Demokratie ist kein Luxus

Brisanter UNDP-Bericht

"Im Verlauf des letzten Jahrhunderts ist Demokratie zu einem Wert geworden und hat neue Modelle der Staats- und Regierungsführung inspiriert. In einem Zeitalter des Erwachens für Menschen und Nationen müssen Herrscher diesen Wert akzeptieren lernen - und den Menschen gestatten, Freiheit, Spiritualität und Würde zu verwirklichen."
Seyyed Mohammad Khatami, Staatspräsident der Islamischen Republik Iran in einem Sonderbeitrag des UNDP-Berichts über die die menschliche Entwicklung 2002

Von Hans-Christoph Neidlein

Die Menschen wohnen gerne in Porto Alegre. Seit 1989 besuchen doppelt so viele Kinder eine staatliche Schule, der Anteil der Haushalte mit Anschluss an die Kanalisation stieg von 46 auf 85 Prozent, und beinahe alle Einwohner haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. 1989 führte Porto Alegre eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ein. Die Einwohner können jetzt vorschlagen, wo die Stadt investieren soll, sie werden an der Haushaltsaufstellung beteiligt, sind aufgerufen, die Verwaltung zu kontrollieren und werden für die Mitarbeit in Stadtteilgruppen geschult. Frauengruppen achten darauf, dass die öffentlichen Investitionen nicht zur Ungleichbehandlung der Geschlechter führen. Die partizipatorische Haushaltsplanung Porto Alegres machte Schule. Mehr als hundert brasilianische Kommunen und über 40 Länder, so die Philippinen, Uganda, Südafrika oder Großbritannien übernahmen diesen neuen Ansatz.

Der neue UNDP-Bericht über die menschliche Entwicklung 2002 ist nicht nur deshalb lesenswert, weil er mit solch anschaulichen Beispielen Mut für mehr Demokratie macht. Er zeigt darüber hinaus, dass Demokratisierung kein Luxus ist und auch keine Einbahnstraße von Nord nach Süd sein muss. Und er scheut sich nicht, autoritäre Regimes, die das Ruder zurückdrehen wollen, beim Namen zu nennen.

In 140 von 200 Ländern gibt es Wahlen, bei denen mehrere Parteien antreten, mehr als je zuvor in der Geschichte. Doch "die Aufbruchstimmung beim Aufbau neuer Demokratien der achtziger und neunziger Jahren ist zum Stillstand gekommen", warnt Sakiko Fukada-Parr, Hauptautorin des Berichts. Von Pakistan über Malaysia und Kolumbien bis hin zu Kasachstan behaupteten autoritäre Führer, dass mehr persönliche Freiheiten und politische Mitwirkungsrechte zu Einbußen bei der nationalen Stabilität und dem wirtschaftlichem Wohlstand führen. Doch dies stimmt nicht, wie der UNDP-Bericht aufzeigt. Zwar führt eine Demokratisierung vor allem kurzfristig nicht automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit, doch sie schneidet bei der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands keinesfalls schlechter ab als autoritäre Staatsformen. So verbesserten sich in Ländern wie Mexiko, Indonesien oder Polen mit der Demokratisierung politische Stabilität und Wohlstand. Zudem brechen in Demokratien wesentlich seltener Bürgerkriege aus. Während im 20. Jahrhundert in totalitären Staaten 167 Millionen unbewaffnete Menschen durch die eigene Regierung getötet wurden, waren es in demokratischen Staaten zwei Millionen.

"Demokratie fördert die Menschenwürde und ist schon deshalb ein eigenständiges Ziel menschlicher Entwicklung", betont Fukada-Parr. Das heißt auch, dass es nicht darum geht, westliche Demokratien einfach in den Süden zu importieren. Demokratie, so lautet eine der wichtigen Botschaften des UNDP-Berichts, lebt von der Vielfalt,. Universale Grundlagen beim Wettbewerb um die Macht sind die Wahrung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung und die Rechenschaftspflicht der Machthaber.

An vielen Beispielen des Berichts wird klar, dass wir vom frischen Wind der jungen Demokratien im Süden manches lernen können. Wird die neue deutsche Regierung etwa eine Bürgerprüfung zur Qualität ihrer Demokratie initiieren? Costa Rica führte dies von 1998 bis 2001 erfolgreich durch. Dabei wurde erfasst, wie sich die Demokratie für Durchschnittsbürger im Alltagsleben auswirkt, wo das Leben sich ihren demokratischen Wunschvorstellungen annähert und wo es Defizite gibt. Angehörige unterschiedlicher sozialer Schichten wurden befragt, kamen zu Anhörungen und diskutierten an runden Tischen. Als ein praktisches Resultat legte die Regierung kürzlich einen Vorschlag für eine Verwaltungsreform vor, welche die Bürgerrechte stärken und Behördenwillkür verhindern soll. Denn viele Einwohner des mittelamerikanischen Landes berichteten über eine schlechte Behandlung durch Amtsträger.

Neue Wege in der Bürgerbeteiligung ging nun auch Thailand. Zur Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Verfassung wurden Vertreter der Zivilgesellschaft aus allen 76 Provinzen des asiatischen Landes geladen und ermuntert, Empfehlungen abzugeben. Zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen wie das Woman and Constitution Network, das Coordinating Committee on Rural Development oder die Labour Organization of Thailand.

Spannend ist auch das Kapitel des UNDP-Berichts zur Stärkung der Demokratie auf globaler Ebene. Fast die Hälfte der Abstimmungsmacht bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen in den Händen von nur sieben Staaten. Und bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat zwar jedes Land formell eine Stimme, in der Praxis werden jedoch die wichtigen Entscheidungen in Kleingruppensitzungen getroffen, welche hauptsächlich von den USA, der EU, Japan und Kanada dominiert werden.

Brisantes jedenfalls bietet der 307 Seiten starke UNDP-Bericht genügend. Zu wünschen ist, dass die Politik praktische Konsequenzen daraus zieht.


"Bericht über die menschliche Entwicklung 2002, Stärkung der Demokratie in einer fragmentierten Welt", www.undp.org, www.uno-verlag.de

16. November 2002

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