Kurz vor dem Theaterbesuch

Patriotischer Überfall

Ist der Patriot Act in den USA wirklich "ein Bündel von Gesetzen und Regelungen, die man bislang eher in einem totalitären Schurkenstaat vermuten würde" (www.ndrtv.de/kulturreport)? Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen hat vor wenigen Wochen am eigenen Leib erlebt, welche Freiheisrechte die Polizei von New York ganz legal verletzt, um einen angeblichen "Heimatschutz" durchzusetzen.
Siehe zum Artikel-Foto auf der Startseite auch den ausführlichen Leserbrief von Hans Durrer.

Von Jason Halperin

Vor einigen Wochen erlebte ich eine Kostprobe von dem, was Hunderte südasiatischer Einwanderer und Bürger der USA von südasiatischer Abstammung seit dem 11. September 2001 durchgemacht und was Tausende anderer zu fürchten gelernt haben. Ich wurde gegen meinen Willen und ohne Anlass oder Haftbefehl, allein auf Grund des USA-Patriot-Gesetzes festgenommen. Ich verstehe zwar die Notwendigkeit bestimmter Vorsichtsmaßnahmen in diesen Zeiten; die Art und Weise jedoch, in der diese Festnahme und das Verhör stattfanden, wirft ernsthafte Fragen auf bezüglich des polizeilichen Vorgehens und des Schutzes der Bürgerrechte in Kriegszeiten.

An jenem Abend, am 20. März, waren mein Freund Asher und ich auf dem Weg zu der Broadway-Show "Rent". Vor dem Beginn hatten wir noch eine Stunde Zeit und gingen wir noch in ein indisches Restaurant gleich neben dem Times Square, mitten in der Innenstadt. Ich verschweige den Namen des Restaurants, um die Eigentümer nicht weiterer Belästigung oder Demütigung auszusetzen.

Wir bedienten uns am Selbstbedienungsbuffet und setzten uns zum Essen an einen Tisch. Ich wollte Asher eben erzählen, dass ich hier schon öfter gegessen hatte und wie köstlich das Gemüse-Curry war, aber dazu kam ich nicht mehr. Plötzlich gab es eine Art Tumult und fünf Polizisten in schusssicheren Wesen stürmten die Treppe herunter. Sie hatten ihre Pistolen in der Hand und richteten sie wahllos auf die Angestellten des Restaurants und uns.

"Gehen Sie nach hinten, in den hinteren Teil des Restaurants!", schrien sie.

Ich zögerte, geistesabwesend vor Schreck.

"Haben Sie mich nicht gehört, gehen Sie nach hinten!" verlangten die Polizisten.

Ich fügte mich und sah mich nach den anderen im Raum um. Es waren acht Männer, den Kellner eingeschlossen, alle von südasiatischer Abstammung, sowohl junge Männer wie auch ältere Mitbürger. Einer der Polizisten zielte mit seiner Pistole aus kürzester Entfernung in das Gesicht des Kellners und brüllte: "Ist noch jemand im Restaurant?" Der Kellner, zu Tode erschrocken, deutete auf die Küche.

Die Polizisten legten den Zeigefinger auf den Abzug ihrer Pistolen und stießen die Küchentüren mit dem Fuß auf. Von dort konnte man Schreie hören, und einige Sekunden darauf zwangen sie die fünf angestellten Hispanics, auf allen Vieren aus der Küche herauszukriechen, während sie immer noch die Pistolen auf sie gerichtet hielten.

Nachdem die fünf Polizisten uns alle nach Waffen abgetastet hatten, wurden wir an zwei Tische gesetzt, während sie Toiletten- und andere Türen mit den Fuß aufstießen, ständig mit dem Finger am Abzug. Dabei kamen nun nicht weniger als zehn weitere Beamte die Treppe herunter. Die meisten von ihnen setzten sich in den hinteren Teil des Restaurants und tippten irgendetwas in ihre Laptops. Zwei von ihnen kamen zu unserem Tisch herüber und stellten sich als Beamte der INS (Immigration and Naturalization Service) und des Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security Department) vor.

Ich erklärte ihnen, dass wir nur zum Essen hier seien, und fragte sie, warum wir festgehalten würden. Der INS-Beamte sagte uns, wir würden freigelassen, sobald sie die Bestätigung hätten, dass gegen uns kein Haftbefehl vorliege und unser Immigranten-Status in Ordnung sei.

In der Zeit vor dem 11. September wäre die Gesetzmäßigkeit dieses Vorgehens zumindest fragwürdig gewesen. Schließlich enthält der Vierte Zusatz zur Verfassung diese Garantie: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person, des Hauses, von Dokumenten und Eigentum vor unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmen, darf nicht verletzt werden; und kein Durchsuchungsbefehl darf ergehen, außer bei begründetem Verdacht, der durch Eid oder andere Bestätigung gestützt ist und den zu durchsuchenden Ort oder die zu durchsuchenden Personen oder die zu beschlagnahmenden Gegenstände detailliert beschreibt."

" Sie haben kein Recht, uns festzuhalten", insistierte Asher.

"Doch, wir haben dazu jedes Recht", antwortete einer der Beamten. "Sie werden auf Grund des Patriot-Gesetzes festgehalten infolge eines Verdachts im Zusammenhang mit einer Ermittlung des Ministeriums für Heimatschutz."

Das USA-PATRIOT-Gesetz wurde am 26. Oktober 2001 verabschiedet, um die durchgreifenden Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ermöglichen (der Name des Gesetzes ist eigentlich eine Abkürzung von "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism"). Wie die meisten Amerikaner hatte ich nicht bedacht, in welchem Ausmaß dieses Gesetz unsere bürgerlichen Freiheiten aufhebt. Unter den beispiellosen Befugnissen, die das Gesetz der Bundesregierung einräumt, sind das Recht, ohne richterliche Anordnung Telefone abzuhören und jemanden ohne Haftbefehl in Untersuchungshaft zu nehmen. Wie ich sogleich herausfinden sollte, war auch das Recht auf einen eigenen Anwalt offenbar nichts mehr wert.

Als ich nämlich darum bat, einen Anwalt sprechen zu dürfen, teilte mir der Beamte der Einwanderungsbehörde mit, dass ich durchaus das Recht dazu hätte, ich müsse jedoch vorher erst aufs Polizeirevier gebracht werden und dort warten, bis meine Sicherheitsüberprüfung zufriedenstellend abgeschlossen sei. Als ich ihn fragte, wie lange das dauern könne, antwortete er mit einem affektierten Lächeln: "Vielleicht einen Tag, vielleicht eine Woche, vielleicht einen Monat."

Wir bestanden darauf, dass wir das Recht hätten, aufzustehen und wegzugehen, und dass wir das jetzt auch tun würden. Einer der Polizisten kam zu uns herüber, legte die Hand auf seine Pistole und sagte höhnisch: "Gehen Sie doch, probieren Sies doch einfach."

Wir blieben sitzen. Man nahm uns unsere Ausweispapiere und brachte sie den Beamten mit den Laptops. Ich wurde befragte, warum meine Aufenthaltsgenehmigung aus einem anderen Staat stammte und ob ich "irgendetwas zu verbergen" hätte. Die Polizisten bedrängten ebenso das Küchenpersonal und verlangten auch deren Aufenthaltsgenehmigungen und Geburtsdaten. Eine der Küchenhilfen war so in seinem panischen Schrecken so durcheinander, dass er immer nur das Tagesdatum nannte, den 20. März 2003, immer und immer wieder.

Da ich weiterhin nach anwaltlichem Beistand verlangte, kam eine Beamtin, die bis dahin vor dem Restaurant an ihren Laptop gearbeitet hatte, zu uns und hielt mir ihren Zeigefinger vors Gesicht. "Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, und das alles hier geschieht nur zu Ihrer Sicherheit", rief sie aus. Während sie von uns wieder wegging, wiederholte sie halblaut für sich: "Wir sind im Krieg. Wir sind im Krieg. Wieso verstehen die das nicht?"

Ich verstehe sehr wohl, dass wir im Krieg sind. Ich weiß allerdings auch, dass die uns allen gegebenen verfassungsmäßigen Freiheiten genau für eine Zeit wie die heutige beabsichtigt waren. Unsere Freiheiten wurden exakt in Kriegszeiten ausgearbeitet, von Menschen, die unter schlimmsten Ungerechtigkeiten zu leiden hatten; und diese Freiheiten hatten gerade den Zweck, die Nation daran zu hindern, sich so zu benehmen wie hier vor unseren Augen. Wenn unsere Freiheiten in dem Augenblick zusammenbrechen, da wir sie am dringendsten brauchen, dann waren es eigentlich von Anfang an keine Freiheiten.

Anderthalb Stunden später kam der Beamte der Einwanderungsbehörde wieder zu uns herüber und gab uns unsere Papiere zurück. Ein Polizist nahm uns am Arm und führte uns aus dem Gebäude ins Freie. Kurz bevor wir auf die Straße traten, entschuldigte er sich bei uns. Mit leiser Stimme erklärte er uns, dass sie nicht gewusst hätten, dass auch wir in dem Restaurant waren. Mehrere andere Gäste jedoch, obwohl von südasiatischer Abstammung, waren ebenfalls US-Bürger: vier Taxifahrer, zwei Studenten, ein Zeitungsverkäufer - harmlose Gäste, wie Asher und ich. Ich bezweifle aber, dass sich die Einwanderungsbehröde oder das Heimatschutz-Ministerium bei ihnen entschuldigt hat.

Auch die mehr als sechshundert Menschen südasiatischer Abstammung, die zur Zeit von der Bundesregierung ohne Anklage in Haft genommen wurden, haben keinerlei Entschuldigung gehört. Offenbar ist diese Behandlung von Menschen inzwischen gang und gäbe. Einer der Taxifahrer sagte mir während des Verhörs mit allem Nachdruck: "Hören Sie auf, mit ihnen zu reden. Ich hab das alles schon einmal mitgemacht. Tun Sie einfach, was man Ihnen sagt. Bitte, uns zuliebe."

Drei Tage später telefonierte ich mit dem Restaurant, weil ich wissen wollte, wie die Sache ausgegangen sei. Der Besitzer war hörbar nervös, das Gespräch war ihm peinlich, er wollte nicht über den Vorfall reden. Ich bekam immerhin so viel heraus: Die ganze Angelegenheit war ein einziger riesiger Irrtum gewesen. Ein Irrtum. Geladene Pistolen vor dem Gesicht, Menschen, die man zwingt, auf Händen und Füßen zu kriechen, Polizisten, die eine angespannte Situation noch zuspitzen, indem sie Türen mit Füßen aufstoßen, höhnische Reden führen und den Finger auch dann noch am Abzug halten, wenn die Lage längst unter Kontrolle ist. Ein Irrtum. Und, so die Auskunft der Amerikanischen Union für Bürgerliche Freiheiten (ACLU), das war völlig legal, dank des Patriot-Gesetzes.

Das Patriot-Gesetz ist nur der erste Schritt zu Aushöhlung des Viertes Verfassungszusatzes. Das Justizministerium hat soeben einen Entwurf für das Gesetz zur Verbesserungs des Inlandsschutzes herausgebracht, das sogenannte Patriot Act II. Es sieht unter anderem vor, dass die Justiz jeden Menschen jederzeit ohne Benachrichtigung der Angehörigen und auf unbeschränkte Dauer in Haft nehmen darf. Nach diesem Gesetz ist es sogar ein Verbrechen, wenn jemand die Identität oder überhaupt nur die Existenz eines so Verhafteten bekanntmacht.

Die Geschwindigkeit und die Leichtigkeit, mit der diese Veränderungen unserer Grundrechte durchgesetzt werden, muss jeden amerikanischen Bürger beunruhigen, ob er nun für oder gegen den Irak-Krieg war. Und alle, die bisher meinten, die Patriot-Gesetze gingen sie nichts an, die seien doch nur für die wahren Schuldigen da, sollten diese Geschichte als ein Warnsignal verstehen. Lernt aus meinem Erlebnis. Wir sind alle verwundbar, also organisiert euch und protestiert: Unsere Rechte aus dem Vierten Verfassungszusatz stehen auf dem Spiel.

Jonas Halperin lebt in New York und arbeitet bei Ärzte ohne Grenzen.
© Autorisierte Übersetzung von Alexandra Simon.

10. Mai 2003

Leserbrief

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