Neoliberalismus

Aufstand im Hinterhof

Was mit dem Aufstand gegen das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) noch einmal abgewehrt werden konnte, versuchen die USA jetzt in ihrer Hemisphäre mit dem erneuten Versuch einer Diktatur des Neoliberalismus. Das wieder hinter geschlossenen Türen verhandelte Abkommen hätte beängstigende Folgen: In der sogenannten "Free Trade Area of the Americas" könnten Unternehmen eine Regierung, die etwa gentechnisches Getreide verbietet, vor einem internationalen Gericht verklagen; staatliche Umwelt-Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und des Wassers oder zur Verminderung des Treibhauseffekts wären ebenfalls verboten, da sie als Behinderung des sakrosankten Freihandels betrachtet würden; ebenfalls vorgesehen ist die völlige Privatisierung ("freie Konkurrenz") aller Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Museen, Gefängnisse und anderer bislang kommunaler bzw. staatlicher Dienstleistungen.

Von Werner Hörtner

George W. Bush hatte während seines Wahlkampfes verkündet, dass die Schaffung eines Gesamtamerikanischen Freihandelsraumes (FTAA [Free Trade Area of the Americas] für die USA und Kanada, ALCA [Área de Libre Comercio de las Américas] für das "restliche" Amerika) eines der Ziele seiner Präsidentschaft sein wird. Diese Freihandelszone – mit 800 Millionen Menschen und einem gesamten Bruttoinlandsprodukt von über 11 Billionen US-Dollar der größte Handelsraum der Welt – sei der erste Schritt auf dem Weg zu einem "Jahrhundert Amerikas", so Bush. Wobei er selbstverständlich den Namen des Kontinents mit dem seines eigenen Landes gleich setzte. Doch Washington erfährt mit wachsender Eindringlichkeit, dass es neben den "United States of America" auch noch andere Länder auf diesem Kontinent gibt, deren Bevölkerungen mit der US-amerikanischen Vorstellung eines "Jahrhunderts Amerikas" nicht einverstanden sind. Der traditionelle Hinterhof der USA ist offensichtlich dabei, sich zu emanzipieren.

Als 1999 die Verhandlungen über die Gesamtamerikanische Freihandelszone begannen, war für Washington die Welt noch in Ordnung. Die lateinamerikanischen Regierungen schienen richtig hungrig danach zu sein, sich unter die ökonomische Oberhoheit der USA zu begeben; "Dollarisierung" hieß das Zauberwort, das die kränkelnden Nationalwirtschaften sanieren sollte. Doch dann kam zu Jahresende Seattle, das Scheitern der Konferenz der Welthandelsorganisation, das auf eindringliche Weise die Kraft des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen die neoliberalen Wirtschaftspraktiken bewies. Auch im kanadischen Québec, wo im April 2001 die ALCA-Verhandlungen konkretisiert wurden, war dieser Widerstand allgegenwärtig. In dem zur Festung ausgebauten Konferenzgebäude wurde schließlich festgelegt, den alle Staaten der Hemisphäre – mit Ausnahme des Parias Kuba – umfassenden Freihandelsvertrag bis zum Jahr 2005 unter Dach und Fach zu bringen.

"Wo sind die Menschen in diesem Vertrag?" fragte kürzlich der brasilianische Befreiungstheologe Leonardo Boff in einem Zeitungskommentar. "Es genügt, das Grundsatzabkommen für die Freihandelszone zu lesen, um festzustellen, dass die humanistische, geistige und ethische Substanz, die für jedwede Integration unserer Länder notwendig ist, völlig fehlt", kritisierte Boff. Tatsächlich stehen die in Québec eingerichteten neun Verhandlungsgruppen völlig unter dem Vorzeichen des freien Marktzuganges – "dem gefährlichsten und perversesten Weg, den wir einschlagen können, dem Weg des kapitalistischen Handels", wie es Leonardo Boff formulierte. Gefordert werden der freie Marktzugang, ungehinderte Investitionen und Kapitaltransfers, die Privatisierung der öffentlichen Dienste und Gemeingüter - und die Ausschaltung jeglicher nationaler Rechtsnormen, die diesem Freihandel im Wege stehen könnten, etwa hinsichtlich Umweltschutz oder Sozialpolitik. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Allerdings nicht ganz: Vor den Verhandlungsrunden treffen sich Vertreter von im Amerikanischen Handelsforum zusammengeschlossenen Konzernen mit den Unterhändlern. Wieder hinter verschlossenen Türen.

Brasilien nimmt durch die Bedeutung seiner Volkswirtschaft im gesamtamerikanischen Kontext eine Schlüsselrolle in der Kritik an der US-amerikanischen – und großenteils auch kanadischen – Position ein. Diese Kritik wurde auch schon vom Noch-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso formuliert. Unter dem Schlagwort "Export oder Tod!" wandte sich Cardoso gegen die nordamerikanischen Bemühungen, ihren eigenen Markt weiterhin durch Handelsbarrieren zu schützen. Für die lateinamerikanischen Länder ist die Ausfuhr in die USA, dem weltweit größten Verbrauchermarkt, von existentieller Bedeutung.
Zwar liegen die Zölle für brasilianische Ausfuhren in die USA nur bei durchschnittlich drei Prozent, doch untersucht man die Warenstruktur, ergibt sich, dass die 15 wichtigsten brasilianischen Güter mit durchschnittlich 46 Prozent Zoll belegt werden (gegenüber 13,5 Prozent bei den 15 Hauptexportprodukten der USA nach Brasilien).
Die südamerikanische Großmacht hat in der Vergangenheit schon mehrmals gegen Prinzipien des Freihandels, so wie die Nordamerikaner sie verstehen, verstoßen. Etwa durch die kostenlose Verteilung von Anti-AIDS-Medikamenten, durch den Schutz des traditionellen Wissens der indigenen Völker gegen die Interessen der Pharma-Industrie, durch den Kampf gegen die Agrarsubventionen in den wohlhabenden Staaten.

Der wichtigste Motor des Widerstands gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone sind jedoch nicht Regierungen, sondern zivilgesellschaftliche Initiativen. Dabei wird die Phalanx der Gruppen, die gegen ALCA ankämpfen, immer breiter und organisierter. Und auch hier spielt Brasilien eine Vorreiterrolle. In der ersten Septemberwoche führte ein Zusammenschluss von rund 60 Organisationen – darunter die Katholische Bischofskonferenz, die Landlosenbewegung MST, die unabhängige Gewerkschaft CUT – in ganz Brasilien ein Referendum in Sachen Freihandelszone durch. Bei dieser – rechtlich unverbindlichen – Abstimmung sprachen sich über zehn Millionen Menschen, immerhin ein Zehntel der Wahlberechtigten, gegen einen ALCA-Beitritt aus. Und das, obwohl sich die Parteispitze der Arbeiterpartei (PT) gegen eine Beteiligung an dem Referendum ausgesprochen hatte, um dieses nicht zu politisieren. Unter den 150.000 AktivistInnen, die die Volksbefragung in knapp 4000 Gemeinden durchführten, waren jedoch zahlreiche PT-Mitglieder.
Auch wenn der künftige Präsident Brasiliens, Luiz Inacio "Lula" da Silva, die Frage des ALCA-Beitritts zu keinem Hauptthema seines Wahlkampfs machte, so bestehen über seine ablehnende oder zumindest kritische Position keine Zweifel. Nach Lulas Auffassung ist ein Grundprinzip des freien Handels die Gleichheit der Handelnden, und die sei beim gegenwärtigen ALCA-Konzept nicht gegeben. Die Politik der ALCA sei keine Integrationspolitik, sondern eine Politik der Annektierung, so der einstige Gewerkschaftsführer, der zum Präsidenten eines der wichtigsten Entwicklungsländer der Welt aufstieg.

Das in Uruguays Hauptstadt Montevideo ansässige Forschungsinstitut ALADI der Lateinamerikanischen Vereinigung für Integration mehrt die Stimmen jener, die sich gegen die Gesamtamerikanische Freihandelsregion – unter ihren derzeitigen Vorzeichen – aussprechen. In einer kürzlich vorgelegten Studie werden einige Folgen eines ALCA-Vertrages für die lateinamerikanischen Nationalökonomien vorgerechnet. Demnach seien in der brasilianischen Automobilbranche 70 Prozent der Exporte gefährdet. Argentinien müsste mit Brasilien um die Weizenexporte in die USA konkurrieren. Überhaupt müssten die Länder des MERCOSUR – Argentinien, Chile, Uruguay und Brasilien – ihre Handelsbeziehungen neu definieren. Trotz der Krise, in die diese Freihandelszone durch die Entwicklungen in Argentinien und Uruguay geriet, ist dieses Konzept dennoch für viele eine Alternative. Einer der Väter der MERCOSUR-Idee, der brasilianische Botschafter und Ökonom Samuel Pinheiro Guimarães, denkt sogar an eine Ausweitung auf eine Südamerikanische Freihandelszone, die dann mehr Verhandlungsmacht gegenüber dem nordamerikanischen Block hätte.

Die ALCA-Gegner haben sich mittlerweile kontinental organisiert. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Konsumentenschutzverbände, soziale und Menschenrechtsorganisationen, Frauengruppen einschließlich Kirchen und Gewerkschaften haben sich in einer Kontinentalen Sozial-Allianz (ASC) zusammengeschlossen, die einen umfangreichen Alternativvorschlag zu dem US-amerikanischen ALCA-Konzept ausgearbeitet hat (www.asc-hsa.org). Einen vorläufigen Höhepunkt findet diese Bewegung in einem mehrtägigen kontinentalen Kongress gegen ALCA Ende Oktober in Quito, Ecuador (http://movimientos.org/noalca/).
Eine wichtige Rolle dabei spielen Vertreter der katholischen Kirche. In Brasilien war Pater Alfredo Gonçalves, Leiter der Abteilung Soziales in der Katholischen Bischofskonferenz, einer der Koordinatoren des Referendums gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone. Und zu Beginn dieses Jahres gaben die kanadischen Bischöfe ein Dokument mit dem Titel "Ausverkauf der Zukunft" heraus, in dem sie auf die drohenden Fehlentwicklungen der Ausdehnung der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) auf den gesamten Kontinent hinweisen. Nach Meinung der Bischöfe zeigen die bisher bekannten Grundlagen des Vertrages, dass die Interessen der multinationalen Unternehmen über die Interessen der BürgerInnen und der Umwelt gestellt werden (www.cccb.ca/html_commissions/TradingAwayTheFuture.htm).

Allem Anschein nach wird es Präsident Bush nicht leicht haben, seine Vorstellung von einem "Jahrhundert Amerikas" umzusetzen - zumindest nicht in der eigenen Hemisphäre. Der Hinterhof rebelliert, und die gegenwärtige Dynamik dieses Aufstandes weist deutlich auf ein Anwachsen der Bewegung gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone.

27. Oktober 2002

Leserbrief