Gegen den Widerstand der USA:

Vorreiter lassen sich nicht zurückholen

"Wir erkennen an, dass Armutsbekämpfung, die Änderung der Konsum- und Produktionsgewohnheiten und der Schutz natürlichen Ressourcen essenziell für die nachhaltige Entwicklung sind. Wir verpflichten uns auf den Johannesburg-Aktionsplan und darauf, die darin enthaltenen … Ziele möglichst schnell zu erreichen".
(Deklaration von über 150 Staats- und Ministerpräsidenten auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg)
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Von Hans-Christoph Neidlein

Außer Spesen und leeren Versprechungen nichts gewesen in Johannesburg? Viele Umwelt- und Entwicklungsorganisationen beantworteten die Frage mit einem klaren Ja. So einfach sollte man es sich mit der Bewertung der Ergebnisse des Erdgipfels aber nicht machen. Zwar ist der verabschiedete Aktionsplan nicht das Allheilmittel für eine bessere Welt und in vielem zu unverbindlich. Doch dass sich die Staatengemeinschaft entgegen dem hartnäckigen Widerstand der USA überhaupt auf konkrete Ziele und Maßnahmen einigen konnte, ist schon ein riesiger Erfolg. Nicht nur für die Armen und die Umwelt. Sondern auch für die multilaterale Zusammenarbeit, die Vereinten Nationen, die EU und Vorreiter wie Deutschland.

Gerade weil die USA sich wieder der internationalen Verantwortung entziehen wollten, kam der EU eine umso wichtigere Rolle zu. So beim Ziel, den Anteil der derzeit 2,4 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser oder sanitären Einrichtungen bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Auch wenn der Aktionsplan hierzu noch im Detail ausgearbeitet werden muss, zeigt er schon Wirkung: Afrikanische Länder riefen in Johannesburg eine eigene Wasser-Initiative ins Leben. Ein verbindlicher Beschluss zur Förderung erneuerbarer Energien wurde vor allem von den USA und den OPEC-Staaten verhindert. Doch sie warfen sich damit selbst aus dem Rennen. Denn Pioniere lassen sich nicht so einfach ausbremsen. Schon wenige Stunden nach Ende des Gipfels schlossen sich mehr als 80 Staaten der Initiative der EU für einen Ausbau der regenerativen Energien auf 15 Prozent bis zum Jahr 2010 an und sicherten einen entsprechenden Ausbau zu. Darunter alle EU-Beitrittskandidaten und Staaten wie Chile, Brasilien oder Südafrika. Dies ist umso bemerkenswerter, als diese Schwellenländer zur Gruppe der so genannten G77-Gruppe gehören, wo bisher die Öllobbys der OPEC-Staaten den Ton angaben.

Deutschland hat in dem neuen Bündnis für Sonne, Wind, Wasser und Biomasse die Nase vorne und lädt im kommenden Jahr zu einer internationalen Konferenz zu erneuerbaren Energien ein, wo weitere konkrete Maßnahmen vereinbart werden sollen. Eine Milliarde Euro stelle allein Berlin für den Ausbau der regenerativen Energien in den Entwicklungsländern bereit, sagte Gerhard Schröder in Johannesburg zu. Globalisierungskritiker von Attac beeilten sich, dies als bloße verschleierte Exportförderung zu kritisieren. Doch was ist daran so schlimm, wenn deutsche Windkraftfirmen Zuschüsse bekommen, um Joint Ventures mit Partnerfirmen aus den Ländern des Südens zu gründen? Und damit eine umwelt- und sozialverträglichere Energieversorgung für die über zwei Milliarden Menschen voran bringen, die derzeit ohne elektrischen Strom leben. Ganz ohne einen Technologietransfer und Kapital von den Industrieländern wird dies wohl kaum funktionieren. Und ist es nicht besser, wenn auf diese Weise Arbeitsplätze in der mittelständischen Wind- und Solarbranche bei uns und anderswo aus Steuermitteln gefördert werden statt in der Atomindustrie?

Ein Beispiel für das Zusammenspiel von Politik, Ökonomie und Ökologie ist auch der Durchbruch bei der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in Johannesburg. Russland, China und Kanada stellten in Johannesburg nach jahrelanger Ablehnung eine Ratifizierung bis Ende 2002 in Aussicht. Damit könnte das UN-Klimaschutzabkommen von 1997 endlich in Kraft treten, ob es Bush nun passt oder nicht. Damit geht jedoch auch der riesige Markt von innovativen Techniken zur Energieeffizienz und neuen Energien an den USA vorbei. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt dagegen begreift die Chancen der Marktkräfte für eine nachhaltige Entwicklung. Vorstandssprecher Wolfgang Kroh kündigte nun als Konsequenz von Johannesburg an, zusammen mit Unternehmen einen Klimaschutzfonds in Höhe von 50 Millionen Euro einzurichten. Damit soll aus Emissionsgutschriften Kapital für Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern mobilisiert werden.

Die Rolle der Privatwirtschaft bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung spielte in Johannesburg eine viel größere Rolle als zehn Jahre zuvor in Rio. Über 700 Unternehmen, darunter viele Konzerne, nahmen nun am Erdgipfel teil. Gemeinsam mit dem Unternehmerclub WBCSD (World Business Council for Sustainable Development) plädierten die Regenbogenkrieger von Greenpeace für mehr Klimaschutz und die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Dem WBCSD gehören viele namhafte Multis an wie Coca-Cola, Daimler Chrysler oder Shell. Erstmals wird in dem Johannesburg Aktionsplan der UN nun auch die soziale und ökologische Verantwortung der Wirtschaft sowie die Notwendigkeit einer Unternehmenshaftung verankert. In den Rio-Vereinbarungen von 1992 wurde die Verantwortung der Großunternehmen noch gar nicht genannt.

Wie schon beim ersten Erdgipfel von Rio war die weltweite Medienpräsenz in Johannesburg enorm. Das Thema Armutsbekämpfung und Umweltschutz bestimmte nicht nur in Europa schon im Vorfeld der Konferenz wochenlang die Schlagzeilen. Ein wichtiger Schub für die weltweite Bewusstseinsbildung. In Deutschland schaffte Johannesburg zusammen mit den Hochwasserschäden das Thema Umweltpolitik wieder auf die politische Bühne zu heben und wahlkampffähig zu machen.

Johannesburg kann Ansporn sein, auf allen Ebenen die nächsten Schritte für eine global nachhaltige Entwicklung zu tun. An den Kragen muss es nun vor allem dem Agrarprotektionismus des Nordens gehen, welcher den Ländern des Südens einen fairen Marktzugang verwehrt. Hier wartete man in Johannesburg vergeblich auf die Führungsrolle der EU in Sachen weltweiter Gerechtigkeit, weil anscheinend die gewohnten Pfründe zu schön sind. Auch bei brisanten Fragen wie der Einführung einer internationalen Devisenumsatzsteuer zur Finanzierung der vielen beschlossenen Maßnahmen, kam es in Johannesburg zu keiner Einigung. Zu tun gibt's sicherlich noch viel, bis alle Menschen in Würde leben können und der Planet nicht übernutzt wird. Nur schlechtreden hilft da wenig weiter.

18. September 2002

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