Wo sind die Massenvernichtungswaffen?

Ist die bewusst unwahre Angabe eines Kriegsgrunds ein Vergehen, das eine Amtsenthebung rechtfertigt?

Damals, während der letzten Jahre der Nixon-Regierung, konnte John Wesley Dean seine Karriereerfolge sichtbar genießen: mit 34 Jahren (Foto) jüngster Berater im Weißen Haus, kastanienbrauner Porsche, Segelboot in der Chesapeake Bay und eine gutaussehende Frau.
Richtig berühmt wurde er allerdings erst, als er sich vom Watergate-Skandal löste und am Ende auch gegen seinen Arbeitgeber aussagte.
Heute lehrt der Jurist mit solchen Erfahrungen in Machtmissbrauch an zwei amerikanischen Universitäten.

Von John W. Dean

Präsident George W. Bush hat ein sehr ernstes Problem. Bevor er beide Häuser des Kongresses um eine gemeinsame Entschließung bat, die den Einsatz amerikanischer Streitkräfte im Irak autorisierte, gab er eine Reihe unzweideutiger Erklärungen über den Grund ab, aus dem die Vereinigten Staaten die radikalste Tat beschließen müssten, die eine Nation überhaupt ausführen kann: den Krieg gegen eine andere Nation.

Heute ist anscheinend klar, dass viele dieser Erklärungen falsch sind. In der Vergangenheit war das Weiße Haus unter Bush sehr geschickt, wenn es darum ging, lästige Fragen dieser Art unter den Teppich zu kehren und dort verschwinden zu lassen. Aber es ist noch nicht ausgemacht, dass man die Frage, was denn nun mit Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen (MVW) los ist, einfach so loswerden kann - außer, man fängt einen neuen Krieg an.

Das aber ist eher unwahrscheinlich. Solange die Fragen zum Irak-Krieg nicht beantwortet sind, werden der Kongress und die Öffentlichkeit sich einer Fortsetzung von Bushs kriegerischen Aktivitäten nachdrücklich widersetzen.

Erklärungen eines Präsidenten, insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit, werden an einer bestimmten Messlatte gemessen, und zwar der eines Höchstmaßes an Wahrheitsgehalt. Ein Präsident kann nicht einfach Tatsachen dehnen, verbiegen oder entstellen und straflos davonkommen. Die Entstellungen der Wahrheit über Vietnam durch Präsident Lyndon Johnson zwangen ihn, auf eine Kandidatur zur Wiederwahl zu verzichten. Präsident Richard Nixons falsche Erklärungen zu Watergate erzwangen seinen Rücktritt.

Ehrlich gesagt, hoffe ich, das die MVW gefunden werden, denn damit wäre die Angelegenheit erledigt. Ganz offenkundig ist die Geschichte der fehlenden MVW noch nicht beendet. Natürlich ist es zu früh für Schlussfolgerungen. Aber es ist nicht zu früh für eine Untersuchung der damit zusammenhängenden Streitpunkte.


Die Erklärungen von Präsident Bush zu den irakischen Massenvernichtungswaffen

Der Leser erinnert sich vielleicht nicht mehr genau an alles, was Bush über MVW sagte; ich jedenfalls schaffte das nicht mehr. Aus diesem Grund habe ich die folgenden Erklärungen zusammengestellt. Beim Wiederlesen bemerkte ich, dass seine Tatsachenfeststellungen tatsächlich so deutlich waren, wie ich sie in Erinnerung hatte.

Bushs Erklärungen in chronologischer Reihenfolge:

"In diesem Augenblick erweitert und verbessert der Irak die Anlagen, die zur Herstellung biologischer Waffen benutzt wurden."
(Rede vor den Vereinten Nationen, 12. September 2002)

"Der Irak hat Vorräte an biologischen und chemischen Waffen angelegt und baut die Anlagen aus, die zur Herstellung weiterer Waffen dieser Art benutzt werden."
"Wir haben Quellen, die uns belegen, dass Saddam Hussein vor kurzem irakische Kampfkommandeure ermächtigt hat, chemische Waffen einzusetzen - dieselben Waffen, von denen uns der Diktator sagt, dass er sie gar nicht hat."
(Rundfunkansprache, 5. Oktober 2002)

"Das irakische Regime ... besitzt und produziert chemische und biologische Waffen. Es strebt nach Atomwaffen."
"Wir wissen, dass das Regime Tausende von Tonnen chemischer Kampfstoffe produziert hat, darunter Senfgas, das Nervengas Sarin, das Nervengas VX."
"Wir haben außerdem durch Erkenntnisse der Geheimdienste entdeckt, dass der Irak eine wachsende Flotte bemannter und unbemannter Flugobjekte besitzt, die dazu benutzt werden können, chemische oder biologische Waffen über weite Gebiete zu verteilen. Wir sind darüber besorgt, dass der Irak nach Möglichkeiten sucht, diese unbemannten Flugobjekte für Angriffe gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen."
"Die Beweise deuten darauf hin, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufbaut. Saddam Hussein hat zahlreiche Treffen mit irakischen Atomwissenschaftlern abgehalten, einer Gruppe, die er seine 'nuklearen Mudschaheddin' nennt, seine heiligen Nuklearkrieger. Satellitenaufnahmen zeigen, dass der Irak Anlagen wieder aufbaut, die in der Vergangenheit Teil seines Atomprogramms waren. Der Irak hat versucht, verstärkte Aluminiumröhren und anderes Ausrüstungsmaterial zu kaufen, das man für Gaszentrifugen benötigt, die zur Urananreicherung für Atomwaffen benutzt werden."
(Rede in Cincinnati, Ohio, 7. Oktober 2002)

"Unsere Geheimdienstchefs schätzen, dass Saddam Hussein das Ausgangsmaterial hatte, um nicht weniger als 500 Tonnen Sarin, Senfgas und VX-Nervengas zu produzieren."
(Rede zur Lage der Nation, 28. Januar 2003)

"Geheimdienstliche Erkenntnisse, die von dieser und von anderen Regierungen gesammelt wurden, lassen keinen Zweifel daran, dass das irakische Regime einige der tödlichsten Waffen, die je entworfen wurden, weiterhin besitzt und versteckt."
(Rede zur Nation, 17. März 2003)


Kann sich Bush auf den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" berufen?

Als diese Erklärungen abgegeben wurden, hat Bush durch seine "Ich nehme kein Blatt vor den Mund"-Haltung viele Amerikaner überzeugt. Und doch hatte der Rest der Welt - und mit ihm viele Amerikaner - seine Zweifel.

Während über Bushs Glaubwürdigkeit in den Vereinten Nationen diskutiert wurde, war sie auch Diskussionsgegenstand an Universitäten, auch an den Universitäten, an denen ich damals lehrte.

Bei mehreren Gelegenheiten stellten die Studenten folgende Frage: Sollten Sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten glauben? Meine Antwort war, sie sollten dem Präsidenten den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" zubilligen, und zwar aus mehreren Gründen, die mit dem üblichen Verfahrensweisen zusammenhängen, die schon immer im Weißen Haus befolgt werden und die, so nahm ich an, auch im Weißen Haus von Bush gelten mussten.

Ich versicherte also den Studenten erstens, dass alle diese Erklärungen peinlich genau überlegt und formuliert worden seien. Erklärungen eines Präsidenten sind das Ergebnis eines Prozesses, nicht eines momenaten Gedankenblitzes. Die Redenschreiber des Weißen Hauses verarbeiten Roh-Informationen, und ihre Erklärungen werden dann an höherrangige Berater weitergeleitet, die sowohl substanzielle Kenntnisse als auch politischen Durchblick besitzen. Und all dies geschieht, bevor die Erklärung den Präsidenten überhaupt erreicht, der sie dann selbst überprüft und möglicherweise umschreibt.

Zweitens legte ich dar, dass - zumindest bei jeder Regierung im Weißen Haus, mit der ich vertraut war, von Truman bis Clinton - Erklärungen, die mit der nationalen Sicherheit zusammenhängen, am allersorgfältigsten überlegt werden. Das Weiße Haus ist sich bewusst, dass bei der Abgabe dieser Erklärung der Präsident nicht nur zur Nation spricht, sondern auch zur Welt.

Drittens wies ich die Studenten darauf hin, dass diese Erklärungen, sollten sie sich später als falsch herausstellen, typischerweise sehr schnell korrigiert werden. In diesem Fall wurde jedoch nicht etwa zurückgerudert, um Abstand von den eher extremen Behauptungen des Präsidenten zu gewinnen, sondern Ari Fleischer, der Sprecher des Präsidenten, hatte sich von Zeit zu Zeit sogar noch weitergehend festgelegt, als es der Präsident getan hatte. So sagte er zum Beispiel am 9. Januar 2003 während einer Pressekonferenz: "Wir wissen ganz sicher, dass es dort diese Waffen gibt."

In ähnlicher Weise beeilten sich außerdem andere in der Regierung, dem Präsidenten den Rücken zu stärken, manchmal in sogar noch eindeutigeren Aussagen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat wiederholt behauptet, Saddam besitze MVW, und ging sogar so weit, zu behaupten, er wisse, "wo sie sind; sie sind in der Gegend um Tikrit und Bagdad".

Abschließend erklärte ich den Studenten: Das politische Risiko sei so groß, dass es mir unvorstellbar erscheine, Bush würde diese Aussagen machen ohne stocksolide Geheimdiensterkenntnisse, die ihn absicherten. Präsidenten halten nicht ihren Kopf aus dem Fenster, nur damit er ihnen vom politischen Gegner abgehackt wird, schon gar nicht bei einer so wichtigen Angelegenheit wie hier. Und wenn es irgendeinen Zweifel gäbe, fügte ich hinzu, dann würden Bushs politische Berater ihn dazu bringen, sich vorsichtiger auszudrücken. Statt etwas als Tatsache zu behaupten, würde er dann eher sagen: "Man informiert mich" oder "Unsere Geheimdienstberichte weisen deutlich darauf hin" oder ähnliche Rückzugsmöglichkeiten. Aber das hatte Bush nicht getan.

Was folgt also aus der Möglichkeit, dass Bushs Erklärungen sich tatsächlich als so grob ungenau herausstellen, wie es jetzt den Anschein hat?

Immerhin sind bis jetzt keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, obwohl man sie doch, laut Bushs Erklärungen, leicht hätte finden müssen, da sie doch in großen Mengen existierten, allein die chemischen Waffen in "Tausenden von Tonnen". Zudem existierten den Erklärungen zufolge doch auch verräterische Gebäude, Gruppen von Wissenschaftlern, die Auskunft geben könnten, und Produktionsanlagen.

Wo ist also das alles? Und wie können wir die unzweideutigen Erklärungen des Weißen Hauses in Einklang bringen mit der Tatsache, dass es das alles eventuell gar nicht gibt?

Wir haben zwei Möglichkeiten. Die eine: Mit den Maßnahmen zur nationalen Sicherheit ist in Bushs Weißem Haus etwas grundsätzlich nicht Ordnung. Diese Annahme ist kaum glaubhaft. Die andere: Der Präsident hat die Nation und die Welt vorsätzlich irregeführt.


Die verzweifelte Suche nach MVW war bis jetzt, wenn überhaupt, wenig ergiebig

Schon vor der formalen Kriegserklärung an Saddam Husseins Irak hatte der Präsident amerikanische Special Forces im Irak eingesetzt, um nach Massenvernichtungswaffen zu suchen, von denen er wusste, dass sie die wichtigste Rechtfertigung für das "Unternehmen Freiheit" darstellten. Es wurden keine gefunden.

Beim Einmarsch des "Unternehmens Freiheit" und im Vordringen gegen Bagdad wurde die Suche nach MVW fortgesetzt. Es wurden keine gefunden.

Als die alliierten Streitkräfte die irakischen Städte und das flache Land unter Kontrolle hatten, wurden spezielle Suchteams eingesetzt, um MVW zu finden. Es wurden keine gefunden.

Verlässlichen Nachrichtenmeldungen zufolge haben während der letzten zweieinhalb Monate Militärpatrouillen über 300 mutmaßliche MVW-Lagerstätten im gesamten Irak besichtigt. Keine der verbotenen Waffen wurde gefunden.

[...]

Die laufenden Untersuchungsausschüsse [zur Bewertung der geheimdienstlichen Erkenntnisse] sind sicher zweckmäßig, da gewichtiges Beweismaterial vorliegt entweder für ein kolossales Versagen der Geheimdienste oder aber für Amtsmissbrauch - und im einen wie im andern Fall hätten wir ein ernstes Problem. Wenn das bestmögliche Szenario die reine Inkompetenz ist, dann sind Untersuchungen zweifellos erforderlich.

Senator Bob Graham - Ex-Vorsitzender des Geheimdienste-Ausschusses des Senats - sagte dem CNN-Journalisten Aaron Brown, er hoffe zwar noch, dass MVW oder doch wenigstens die Beweise für ihre Existenz gefunden würden, er überlege aber auch alternativ drei andere mögliche Szenarios:

"Das eine ist, dass [die MVW] heimlich aus dem Irak fortgeschafft wurden, was vermutlich die schlechteste aller Möglichkeiten ist, weil dann ausgerechnet die Waffen, deren Weiterverbreitung wir ja gerade zu verhindern suchten, Dutzenden von Gruppen in die Hände fallen. Zweitens, dass wir schlechte Geheimdienstinformationen hatten. Oder drittens, dass diese Berichte ausreichend waren, aber manipuliert wurden mit dem Zweck, dem amerikanischen Volk und der Welt die Dinge vorzuführen, die die Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak belegen."

Senator Graham scheint anzunehmen, dass das dritte Szenario eine gute Chance hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Denn er sagte CNN außerdem, es gebe "in dieser Regierung ein erkennbares Muster der Manipulation".
Graham beklagt sich nicht ohne Grund. Laut New York Times war er einer der wenigen Senatsmitglieder, die die geheimdienstlichen Einschätzungen gesehen haben, die der Entscheidung von Bush zugrundelagen. Nachdem Senator Graham sie gelesen hatte, verlangte er, die Regierung Bush solle die Geheimhaltung der Information aufheben, bevor der Senat über die Entschließung abstimmt, mit der die Militäreinsätze im Irak bewilligt wurde.

Aber statt die Dokumente freizugeben, schickte CIA-Chef Tenet Senator Graham nur einen Brief, in dem er die geheimdienstlichen Erkenntnisse diskutierte. Graham beschwerte sich daraufhin: Tenets Brief behandle nur "Erkenntnisse, die die Irak-Position der Regierung stützten", und missachte Informationen, die die Geheimdienste fragwürdig erscheinen ließen. Mit anderen Worten: Graham drückte aus, dass die Regierung, um ihre Schlussfolgerungen zu untermauern, die Informationen manipulierte, in dem sie sich nur diejenigen Beweisstücke, die ihr gefielen, wie Rosinen aus dem Kuchen pickte.

Die kürzlichen Erklärungen eines hochrangigen Beamten, eines Insiders im Entscheidungsprozess, der zum Irak-Krieg führte, behauptet ebenfalls deutlich eine Manipulation, wenn nicht einen Missbrauch der Geheimdienste. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte in einem Interview mit Sam Tannenhaus von Vanity Fair: "Die Wahrheit ist, dass wir uns aus Gründen, die eine Menge mit der Bürokratie der US-Regierung zu tun haben, auf den einen Punkt einigten, dem jeder zustimmen konnte, und das waren die Massenvernichtungswaffen als Kernbegründung für den Krieg." Vor kurzem hat Wolfowitz noch das hinzugefügt, was ohnehin fast alle angenommen hatten, nämlich dass der Grund, warum wir hinter dem Irak her waren, der war, dass "das Land auf einem Öl-See schwimmt".


Schlimmer als Watergate? Ein potenziell riesiger Skandal, falls die MVW weiterhin fehlen

[Der New-York-Times-Korrespondent Paul] Krugman hat recht, wenn er einen möglichen Vergleich mit Watergate nahelegt. Seit drei Jahrzehnten, seit Watergate, ist dies der erste potenzielle Skandal, den ich sehe und neben dem Watergate nur ein müder Abklatsch wäre. Wenn die Regierung Bush absichtlich Geheimdienstberichte manipuliert oder falsch dargestellt hat, um die Bewilligung des Kongresses und die Unterstützung der Bevölkerung für eine Militäraktion zur Kontrolle des Irak zu gewinnen, dann wäre dies tatsächlich eine monströse Untat.

Wie ich bereits in einer früheren Kolumne sagte, kommt auf diese Regierung möglicherweise ein Skandal zu. Bush ist knapp einer Verwicklung in den Enron-Betrug entkommen, aber die Enron-Geschichte hat er auf keinen Fall selbst verursacht. Den Irak-Krieg hat er allein verursacht, und es ist angemessen, ihn dafür verantwortlich zu machen.

Um es ungeschminkt auszudrücken: Wenn Bush den Kongress und die Nation auf der Basis von getürkten Informationen in einen Krieg geführt hat, dann ist er dran. Die Manipulation oder der vorsätzliche Missbrauch von Geheimdiensterkenntnissen, die die nationale Sicherheit betreffen, ist - den Beweis vorausgesetzt - ein "schweres Verbrechen" im Sinne des Impeachment-Artikels unserer Verfassung. Es wäre überdies eine Verletzung des Bundesstrafrechts, einschließlich der weitgefassten Bestimmungen gegen Verschwörungen, und würde zu einem Verbrechen "des Betrugs gegen die Vereinigten Staaten oder eine ihrer Behörden, begangen auf beliebige Weise oder zu einem beliebigen Zweck".

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass Nixon bei seinem Rücktritt kurz vor einem Impeachment-Verfahren des Repräsentantenhauses stand, und zwar wegen Missbrauchs der CIA und des FBI. Nach Watergate sollten eigentlich alle Präsidenten gewarnt sein, dass die Manipulation oder die gesetzwidrige Verwendung einer Verwaltungsbehörde ein schwerer Missbrauch der Macht des Präsidenten ist.

Nixon behauptete damals, seine sachfremde Verwendung der Bundesbehörden zu eigenen politischen Zwecken sei im Interesse der nationalen Sicherheit geschehen. Derselbe Gedanke könnte auch einen Präsidenten heute dazu bringen, Behörden der nationalen Sicherheit oder ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse zu manipulieren und zu missbrauchen und so einen fadenscheinigen Grund zu konstruieren, um damit die Nation in einen politisch erwünschten Krieg zu führen. Wir wollen hoffen, das dies nicht der Fall ist.


Aus dem Amerikanischen von Fritz R. Glunk

Wir danken findlaw.com, wo der Original-Text zuerst erschienen ist, für die freundliche Genehmigung zur Übersetzung.

18. Juni 2003

Leserbrief

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