Ein Internationaler Strafgerichtshof

Die einsame Großmacht

Im Juli 2002 tritt ein Vertrag in Kraft, den bis jetzt siebenundsechzig Staaten ratifiziert haben: das Statut von Rom, mit dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) errichtet wird.
Vorher unterschrieben hatten diesen Vertrag einhundertneunundreißig Staaten. Von diesen hat jedoch Anfang Mai ein Unterzeichnerstaat, die USA, seine Unterschrift zurückgezogen. Üblicherweise läßt eine Regierung einen lästig gewordenen Vertrag einfach unratifiziert liegen. Die USA sind der erste Staat, der erklärt, die zwei Jahre vorher gegebene Präsidenten-Unterschrift sei nichts wert.
Wie konnte es dazu kommen?

Von Stefan Kubelka

Im Sommer 1998 versammelten sich einhundertachtundvierzig Staaten in Rom, um erstmals einen Internationalen Strafgerichtshof zu begründen, der bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tätig werden sollte, sofern diese Verbrechen nicht durch eine nationalstaatliche Justiz verfolgt würden. Die Einigung auf einen gemeinsamen Text erfolgte mit erstaunlicher Schnelligkeit: 1400 Änderungsanträge wurden in wenigen Wochen verhandelt und eingearbeitet, und am 17. Juli 1998 wurde das Statut von Rom angenommen. Einundzwanzig Staaten enthielten sich der Stimme, einhundertzwanzig stimmten dafür und sieben dagegen.
Diese sieben waren eine schillernde Gesellschaft: China, Israel, Irak, Libyen, Katar, Jemen - und die USA. Der Ironie der Kommentatoren entging es nicht, daß die Großmacht, die sich als Vorkämpfer der Freiheit und Gerechtigkeit sieht, ebenso wie mindestens zwei "Schurkenstaaten" mit Nein gestimmt hatte.

Die Abneigung der USA gegen den Vertrag zeigte sich schon darin, daß Präsident Clinton mit seiner Unterschrift bis zum letzten Augenblick zögerte: Er unterschrieb - übrigens gleichzeitig mit Israel und dem Iran - erst am 31. Dezember 2000 (ab 1. Januar 2001 wurden keine weiteren Unterschriften mehr angenommen).
Präsident Bush, ab 7. Januar 2001 im Amt, empfand dies von Anfang an als vergiftetes Abschiedsgeschenk seines Vorgängers. Die neue Regierung hatte in dieser Sache gleich mehrere Befürchtungen: US-Soldaten im Auslandseinsatz könnten nicht mehr von ihren eigenen Gerichten abgeurteilt werden; nachträglich würden Verbrechen aus dem Vietnam-Krieg untersucht; der Gerichtshof könnte zu politisch motivierten Kampagnen gegen die USA mißbraucht werden. Insbesondere Henry Kissinger, dessen rechtswidrige Aktivitäten in Verbindung mit Augusto Pinochet und dessen Putsch gegen Allende jetzt ans Licht gekommen sind, ist schon lange ein verhementer Gegner eines internationalen Gerichtshofs. Und seit 1998 setzten die USA die Unterzeichnerstaaten unter außenpolitischen Druck, um weltweit die Ratifizierung zu verhindern.

Es half wenig, daß Menschenrechtsorganisationen, aber auch die "Organisation United Nations Association of the USA" die Einwände widerlegten: Verbrechen von US-Militärs können durch den IStGH nur geahndet werden, wenn die USA dazu nicht fähig und willens wären; der IStGH hat keine rückwirkende Zuständigkeit; der UN-Sicherheitsrat kann eine Ermittlung des IStGH zum Zweck der Überprüfung aufhalten.
Im Dezember 2001 äußerte sich die Abneigung speziell des Pentagons gegen den IStGH in ungewöhnlich scharfer Form. Im Senat wurde ein Gesetz angenommen, der American Servicemembers Protection Act (ASPA), der dem US-Präsident das Recht gab, "alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen" zu ergreifen, um amerikanische und alliierte Soldaten aus dem Gewahrsam des IStGH zu befreien. Zeitungen in Großbritannien fragten sich erschrocken, ob die USA jetzt die Invasion Hollands und die Besetzung Den Haags planten. Außerdem verbot der ASPA der Regierung jede Zusammenarbeit mit dem IStGH; allen Staaten, die das Statut von Rom noch ratifizieren würden, sollte jegliche Militärhilfe gestrichen werden; und US-Militärs würden sich an friedenserhalten Maßnahmen nur noch dann beteiligen, wenn ihnen völlig Straffreiheit zugestanden würde. Unter dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wurde der ASPA am 20. Dezember 2001 zurückgezogen. Es liegt jedoch nach wie vor in der Schublade der Republikaner. Statt des ASPA gilt nun lediglich ein Zusatz dieses Gesetzes, das sogenannte Hyde Amendment. Ihm zufolge dürfen keine Gelder aus dem Militärhaushalt zur Unterstützung des IStGH verwendet werden.

Alle konservativen Organisationen der USA drängten nun George W. Bush zu dem völkerrechtlich einmaligen Schritt. Der Präsident des Think-tanks American Policy Center, Tom De Weese, drückte im April 2002 den organisierten Widerstand gegen den IStGH besonders drastisch aus: "Ohne die Beteiligung der USA ist der UN-Gerichtshof eine Totgeburt. Wir müssen sicherstellen, daß genau das passiert!"
Bereits Ende März verkündete Pierre Prosper, der amerikanische UN-Botschafter für Kriegsverbrechensangelegenheiten, daß die Rücknahme der Unterschrift eine mögliche Option der Regierung sei. Am 6. Mai endlich erhielt der UN-Generalsekretär Kofi Annan vom Unterstaatssekretär im Außenministerium (Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit) diesen historischen Brief:

Sehr geehrter Herr Generalsekretär:
hiermit informieren wir sie, daß, im Zusammenhang mit dem am 17. Juli 1998 angenommenen Statut von Rom bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofes, die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, sich an diesem Vertrag zu beteiligen. Dementsprechend obliegt den Vereinigten Staaten keine sich aus ihrer Unterschrift von 31. Dezember 2000 ergebende rechtliche Verpflichtung. Die Vereinigten Staaten bitten darum, daß ihre Absicht, sich nicht zu beteiligen, wie sie in diesem Brief ausgedrückt ist, in den Status-Listen der diesen Vertrag betreffenden Verwahrungsstelle wiedergegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen,
John R. Bolton

Inzwischen jedoch, am 11. April, waren trotz aller diplomatischen Pressionen der USA die zur Errichtung des IStGH notwendigen sechzig Ratifizierungen zustandegekommen, die Zahl wurde sogar um sechs übertroffen* - unbeobachtet von der Weltöffentlichkeit, jedenfalls ohne jeden Nachrichtenwert in den USA.

Heute sind fast alle europäischen Staaten und die wichtigsten Verbündeten der USA Mitglieder des IStGH. Sechzig bis neunzig Tage nach dem 11. April, also vermutlich am 1. Juli, tritt das Statut von Rom in Kraft. In der ersten Septemberwoche dieses Jahres werden sich die Mitglieder im UN-Gebäude in New York zu ihrer konstitutierenden Sitzung treffen und Regeln zur Strafprozeßordnung und Beweiserhebung festlegen, vor allem aber das Budget. Im Januar 2003 werden die Mitglieder dann die Richter und den "Staatsanwalt" des Internationalen Gerichtshofes wählen.
Eine Totgeburt? Oder steht dort eine einsame Großmacht, die der Entwicklung eines weltweiten Strafrechts hinterherschaut, untätig aus Angst?

* Die Mitglieder des IStGH Ende Mai (inzwischen mit Griechenland 67):
Andorra, Antigua und Barbuda, Bosnien-Herzigowina, Bundesrepublik Jugoslawien, Argentinien, Belgien, Benin, Belize, Botswana, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Ecuador, Estland, Fidschi, Finland, Frankreich, Gabun, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Jordanien, Kambodscha, Kanada, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Lesotho, Liechtenstein, Luxemburg, Mali, Marshall-Inseln, Mauritius, Mazedonien, Mongolien, Nauru, Niederlande, Neuseeland, Niger, Nigeria, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Senegal, Sierra Leone, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tadschikistan, Trinidad und Tobago, Ungarn, Venezuela, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Die Liste der 139 unterzeichneten Länder.

18. Juni 2002

Leserbrief