Der "Kampf gegen den Terrorismus"

Tschetschenien als PR-Maßnahme

Nach Wladimirs Putins Selbstverständnis von Russland steht das Land im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus ganz vorn. Für diesen Kampf werden sogar Pressefreiheiten beschnitten und Menschenrechte missachtet. Propagandistisch richten sich diese Mittel jedoch gegen eine Bevölkerung, die sonst auf den „unpatriotischen“ Gedanken kommen könnte, der Tschetschenien-Krieg sei womöglich die Ursache des Terrorismus in Russland..

Von Pavel K. Baev

Es liegt eine entmutigende Gewissheit in der Vorhersage, dass in der Zeit zwischen der Abfassung dieses Textes (Sommer 2003) und dem Erscheinen des Buches Moskau von einem weiteren terroristischen Anschlag getroffen wird. (Eine Voraussage, die wenig später mit dem Überfall auf die Schule in Beslan bestätigt wurde. Anm. d. Red.) Das hat nichts mit einem Worst-case-Szenario zu tun oder einer grundsätzlichen Unheilserwartung: Es ist einfach die Anerkennung der Tatsache, dass der Terrorismus zu einer mächtigen Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden ist – und weder nachträgliche noch vorbeugende Gegenmaßnahmen waren bisher auch nur im Geringsten erfolgreich. Seit den späten 90er Jahren ist Russland eines der Länder, die am schmerzlichsten vom Terrorismus betroffen sind, und Moskau hat vielleicht mehr Terrorismus-Opfer zu beklagen als jede andere Hauptstadt dieser Welt. Gewaltige Anstrengungen wurden im Kampf gegen diese Bedrohung unternommen, aber kein Experte erwartet für die nahe Zukunft einen Sieg.
Glaubt man der offiziellen russischen Propaganda, die mit der Einschränkung der Pressefreiheit immer effizienter wird, so steht das Land in vorderster Front einer weltweiten Terrorismus-Bekämpfung. Skeptiker jedoch (und der Autor dieser Zeilen gehört zu ihnen) verweisen immer wieder auf die logischen Schwächen und tatsächlichen Widersprüche dieser offiziellen Darstellung. In Russland gibt es eine ganze Reihe politischer Regional-Extremismen; aber alle Terror-Anschläge werden ausschließlich immer nur mit einem einzigen Regionalkonflikt in Verbindung gebracht, mit dem Ergebnis, dass heute allein schon der Begriff „Terrorismus“ gleichbedeutend ist mit Tschetschenien. Moskau beharrt darauf, dass dieser brutale Dauerkrieg eine „innere Angelegenheit“ sei, so dass die Logik schon etwas strapaziert ist, wenn solche internen „Anti-Terror-Maßnahmen“ als Teil eines angeblich globalen „Krieges gegen den Terror“ bezeichnet werden. Aber genau das geschieht in Moskau ohne Zögern. Eine Analyse des Tschetschenien-Kriegs geht über den Raum dieses Artikels hinaus, aber so viel sei angemerkt: Der ungeheure militärische Aufwand, den Russland in diesen Krieg gesteckt hat, hat nicht ausgereicht, um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen; die Suche nach einer politischen Lösung ist währenddessen pure Zeitverschwendung trotz aller propagandistischen Begleitung von Wahlen und Abstimmungen in Tschetschenien. Im Kern war der Kampf gegen den tschetschenischen Terrorismus von bemerkenswertem Nutzen für die semi-autoritäre, quasi-marktwirtschaftliche Regierung in Moskau, die es weitgehend geschafft hat, um sich herum einen Anschein von „Normalität“ zu erzeugen.
Putins Macht-Pyramide
Wenige Experten bezweifeln die Aussage, dass Russland heute in besserer Verfassung dasteht als noch vor einigen Jahren. Uneinigkeit allerdings besteht im Hinblick auf die nähere Zukunft: Ein kräftiges Wirtschaftswachstum wird ebenso hoffnungsvoll erwartet wie der Rückfall in eine neue zastoi (Stagnation). Auffällig an solchen Erwartungen ist, dass die alte und verstörende Frage „Wer ist Wladimir Putin?“, da sie hartnäckig ohne eine vernünftige Antwort bleibt, in völlige Bedeutungslosigkeit abgesunken ist. Dieser Mann ohne Führungsqualitäten, ohne Politikerfahrung hat sich erfolgreich im Zentrum des Regierungssystems festgesetzt; aber es wurde gleichzeitig auch vor Augen geführt, dass es auf das System ankommt und gerade nicht auf die Person. Und doch hat dieser ungeheure Überbau des Apparats wenig Ähnlichkeit mit dem Ideal-Modell einer bürokratischen Hierarchie, wie Putin sie sich erträumt (eine Art KGB im Großen).

Hinter allen PR-Aktionen, Nebelkerzen und Spiegelkabinetten des Kremls lassen sich die drei „Säulen“ der Regierung Putin doch leicht erkennen: die Durchsetzungsmechanismen (oft auch als „Machtstrukturen“ bezeichnet), die Interessen der Großunternehmen (der sogenannten „Oligarchen“) und die örtlichen Machteliten (die ganz zu Recht den Titel „Barone“ tragen). Diese Machtverteilung ist schon seit Boris Jelzins zweiter Amtszeit in Kraft, und alles, was Putin daran verändert hat, ist der Abstand zwischen dem Kreml und den drei genannten Einflusszentren, was Putins Macht-Pyramide schlanker und höher macht.
Einflussnahme durch ein Anti-Terrorismus-Netzwerk
Viele Europäer können nur neidisch zusehen, wie Russland es in den letzten Jahren nachhaltig geschafft hat, auf der internationalen Bühne eine herausragende Rolle zu spielen – mit einer starken Stimme, die seinem wahren Gewicht keineswegs zukommt. Dieser Zugewinn hat kaum etwas zu tun mit der Professionalität der russischen Diplomatie (die sich seit Andrei Gromyko nur unmerklich verbessert hat) oder ihrer akademischen Ausbildung (die sich in fortdauerndem Niedergang befindet); er kann auch nicht gänzlich Putins Geschick im Spiel mit einem schlechten Blatt zugeschrieben werden. Verantwortlich für diesen Erfolg ist weitgehend Russlands Krieg gegen den Terrorismus, so fragwürdig dieser auch sein mag. Noch gegen Ende der Jelzin-Ära war Tschetschenien eine ernsthafte Belastung, gegen die Russland seine wenigen und letzten Kraftreserven aufbieten musste (seine Energievorräte etwa oder auch sein nukleares Drohpotenzial); heute jedoch ist der Terrorismus ein Aktivposten, der zum dynamischen Wirtschaftsaufschwung beiträgt und das Problem Tschetschenien absorbiert hat. Möglich wurde diese Veränderung durch den dramatischen Klimawandel, der durch das Datum des 11. September bezeichnet ist. Daneben aber gebührt Moskau eine gewisse Anerkennung dafür, jede sich später bietende Gelegenheit zum Vorteil des eigenen Ansehens in zwischenstaatlichen Beziehungen maximal genutzt zu haben.
Der reifgewordene Partner
Im Angesicht der aufkommenden Kritik wegen Tschetschenien versteckte sich Putin nicht so sehr hinter dem Feigenblatt der „inneren Angelegenheit“, sondern antwortete lieber offensiv mit der Betonung der „anti-terroristischen Kampagne“ und meinte damit, dass Russland im Kampf gegen den wachsenden „islamischen Fundamentalismus“ ganz vorn in vorderster Linie stehe. Er nahm für sich in Anspruch, „unsere Zivilisation“ gegen „die Barbarei des Terrorismus“ zu schützen, aber die Behauptung verfing nicht bei seinen westlichen Kollegen, die (nachdem Präsident George W. Bush Putin „in die Augen geschaut“ hatte) nur zu Geschäften mit ihm bereit waren. Allerdings fingen sie allmählich an umzudenken, als Putin nach dem Einsturz des zweiten World-Trade-Center-Turms dem amerikanischen Präsidenten zwischen den Zeilen signalisierte: „Ich hatte euch gewarnt.“
Washington änderte auf der Stelle seine Haltung. Präsident Bush, in seiner Neudefinition als Anführer der weltweiten Anti-Terrorismus-Koalition, bestand darauf, seinen neuen Freund „Pooty“ als vollgültiges Mitglied in die Gruppe der acht größten Industrieländer (G 8) aufzunehmen und neue Umgangsformen zwischen der NATO und Russland einzurichten. Europa jedoch blieb bei der Anti-Terrorismus-Agenda und bei Russland als neuem „Koalitions“-Mitglied eher reserviert. Putin hatte zwar ein paar kleinere Erfolge (etwa die stehende Ovation im Deutschen Bundestag am 21. September 2001), aber sein Projekt einer großen Europäisierung kam ins Stolpern, nicht zuletzt wegen der Enklave von Königsberg. Speziell verärgert war er über die fortgesetzte Weigerung der meisten europäischen Regierungschefs, Tschetschenien als Bestandteil der „terroristischen Bedrohung“ zu betrachten, vor der alle Erwägungen von Menschenrechten zu schweigen hätten.

Was Putin dann doch noch die europäische Karte in die Hand gab, war der zweite Golf-Krieg. Als gegen Ende des Jahres 2002 die Absicht der USA, den Irak anzugreifen, immer deutlicher wurde, prüfte Moskau die möglichen internationalen Verabredungen und war von dem Angebot Washingtons sichtlich enttäuscht. Der Wendepunkt war Putins Besuch in Paris am 10. Februar 2002, bei dem er und Präsident Jacques Chirac bekanntgaben, sie würden gegen eine weitere UN-Resolution ihr Veto einlegen. Die neue „Entente“ (Kanzler Gerhard Schröder sah zu, dass er als Dritter in den Bund aufgenommen wurde) bekräftigte ihre Entschlossenheit, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen, stellte aber gleichzeitig fest, dass der Irak nichts damit zu tun habe, und gab Putin die langersehnte Zustimmung, dass Tschetschenien sehr wohl Teil des Anti-Terrorismus-Kampfes sei.
Diese bis dahin nicht erlebte Meuterei hielt zwar die Kriegsmaschinerie der USA nicht auf, aber für Moskau war das ohnehin nicht der springende Punkt. Deutschland und Frankreich waren beleidigt nach Donald Rumsfelds Kennzeichnung als „altes Europa“, aber Putin war überglücklich, endlich dabeizusein.
Die Trommel schlägt zum Kampf
Ein bemerkenswertes Charakteristikum der Moskauer Regierung – das in scharfem Gegensatz zur Jelzin-Ära steht – ist Putins ununterbrochene und (wie mancher vielleicht sagt:) unnatürlich hohe Popularität. Der Krieg gegen den Terrorismus trägt in hohem Maße dazu bei, ihm eine breite Unterstützung in der gesamten russischen Bevölkerung zu sichern. Ihre anfangs eher emotionale Reaktion auf die Moskauer Anschläge vom September 1999 (nach Putins Versprechen, er werde die Attentäter „ins Klo hinunterspülen“) hat sich vielleicht etwas verfeinert, aber sie ist nach wie vor dauerhaft und belastbar.
Es ist belegt, dass Putin auf Meinungsumfragen großen Wert legt. Die in Russland weitverbreitete politische Apathie macht PR-Techniken deshalb nur umso wichtiger; damit wird die Unterstützerbasis immer wieder mobilisiert und auf den Anführer eingeschworen. Der Krieg gegen den Terrorismus ist dabei ein entscheidendes Instrument. So gesehen besteht also ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Tschetschenien-Krieg als einem lokalen Unabhängigkeitskonflikt und einer anti-terroristischen Militärkampagne, von der große Teile der russischen Bevölkerung direkt betroffen sind.
Die Kampagne zeigt eine eigenartige Mischung aus einerseits tatsächlichen Angriffen und Gegenangriffen, andererseits aus Risiko-Wahrnehmungen und Gerüchten über geheime Kommandounternehmen, eine Mischung, die von der offiziellen Propaganda tatkräftig aufrechterhalten wird. Dieser teilweise „virtuelle“ Krieg ist für Putin möglicherweise noch wichtiger als der tatsächliche. Es ist gerade die so geschürte Angst, mit der sich das erwünschte „Sich-um-den-Präsidenten-Scharen“ der Gesellschaft am einfachsten erreichen lässt, und um diese Wirkung aufrechtzuerhalten, müssen die Angriffe an Häufigkeit und Brutalität weiter zunehmen. Manchem Beobachter aus dem Westen kommt die psychologische Reaktion der Russen seltsam vor: Zwar erwartet dort niemand, dass die Behörden sehr viel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit unternehmen, aber die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen rund um das Führungspersonal werden als ganz natürlich hingenommen. Es liegt tatsächlich etwas wie ein Hauch von Orwells 1984 in der Luft, wenn die Moskauer jede neue Terroristenbombe mit verbissenem Schweigen hinnehmen. Aber: Der „unpatriotische“ Gedanke, das Elend im Tschetschenien-Krieg könnte die Hauptursache des Terrorismus sein, schleicht sich allmählich ein und unterhöhlt die Geschlossenheit der Anti-Terrorismus-Bewegung.
Das ist die Herausforderung, die Putins Höflinge, von den Geheimdiensten bis zu den PR-Technikern, aus der Welt schaffen müssen, und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Man kennt die zahlreichen Berichte über die Einengung der Pressefreiheit unter Putin. Hier zeigt sich wie im Lackmustest die verlangsamte „Entwicklung zur Demokratie“ in Russland. Man darf dabei nicht vergessen, dass der mit gewaltigem Nachdruck in den Medien betriebene Krieg gegen den Terrorismus ein wichtiges Element dieser Entwicklung ist. Jedes Medium, das es wagte, Vorbehalte gegen den Tschetschenien-Konflikt oder Zweifel an der Klugheit eines endlosen Krieges zu äußern, wurde darauf hingewiesen, dass derart abweichende Meinungen der offiziellen Politik und dem Anti-Terrorismus-Kampf widersprechen; weigerte sich die Zeitung oder der Sender, Selbstzensur einzuführen, wurden sie bestraft oder kurzerhand geschlossen. Mit solchen Maßnahmen bleibt das Spielfeld dann allein der staatlichen Propaganda überlassen, die nun alle Register zieht: von der Entmenschlichung der Terroristen über die Entdeckung internationaler islamistischer Verschwörungen bis zur Forderung nach „Wachsamkeit“ in der besonderen Weise, dass jede verdächtige Person umgehend den staatlichen Geheimdiensten zu melden sei.
Die Macht über die Medien dient Putin sicher noch zu anderen Zwecken als bloß der Terrorismus-Bekämpfung, aber es ist genau diese Kampagne, die für die „berechtigte“ Verschärfung der Medien-Zensur die Legitimierung liefert. Das politisch Unangenehme an der Propaganda-Aktivität ist aber, dass die Ziele der Terrorismus-Bekämpfung immer maßloser und starrer werden, je erfolgreicher diese Propaganda ist. Der Spielraum für politische Lösungen wird damit immer kleiner.

Mit freundlicher Genehmigung aus: Russia as a Great Power: Dimensions of Security Under Putin, Jakob Hedenskog, Vilhelm Konnander, Bertil Nygren, Ingmar Oldberg, and Christer Pursiainen ed., Routledge, 2005.
Übs.: A. Simon.