, mit dunklen Kapiteln der Vergangenheit umzugehen. Vielleicht bringen sie ja etwas mit, das es uns leichter macht, die Dinge neu zu sehen. Dass das auch in Wirklichkeit so ist, haben wir in den letzten 50 Jahren oft erfahren. Manchmal scheint es sogar, als hätten uns erst die neuen Staatsbürger, als Teilhaber und gleichzeitig Zeugen unserer geistigen Blockaden, dazu verholfen, manche unserer eher fragwürdigen Vorstellungen von Gesellschaft noch einmal zu überdenken.
Ich muss aber etwas noch einmal unterstreichen: Das bedeutet nicht, dass der Einwanderer alles an unserer Gesellschaft – oder gar ihre künftige Entwicklung – einfach hinnehmen muss. Sobald die Einwanderer Staatsbürger sind, haben sie das Recht, diese Gesellschaft zu verändern. Man nennt dieses Verfahren Demokratie. Wenn einer von ihnen eine Mehrheit von seiner Idee überzeugen kann, wird sich die Gesellschaft wohl auch verändern. Neue Staatsbürger erleben sehr bald, wie kompliziert dieses Verfahren ist, wie langwierig und schmerzhaft es sein kann. Ich meine damit nicht, dass die Demokratie sie davon abhalten sollte, dieses Land zu verändern. Ganz im Gegenteil: Ihre Teilnahme an der Debatte um die Zukunft der Gesellschaft macht den Veränderungsprozess erst interessant und bewirkt ein gesundes Selbstvertrauen zu allem, was wir sind und was wir werden können.
Die schnelle Einbürgerung hat noch ganz andere Vorteile. Einer davon ist die Formulierung einer komplexen Einwanderungspolitik, die dadurch nötig und möglich wird. Wenn wir Menschen dazu einladen, Staatsbürger zu werden, dann haben wir offenkundig das Recht, das richtige Verfahren dazu nach unseren Wünschen einzurichten. Wir suchen nicht einfach nur Arbeiter, wir suchen Staatsbürger. Wir laden niemanden unter falschen Vorwänden zu uns ein. Das heißt, die Überprüfung des Antrags ist schwierig und manchmal richtig hart, aber auch offen und mehrdimensional. Aber auch dies muss man sehen: Wir können diese Überprüfung noch so präzise durchführen, so wird doch die Gesamtheit der Einwanderer (immerhin eine Viertelmillion pro Jahr) unvermeidlich eine recht gemischte Gruppe darstellen, was sich dann aber im Lauf der Jahre ändert.


Natürlich gibt es nützlichkeitsorientierte Kanadier, die meinen, wir sollten nur brauchbar ausgebildete Einwanderer aufnehmen. Meines Erachtens ist der Vorschlag Unsinn. Selbstverständlich müssen unsere Einwanderer eine Ausbildung haben, am besten eine sehr gute. Aber wenn wir ausschließlich sie aufnähmen, würden wir nur anderen, ärmeren Ländern ihre besten Leute stehlen und dort die Lage noch hoffnungsloser machen. Unsere ganze Vergangenheit lehrt uns, dass Menschen aus den ärmsten Verhältnissen überraschend oft die ehrgeizigsten, motiviertesten Einwanderer sind.

Ein Großvater von mir wurde von seinen Eltern als kleines Kind auf dem Trafalgar Square in London ausgesetzt. Er schaffte es bis nach Kanada, als Leiharbeiter, wie wir das heute nennen würden (aber das wäre nur ein nettes Wort für „Sklave“). Sein Leben in Kanada begann er als Briefbote auf den Eisenbahnlinien von Küste zu Küste. Am Ende steuerte er selber einen solchen Zug. Und sein Sohn wurde Arzt. Ich glaube also an die Fähigkeit unterprivilegierter Menschen, in der Mitte unserer Gesellschaft anzukommen, wenn man ihnen nur die gleichen Startchancen gibt wie allen anderen Bürgern. Gerade weil sie so viel erreichen müssen, sind sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft.
Ganz selbstverständlich verändern neue Bürger eine Gesellschaft. Wenn ich auf die letzten 40, 50 Jahre zurückblicke, wie sich in dieser Zeit die kanadische Gesellschaft verändert hat, dann kann ich nur sagen: Sie ist heute erheblich aufregender als in meiner Kindheit, eine offenere, einladende Gesellschaft, die niemanden ausschließt. Die Grundsätze, die Louis-Hyppolite LaFontaine 1840 aufgestellt hat, gelten immer noch, ja sogar stärker als je zuvor.
Offenkundig ist unsere Gesellschaft heute komplizierter als damals. Wir werden heute immer wieder überrascht von den neuartigen Entwürfen der Einwanderer für eine moderne Gesellschaftskultur. Jedes Mal, wenn wir uns an eine Vorhersage über die künftigen Auswirkungen der Immigration wagen, liegen wir nach kurzer Zeit völlig daneben. Und warum? Weil freie Menschen mit Verantwortung und Pflichtgefühl immer überraschen. In den allermeisten Fällen sind solche Überraschungen positiver Natur, weil Menschen ganz allgemein immer eine bessere Gesellschaft schaffen wollen.
Ich glaube, ich beschreibe Ihnen hier den typischen Mittelklasse-Bürger in einem demokratischen Bundesstaat. Im Kern dieses Staates wächst ein starkes Selbstvertrauen. Was tut man damit? Man experimentiert weiter. Man hat genug Selbstvertrauen, auch das Unerwartete zu versuchen. Auf Deutschland angewandt könnte ich sagen, das dies die Deutschen mit ihrem Engagement für Europa getan haben.

Ich weiß, dass die Deutschen ihr politisches Handeln eher nicht als Experiment und das Motiv dazu nicht als Selbstvertrauen zu sehen gewöhnt sind. Aber wenn man es sich einmal von außen ansieht, erkennt man, was für einen gewaltigen Sprung ins Ungewisse Deutschland mit der Idee und der Gestaltung Europas gewagt hat. Zu oft ernten andere Ruhm und Anerkennung dafür. Ich bin jedoch überzeugt, dass man im intellektuellen und emotionalen Kern dieser Entwicklung immer wieder auf Deutschland trifft. Was Sie hier unternommen haben, war und ist immer noch hochriskant. Sie stehen mit diesem Vorsprung hier in vorderster Linie, und Sie beweisen das faszinierende Selbstvertrauen, einiges aufs Spiel zu setzen für die Schaffung eines besseren Kontinents, auch weil Sie wissen, was geschehen kann, wenn das schiefgehen sollte. Diese Bereitschaft zum Experiment, zum Risiko haben wir, Kanadier und Deutsche, gemeinsam. Beide machen wir nicht einfach so weiter mit unserem Nationalstaat. Vielmehr riskieren wir Veränderungen; wir tun es mit dem Vertrauen in die positive Natur des Menschen in einer einladenden Gesellschaft.

Der Beitrag ist die leicht gekürzte Rede, die S. E. John Ralston Saul am 13. Mai 2005 zur Eröffnung der neuen Botschaft Kanadas in Berlin hielt. Aus dem Englischen von Fritz R. Glunk.