Tischgespräche
 
 
 
 
 

 

Johannes Mario Simmel

Deutsche Leitkultur
Exemplarisch vorgestellt am Urteil eines gütigen Richters

Die Union wollte Ausländerpolitik und Asylrecht zu Themen der bevorstehenden Wahlkämpfe machen. Bei einer sogenannten Halbzeitbilanz der rot-grünen Bundesregierung erklärte Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU, am 10. Oktober 2000, eine Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern sei "überfällig". Ferner verlangte Merz eine Verkürzung der Asylverfahren, die heute "sechs, sieben, acht Jahre dauern". Dies sei "unerträglich". Zu dem ganzen Komplex gehöre auch ein Integrationskonzept, welches vorsehen müsse, daß Ausländer sich an der "deutschen Leitkultur" orientieren. Herr Merz ist hier zwar heldenhaft vorgeprescht, aber leider auf eine nicht sofort einleuchtende Weise.
Deutsche Leitkultur - was mag das bedeuten? Bach-Kantaten und Horst-Wessel-Lied? Goethe und Gestapo? Hegel und Nürnberger Gesetze? Schiller und brennende Synagogen? Holocaust-Mahnmal und geschändete jüdische Friedhöfe? Woche des ausländischen Mitbürgers und Pogrome gegen Ausländer? Lichtermeere und Aufmärsche von Neonazis durchs Brandenburger Tor? Die Bewegung des 20. Juli und der Blutrichter Roland Freisler vom NS-Volksgerichtshof? Weil hier gerade von Blut und Gericht die Rede war, lassen Sie uns dem schwierigen Begriff versuchsweise am sogenannten "Hetzjagd-Prozeß von Guben" näherkommen.
Am Montag, dem 13. November 2000, verkündete das Landgericht Cottbus die Urteile. Dieser Prozeß unter dem Vorsitz des gütigen Richters Joachim Dönitz gegen elf Angeklagte der rechtsextremen Szene dauerte 81 Verhandlungstage, das ganze Verfahren jedoch ein Jahr und fünf Monate. Die Angeklagten hatten 22 Verteidiger, die insgesamt 43 Befangenheitsanträge und Besetzungsrügen stellten - einen sogar wegen angeblich zu kleiner Tische.
"Das Gericht hat sich seine Verhöhnung gefallen lassen", sagte der Prozeßbeobachter Friedrich C. Burschel.
"Das Gericht scheint nicht in der Lage zu sein, mit den Angeklagten und ihren Anwälten umzugehen", hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bereits vor Monaten empört. Dieses "Taktieren mit allen Tricks" wurde nach der Urteilsverkündung von Thierse neuerlich kritisiert: Die Justiz müsse mit energischen Verfahren für zeitnahe Urteile sorgen. Bei dieser Gelegenheit brachte der Bundestagspräsident der Öffentlichkeit auch zur Kenntnis, daß Brandenburgs Behörden dem Hauptbelastungszeugen um ein Haar die Aufenthaltsgenehmigung entzogen hätten. Mit Bezug auf Behörden und Justiz dieses Bundeslandes sprach Thierse von einem Skandal. Umgehend empörte sich der Deutsche Richterbund.
Worum war es gegangen?
In der Nacht zum 13. Februar 1999 hatten die elf zur rechtsextremen Szene gehörenden zwischen 17 und 21 Jahre alten Männer Jagd auf Ausländer gemacht. In Verzweiflung und Angst vor seinen Verfolgern trat der algerische Asylbewerber Farid Gouendoul eine Glastür ein, um sich in den Hausflur zu retten. Dabei erlitt er tödliche Verletzungen an der Hauptschlagader und verblutete.
Von Beginn des Prozesses an verhöhnten die Angeklagten das Gericht in nicht zu überbietender Weise. Sie kamen zu spät oder gar nicht zur Verhandlung. Richter Dönitz mußte sie dauernd suchen lassen. Mit einem Fax meldeten sie sich krank und erschienen zwei Stunden später bei guter Gesundheit. In ihrer typischen "Uniform" mit Springerstiefeln präsentierten sich die Angeklagten dem Gericht, einer sogar mit einer Bomberjacke, auf deren Rückseite die Worte "Deutscher Widerstand" zu lesen waren. Und alle Angeklagten lachten sich fast kaputt, wenn die Afrikaner, die sie zusammengeschlagen hatten, aussagten.
Richter Dönitz erduldete dies und mehr. Keinen einzigen der "verhinderten" Beklagten ließ er von der Polizei vorführen; er beschlagnahmte nicht die "Deutsche-Widerstand"-Jacke, er verhängte keine Ordnungsstrafen. Statt dessen vertagte er wieder und wieder die Verhandlung, wenn ihm die Täter gerade abhanden gekommen waren, und darum benötigte er für 81 Prozeßtage fast eineinhalb Jahre. Ein einziges Mal klagte er, die Jugendlichen seien aus dem Mittelpunkt des Verfahrens gerückt und "zu amüsierten Zuschauern des Versuchs einer Demontage des Gerichts" geworden. Daß er dieser Demontage selbst Vorschub geleistet hat, statt sie zu verhindern, sagte der Richter nicht.
Er hatte es aber auch schwer. Unter den 22 Verteidigern standen einige ihren Mandanten politisch mehr als nahe. So war zum Beispiel der Anwalt Wolfram Nahrath Chef der 1994 verbotenen rechtsextremistischen "Wiking-Jugend". Sein Mandant Steffen Henze marschierte, während der Prozeß lief, bei einer Nazi-Demonstration mit.
Der Richter ignorierte all dies ebenso, wie er die abstrusen Anträge der Verteidiger zuließ, aus denen hervorgehen sollte, daß die Angeklagten nicht die geringste Schuld am Tod Farid Gouendouls traf. Der Algerier, so argumentierten die Herren Anwälte beispielsweise, habe panikartig reagiert, und dabei sei sehr wohl zu fragen: worauf? Vielleicht, so suggerierten die Rechtsvertreter, war die Angst des Farid Gouendoul deshalb so panikartig gewesen, weil er fürchtete, gefaßt und entlarvt zu werden - etwa als Rauschgifthändler. Diesen Antrag lehnte Richter Dönitz ab. Der Ermordete war also nicht schuld an seiner Ermordung. Dafür sprach der Richter aber auch die elf Nazis von der Mordanklage frei.
Keiner der Angeklagten, so der gütige Richter, habe den Tod des Algeriers gewollt oder billigend in Kauf genommen. Aus der Beweisaufnahme sei nicht hervorgegangen, daß auch nur ein Angeklagter den Tod Farid Gouendouls überhaupt für möglich gehalten habe. Auf der anderen Seite - und man beachte den hier geschlagenen Haken - entschied das Gericht, die jungen Männer seien wegen "fahrlässiger Tötung" zu belangen. Sie hätten derart "pflichtwidrig" gehandelt, daß ein jeder für sich allein den Tod des Farid Gouendoul mitverursacht habe. Acht von ihnen hätten "aktiv" und drei "extrem aktiv" gehandelt und beim Opfer Todesangst ausgelöst.
Wie lauteten also die Urteile?
Hauptmotiv für die Hetzjagd sei die Hautfarbe des Opfers gewesen. Die elf 17 bis 21 Jahre alten Angeklagten hätten den Tod des 28jährigen Farid Gouendoul durch ihr Handeln herbeigeführt und vermeiden können. Die beiden Rädelsführer (20- und 21jährig) erhielten Haftstrafen von drei beziehungsweise zwei Jahren und acht Monaten, ein dritter Skin wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt; sechs Angeklagte erhielten Jugendstrafen zur Bewährung zwischen einem und zwei Jahren, und zwei bekamen überhaupt nur eine Verwarnung - darunter jener, der noch im Februar 2000 die Blumen am Mahnmal für den verbluteten Algerier zertrampelt hatte.
Bundestagspräsident Thierse hat sich am deutlichsten über diesen Prozeß und seine Urteile geäußert.

[Hier stand bis zum 12. März 2001 die inkriminierte Passage]

P.S. Möchten Sie dem Begriff "deutsche Leitkultur" noch näherkommen?

Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus: Johannes Mario Simmel, Die Bienen sind verrückt geworden. Reden und Aufsätze über unsere wahnsinnige Welt, Verlag C. H. Beck, München 2001 (becksche reihe 1419)
(c) Verlag C. H. Beck

30. März 2001

Was sagen Sie dazu?