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Die Zukunft der Vereinten Nationen
New York ist nicht Genf
 Die
Bedeutung der Vereinten Nationen hängt - entgegen der Dauerbehauptung
der US-Regierung - nicht daran, dass der Sicherheitsrat dem Irak den
Krieg erklärt. Der Aufgabenkatalog ist erheblich umfangreicher,
und auch der Kampf gegen den Terrorismus war schon vor dem 11. September
akut, wie Hans-Dietrich Genscher im Juni 1999 anlässlich seiner
Europa-Professur in Frankfurt an der Oder feststellte: "Das ungehemmte
Wachstum der Weltbevölkerung, Hunger und Armut, Massenmigration,
die weltweite Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die
Proliferation von Massenvernichtungsmitteln, internationales Verbrechen
und Terrorismus - alle Staaten sind von diesen Entwicklungen betroffen,
aber kein Staat ist in der Lage, diese Herausforderungen alleine zu
bewältigen." Und außerdem: Die Vereinten Nationen haben
schon ganz andere Krisen bewältigt. Und andere Präsidenten
überlebt.
Von Stefan Kubelka
Unter den vielen Gründen, die Präsident George W. Bush für
einen Krieg gegen den Irak genannt hat, ist auch dieser: Es komme ihm
darauf an, dass "die Worte des UN-Sicherheitsrats Gewicht und Wert"
hätten (so noch zuletzt in der Pressekonferenz am 8. März);
er, der Präsident, wolle verhindern, dass die UN insgesamt "irrelevant"
würden. Aber droht den Vereinten Nationen wirklich dasselbe Schicksal
wie dem alten Völkerbund: ein unbeklagtes Ende in Bedeutungslosigkeit?
Werfen wir einen Blick zurück.
Die Gründung des Völkerbunds geht auf einen großen,
wenn auch tragisch gescheiterten US-Präsidenten zurück, Woodrow
Wilson. Noch bevor der Erste Weltkrieg zu Ende war, am amerikanischen
Unabhängigkeitstag 1918, bekräftigte er seine Forderung nach
einer Organisation, die jede internationale Streitfrage friedlich regeln
sollte, die nicht von den Beteiligten selbst gewaltlos beizulegen war.
Nicht mehr das klassische, immer prekäre Gleichgewicht der Kräfte
sollte die Hegemonie eines einzelnen Landes verhindern, sondern eine
"Liga unabhängiger Nationen". Sogar die noch Kaiserliche
Deutsche Reichsregierung erklärte sich gegen Kriegsende bereit,
alles dafür zu tun, dass ein "ehrlicher, dauernder Friede
für die gesamte Menschheit" gesichert werde.
Auf der Versailler Friedenskonferenz wurde die Satzung des Völkerbunds
angenommen und am 28. Juni 1919 von den Gründerstaaten unterzeichnet.
Der Text wurde damit zu einem Bestandteil des Versailler Friedensvertrags
(die ersten 26 Artikel dieses Vertrags sind identisch mit der Satzung
des Völkerbunds).
Fast alle Siegerstaaten traten dem Vertrag und damit dem Völkerbund
bei, es gab nur eine bemerkenswerte Ausnahme: die Vereinigten Staaten
von Amerika. Wilson gelang es nicht, die nötige Zweidrittel-Mehrheit
im Kongress dafür zu gewinnen. Dort herrschte die Befürchtung
vor, die USA könnten mit diesem multilateralen Vertrag unter einen
zu großen Einfluss Europas geraten. Und noch bedrohlicher schien
den Abgeordneten die Aussicht, die USA müssten sich unter Umständen
dem Willen des Völkerbunds beugen, was für sie gleichbedeutend
war mit einer Preisgabe der nationalen Souveränität. Die Vision
Wilsons wurde also verwirklicht, sein Land selbst aber fehlte im Rat
der Nationen.
Von vornherein verstand sich der Völkerbund als Forum der Welt-Meinung,
und wenn sein Schiedsspruch nicht akzeptiert wurde, stand es den streitenden
Parteien frei, selbst "die Schritte zu tun, die sie zur Aufrechterhaltung
von Recht und Gerechtigkeit für nötig" hielten.
Trotz dieser schwachen Konstruktion gelangen dem Völkerbund einige
Erfolge: Über 30 internationale Streitfragen wurden ihm vorgelegt,
und die meisten von ihnen konnten friedlich beendet werden.
Aber auch schwere Niederlagen waren zu verzeichnen. Als das faschistische
Italien 1923 die griechische Insel Korfu besetzte, weigerte es sich,
in dieser Frage die Zuständigkeit des Völkerbunds überhaupt
anzuerkennen. Danach zog es seine Truppen aber dennoch ab. Zehn Jahre
später wurden schließlich Wirtschaftssanktionen gegen Italien
verhängt, aber ohne Wirkung bei zwei wesentlichen Nichtmitgliedern:
Die USA lieferten dem Land weiterhin Erdöl, und Kohle erhielt es
vom nationalsozialistischen Deutschland. Auch die Abrüstungsbestrebungen
des Völkerbunds zeigten keinerlei Erfolge, und die Mitgliederzahl
des Völkerbunds ging bis zum Kriegsbeginn 1939 von anfangs 63 auf
46 zurück. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, am 18. April 1946,
löste sich der Völkerbund auch formal auf.
Ganz anders liest sich die Geschichte der Vereinten Nationen.
Wieder ging die Initiative von den USA aus: Präsident Roosevelt
hatte 1941 zusammen mit Churchill die "Atlantik-Charta" erarbeitet,
die bereits wesentliche Elemente eines "dauerhaften Systems allgemeiner
Sicherheit" enthielt. Im April 1945, also noch vor dem offiziellen
Ende des Völkerbunds, wurde in San Francisco die Nachfolgerin gegründet:
die UNO, die Organisation der Vereinten Nationen.
Aus Erfahrung klug geworden, versahen die Gründer die neue Organisation
von Anfang an mit deutlichen Sanktionsmöglichkeiten. Zu den Mitteln
der UN gehören jetzt nicht nur Sanktionen, sondern auch militärische
Eingriffe. Das universale Gewaltverbot gilt zwar für die Mitgliedstaaten,
aber der UN-Sicherheitsrat kann notfalls "mit Luft-, See- oder
Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen"
(Artikel 42).
Die Anfänge waren alles andere als leicht. Die UNO wurde im Ost-West-Gegensatz
geradezu paralysiert. Weder im griechischen Bürgerkrieg, noch nach
dem Sturz der Prager Regierung spielte sie - ständig behindert
vom sowjetischen Veto - irgendeine Rolle. "Für die [östliche]
Minderheit", urteilt der UN-Historiker Evan Luard, "war sie
eine Propagandabühne, auf der man seine Anschauungen der Öffentlichkeit
mitteilen konnte. Für die Mehrheit garantierten ihre Strukturen
Abstimmungssiege, mit denen man zeigte, dass die Staatengemeinschaft
auf ihrer Seite stand."
Seitdem hat sich einiges verändert.
Die friedenserhaltenden Blauhelm-Einsätze der UN sind bekannt,
obschon gerade deshalb unbeachtet, weil sie so erfolgreich waren und
sind: im Koreakrieg, in der Suez- und in der Kongo-Krise, in Zypern
und schon seit 1967 auf den Golanhöhen. Die nachhaltigen Friedenbemühungen
der UNO nach dem Irak-Iran-Krieg, beim Rückzug der Sowjets aus
Afghanistan sowie die Beilegung weiterer Konflikte in Angola, Namibia
und Mittelamerika führten 1988 zur Verleihung des Friedesnobelpreises
an die Blauhelme.
Die UNO hat mehrere dramatische Ereignisse hinter sich, in denen sie
sich oft höchst zerstritten zeigte. So verließ 1949 die Sowjetunion
den Sicherheitsrat, als dieser sich weigerte, die Volksrepublik China
aufzunehmen. In der Suezkrise erzwang ein gemeinsames Vorgehen der USA
und der UdSSR gegen Briten, Franzosen und Israelis deren Truppenabzug.
Vergessen scheint auch die Tatsache, dass die USA in den achtziger Jahren
aus zwei UNO-Unterorganisationen austraten (der ILO und der UNESCO).
Dass die USA - aus Unzufriedenheit mit dem einen oder anderen Generalsekretär
- sich seit Jahren weigern, ihren UN-Mitgliedsbeitrag zu zahlen (bis
heute 430 Millionen Dollar), verdient in diesem Zusammenhang ebenfalls
eine kurze Erwähnung.
Die Zahl der UNO-Mitglieder hat sich seit der Gründung kontinuierlich
erhöht, nicht zuletzt durch die Entkolonialisierung. Auch als die
sogenannten "blockfreien Länder" in den 60er Jahren mit
der Gründung einer parallelen Weltorganisation drohten (den "United
Nations of New Emerging Forces"), führte dies dann nur zu
sogenannten "Gruppe 77", aber in keinem Fall zu ihrem Austritt
aus der UNO. Im Gegenteil: Aus den etwa 50 Mitgliedern bei der Gründung
1945 sind heute fast 190 UN-Mitglieder geworden.
Kurz noch eine aktuell erinnernswerte Zahl: Seit den frühen siebziger
Jahren haben die USA im Sicherheitsrat fast fünfzigmal und zumeist
allein ihr Veto eingelegt, öfter als alle anderen ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrats zusammen während dieser Zeit.
Schließlich ein Wort zu den UN-Resolutionen, deren Nichtbeachtung
den USA so große Sorgen zu machen scheint. Wenn man eine sehr
konservative Zählung unternimmt, indem man den Irak betreffende
sowie umstrittene, kleinere und inzwischen hinfällige Entschließungen
weglässt, so hat der Sicherheitsrat zwischen 1968 und 2002 insgesamt
94 Resolutionen verabschiedet, die bis heute ohne Reaktion der Betroffenen
bleiben. Davon ergingen je eine gegen Russland, Indien und Pakistan,
drei gegen den Sudan, je vier gegen Armenien und Indonesien, sechs gegen
Kroatien, 16 gegen Marokko, 25 gegen die Türkei und 32 gegen Israel.
Die Vereinten Nationen können schon heute auf ein längeres
Leben zurückblicken als der Völkerbund. In ihren 57 Jahren
haben sie den Kalten Krieg überlebt, die Vetos der Sowjets und
dann der USA, die Streitigkeiten der Großmächte, die zeitweise
Abwesenheit und die Zahlungsverweigerung des einen oder des anderen
Mitglieds und sogar die fehlenden Reaktionen auf fast 100 Resolutionen.
Und bei alldem haben die UN nichts von ihrer Bedeutung verloren. Im
Gegenteil: Die weltweit meistbeachteten Fernsehsendungen dieser Tage
sind die Berichte von Hans Blix vor dem UN-Sicherheitsrat.
Und da soll die Nichtbeachtung einer einzigen Resolution, der 1441,
den entscheidenden Mangel an Respekt vor den Vereinten Nationen bewirken?
Den großen Unterschied, der einen Krieg rechtfertigt? We are not
convinced.
Die USA sind derzeit eine einsame Großmacht.
15. März 2003
Leserbrief
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