Nummer 10, Sommer 2006                                      


                                                                                                                                                            
 

Vorbereitungen auf den Beitritt

Eine Türkei mit doppeltem Boden

Die AKP-Regierung mit Ministerpräsident Erdogan hat Reformen auf den Weg gebracht. Die türkische Wirtschaft erholt sich. Auch die Außenpolitik funktioniert. In letzter Zeit aber verlangsamt sich die Entwicklung. Die EU wartet
ungeduldig auf Antworten aus Ankara. Gleichzeitig kommen beunruhigende Nachrichten aus der Türkei.

Von Zafer Ertem

Als der gebürtige Istanbuler Recep Tayyip Erdogan am 26. Februar 1954 das Licht der Welt erblickte, konnten die Eltern noch nicht ahnen, dass er eines Tages die Türkei grundlegend verändern und die Abendländer mit seinem Europa-Enthusiasmus positiv überraschen würde. Sein Werdegang zum mächtigsten Mann der türkischen Nation liest sich wie eine Erfolgsgeschichte, die mit den Geschichten aus Tausendundeiner Nacht locker mithalten kann.
Als Religionsgelehrter und Absolvent der Marmara-Universität im Fach Wirtschaft und Handel ist Erdogan ganz offiziell ein Imam. Daneben spielte er 16 Jahre lang in verschiedenen Vereinen Fußball. Dann fungierte er sehr erfolgreich als Oberbürgermeister der Millionenmetropole Istanbul. Nachdem er im August des Jahres 2001 unter dem Namen AKP („Gerechtigkeit und Entwicklung“) seine eigene Partei gegründet hatte, deren Vorsitzender er sogleich wurde, konnte diese anschließend bei den Wahlen am 3. Oktober 2002 eine große Mehrheit für sich gewinnen. Danach trat Erdogan das Amt des Ministerpräsidenten an. Seitdem ebnet er der Türkei den Weg in die EU. Die westlichen Medien und Politiker sprechen von einem wahren Wunder, weil gerade eine islamisch orientierte Partei die Reformen durchsetzt und das Wohlgefallen der EU-Abgeordneten gewinnt.
Aber blicken wir ein wenig hinter die Kulissen dieser Erfolgsgeschichte, auf den Werdegang dieses Ministerpräsidenten und auf das Türkei-Bild, das die türkische Regierung den Europäern zeigt. Und betrachten wir auch seine Kehrseite: wie der europäische Muslim die Entwicklungen seines Landes auf dem Weg zur EU erlebt.

Der Weg zur Macht

Der Vorsitzende der AKP und Ministerpräsident der Türkei war früher der stellvertretende Vorsitzende der Wohlfahrtspartei, besser bekannt als Refah-Partei, Nachfolgerin des gemäßigten Flügels der kurz zuvor verbotenen islamistischen Tugendpartei (Fazilet-Partei). Ihr selbsternannter Islamistenführer und Vorsitzender, Necmettin Erbakan, war grundsätzlich für die Gründung einer islamischen Union und gegen die Mitgliedschaft in der EU. Während dieser Zeit eroberte sein Ziehsohn Recep Tayyip Erdogan für Erbakans Wohlfahrtspartei das Rathaus von Istanbul. Mit ungewöhnlichen und radikalen Maßnahmen führte er sein Amt, strukturiert und erfolgreich. Er sorgte dafür, dass die Istanbuler Straßen sauberer und sicherer wurden. Er erweiterte die Wasserversorgung für reiche und für arme Bürger.
Schon damals aber machte er zahlreiche offizielle Aussagen, die einen ganz anderen Erdogan zeigen als den, den wir heute kennen. Ein paar Beispiele:
- Ich bin gegen Silvesterfeiern. (19. Dezember1994, Sabah)
- Alkohol gehört verboten. (1. Mai 1996, Hürriyet)
- Alle Schulen müssen Religionsunterricht haben. (17. September1994, Cumhuriyet)
- Ich bin der Prediger von Istanbul. (8. Januar 1995, Hürriyet)
- Lotto ist eine Sünde. (29. September1994, Hürriyet)
- Dass führende Regierungsmitglieder eines Tages Prediger sein werden, steht kurz bevor. (5. Februar 1996, Akit)
- Ich bin dafür, dass das Parlament mit einem Gebet eröffnet wird. (8. Januar 1996, Milliyet)

Die Macht des Militärs

Man muss wissen, dass das türkische Militär sich traditionell nicht nur als Garant für Sicherheit, sondern gleichermaßen als Hüter der kemalistischen Grundsätze der Republik Türkei sieht. Dazu gehören wesentliche Aufgaben wie die Erhaltung der Einheit der Nation und des Volkes, der Landesgrenzen und der laizistischen Ordnung des Staates. Der türkische Sicherheitsrat, dessen Rolle in der Verfassung festgeschrieben ist, dient als Transmissionsriemen zwischen Militär und Regierung. Das Gremium, über das die Militärs unmittelbar Einfluss auf die Staatsgeschäfte ausüben, stellt sicher, dass der Laizismus weder verwässert noch missbraucht wird. Dadurch steht die türkische Legislative unter dem ständigen Druck des Militärs. Denn alle Gesetzentwürfe müssen vom Nationalen Sicherheitsrat genehmigt werden, bevor das Parlament sie überhaupt behandeln darf. Dennoch haben die türkischen Streitkräfte immer betont, dass sie für Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stehen und dafür von der Regierungspartei Fortschritte auf dem türkischen Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU erwarten.

Erdogans Wendepunkt

Während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister bekam Erdogan eine Einladung zu einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt. Diese Reise sollte ein Wendepunkt in seinem Leben werden. In Siirt zitierte er ein Gedicht des Nationaldichters Ziya Gökalp, in dem es heißt: „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheen sind unsere Kasernen.“ Dies wurde von den örtlichen Gerichten gar nicht gern gesehen. Nach geltendem türkischem Strafrecht (§ 312/2) wurde Erdogan umgehend beschuldigt, „Volksverhetzung“ zu betreiben, und mit vier Monaten Freiheitsentzug bestraft. Zugleich sorgte das Militär dafür, dass ihm auf Lebenszeit jede Kandidatur für das Parlament untersagt wurde.
Gleichzeitig beschloss das Parlament, die radikal-islamisch geprägte Fazilet-Partei zu verbieten. Mehr als hundert Abgeordnete fielen dem Verbot zum Opfer und waren mit einem Schlag parteilos. Erdogan scharte die Parteilosen um sich, indem er nach seiner Freilassung seine eigene Partei, die AKP, gründete. Die türkischen Zeitungen berichteten damals (nach allerdings unbestätigten Angaben), dass ein Abgesandter des türkischen Generalstabes Erdogan über Mittelsmänner zu einem Gespräch eingeladen habe, um zu erfahren, welche Pläne er habe.
Zu diesem Zeitpunkt kriselte es stark in der türkischen Politszene. Umfragen hatten ergeben, dass keine der etablierten Parteien die Zehn-Prozent-Hürde schaffen würde. Es musste also etwas geschehen. Da kam Erdogan, der als Person beim Volk beliebt war und auch einige Erfolge vorweisen konnte, mit seiner neuen AK-Partei gerade recht. Dass er deutlich islamisch geprägt war und früher der islamisch orientierten Wohlfahrtspartei angehörte, widersprach jedoch der politischen Ethik des Militärs auf der ganzen Linie. Beim erwähnten inoffiziellen Treffen versprach Erdogan, keine ideologisch fixierte Partei aufzubauen, sondern eine, in der alle politischen Strömungen vertreten sein würden. Sie bleibe allein dem Ziel verpflichtet, die Einheit des Landes und die Demokratie zu schützen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2002 errang die AKP denn auch die erwartete absolute Mehrheit der Sitze, wenn auch nur mit gut 35 Prozent der Stimmen. Die bisherigen Regierungsparteien scheiterten, wie vorausgesagt, an der Zehn-Prozent-Hürde. Nur die Republikanische Volkspartei (CHP) mit ihrem Vorsitzenden Deniz Baykal schaffte es gerade noch ins Parlament.
Das Amt des Ministerpräsidenten aber konnte Erdogan zunächst nicht übernehmen, da das Militär ja ein lebenslanges Kandidaturverbot über ihn verhängt hatte und nach damaliger Rechtslage nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden durfte. Daher wurde vorerst Erdogans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident.
Zeitnah gab es Wahlen in der Stadt Siirt, dort, wo alles angefangen hatte. Damit kommt nun ein Name ins Spiel, der manchen deutschen und europäischen Investoren gut bekannt sein dürfte: Fadil Akgündüz. Dieser fundamentalistische Geschäftsmann hatte bei türkischen Gastarbeitern in Deutschland, Österreich und der Schweiz mehrere Millionen Euro gesammelt und in ein waghalsiges Scheinprojekt gesteckt, die Produktion eines türkischen Autos namens „Imza“. Als die Seifenblase platzte, floh er ins Ausland. Die Strafanzeigen gegen ihn häuften sich: In mehreren Fällen von Betrug und Geldwäscherei wurde er von Interpol gesucht. Um parlamentarische Immunität zu erlangen und so alle seine Sorgen auf einmal loszuwerden, kandidierte der Mann aus Siit vom Ausland aus für das Parlament. Tatsächlich konnte er am
3. November 2002 die Wahl für sich entscheiden. Vielfältigen Berichten aus Siirt zufolge hatte er viele Einwohner mit finanzieller Unterstützung und vollmundigen Versprechungen geködert. Nach zweieinhalb Jahren Exil wurde er bei seiner Ankunft am Flughafen wie ein Befreier gefeiert. Die Staatsanwaltschaft und Interpol konnten nicht eingreifen, da absurderweise das Gesetz ihn davor bewahrte.
Das war die Chance für Recep Tayyip Erdogan. Er setze alles daran, dass der Wahlausschuss die Wahl Fadil Akgündüz’ für ungültig erklärte, um sofort selbst kandidieren und den Platz des Geschäftsmannes einnehmen zu können. Um seinen Schachzug zu verstehen, sei erwähnt, dass Erdogans Frau aus Siirt kommt und auch Erdogan selbst eine gewisse Sympathie in der Stadt genießt. In diesem Fall hatte er sogar die volle Unterstützung der Opposition von Deniz Baykal, was diesem eigentlich zuwider war, da er genau wusste, dass Erdogan auf diese Weise die Möglichkeit bekäme, ins Parlament einzuziehen. Und so geschah es auch. Der Wahlausschuss erklärte die Wahlen in Siirt für ungültig, und Fadil Akgündüz wurde sogleich von der örtlichen Polizei abgeführt. Prompt meldete Erdogan seine Kandidatur an und gewann die Wahl im Handstreich. Er löste umgehend Abdullah Gül ab, beendete die 58. Regierung und bildete eine neue.

Die Legislaturperiode der AKP und die EU

Am Anfang stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland, da Erdogans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans Wohlfahrtspartei und deren Nachfolgerin, der Tugendpartei, verknüpft war. Die politische Praxis der AKP zeigte aber schnell, dass sie den Weg in Richtung EU gehen würde. Auch die Militärs waren positiv überrascht, blieben aber skeptisch gegenüber der AKP und sind es bis heute.
Die Europäer aber schwärmen nur so von der Entschlossenheit der AKP und ihrem Durchsetzungsvermögen. Die bisher umgesetzten EU-inspirierten Reformen geben ein positives Signal. Seit Oktober 2001 hat das türkische Parlament zwei umfangreiche Verfassungsänderungen und sieben sogenannte Harmonisierungspakete verabschiedet. Auf Forderungen und Kritik der EU wurde mit insgesamt 148 zum Teil weitreichenden Gesetzesänderungen reagiert. Die rechtlichen Grundlagen der türkischen Demokratie, die Menschen- und Bürgerrechte sowie die Minderheitenrechte wurden erheblich verbessert und liberalisiert.
Inzwischen läuft seit dem 20. Oktober 2005 in Brüssel die sogenannte Screeningphase auf Hochtouren. Sie hat die Aufgabe, sämtliche Rechtstexte der Europäischen Union, die mehr als 80000 Seiten umfassen, mit dem türkischen Gesetzbuch zu vergleichen. Im besten Fall, wenn alles reibungslos durch das Parlament geht, rechnen Experten in frühestens 15 Jahren mit einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
Sind die Europäer zu blauäugig? Wie weit geht Erdogans Europa-Enthusiasmus wirklich? Bedeutet „enthusiastisch“ möglicherweise so viel wie „zu religiösen Aufgaben berufen“?
Die Zweifel in Erdogans eigenem Land werden immer lauter. Die türkischen Intellektuellen zweifeln immer mehr, ob Erdogan die Türkei wirklich an die EU anschließen will. Das Militär, das seine schützende Hand über den Laizismus hält und als Puffer dient, äußert immer lauter seine Bedenken gegenüber der Regierungspartei. Und das Militär ist nach wie vor eine beherrschende Macht im Politikbetrieb des Landes. Einige Gesetzentwürfe, die Ministerpräsident Erdogan durch das Parlament bringen wollte, scheiterten nicht zuletzt am Militär.
Genau hier liegt der Kern des Problems. Dem Westen passt die Einmischung des Militärs in die Politik genauso wenig wie dem Ministerpräsidenten. Hier ist durchaus eine gewisse Gemeinsamkeit zu sehen. Ist sie zufällig? Oder werden hier unterschiedliche Ziele verfolgt? Will die Regierung Erdogan die Macht des Militärs schwächen, um dann eigene Ideale und Wertvorstellungen umzusetzen, die denen der EU nicht entsprechen und schon gar nicht denen der türkischen Bevölkerung?
Der Vizepräsident des türkischen Wahlausschusses (YÖK), Professor Dr. Isa Esme, betonte in einem Interview mit Reuters, dass er in Bezug auf den Laizismus dem Volk vertraue, nicht aber der amtierenden Regierung. Das türkische Volk hat die AKP gewählt, damit diese die Wirtschaft auf Trab bringt, und nicht, um die Säkularisierung und den Laizismus zu modifizieren. Professor Esme fügte hinzu, dass die amtierende Regierung einen heimlichen Eid geleistet habe, in der Türkei ein islamisches Regime einzuführen.
Die Regierung Erdogan hingegen dementierte in einem Interview mit dem österreichischen Magazin Profil die Behauptung, die AKP habe ihre Wurzeln im Islam. Ihre Grundlage sei vielmehr die Humanität. Sie wolle allen Menschen zum Wohlstand verhelfen und damit auch den Staat zum Prosperieren bringen. Die Innenansicht des Landes jedoch zeigt ein etwas anderes, ein beunruhigenderes Bild.

Das Freitagsgebet in der Polizeidirektion

Ort der Handlung: Istanbul, das Gayrettepe-Polizeikommissariat. Datum: Freitag, der 23. Dezember 2005. Eine Augenzeugin schildert die Szene:
„Als ich an der Warteschlange für Verkehrssachen stand, wurde es plötzlich rege im Gang. Uniformierte Polizisten erteilten Befehle, um Ordnung in den langen Korridoren zu schaffen und Gegenstände, die in den Gängen standen, wegzuräumen. Danach kam eine Polizistin zu unserer Warteschlange und befahl dem Sachbearbeiter, die Anträge der Frauen zuerst zu bearbeiten. Daraufhin gingen die fünf wartenden Männer auf die Seite, und unsere Angelegenheiten wurden prompt erledigt. Mir war diese Hektik und das exorbitante Bemühen um Ordnung unverständlich, und staunend verfolgte ich das Geschehen. Ein Mann kam aus einem Zimmer und legte Strohmatten in den Gang. Einige junge Polizisten zogen die Schuhe aus und versuchten, die Matten ordentlich auszulegen. Eine Polizistin forderte alle Frauen lauthals auf, das Kommissariat umgehend zu verlassen: ‚Alle Damen nach draußen, alle Damen nach draußen, können wir bitte schneller sein, es ist Gebetszeit, alle Herren bitte zum Gebet!‘ Dabei ging sie durch die Zimmer, um nachzusehen, ob auch alle Männer der Aufforderung folgten. Den Gesichtern der Polizisten ließ sich nicht unbedingt die Motivation ablesen, jetzt ein Gebet zu verrichten. In dem Schockzustand, in dem ich war, habe ich erst später bemerkt, dass ich mit meinen abgefertigten Papieren plötzlich vor der Tür stand. Dort war die Situation nicht viel anders. Einige Männer nahmen mit Hilfe von Trinkflaschen ihre rituelle Körperreinigung im Vorgarten des Kommissariats vor, um das Gebet zu verrichten. Einige formell gekleidete Männer, die ich für Zivilpolizisten hielt, gingen gleichzeitig ins Kommissariat, ohne dabei kontrolliert zu werden. Anscheinend wollte irgend jemand diese Gebetsverordnung kontrollieren.“

Statue mit christlichem Kreuz

Der Rektor der Van-Universität Yüzüncü Yi, Professor Dr. Yücel Askin, ließ im Garten der Universität eine Statue aufstellen, an der das Symbol eines christlichen Kreuzes zu sehen war. Dies führte dazu, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der türkische Journalist Erbil Tusalp kritisierte das Verfahren in der Zeitung Birgün. Der Rechtsanwalt des Ministerpräsidenten, Fatih Sahin, erwiderte die Kritik mit einer Anklage und einer Schadensersatzforderung von zehntausend türkischen Lire (mehr als 6000 Euro). In der Begründung hieß es, dass sich Erdogan dem Hass und der Verachtung der Gesellschaft ausgesetzt fühle. Er habe persönlich moralischen Schaden davongetragen, der nicht so leicht wieder gutgemacht werden könne. Zwei weitere türkische Journalisten, die ähnliche Kritik geübt hatten, wurden desselben Vergehens bezichtigt.

Änderung im Geschichtsbuch

Die Schüler der achten Klasse der Grundschule des Jahrgangs 2005 staunten nicht weniger als manche Eltern und Geschichtswissenschaftler, als die neuen Geschichtsbücher ausgeteilt wurden. Unter dem Titel „Revolutionsgeschichte der türkischen Republik und Atatürkismus“ befand sich dort auf Seite 46 eine kleine, aber bedeutende Änderung. Ein Foto zeigte Kemal Atatürk mit Gattin und Ismet Inönü, dem zweiten Staatspräsidenten der Türkei und Weggefährten des Republikgründers. Das war bis dahin nichts Besonderes. Jetzt aber zeigte das Foto die Frau des Modernisierers der Türkei plötzlich verschleiert. Das war ungewöhnlich, denn bis dahin hatte man Atatürks Frau stets in westlicher Kleidung abgebildet. Es folgten massenhafte Proteste, und unter dem Slogan „Kopftuch auf – Kopftuch runter“ schwappte die Debatte von den Medien bis in die hohe Politik. Immerhin beschloss die Staatsdruckerei für das neue Schuljahr 2006 die Rückkehr zur bisherigen schleierlosen Abbildung.

Dass die AKP-Regierung mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze viele Reformen auf den Weg gebracht und umgesetzt hat, ist nicht zu leugnen. Offenbar erholt sich die Wirtschaft teilweise, und auch die Außenpolitik funktioniert zufriedenstellend. Die Reformen scheinen sich fortzusetzen, wenn auch verlangsamt, so dass die EU ungeduldig auf Antworten aus Ankara wartet.
Andererseits aber kommen beunruhigende Nachrichten aus der Türkei. Man sollte sie genau registrieren und öffentlich bekannt machen. Denn was tatsächlich hinter den Türen von Ankara vor sich geht, wissen wir nicht.