Interview mit Moncef Marzouki

Moncef Marzouki, Professor der Medizin, Schriftsteller und langjähriger Menschenrechtsaktivist, ist der bedeutendste tunesische Oppositionelle. Während mehr als zehn Jahren focht er einen hartnäckigen Kampf gegen Präsident Ben Ali und sein Regime, unter anderem als Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga. Marzouki wurde mehrmals inhaftiert und stand in den letzten Monaten vor seiner Flucht unter faktischem Hausarrest. Er erhielt ein Berufsverbot auferlegt und wurde vollständig von der Umwelt abgeschnitten. Dank der Unterstützung europäischer Solidaritätskomitees konnte er im Dezember 2001 Tunesien verlassen. Seither lebt er in der Nähe von Paris. Marzouki gilt als äußerst integre Figur. Er bekämpft vehement die Revision der tunesischen Verfassung, die Ben Ali eine weitere Kandidatur ermöglichen und Immunität vor Strafverfolgungen garantieren soll. Marzouki macht dem pseudodemokratischen Regime Ben Alis aber noch eine andere Rechnung auf.
Übrigens: Die im Interview erwähnte Verfassungsänderung wurde am 26. Mai mit einem "Erdrutsch-Sieg" von 99,52 Prozent angenommen. Die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum betrug vorbildliche 96,15 Prozent.

Gazette: Sie haben sich kategorisch gegen die Reform der tunesischen Verfassung ausgesprochen, über die Ende Mai abgestimmt wird. Weshalb?
Moncef Marzouki: Weil es sich nicht um eine Reform handelt. Eine Reform bedeutet, dass man etwas verbessert. Präsident Ben Ali strebt hingegen eine Verstärkung der bereits in der heutigen Verfassung angelegten Vollmachten des Präsidenten an. Nun soll die Beschränkung der Amtszeit aufgehoben werden, und der Staatschef soll in Zukunft für seine Handlungen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Das nenne ich eine "dictature par la loi", eine gesetzlich verfügte Diktatur. Wir von der demokratischen Opposition wollen genau das Gegenteil: Tunesien demokratisieren und nicht zu einer "Super-Diktatur" verkommen lassen.

Wer stellt sich heute in Tunesien gegen diese Reform? Sind das nicht bloß ein paar kleine Parteien, die im politischen Leben kein Gewicht haben?
Um darüber verlässliche Aussagen zu machen, müsste man eine ehrliche Volksbefragung durchführen, in deren Vorfeld offene und freie Debatten stattfinden könnten. Da würde sich herausstellen, dass nur eine winzige Minderheit der Tunesierinnen und Tunesier dieses System und diesen Diktator unterstützt. Denn das Land leidet extrem unter Korruption und Misswirtschaft. Aus diesem Grund hat Ben Ali Angst vor ehrlichen und freien Wahlen.

Kann sich Präsident Ben Ali denn leisten, dieses Referendum zu fälschen?
Er hat gar keine andere Wahl. Die Resultate werden auf jeden Fall bereits an der Basis verfälscht. So werden zum Beispiel viele Jugendliche von den Wählerlisten eliminiert, und man wird den ländlichen Regionen ein überproportional großes Gewicht geben. Schon auf dieser Ebene wird mit Sicherheit viel manipuliert. Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass es in ganz Tunesien rund 12.000 Wahllokale gibt. Es ist vollkommen unmöglich, sie alle zu kontrollieren. Schließlich zeigt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass die tunesischen Regierungen stets Meister in Wahlfälschung und Manipulation gewesen sind. Wir werden auch diesmal ein total gefälschtes Referendum erhalten mit Resultaten, die zum vornherein bekannt sind.

Welche Prognose stellen Sie für den Ausgang des Referendums?
Das Regime wird sich einmal mehr eine überwältigende Mehrheit der Stimmen zusprechen. Man wird hinter den Kulissen vielleicht darüber verhandeln, ob es für das Image des Landes besser sei, ein Resultat von 99 Prozent oder "nur" 98 Prozent der Stimmen zu deklarieren. Es wird für die Regierung ein enormer Skandal werden. Die Tunesier werden einmal mehr schockiert sein über die Resultate. Dieses Referendum wird das Regime letztlich schwächen. Denn es handelt sich um die Karikatur einer Volksbefragung, welche die Legitimitätskrise dieses Regimes verschärfen wird.

Es ist bekannt, dass die Medien in Tunesien vollkommen kontrolliert sind. Aber viele Tunesier informieren sich zunehmend durch unabhängige TV-Stationen, die im Ausland domiziliert sind und sich der Kontrolle durch das tunesische Regime entziehen. Diese Menschen können sich somit eine fundierte Meinung bilden. Hat dieser Umstand nicht Folgen für das kommende Referendum?
Auf jeden Fall. Ben Ali hat der Medienfreiheit den Krieg erklärt, wie es zuvor noch nie ein Staatschef getan hat. Doch er ist damit vollkommen gescheitert. Ich habe mich über ausländische TV-Stationen schon mehrfach an die tunesische Bevölkerung gewandt, um sie zum Boykott dieses Referendums aufzurufen. Nach meiner Einschätzung werden viele Tunesier diesen Boykott befolgen. Es wird eine massive Niederlage für Ben Ali werden. Immer mehr Menschen in Tunesien getrauen sich öffentlich ihre Meinung zu äußern. Ich bin überzeugt, dass Ben Ali diese "Schlacht" um die Meinungs- und Informationsfreiheit schon weitgehend verloren hat.

In welchem Maß ist das Regime von Ben Ali international bereits diskreditiert?
Ben Ali genießt im Ausland kaum mehr Kredit. (...) Jedermann weiß, dass das heutige Tunesien ein undemokratischer Staat ist, in dem Vetternwirtschaft und Korruption blühen. Mit dem Anschlag in Djerba zeigt sich, dass es auch mit der viel gerühmten Stabilität nicht so weit her ist.

Wie beurteilen Sie das Attentat in Djerba? Wer könnte dahinter stehen?
Ich möchte vorausschicken, dass ich, sowohl als Bürger wie auch als Präsident der vor kurzem gegründeten Partei "Congrès pour la République", dieses Attentat kategorisch verurteile. So sehr wie wir uns für die Rechte der Palästinenser einsetzen, so sehr sind unserer Ansicht nach derartige Attacken auf die jüdische Minderheit in unserem Land kontraproduktiv, ganz abgesehen davon, dass sie moralisch inakzeptabel sind. Die Frage ist: Wer profitiert von diesem Verbrechen? Ich bin überzeugt, dass die Diktatur in unserem Land davon Nutzen ziehen wird. Ben Ali wird darin einen Grund mehr finden, die Repression zu verschärfen, und auch gegen die Menschenrechtsorganisationen und andere demokratische Bewegungen vorzugehen. Was die Hintergründe des Anschlags betrifft, so bin ich gegenüber vorschnellen Schuldzuweisungen skeptisch. Ich schließe eine Manipulation, eine bewusste Provokation nicht aus.

Schließen Sie aus, dass hinter diesem Attentat im weitesten Sinn eine international vernetzte islamistische Bewegung steckt?
Ich schließe vollkommen aus, dass die "Ennahda", die größte islamistische Bewegung in Tunesien, die verboten ist, hinter dem Attentat steckt. "Ennahda" beweist seit Jahren, dass sie eine politische und keine terroristische Bewegung ist. Durchaus möglich ist allerdings, dass islamistische Gruppierungen mit terroristischer Ausrichtung hinter diesem Attentat stehen; Gruppierungen, die vielleicht auch manipuliert sein könnten.
Nochmals: Die ganze tunesische Zivilgesellschaft muss dieses Attentat unmissverständlich verurteilen, aber auch die Verbrechen, die das tunesische Regime Tag für Tag begeht. (...) Tunesien kann nur zu einer wirklichen Stabilität finden, wenn im Land Demokratie herrscht.

Wird dieses Attentat das Verhältnis zwischen Muslimen und der kleinen jüdischen Minderheit in Tunesien vergiften?
Da besteht tatsächlich eine gewisse Gefahr. Gerade deshalb muss die Haltung der Menschenrechtsorganisationen und der gesamten Zivilgesellschaft rasch und unmissverständlich sein: Eine klare Stellungnahme gegen die zionistische Politik in Israel, aber eine ebensoklare Ablehnung von rassistischen Akten jeglicher Art.

Welche Botschaft richten Sie an die Menschen in Europa?
Meine Botschaft ist die folgende: Übt Druck aus auf eure Regierungen, damit diese ihrerseits Druck auf Ben Ali ausüben. Ein Machtwechsel in Tunesien ist dringend nötig; Ben Ali muss gehen. Der Übergang zu einer echten Demokratie muss allerdings auf friedliche Weise, ohne Gewaltexzesse und Blutvergießen vor sich gehen.

Welche Unterstützung genießt Ben Ali noch in Tunesien?
Ben Ali wurde anfänglich vom gesamten tunesischen Volk und auch von mir persönlich unterstützt. Zwar hatte ich gegenüber Ben Ali aufgrund seiner politischen Laufbahn schon immer Vorbehalte. Doch ich ich gab ihm in dieser besonderen historischen Situation dennoch einen gewissen Kredit. Diesen Kredit hat er endgültig verspielt. Heute, fünfzehn Jahr später, hat er das ganze Volk gegen sich: die Islamisten zu hundert Prozent, die Linke, die Kommunisten, die Demokraten, die die untere Mittelschicht. Dies aus zwei Gründen: Die Elite wegen des Mangels an Freiheiten, die breite Bevölkerung wegen der grassierenden Korruption. Nun will sich Ben Ali will gar eine lebenslängliche Immunität erteilen. Das ist unerträglich. Ich sehe darin ein deutliches Anzeichen für die Entwicklung in Richtung einer totalen Diktatur.

Die Fragen stellte Beat Stauffer.

4. Juni 2002

Leserbrief