Zentrifugalkräfte

Spanischer Föderalismus

Ist es wirklich die Unterdrückung durch die Madrider Zentralregierung, die die Regionen auf den Weg zur Unabhängigkeit treibt? Oder, wie etwa in Norditalien, die Abneigung wohlhabender Provinzen, ihren Reichtum mit den armen Verwandten im Süden zu teilen? Nicht einmal die Integration Spaniens scheint die Auseinandersetzung um die verschiedenen Regionalautonomien zu erleichtern: Der spanische Föderalismus bleibt in einer äußerst prekären Balance.

Von Volker Isfort

Am 15. Juni feierte Spanien den 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen nach Francos Tod. Die heute als transición bekannt gewordene politische Übergangsphase fand Ende 1978 mit der Verabschiedung einer demokratischen Verfassung, spätestens jedoch 1982 mit dem Wahlsieg der Sozialisten unter Felipe Gonzales ihren Abschluss. Eine Erfolgsgeschichte, die allerdings durch das Problem des baskischen und katalanischen Nationalismus belastet ist.

Die ersten freien Wahlen 1977

Francos Tod am 20. November 1975 ließ Spanien in einer Aufbruchstimmung zurück. Ein Jahr zuvor waren die Diktaturen in Griechenland und Portugal gestürzt worden, endlich konnte auch Spanien den Weg in die Demokratie antreten. Die schon in den Jahren zuvor begonnene politische Zukunftsplanung spaltete die Nation in die Anhänger einer langsamen Änderung des Regimes, die reformistas, denen gegenüber die rupturistas (die "Abbrecher") den sofortigen Bruch mit den politischen Strukturen der Franco-Zeit forderten. Die inmovilistas schließlich (die "Unbeweglichen") mit ihrem Leitspruch "Nach Franco [bleiben] die Institutionen" verloren zunehmend an Einfluß.
König Juan Carlos - von Franco selbst 1969 per Gesetz festgeschriebener Nachfolger als Staatschef - äußerte in seiner Antrittsrede den Wunsch, die politische Souveränität auf das Volk zu übertragen. Als Oberhaupt der Streitkräfte war er zudem wichtiger Garant für einen Demokratisierungsprozess ohne die befürchtete Intervention der Militärs.
Doch der Öffnungsprozeß kam erst in Gang, als der bis dahin eher unbekannte Adolfo Suárez im Juni 1976 zum Regierungschef ernannte wurde. Die progressiven Kräfte nahmen die Nominierung von Suárez mit Mißtrauen und Enttäuschung auf (er war letzter Führer des movimiento, der franquistischen Einheitspartei), aber seine Kritiker verstummten bald. Als Schlüsselfigur der transición optierte er gemeinsam mit dem König für einen Weg innerhalb der Legalität der franquistischen Gesetzgebung und erreichte durch wochenlange Einzelgespräche mit den Abgeordneten, dass sich das franquistische Einkammerparlament für die Selbstauflösung aussprach. Nach der Legalisierung der Parteien war nun das Land bereit für die ersten freien Wahlen. Die Auseinandersetzung um die Legalisierung der kommunistischen Partei - gegen den expliziten Willen der Militärs - führte zur innenpolitischen Zerreißprobe.
Die ersten demokratischen Wahlen seit 1936, am 15. Juni 1977, endeten mit einem Sieg der von Suárez gegründeten und geführten Unión de Centro Democrático (UCD), die 34 Prozent der Stimmen gegenüber 27 Prozent für die spanischen Sozialisten (PSOE) erhielt, und einer großen Erleichterung für die Reformkräfte: Weder die politischen Nostalgiker der Alianza Popular (AP) um Manuel Fraga, noch die Kommunisten (PCE) hatten zehn Prozent der Stimmen erreicht: Die spanische Gesellschaft sammelte sich in einer politischen Mitte und verließ den politischen Radikalismus, der das Schicksal der Zweiten Republik bestimmt hatte.
Die Euphorie der Bevölkerung erhielt allerdings schon bald erhebliche Dämpfer. Die Inflation stieg von 17,5 (1976) auf 29 Prozent (1977), im selben Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Arbeitslosen. Neben wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch den Schulterschluß aller politischen Parteien in den Pactos de Moncloa gedämpft werden sollten, und der zähen, von vielen Streitigkeiten begleiteten Entwicklung einer neuen Verfassung, belastete vor allem der ausgebrochene Nationalismus die Madrider Regierung: die baskischen Terroristen der ETA initiierten eine Attentatswelle - allein in den ersten fünf Jahren nach Francos Tod ermordeten die Terroristen 236 Personen, zumeist Militärs oder Vertreter der spanischen Zentralmacht -, und in Katalonien forderten hunderttausende von Menschen friedlich die Abspaltung von der spanischen Zentralmacht.
Das nach jahrzehntelangem Untergrunddasein nun explodierende historische Regionalbewußtsein trieb absurde Blüten, da sich auch Kommunen wie La Rioja, Kantabrien oder Madrid den Weg in die autonome Gemeinschaft mit brandneu geschaffenen Hymnen und Flaggen bahnten, obwohl sie niemals zuvor autonome Traditionen gekannt hatten.

Der baskische Nationalismus

Der baskische Nationalismus hat seine Ursprünge in den mittelalterlichen Sonderrechten, die die Stämme im Nordosten Spaniens mit den kastilischen Königen ausgehandelt hatten und ist in seinen Traditionen ein "archaischer, wilder und primitiver" (Raymond Carr) Nationalismus. Im Gegensatz zum katalanischen Nationalismus wurde er nicht von einer modernen Kultur und der breiten Mittelschicht getragen und brachte auch keinerlei nennenswerte Literatur hervor. Selbst die bekannten baskischen Literaten (allen voran Miguel Unamuno und Pio Baroja) schrieben ausschließlich spanisch und verabscheuten "die absurde rassische Jungfräulichkeit" welche die baskischen Nationalisten propagierten. Als spätes Echo auf die romantische Bewegung und ihren Patriotismus, letztendlich aber basierend auf einem Rassenunterschied, war der baskische Nationalismus Ausdruck eines Kulturkampfes. Sabino Arana, Vorreiter der nationalistischen Bewegung, stützte sein Theoriegebäude auf einen baskischen Rassismus und den katholischen Glauben. Seine Bewegung fand gegen Ende des 19. Jahrhunderts Zulauf, als die Industrialisierung und der immense Strom der Arbeiter aus ganz Spanien eine Verdopplung der Einwohnerzahl des Baskenlandes in wenigen Jahren mit sich brachte. Die Massenimmigration der Arbeiter aus dem Süden Spaniens drohte - in der Sicht der Nationalisten - die baskische Kultur und Sprache an den Rand zu drängen. Im Baskenland, das niemals zuvor revolutionäre Bewegungen gekannt, das seine Kultur aber erfolgreich gegen Römer, Franken und Araber verteidigt hatte, verschärfte sich nun der Konflikt zwischen der Moderne (in Form der Fremdarbeiter in den Fabriken rund um Bilbao) und der Tradition (in Form katholischer, konservativer Werte). Sabino Arana gründete 1897 die Partido Nacionalista Vasco (PNV). Der Tod Aranas spaltete die nationalistische Bewegung in eine moderate, demokratische Linie und eine radikale, die Unabhängigkeit befürwortende Linie. Diese beiden Richtungen finden sich auch heute noch in der moderaten PNV und der radikalen Partei Batisuna (Einheit) wieder, welche offen mit den Terroristen der ETA sympathisiert. Die Regierung Aznars erwägt zur Zeit ein Verbot von Batisuna. Die ETA hat für diesen Fall schon in einem Anfang August verfassten Kommuniqué gedroht, "Maßnahmen zu ergreifen". Das spanische Parlament hat am 26. August auf einer Sondersitzung einen Verbotsantrag gegen die Partei beschlossen.

Der katalanische Nationalismus

Obwohl Katalonien schon im fünfzehnten Jahrhundert dem Königreich Kastilien angeschlossen wurde, verlor es die politische Unabhängigkeit erst vollständig nach dem spanischen Erbfolgekrieg 1714. Die Renaixença, der vom katalanischen Bürgertum forcierte Rekuperationsprozess der katalanischen Kultur Mitte des 19. Jahrhunderts, war beeinflusst vom Nationalismus liberaler Romantiker aus Deutschland und Italien. Dieser Prozess wurde ermöglicht durch die administrative Schwäche des spanischen Staates und die wachsende Diskrepanz der sozialen Strukturen: Katalonien verfügte früh über ein einflußreiches Bürgertum, Spanien blieb bis weit ins 20. Jahrhundert Agrarland. Auch heute noch gängige Vorurteile manifestierten sich: Kastilien sah in Katalonien nur Gewinnsucht und fehlende Größe, für Katalonien war Kastilien nur den Inbegriff von Faulheit und Stolz.
Während der Zweiten Republik erhielt Katalonien 1932 ein Sonderstatut mit weitreichenden Selbstbestimmungsrechten, das die Franco-Regierung noch während des Bürgerkrieges per Gesetz vom 8. April 1938 für nichtig erklärte. Nach dem Sieg der franquistischen Truppen unterdrückte Franco alle Selbstbestimmungsversuche der Katalanen und untersagte - wie im Baskenland - die Publikation von Zeitungen in katalanischer Sprache. Als Franco starb, explodierte die Unabhängigkeitsbewegung, es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. In dieser ungewissen Zeit übernahm König Juan Carlos eine wichtige Vermittlerrolle. Am 13. Februar 1976 reiste er zu seinem ersten offiziellen Besuch als Staatsoberhaupt nach Katalonien und eroberte mit einer denkwürdigen Geste die Sympathien der Bevölkerung: Als erstes spanisches Staatsoberhaupt verlas er seine Begrüßungsworte auf katalanisch und wurde so mit seiner offen zur Schau gestellten Sympathie für Katalonien (innerhalb eines spanischen Staates) zu einer wichtigen Symbolfigur hinsichtlich einer gewaltlosen Lösung der politischen Selbstbestimmungsfrage. Nach einem Gespräch zwischen Adolfo Suárez, König Juan Carlos und Josep Tarradellas, der vierzig Jahre lang Präsident des katalanischen Parlaments im Exil gewesen war, wurde das katalanische Parlament, die Generalitat, bereits am 29. September 1977 wieder eingeführt, etliche Monate bevor Katalonien auf der Grundlage der neuen Verfassung den Status als vollwertige Autonomie erhielt.

Die spanische Verfassung von 1978

Die Verabschiedung der neuen, am Bonner Grundgesetz und der italienischen Verfassung orientierten und aus einem Konsensgeist geborenen spanischen Verfassung im Dezember 1978 war nur möglich, weil sie das Thema der Autonomie sehr vage behandelte und damit das Regionalismusproblem nicht löste, sondern auf eine unbestimmte Zukunft vertagte. Das Referendum über die Verfassung offenbarte die ersten Anzeichen der als desencanto bekannten politischen Enttäuschung: Ein Drittel der spanischen Bevölkerung beteiligte sich nicht an der Abstimmung, vor allem die Autonomieanhänger im Baskenland und Katalonien enthielten sich aus Protest.
Die Verfassung ebnete den Weg in die politische Selbstbestimmung der autonomen Gemeinschaften, von denen es in Spanien zwei mit unterschiedlichen Kompetenzen ausgestattete Typen gibt. Artikel 148 der spanischen Verfassung regelt die Kompetenzen der autonomías limitadas (eingeschränkten Autonomien), Artikel 151 regelt die Kompetenzen der autonomías plenas (vollwertigen Autonomien). Die Kompetenzen der vollwertigen Autonomien können in etwa mit den Kompetenzen der deutschen Bundesländer gleichgesetzt werden, sie sind allerdings - im Gegensatz zum deutschen Modell - viel weniger klar eingegrenzt. Im politischen Tagesgeschäft ist die Kooperation zwischen Staat und autonomer Gemeinschaft daher äußerst konfliktträchtig. Belastend hat sich zudem ausgewirkt, dass sämtliche Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht ausgetragen werden müssen.
Der Autonomiepakt von 1992 räumte auch den autonomías limitadas ein höheres Kompetenzniveau ein, was wiederum das Baskenland und Katalonien dazu bewegte, für mehr Sonderrechte zu kämpfen, um erneut ein höheres Kompetenzniveau als die übrigen Gemeinschaften zu erhalten. José Maria Aznar, der sich in den ersten Jahren seiner Regierung auf die Stimmen der baskischen PNV und der katalanischen CiU stützen musste, wurde daher schnell zum Spielball der nationalen Interessen. Auch die supranationale Integration Spaniens in die EU hat die Gewaltenteilung zwischen Zentralstaat und autonomer Gemeinschaft keineswegs erleichtert. "Die regionalen Probleme, die das politische Leben erschweren, sind in Spanien schärfer als an jedem anderen Ort in Europa", schreibt Raymond Carr. José Ortega y Gassets hatte es in einem berühmten Essay einige Jahre früher noch drastischer formuliert: Er sprach vom "anormalsten Volk Europas".

2. September 2002

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