Journalismus

Pressefreiheit – ein unpassender Begriff für Russland?

Do swidanja, Demokratie! meinte DER SPIEGEL nach der aufsehenerregenden Quasi-Verstaatlichung des Moskauer Fernsehsenders NTW im letzten Jahr. Die NGO "Reporter ohne Grenzen" forderte im vergangenen April Präsident Putin auf, "die Presse wieder frei und ungehindert arbeiten" zu lassen. Und der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Rolf Lautenbach, meint kürzlich sogar, "man bewege sich immer weiter auf das Medinmonopol zu, das zu Zeiten der Sowjetunion geherrscht habe".
Aber stimmt das eigentlich?

Von Kai Ehlers

Seit dem NTW-Skandal des Jahres 2001 gilt Russlands Pressefreiheit als erledigt. Die Quasi-Verstaatlichung des privaten Senders, dessen einst aufmüpfige Redaktion jetzt auf dem Moskauer Regional-Sender TW-6 weitermachen darf, die Schließung der Zeitungen "Sewodnja" und "Itogi", die Einschüchterung von "Radio Moskau" und die mit dem ganzen Vorgang verbundene Disziplinierung der Medien-Oligarchen Wladimir Gussinski und Boris Beresowski war zweifellos ein Sieg Wladimir Putins auf dem von ihm propagierten Weg zu einer Herausbildung eines "starken Staates" durch eine "Diktatur des Gesetzes". Dieser Vorgang fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die Wladmir Puten vom Mr. Nobody zum Führer der autoritären Modernisierung aufsteigen ließen, durch die das gegenwärtige Russland bestimmt wird. Das sind:

- Vor allem anderen der Krieg in Tschetschenien, der von Wladimir Putin als Motor nationaler Vereinheitlichung betrieben wird;
- vor diesem Hintergrund die Einrichtung einer Informations-Leitzentrale für diesen Krieg, einschließlich einer speziellen PR-Abteilung am Präsidialamt;
- die Verabschiedung neuer Doktrinen der Militär- und Sicherheitspolitik, denen zufolge Veröffentlichungen, die dem Interesse Russlands zuwiderlaufen, mit Strafe bedroht werden,
- der Einsatz von Justiz-, Steuer- und Lizenzbehörden, um wirtschaftlichen Druck auf Sender, Verlage und Redaktionen auszuüben sowie.
- die exemplarische Einschüchterung einzelner Journalisten wie Andrej Babizki und anderer; berufsschädigende Anklagen gegen Redakteure. maskierte Durchsuchungen von Redaktionen.
Noch unerwähnt ist bei alledem, dass allein im Jahre 2001 vierunddreißig russische Journalisten in Ausübung ihres Berufes ihr Leben ließen.

Dies alles, wie beunruhigend auch immer, wird mit Klagen über ein Ende der Pressefreiheit in Russland jedoch nicht erfasst. Der Grund dafür ist, wie Alexej Simonow von der Moskauer "Stiftung Glasnost" seit Jahren deutlich zu machen bemüht ist: weil es in Russland bisher keine Pressefreiheit im westlichen Verständnis gab.

Es fehlen die einfachsten Voraussetzungen: Es gibt keine Gewaltenteilung auf der Basis eines freien Marktes, wie es die Ideologie der Reformer behauptet, in der die Presse die Rolle einer unabhängigen, selbstfinanzierten vierten Macht übernehmen könnte. Es gibt so gut wie keine Fernseh- oder Rundfunksender, keine Zeitungen, die sich selbst finanzieren könnten. Sender, Zeitungen, Zeitschriften werden von Finanzclans oder von staatlichen Organen unterhalten. Journalismus in Russland ist Auftragsjournalismus, weniger freundlich formuliert, käuflicher Journalismus: "Käuflicher Journalismus", so Alexej Simonow, "ist unser größtes Problem." Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.

Von der Sowjetzeit unterscheidet sich dieser Journalismus allein dadurch, dass der frühere staatliche und zentralistische Auftraggeber weitgehend privatisiert wurde.
Was so entstand, ist nicht Freiheit der Medien, sondern ein anarchischer Medien-Pluralismus privater Seilschaften, einschließlich der Reste staatlicher Auftraggeber – deren Anteil Wladimir Putin neuerlich wieder auszuweiten versucht.
Nicht Abbau vermeintlicher Freiheiten, nicht Zensur ist daher der Inhalt Putinscher Pressepolitik, sondern die wirtschaftliche Disziplinierung und nur dort, wo es nötig scheint, die direkte staatliche Intervention. Ziel ist, die Clans und über sie die Medien zur Selbstzensur im Interesse eines starken Russland zu veranlassen.

Unter den immer noch bestehenden Bedingungen der Halblegalität, gar Halbkriminalität der russischen Privatisierung ist das mit Anklagen wegen krimineller Bereicherung, Korruption, unlauterer Geschäfte usw., kurz, mit staatlich gelenktem wirtschaftlichen Druck am einfachsten zu erreichen. Die in Russland traditionell brutalen Methoden von Staatsanwaltschaft, Diensten und Polizei verstärken die Wirkung dieser Strategie. Das Procedere ist daher immer das Gleiche: Wirtschaftliche Gründe müssen herhalten, um einen Gerichtsbeschluss gegen den Sender, die Zeitung oder den Verlag zu erwirken. Wie sich der halbstaatliche Gas-Gigant GAZPROM fand, um dieses Interesse an NTW zu exekutieren, so fand sich die mit dem Kreml politisch auf Du stehende LUKOIL gegen TW-6. Der Präsident beschränkt sich auf die Rolle des an der Entwicklung der Demokratie orientierten Schlichters, der erklärt, dass er den Gerichten nicht in den Arm fallen könne.

Gleichzeitig sucht Wladimir Putin auch das direkte Gespräch: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit, im Januar 2001, lud er zweiunddreißig hochrangige Vertreter von Presse, Fernsehen und Funk ein und erklärte ihnen, dass die Freiheit der Presse eines der wichtigsten Ziele der letzten zehn Jahre gewesen sei und auch zukünftig bleibe. Er kritisierte einzelne polizeiliche Übergriffe und versprach, dass die Presserechte nicht eingeschränkt werden sollten. Hohe Priorität räumte er der "Schaffung eines einheitlichen Informationsraumes" ein, weil nur damit die Integrität des Landes gewährleistet werden könne.
Wladimir Putin gab Interviews für CNN, er ist im Fernsehen präsent, er stellt sich einer Internet-Konferenz, in der er Fragen aus der Bevölkerung beantwortet; sein Präsidialamt unterhält über wechselnde Mittelsleute eine Vielzahl von Internetseiten mit Informationen, Diskussionen und Hintergrundanalysen zur Regierungspolitik – Pluralismus, auch hier, obschon der Kreml sich bemüht, alles unter einem Dach zusammenzuhalten.

Tatsächlich explodiert die Internet-Szene. Professionelle russische Internetanbieter, dazu Internetcafes wie das Moskauer "Cafemax" und andere wehrten sich erfolgreich gegen Versuche der Behörden, den Zugang zum Internet staatlicher Kontrolle zu unterwerfen.
Es ist überhaupt nicht alles so dunkel in Russland, wie es manchem von außen scheint: TW-6 ist nicht die einzig verbliebene oppositionelle Stimme; die Redaktion von "Radio Moskau" spielt mit dem Vorhaben einer Ausgründung unter neuem Namen, "Radio Arsenal", mit dem sie, wie Chef-Redakteur Alexej Wenediktow erklärt, noch einmal ganz von vorn anfangen wollen.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Menge kleinerer, regionaler Sender, die, auch wenn sie von lokalen Geldern leben, immerhin von Moskau unabhängig sind. Es gibt privat finanzierte lokale und regionale Zeitungen, auch wenn sie nur kleinere Hörer- oder Leserschaften haben.

Ergebnis all dessen ist keine Zensur, keine Diktatur, kein Faschismus; Ergebnis ist tatsächlich eine weitgehende Selbstzensur der russischen Medien auf Basis eines Konsenses, bei dem die "russischen Interessen", eben die von Wladimir Putin betriebene autoritäre Modernisierung, im Mittelpunkt stehen. Kontrollierten Pluralismus könnte man dieses Putinsche System nennen.
Dem haben sich auch die TW-6 Macher eingeordnet. Man habe eine harte Lehre erhalten, erklärte Grigori Kritschewski, der vom Sendeleiter bei NTW zum Sendeleiter bei TW-6 wechselte; er habe begriffen: "Krieg und Journalismus sind nicht das Gleiche: Wir Journalisten können Neuigkeiten nicht machen, wir übermitteln sie!" Bei NTW habe man das vergessen. In Zukunft werde er nur noch informieren, die Öffentlichkeit sei nicht reif für kritischen Journalismus. Dass die so gescholtene Öffentlichkeit kein besonderes Interesse an bedrängten Medien zeigt - wen wundert´s. Es ist halt noch ein langer Weg vom Pluralismus zur Demokratie.

4. Juni 2002

Leserbrief