Wer ist im Recht?

Weltmacht und Weltmeinung

Die Vereinigten Staaten fühlen sich tatsächlich "im Krieg", wobei die Europäer, durch mehrere Jahrzehnte Frieden verwöhnt, "in eine Art Panik" geraten (Michael Meyer und Christopher Dickey Ende Februar in "Newsweek"). Die Frage, auf wessen Seite der kleine Kontinent eigentlich steht, wird zunehmend irrelevant - jedenfalls solange man die pure militärische Schlagkraft im Auge hat. Tragen die Europäer (außer Bedenken) überhaupt noch irgendetwas zur globalen Meinungsbildung bei?

Von Dietrich Krusche

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Während des Kalten Krieges war für Übersichtlichkeit gesorgt. Die Frontlinie, nicht nur, was die reale Machtverteilung anging, sondern auch die der Weltmeinung, verlief zwischen 'Kapitalismus' und 'Kommunismus', zwischen 'Marktwirtschaft' und 'Planwirtschaft', zwischen 'Demokratie' und 'Parteidiktatur'. Mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums ist diese Orientierung dahin, alle neuen Grenzziehungen sind bisher unscharf geblieben.
Was die Situation unübersichtlich macht, ist das, was auf den ersten Blick als Vereinfachung erscheinen kann: Nur noch eine einzige Weltmacht, die USA, ist übrig geblieben. Die Komplizierung ergibt sich aus der Verteilung der Mit- und Gegenspieler um dieses Zentrum der Macht herum. Keiner von ihnen, auch China und auch das nur langsam zusammenrückende Europa nicht, kann mit dem ökonomischen, geschweige denn dem militärischen Potential der USA konkurrieren. Aber mit der gleichen Gewißheit läßt sich sagen: Auch die USA müssen darauf bedacht sein, nicht allzu große Teile der Weltmeinung gegen sich aufzubringen. Mögen sie auf Beistand bei ihren kriegerischen Unternehmungen noch so selbstgewiß verzichten, auf ein gewisses Maß an Zustimmung zu dem, was sie tun, sind auch sie angewiesen - ganz abgesehen davon, daß ihr eigenes Sendungsbewußtsein nicht unabhängig davon ist, wie der Rest der Welt sie sieht.
Einiges von dem, was die USA gegenwärtig tun oder planen, ist rechtlich zweifelhaft, anderes scheint für große Regionen der Welt nachteilig, wenn nicht gar bedrohlich zu sein.Was, zum Beispiel, ist der Status derer, die als Terroristen oder deren Unterstützer (al-Qaida-Kämpfer einerseits, Taliban andererseits) in die Hände der USA gefallen sind? Vor welchen Gerichten und nach welchen Gesetzen können sie abgeurteilt werden? Was überhaupt ist die völkerrechtliche Grundlage des Kampfes, den die USA gegen den - pauschal so genannten - Terrorismus führen? Auf welche Staaten kann er, ohne vollends in Willkür überzugehen, ausgedehnt werden? Wird die Zustimmung der Vereinten Nationen bei weiteren Aktionen eingeholt werden? Wird es eine Konsultation der Verbündeten geben?
Beunruhigend ist, daß die gegenwärtigen Regierung der USA sich in diesen Fragen von der Meinung aller anderen abzukoppeln scheint. Während der Konferenzen in München und New York deutete sich an, daß die Linie des Außenministers, den Kampf gegen den Terrorismus mit der Zustimmung möglichst vieler zu führen, aufgegeben wurde. Durchgesetzt hat sich offenbar die Linie des US-Verteidigungsmisters bzw. dessen Stellvertreters, die auf den Grundsatz des römischen Imperiums hinausläuft: Oderint, dum metuant! (Sollen sie uns ruhig hassen, wenn sie uns nur fürchten!) Die Folge dieser Entwicklung: Die Solidarität, von der die USA unmittelbar nach den Attentaten vom letzten September umgeben waren, schwindet. Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands und der außenpolitische Beauftragte der EU haben sich dazu nicht nur diplomatisch-kritisch, sondern deutlich kritisch geäußert. Der Ton in der Berichterstattung der Medien ändert sich. Der SPIEGEL-Titel "Die Bush-Krieger" ist so inszeniert, daß die Assoziation "Strauchdiebe" sich aufdrängt.
Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die schon vor den Terroranschlägen des letzten September begonnen hat. Eine der bedeutsamsten Folgen der Attentate ist es, die Problematik des Verhätnisses der USA zum Rest der Welt zu Bewußtsein gebracht zu haben. Seit dem September 2001 zeichnet sich eine Trennungslinie ab, entlang der die Meinungsfelder sich zu organisieren beginnen. Sie ergibt sich aus dem Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Handelspolitik, sowie die Umweltpolitik der USA, von der viele Länder der Welt sich benachteiligt, wenn nicht gar bedroht fühlen. Das militärische Konzept, einen Schutzschild von Anti-Raketen-Raketen über die USA zu breiten, tut ein übriges dazu, die Poltik der einzigen Weltmacht als selbstherrlich und arrogant erscheinen zu lassen. Der Widerstand dagegen hat sich, erratisch noch und punktuell, bereits bei Massenprotesten wie in Seattle oder Genua artikuliert, hat sich in Einzelforderungen wie der nach der Einführung der Tobin-Steuer konkretisiert und hat sich organisatorisch in Zusammenschlüssen wie Attac verfestigt. All das haben die Terroranschläge mitaufgerufen und gebündelt.
Aber das ist nur die eine Seite ihrer Wirkung.
Die Attentate von New York und Washington waren das Werk islamistischer Fundamentalisten, die ihr Handeln mit ihrer religiösen Überzeugung begründeten. Sie selbst und ihre Hintermänner haben sich ausdrücklich auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezogen, sie haben die Entweihung ihres Herkunftlands, Arabien, durch die Stationierung amerikanischer Truppen ins Feld geführt und zum 'Heiligen Krieg' gegen die Ungläubigen und Frevler aufgerufen. Damit haben sie dem Konflikt, der heute das Weltgeschehen bestimmt, eine zusätzliche, eine religiös-kulturelle Dimension hinzugefügt. Die öffentliche Diskussion darüber hat den Begriff des Kultur-Kampfes ("Clash of Cultures") in sich aufgenommen und eine zusätzliche Dimension gewonnen.

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Über den völkerrechtlichen Status militärischer Handlungen kann man 'objektiv', d. h. im Rahmen vorhandener Rechtsnormen diskutieren, über die Umstände und Folgen der 'Globalisierung' kann man verschiedener 'Meinung' sein und sich trotzdem über den Unterschied der Meinungen verständigen. Das gilt bei der Verhandlung von Kultur-Differenz nicht in gleicher Weise. Alles Denken/Sprechen ist selbst kulturell geprägt. Es gibt keinen 'Standpunkt über den Kulturen'. Daher kann das Sprechen über Kultur-Differenz immer nur positional geschehen, das heißt in der Einsicht, daß der geäußerte Standpunkt durch eine der 'Kulturen', die da verglichen werden, geprägt ist. Hier geschieht das vom Standpunkt eines Mitteleuropäers aus.
Vergleicht man die Religionen, die heute eine globale Rolle spielen, Islam, Christentum und Buddhismus, nicht unter inhaltlichen Gesichtspunkten, also nicht ihren Lehrinhalten, sondern ihrer Verkündigungsweise nach, stößt man auf einen Unterschied, der mit der jeweiligen Entstehungsgeschichte zu tun hat. Um mit dem Buddhismus zu beginnen: Er ist die einzige 'Religion', die sich auf keine göttliche Offenbarung bezieht, sondern auf die exemplarische Erfahrung eines Menschen in der Welt zurückgeht, die Buddhas. Daß sie überliefert wird, ja, daß sie überhaupt in der Welt ist, verdankt sich dem Mitleiden Buddhas mit der Menschheit. Als er sich schon aus den Zwängen des irdischen Lebens befreit hatte, aber ehe er die irdische Welt vollends verließ, schenkte er den Jüngern seine Erkenntnisse als ein Angebot, sich danach zu richten. Die strikt irdische Entstehung und der bloße Angebotscharakter des Buddhismus, der auf das je eigene Interesse seiner Nachfolger abzielt, hat ihm jede aggressive Form der Propagierung und Missionierung erspart.
Vor dem Hintergrund des Buddhismus wird die Gemeinsamkeit von Christentum und Islam deutlich: Beide sind Offenbarungsreligionen, beide berufen sich auf ein Sprachdokument, das die wörtliche Äußerung einer göttlichen Instanz darstellt. Sowohl dem Neuen Testament als auch dem Koran ist die Aufforderung, die göttliche Lehre in der ganzen Welt zu verbreiten, ausdrücklich eingeschrieben. Dabei stand und steht die göttliche Wörtlichkeit der Verkündigungsinhalte einer Abwandlung durch die Geschichte tendenziell entgegen, der Verkündigungsauftrag hat zu den aus der Missionsgeschichte bekannten Exzessen geführt; die Auserwähltheit vollends, die zum Selbstverständnis der jeweils 'alleinigen Besitzer' göttlicher Wahrheit gehört, hindert sie daran, die Überzeugungen der anderen als gleichwertig zu begreifen.
Seit der europäischen Aufklärung allerdings sind die Geschichte des Christentum und die des Islam verschieden verlaufen. Indem der 'bürgerliche' Staat sich auf ein Naturrecht berief, in dem die für alle gleichen 'Menschenrechte' gründeten, konnte er sich aus der Verstrickung in religiöse Dogmen allmählich befreien. In den islamischen Ländern dagegen hat sich die Einheit von Staat, gesellschaftlicher Organisation und Religion erhalten, wobei es die Religion ist, die - als Gebotskanon der Lebensführung und als Heilslehre - integral wirkt. Dieser Zusammenhang tritt nicht in allen islamischen Staaten in gleicher Weise zutage; aber in seiner konsequenten Anwendung ist der Koran Glaubensgrundlage ('Bibel') und Verfassung zugleich.
Damit ist in einer Zeit der globalen Kommunikation und des Anwachsens der Migrationsströme ein Konflikt vorgezeichnet. Er hat weniger mit unterschiedlichen 'Werten' zu tun als mit einer Unterschiedlichkeit von Lebenspraxis. Als Angehörige einer liberalen Gesellschaft halten wir uns etwas darauf zugute, Kulturdifferenz gut zu finden, als eine Gelegenheit, unsere Toleranz zu praktizieren, etwa nach dem Motto: Je mehr Kulturmischung, desto besser! Darin liegt eine Verharmlosung und ein Mißverständnis. Sich auf eine andere Kultur einzulassen, bedeutet immer ein existentielles Risiko und kann - in der Zerstörung des Familienzusammenhalts und der Gefährdung der Identität - eine tödliche Gefahr sein. Gläubige im Sinne des Islam können ihre religiösen Überzeugungen nicht ohne weiteres 'liberal' handhaben, es sei denn um den Preis der Apostasie. Die Bereiche, in denen Konflikte dieser Art heute am deutlichsten zutage treten: die Freiheitsrechte des Einzelnen, wie sie in den westlichen Demokratien gegenüber jeder Art von 'Obrigkeit' erkämpft wurden, das Familienrecht, die Rolle der Frau. Es ist nicht zufällig und alles andere als marginal, daß die Attentäter des letzten September und diejenigen, die sich nachträglich mit ihnen solidarisieren, in der Stellung der Frau, zumal in der Zurschaustellung des weiblichen Körpers in Europa/Amerika, die größte Provokation und Bedrohung erfahren haben und erfahren. Andererseits: Die Tatsache, daß das afghanische Talibanregime die Frauen in einer bis dahin nicht gekannten Weise unterdrückte, ließ vielen 'Abendländern' das militärische Eingreifen der USA schon deswegen wünschenswert erscheinen. Die Situation könnte sich ergeben, daß wir Europäer uns in Fragen des Völkerrechts, der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung der Güter in der Welt mit islamisch bestimmten Ländern solidarisieren, während wir uns ihnen in Sachen der individuellen Freiheitsrechte, des Familienrechts und der Rolle der Frau konfrontieren müssen.

Eine Verwerfung der Weltgeschichte, die uns Europäern heute die Orientierung zusätzlich erschwert, ist der latente Fundamentalismus unseres bisher so engen Verbündeten, der USA, selbst. Deren gegenwärtige Regierung, zumal ihr Präsident, äußert sich gern in Begriffen wie "Kreuzzug gegen den Terrorismus", "Achse des Bösen" usf. Die Tradition der USA, sich selbst als Hort einer gottgewollten Freiheit und als Heilsbringer für den Rest der Welt zu begreifen, hat sich wieder belebt.
Eine Schlußfolgerung kann man aus der Komplexität der Weltlage heute sicherlich ziehen:
Europa sollte seinen inneren Zusammenhang stärken, um - wenn schon nicht als Weltmacht - als eine Position in der Weltmeinung deutlichere Kontur zu gewinnen.

1. März 2002

Leserbrief