Gehen wir zu mir oder gehen wir zu dir?

Der sogenannte "berechtigte Verdacht"

Niemand darf seinem nach gesetzlicher Vorschrift (Gerichtsverfassungsgesetz, Verfahrensordnung) zuständigen Richter entzogen werden. Wer im Einzelfall zur Entscheidung berufen ist, muss in einer vor Beginn des Geschäftsjahres aufgestellten Geschäftsverteilung so bestimmt sein, dass die Einzelsache nicht durch Eingriff der Justizverwaltung dem Richter entzogen werden kann. Während des Geschäftsjahres darf die Geschäftsverteilung nur aus bestimmten Gründen geändert werden.
So lauten die in der Verfassung und in Gesetzen niedergelegten Vorschriften für einen fairen Prozess in Deutschland. In Italien gelten vielleicht bald andere Spielregeln.

Von Cecilia Saltini

Nach dem Sturm, den die Auseinandersetzung um den Artikel 18 verursacht hatte, wird die italienische Regierung jetzt von der Debatte über den sogenannten "berechtigten Verdacht" (legittimo sospetto) erschüttert.
Die "Verdachts"-Verordnung zielt auf den Richter, insbesondere auf die geltende Strafprozessordnung. Sie bietet die Möglichkeit, den Prozess-Ort zu wechseln, wenn begründet werden kann, dass die Richter des bisherigen Gerichts vermutlich befangen sind. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, dann wird ein Angeklagter eine Auswechslung des Gerichts fordern können. Nach dem zur Zeit gültigen Gesetz kann ein Angeklagter ein anderes Gericht nur aus Sicherheitsgründen fordern oder wenn die Entscheidungsfreiheit des Gerichts durch schwerwiegende örtliche Probleme gefährdet ist.
Mit der jetzt geplanten Verordnung will die Mehrheit dem gegenwärtigen Gesetz also einen Zusatz anfügen bezüglich des "berechtigten Verdachts". Auf Antrag des Angeklagten kann der Kassationsrichter den Prozess aussetzen, sobald er lediglich mit dem Angeklagten und den "unter Verdacht" stehenden Richtern gesprochen hat. In jedem Fall aber muss der Prozess vor der Schlussaussprache ausgesetzt werden, und das Urteil darf nicht gesprochen werden, bis der Kassationshof sich über die Ersetzung des Prozess-Ort entschieden hat.

Gegen Melchiorre Cirami, Senator der UDC (Unione Democratici Cristiani) Senator, der die Verordnung vorgeführt hatte, protestierten die Abgeordneten der Linken: Sechstausend Menschen, unter ihnen Politiker, Intellektuelle und Künstler, etwa der Regisseur Nanni Moretti, haben vor dem Senatspalast laut "Vergogna, vergogna!" (Schande! Schande!) geschrien. Seit Monaten demonstrieren Abgeordnete der Linken, Nanni Moretti und Intellektuelle auf ganz sonderbare Art: Sie spielen Ringelreihen (auf italienisch "fare il girotondo") rund um den Senat und werden deshalb jetzt "i girotondisti" genannt. Abgeordnete und Senatoren der Linken protestierte gegen die Cirami-Verordnung, weil sie sicher sind, dass die "Verdachts"-Verordnung nicht allen Italienern zuliebe entworfen wurde, sondern einzig und allein um Silvio Berlusconi zu helfen.

In der Tat steht zur Zeit Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter Anklage vor einem Gericht in Mailand. Berlusconi hat bereits einen Antrag eingereicht, um die Verlegung des Verfahrens an einen anderen Prozess-Ort zu erreichen, und es ist jedem klar, dass eine Änderung des entsprechenden Paragraphen im Gesetzbuch ihm zugutekäme. Berlusconi indes ließ verlautbaren, er persönlich habe kein Interesse an der Verabschiedung der "Verdachts"-Verordnung.

Die Mehrheit im Parlament wollte das Gesetz noch vor der politischen Sommerpause im August. Die Senatoren sind deshalb eine Woche lang bis zwei und drei Uhr morgens im Senat geblieben, um das Gesetz zu verabschieden, während die Linke versuchte, die Verabschiedung durch das Einbringen von mehr als 100 Abänderungen zu verhindern. Die Senatoren der Linken erhoben gegen den Senatspräsident Marcello Pera den Vorwurf, nicht parteipolitisch neutral zu sein, weil er den Senatoren erlaubte, bis drei Uhr morgens im Senatspalast zu bleiben. Die Senatoren der Rechten antworteten darauf, dass die Linke mit diesem Vorwurf den Senatspräsidenten beleidigt und versucht hätten, ihm die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen zu bestreiten. Berlusconi erklärte, er verstehe nicht, warum die Senatoren das Gesetz unbedingt vor der Sommerpause verabschieden wollten, da doch alle wüssten, dass das Gesetz auch von der Zweiten Kammer verabschieden werden müsse, und das könne frühestens im September geschehen.

Nach einer Woche solch konfuser Debatten hat der Senat das Gesetz schließlich verabschiedet. Während der Abstimmung verbanden sich die Senatoren der Linken die Augen verbunden. Die Senatorinnen befestigten eine weiße Rose an ihrem Kleid und sagten, sie fühlten sich wie die Münchner Studenten, die sich während des Zweiten Weltkrieg gegen Hitler erhoben haben. Bossi sagte den Senatoren der Linken, "Die Cirami-Verordnung wird nur die politischen und nicht die gerichtlichen Urteile vermeiden", und sie werde "sehr nützlich sein, um die wenigen Richter zu vertreiben, die sich wie Verbrecher benehmen". Sehr überraschend, besonders für die Linke, ist, dass die Verordnung die entscheidende Stimme von einem Senator erhielt, welcher der von Antonio di Pietro geführten Partei angehört - und die Abgeordnete dieser Partei sind alle gegen Berlusconi. In Italien ist der frühere Richter Antonio di Pietro außerordentlich berühmt, weil er an einem Mailänder Gericht arbeitete während der "Tangentopoli"-Fälle, in denen es um viele Politiker ging, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hohe Bestechungsgelder angenommen hatten.

Da die Lage also erkennbar ziemlich kompliziert war, bekundete Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Senatspräsidenten Marcello Pera seine Solidarität und ermahnte alle Politiker mit den schönen Worten: "Wir müssen das Ansehen und die Vorbildlichkeit der höchsten Institutionen in Ehren halten und die Unabhängigkeit des Richterstandes unbedingt bewahren." Ciampi hat auch mit den Richtern gesprochen und ihnen gesagt: "Ihr dürft nicht die institutionellen Grenze überschreiten und damit die Spannungen noch mehr anheizen."

Im Augenblick sind der Senat und das Parlament wegen Sommerurlaub geschlossen, aber im September werden die Auseinandersetzung erneut beginnen, und es ist sicher, dass uns dieser Monat noch viele überraschende und interessante Ereignisse bescheren wird.

2. September 2002

Leserbrief