Beitrag zur Integration oder Mogelpackung?

Die "Islamische Charta" des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Die "Charta", angeblich ein Integrationsangebot an die Deutschen, legt bei genauerem Hinsehen den Verdacht nahe, dass das Dokument "eine wesentlich größere Nähe zu einem traditionalistischen Islamverständnis aufweist, als ihre Autoren glauben machen wollen". Der Text enthält dogmatische Unfehlbarkeitsansprüche und charakteristisch ausweichende Stellungnahmen zum Familien- und Strafrecht.
Eine erheblich beunruhigendere Zurückweisung der "Charta" erfolgt jedoch von islamischer Seite selbst: Das Islamische Zentrum München, selbst ein Mitglied im Zentralrat, wirft dem eigenen Verband vor, das Ziel des islamischen Gottesstaats verraten zu haben. Die Tatsache der säkularen Demokratie sei für jeden Muslim "ein Ansporn, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, diese Gesellschaft in eine islamgemäße umzuwandeln".

Von Rainer Brunner

Dass die Integration muslimischer Minderheiten in die europäischen säkularisierten Gesellschaften mehr oder minder große Probleme bereitet, andererseits aber eine schiere Notwendigkeit ist, darf wohl mittlerweile als eine Binsenweisheit bezeichnet werden. Ebenso, dass zu diesem Prozeß immer zwei Parteien gehören, die nichtmuslimische Mehrheit, die die Integration zuläßt und der Minderheit die selbstverständlichen selben Rechte zugesteht, die für sie selber gelten, aber auch die Muslime, die sich integrieren wollen, was unweigerlich mit der Anerkennung bestimmter allgemeingültiger Spielregeln verbunden ist. Bedauerlicherweise findet in Deutschland dieses Ringen momentan weniger auf der sozialen oder politischen Ebene statt als vielmehr vor den Schranken der Gerichte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen (http://www.bverwg.de/presse/2002/pr-2002-22.htm) ist nur das jüngste Beispiel; zuvor mußte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinander setzen, ob das Schächten zu den schützenswerten religiösen Vorschriften des Islams zähle (BVerfG, 1 BvR 1783/99 vom 15.1.2002; http://www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen), und auch die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen wird demnächst zweifellos juristisch geklärt werden müssen.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat nun im Februar dieses Jahres von sich aus die Initiative ergriffen und mit einigem Medienaufwand eine sogenannte "Islamische Charta" veröffentlicht (http://www.islam.de/?site=sonstiges/events/charta). Daraus spricht vorab zweierlei: zum einen der große Rechtfertigungsdruck, dem sich die (organisierten) Muslime hierzulande vor allem nach den Terroranschlägen vom 11. September ausgesetzt sehen. Und zum anderen der Versuch des Zentralrats, sich als alleiniger oder jedenfalls wichtigster muslimischer Ansprechpartner des Staates zu etablieren. Seit Jahren heißt es immer wieder (nicht zu Unrecht), dass es auf muslimischer Seite keine Organisation gebe, die autorisiert sei, im Namen der Muslime in Deutschland oder jedenfalls eines erheblichen Teils von ihnen zu sprechen und eine verbindliche Stellungnahme zu artikulieren. Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist bisher weitgehend an diesem Argument gescheitert. Wenn nun der Zentralrat eine Grundsatzerklärung zur Beziehung der Muslime zum Staat und zur Gesellschaft herausgibt, so kann man darin nur den Versuch einer Selbstautorisierung sehen. Die Mehrheit der nichtorganisierten Muslime dürfte das wenig kümmern; ob aber die konkurrierenden Verbände (zu nennen sind in erster Linie die DITIB und der Islamrat der Bundesrepublik Deutschland) das so hinnehmen werden, wird erst einmal abzuwarten sein. Die immerhin schon fast ein halbes Jahr alte Charta wurde bislang jedenfalls schweigend übergangen, zumindest in der Öffentlichkeit. Wieviele der schätzungsweise 3,2 Millionen Muslime in Deutschland der Zentralrat in seinen 19 Mitgliedsverbänden letzten Endes überhaupt vertritt, ist kaum verläßlich in Erfahrung zu bringen, der Zentralrat selbst spricht auf seiner Website nur von einer "breiten Masse", direkte Nachfragen enden schnell im Ungefähren. Fest steht, dass der Austritt des Verbands der islamischen Kulturzentren aus dem Zentralrat im August 2000 zu einem empfindlichen Mitgliederschwund geführt haben dürfte (http://www.lpb.bwue.de/aktuell/bis/4_01/muslimelorga3.ht); vereinzelt ist von gerade mal noch 10 000 Mitgliedern die Rede, was der politischen Aktivität und der medialen Präsenz des Zentralrats aber augenscheinlich keinen Abbruch tut.
Das öffentliche Echo auf die Charta war nach einem ersten kurzen medialen Überschwang seither eher zurückhaltend. Skepsis überwiegt, wenngleich häufig aus den verkehrten Gründen. Wenn etwa bemängelt wird, die Erklärung sei ohne Relevanz für die maßgeblichen Autoritäten in der islamischen Welt selbst, dann zielt das an der Sache etwas vorbei. Denn schließlich geht es um die Integration der Muslime in die hiesige Gesellschaft, und dass am deutschen Islamwesen die islamische Welt genesen solle, kann wohl kein ernsthaftes Argument sein. Deshalb sollte man sich auch davor hüten, einen Dialog schon allein unter Hinweis auf die Diskriminierung der christlichen Minderheiten in weiten Teilen der islamischen Welt abzulehnen. Ein freiheitlicher Staat muß sich wirklich nicht auf dieses Niveau begeben, die Minderheiten im eigenen Land in Sippenhaft zu nehmen für die Unrechtsregime und gesellschaftlichen Mißstände in anderen Gegenden dieser Welt. Und was schließlich das Argument angeht, viele Punkte der Charta könnten schon allein deswegen nicht ernst genommen werden, weil sie den Lehren des Korans widersprächen und daher zu einer Aufgabe traditionell islamischer Sichtweisen führten, so reflektiert das in ungewollt ironischer Weise just das Koranverständnis fundamentalistischer Integrationsgegner. Wenn manche Punkte der koranischen Glaubens- und vor allem Rechtslehre einer kritischen Revision unterzogen würden und auf diese Weise der bislang vielfach anzutreffende Ausschließlichkeitsanspruch relativiert würde, so wäre das eher zu begrüßen denn als Abfall von der reinen Lehre zu verurteilen.
Gleichwohl ist Kritik berechtigt und am Platze. Zu fragen ist nämlich, ob die Charta nicht eine wesentlich größere Nähe zu einem traditionalistischen Islamverständnis aufweist als ihre Autoren glauben machen wollen. Denn dass sich der Zentralrat als Vorkämpfer eines weltoffenen Reformislams hervortäte, wäre in der Tat eine neue Erscheinung. Die oft zu hörende Behauptung, die Organisation werde über die Islamische Weltliga indirekt aus Saudi-Arabien finanziert, mag eine unbewiesene Unterstellung sein, auf die man nicht viel geben muß. Ungeachtet dessen treten etliche Mitgliedsverbände für eine strikte Auslegung der Scharia ein und stehen den ideologischen Zielen der Muslimbruderschaft oder den Kreisen um den pakistanischen Vordenker der Fundamentalisten Maudûdî nahe (zu den einzelnen Vereinen im Zentralrat siehe jüngst Ursula Spuler-Stegemann: Muslime in Deutschland. Informationen und Klärungen, 2. Aufl., Herder-Verlag, Freiburg 2002, S. 107ff.). Das Islamische Zentrum München, von dem noch die Rede sein wird, ist hier ebenso zu nennen wie die Tatsache, dass ein Ehrenmitglied des Rates kein geringerer als Yusuf Islam alias Cat Stevens ist, der seinerzeit nichts dagegen einzuwenden gehabt hätte, wenn ein "Gläubiger" das berüchtigte Fatwa Khomeinis gegen Salman Rushdie vollstreckt hätte. Ein Blick auf die Website des Zentralrates (http://www.zentralrat.de/) schließlich läßt die Zweifel kaum geringer werden. Was da etwa über die Rollenverteilung von Mann und Frau gesagt wird, erinnert doch sehr an einschlägige islamistische Flugschriften – zugegebenermaßen freundlicher formuliert -; und wenn der Islam als "vollständiges Rechtssystem" gepriesen wird, dann stellt sich die Frage, wozu dann noch ein Grundgesetz anerkannt werden muß.
Die Islamische Charta besteht aus 21 Punkten, die in ihrer Zusammenstellung eine eigenartige Mischung aus theologischen Schlagworten, politischen Bekenntnissen und einem abschließenden Forderungskatalog (u.a. nach Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, Beteiligung an den Medien, aber auch Erlaubnis eines lautsprecherverstärkten Gebetsrufs) ergeben. Es beginnt mit einer Überschrift, die bestenfalls abenteuerlich genannt werden kann. Denn dass der Islam die Religion des Friedens sei, ist nun wirklich genauso abwegig wie diese Rolle dem Christentum oder irgendeiner anderen Religion zuzuschreiben. Zu bemängeln, dass "Islam" eben nicht, wie behauptet, "Frieden" heiße – denn das heißt "salâm" – mag einem als philologische Beckmesserei ausgelegt werden; es wider besseres Wissen in dieser Absolutheit zu behaupten, verrät jedenfalls eine zumindest geschichtsferne Sicht der Dinge. Wenigstens zwei andere theologische Punkte (Nr. 3 und 4) spiegeln nicht minder einen traditionalistischen Anspruch wieder. Da heißt es, der Koran sei das "unverfälschte Wort Gottes", und die Muslime glaubten, "dass der Koran die ursprüngliche Wahrheit, den reinen Monotheismus nicht nur Abrahams, sondern aller Gesandten Gottes wiederhergestellt und bestätigt" habe. Das ist nichts anderes als jener Letztgültigkeitsanspruch, mit dem muslimische Theologen von Beginn an Juden und Christen vorgeworfen haben, das Wort Gottes mehr oder minder absichtlich verfälscht zu haben, weswegen Gott Muhammad zur endgültigen und unumstößlichen Bestätigung seiner Botschaft gesandt und damit die vorhergehenden Religionen überwunden habe (vgl. auch Koran 3/78, 4/46 oder 7/162). Ein Dialog auf gleicher Augenhöhe ist auf dieser Basis kaum möglich, und in der Tat mag die etwas dürre und schmallippige Reaktion der christlichen Kirchen darauf zurückzuführen sein.
Für die Frage der Integration der Muslime mögen diese Glaubensartikel eher nebensächlich sein. Wichtiger ist dafür, was in den anderen politisch und sozial relevanten Artikeln gesagt wird – oder besser was nicht gesagt wird, denn die Formulierung dieser Passagen ist weit davon entfernt, eindeutig zu sein. So heißt es in Artikel 13: "Zwischen den im Koran verankerten, von Gott gewährten Individualrechten und dem Kernbestand der westlichen Menschenrechtserklärung besteht kein Widerspruch." Nur dem "Kernbestand"? Was ist mit den Menschenrechten, die außerhalb dieses – überdies noch zu definierenden – Kernbestands lägen? Will man auf diese Weise der Frage ausweichen, wie mit dem koranischen Apostasieverbot, der rechtlichen Benachteiligung der Frau oder den vom Koran vorgesehenen Straftatsbeständen umzugehen sei? Niemand wird allen Ernstes behaupten können, dass die aufgrund religiöser Argumentation erfolgte Zwangsscheidung des ägyptischen Literaturwissenschaftlers Nasr Hamid Abu Zaid oder die wahhabitische Spielart des Islams in Saudi-Arabien irgendetwas mit den Menschenrechten zu tun hätten. Und warum schließlich "westliche" Menschenrechtserklärung? Die 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Allgemeine Menschenrechtserklärung (http://www.un.org/Overview/rights.html) gilt durchaus nicht nur für die westlichen Staaten. Dass im selben Paragraph die Anerkennung des deutschen Ehe-, Erb- und Prozeßrechts zugesichert wird, ändert nichts an der Zweifelhaftigkeit dieses Artikels. Schließlich bereiten gerade diese Gesetze wenig Schwierigkeiten im juristischen Alltag der Integration (s.a. Mathias Rohe: Der Islam – Alltagskonflikte und Lösungen. Rechtliche Perspektiven, Herder-Verlag, Freiburg 2001, S. 93ff.). Interessanter wäre ein Satz zum Verfassungs- und Strafrecht gewesen.
Ebenfalls nur scheinbar eindeutig ist die Wortwahl in Artikel 14, in dem von der "Bejahung des vom Koran anerkannten religiösen Pluralismus" die Rede ist. Vom Koran anerkannt ist aber nur der Pluralismus der Buchreligionen Judentum und Christentum, deren Angehörige gegen die Entrichtung der "Kopfsteuer" (vgl. Koran 9/29) den Status von "Schutzbefohlenen" erhalten. Theologische Anerkennung geht damit einher mit juristischer Diskriminierung. Alle anderen, die außerhalb dieses abrahamitischen Horizonts liegen, sind Ungläubige, Heuchler, Polytheisten und als solche zu bekämpfen. Was ist also mit Buddhisten oder Hindus? Von innerislamischen Abspaltungen wie der Ahmadiyya oder den Baha'is ganz zu schweigen, die überdies mit dem Apostasieverbot in Konflikt geraten.
Ausweichend bleibt auch die Stellungnahme zum Thema Mann und Frau. "Der Muslim und die Muslima haben die gleiche Lebensaufgabe", besagt Artikel 6 – nämlich "Gott zu erkennen, Ihm zu dienen und Seinen Geboten zu folgen". Von gleichen Rechten ist nirgends die Rede, auch nicht im vielfach gerühmten Artikel 11, der Frauen lediglich das aktive und passive Wahlrecht einräumt. Die Anerkennung des Gleichheitsgrundsatzes in Art.. III GG vertrüge sich schlecht mit Gottes Geboten, wie sie etwa in Koran 4/34 niedergelegt sind, in dem die Männer über die Frauen gestellt werden, weil Gott sie von Natur aus vor diesen ausgezeichnet habe, weswegen sie im Falle des Ungehorsams das Recht auch zur körperlichen Züchtigung haben. Ob Familien- oder Erbrecht, juristisches Zeugnis oder freien sozialen Umgang miteinander – das traditionelle islamische Recht sieht allenthalben eine koranisch abgesicherte Vorrangstellung des Mannes vor.
Bleibt schließlich Artikel 10: "Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten." Nur grundsätzlich? Wie sähe diese Grundsätzlichkeit aus? So, wie sich der Vorsitzende des Zentralrats, Nadeem Elyas, vergangenen Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert hat? Dort beteuerte er, das islamische Strafrecht könne nur angewandt werden, "wenn es einen intakten islamischen Rechtsstaat gibt", was, wie er auf Nachfrage mitteilte, "derzeit nirgendwo" der Fall sei. An der generellen Berechtigung der koranischen Strafvorschriften mochte er dagegen nicht rühren, und den 1966 hingerichteten Sayyid Qutb, immerhin einen der einflußreichsten Theoretiker des radikalen Fundamentalismus, verkleinerte er zu einem "der wichtigsten islamischen Literaten der sechziger Jahre" (zu diesem Interview s.a. http://www.gazette.de/Archiv/Gazette-Dezember2001/Elyas.html). Als Beispiele für Verträge, die von den Muslimen hierzulande einzuhalten seien, nennt Artikel 10 lediglich "Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung". Was ist unter diesen Umständen von der wachsweichen Formulierung "Wir zielen nicht auf Herstellung eines klerikalen ‚Gottesstaates' ab" in Artikel 12 zu halten?
Der Zentralrat gibt sich große Mühe, die Verbindlichkeit der Charta hervorzuheben. Aiman Mazyek, der Pressesprecher des Rates, sprach gar von einer "Absichtserklärung mit Bindungscharakter". Damit scheint es nicht besonders weit her zu sein, denn nur wenige Wochen nach Veröffentlichung des Dokuments gab es einen fulminanten Querschläger aus den eigenen Reihen. In der deutschsprachigen Hauszeitschrift des Islamischen Zentrums München (das Mitglied im Zentralrat ist) gab deren verantwortlicher Redakteur Ahmad v. Denffer einen Kommentar ab, der an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig läßt (al-Islam. Zeitschrift von Muslimen in Deutschland, 2002, Nr. 2, S. 4-8 und 10-16). Der Zentralrat habe hier nur "in eigenem Namen" gehandelt (ein einigermaßen merkwürdiger Vorwurf seitens eines Mitgliedsvereins) und das "Gesamtinteresse der Muslime in Deutschland außer acht gelassen." Da die große Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht dem Zentralrat angehöre und folglich keine Möglichkeit der Mitwirkung bei der Erarbeitung der Charta gehabt habe, sei diese "ohne Rücksicht auf die allermeisten in Deutschland lebenden Muslime gemacht" worden. Aber nicht nur das Zustandekommen der Charta kritisiert v. Denffer, vielmehr ist ihm der ganze Inhalt schlichtweg zu lasch und latent opportunistisch. Die Versicherung, es sei nicht Ziel des Islams, den Reichtum abzuschaffen (Art. 9), kontert er mit der Feststellung, dass es sehr wohl um die Durchsetzung des Zinsverbots und also um die Abschaffung von bestimmten Formen des Erwerbs von Reichtum gehe. Des weiteren könne davon, dass Muslime in der Diaspora grundsätzlich verpflichtet seien, sich an die lokale Rechtsordnung zu halten, "keine Rede sein". Vielmehr gelte "‚grundsätzlich' die Einschränkung, dass da kein Gehorsam erfolgen kann und darf, wo das zu einem Ungehorsam gegenüber Allah führen würde." Die Konsequenz aus der Befolgung der lokalen Rechtsordnung sei nämlich die, "dass die Muslime in Deutschland kaum noch Möglichkeiten haben dürften, die rechtlichen Bedingungen zu verändern, die sie teilweise massiv behindern." Dass es keinen Widerspruch zwischen dem Koran und den Menschenrechten gebe, will v. Denffer so auch nicht stehen lassen: "Tatsächlich bestehen (…) zwischen der islamischen Lehre und den ‚Menschenrechten' unüberbrückbare Unterschiede, insbesondere im Hinblick auf die Frau."
Die deutlichste Zurückweisung erfährt jedoch die Beteuerung des Zentralrats, man ziele nicht auf die Herstellung eines klerikalen Gottesstaates ab. Dazu v. Denffer:
"Hier hat der Wolf aber gehörig Kreide gefressen! (…) Niemand wird ernsthaft glauben, was der Zentralrat hier vorträgt. An der Forderung des Korans, danach zu streben, dass nach Allahs Wort zu entscheiden ist (Koran 5:44-50 u.a.), kann kein Zweifel bestehen. Mit seinem ‚Begrüßen' des Systems der Bundesrepublik Deutschland wo ‚Staat und Religion harmonisch aufeinander bezogen sind' rückt der Zentralrat aber eindeutig von dieser koranischen Maßgabe ab und stellt sich auf die Seite derjenigen, die mit dem ‚harmonischen Bezug' zwischen Staat und Religion die säkulare Gesellschaft meinen. Natürlich anerkennt jeder Mensch, der in Deutschland lebt, die Tatsache als Realität an (sic!), dass er hier in einer säkularen Demokratie lebt. Aber das bedeutet doch nicht, wie der Z.D. es hier behauptet, dass damit diese Tatsache und Realität als begrüßenswert oder gar erstrebenswert anerkannt wird. Im Gegenteil ist diese Einsicht für die Muslime ein Ansporn, sich nach besten Kräften dafür einzusetzen, diese Gesellschaft in eine islamgemäße umzuwandeln. Oder will der Z.D. wirklich behaupten, dass ihm dieses Anliegen gleichgültig ist? Es ist gelinde gesagt, zumindest unfair, die Menschen, mit denen man hierzulande zusammenlebt, darüber hinwegzutäuschen, wie das hier versucht wird."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass jener von v. Denffer zitierte Koranvers 5/44 ("Wer nicht nach dem richtet, was Gott herabgesandt hat – das sind die Ungläubigen") eine Schlüsselstelle im Islamverständnis fast aller Fundamentalisten ist. Ganz offensichtlich erfährt die Islamische Charta des Zentralrats noch nicht einmal bei den eigenen Mitgliedern die gewünschte Akzeptanz. Umso weniger bei der Konkurrenz (vgl. etwa die Stellungnahme einer "Gruppe von Muslimen": http://www.al-imaan.de/appell.htm; auf der Website dieser Organisation kann man sich mit den wegweisenden Werken Sayyid Qutbs und Abû l-A'lâ Maudûdîs versorgen). Als Integrationshilfe ist das Papier in der derzeitigen Form kaum brauchbar, dafür enthält es zu viele (es darf vermutet werden: gezielt) mißverständliche Passagen. Die darin reflektierte traditionalistische Sicht des Islams hat mit dem selbst erhobenen Anspruch auf Förderung eines zeitgenössischen Verständnisses der islamischen Quellen und einer daraus erwachsenden Schaffung einer europäischen muslimischen Identität nichts zu tun. Andere sind da schon ein ganzes Stück weiter, etwa der Mufti von Marseille, Soheib Bencheikh (siehe z.B. http://www.lemonde.fr/article/0,5987,3230--246040-,00.html). Damit dürfte sich freilich auch der Anspruch des Zentralrats auf Meinungsführerschaft unter den Muslimen in Deutschland fürs erste erledigt haben.

2. September 2002

Leserbrief