Die Gazette: Paragraph 209

Orientierungslos

§ 209 – kann denn Liebe strafbar sein?

In Österreich ist ein Diskriminierungsparagraph in Kraft, der seit einiger Zeit nun auch Amnesty International beschäftigt. Er stellt eine sexuelle Orientierung unter Strafe, die in anderen EU-Ländern die Anerkennung entsprechender Lebenspartnerschaften genießt. Aber unter den Konservativen in Wien ist eine Gesetzesänderung nicht zu erwarten.

Von Judith Brandner

Am 14. Februar dieses Jahres wird in Wien ein 37 jähriger Mann in Haft genommen, weil er ein sexuelles Verhältnis mit einem 15 Jährigen hatte. „Gleichgeschlechtliche Unzucht" heißt das im österreichischen Gesetz und wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtsgrundlage dafür ist Paragraph 209 des österreichischen Strafgesetzbuches, der die Beziehungen zwischen Männern unter Strafe stellt, wenn einer älter als 19 und der andere jünger als 18 ist. Für heterosexuelle und lesbische Beziehungen gilt hingegen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren.
Als der Mann knapp zwei Wochen später wieder aus der Haft entlassen wird, kommt die Untersuchungsrichterin damit einer Forderung des Internationalen Sekretariats von Amnesty International in London nach. Denn die Menschenrechtsorganisation war von der „Plattform gegen Paragraph 209" informiert worden und hatte daraufhin den Mann als Gewissensgefangenen adoptiert - ein überaus symbolträchtiger und aussagekräftiger Schritt, auch wenn er in dem Fall nur einen Tag lang galt. „Das ist sicherlich die härteste Kritik, die Amnesty üben kann", sagt Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty Österreich und fügt hinzu: „Damit macht Amnesty darauf aufmerksam, dass ein Mensch nur aufgrund seiner Gesinnung, für das, was er ist oder denkt inhaftiert ist und nicht, weil er ein Verbrechen begangen hat." Wie die Beziehung des Mannes zu dem 15jährigen Burschen überhaupt bei der Polizei bekannt wurde, ist ungeklärt. Es habe einen „vertraulichen Hinweis" gegeben, hieß es. Polizeiliche Erhebungen im Umfeld hätten daraufhin den Verdacht erhärtet, danach habe die Polizei den Jugendlichen von der Schule abgeholt, ihn mitgenommen und ihn – ganz legal - insgesamt 9 Stunden lang verhört. Beim Verhör habe der Jugendliche jedenfalls die Beziehung bestätigt und auch klargestellt, dass alle sexuellen Kontakte in gegenseitigem Einvernehmen und gegenseitiger Liebe stattfänden. Eine freiwillige Beziehung also, in der niemand gezwungen oder irgendwie unter Druck gesetzt worden ist. Eine Liebesbeziehung, bekräftigt der 37jährige gegenüber auch Amnesty. In der Anklageschrift wird der bislang unbescholtene Mann jedoch als „hemmungsloser Triebtäter" bezeichnet und damit die Verhängung der U-Haft begründet. „Absurd" nennt es Patzelt, schockiert ist der Betroffene selbst. Der zuständige Justizminister, Dieter Böhmdorfer, will in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema diese Formulierung nicht bewerten, die ein Richter in Ausübung der unabhängigen Rechtssprechung verwendet habe. (Der parteilose Minister war übrigens lange Zeit der Vertrauensanwalt Jörg Haiders und der Freiheitlichen, ehe ihn die FPÖ zum Justizminister machte).
Den Fall des Gewissensgefangenen hatten nämlich die oppositionellen Sozialdemokraten zum Anlaß genommen, eine parlamentarische Anfrage an den Minister zu richten. Dieser Fall und die Tatsache, daß § 209 immer noch existiere, seien beschämend für Österreich, so SP-Justizsprecher Jarolim. Für die Verhängung der U-Haft sei aus der Sicht der Staatsanwalt Wien der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr tatsächlich gegeben gewesen und der Journalrichter habe diese Rechtsauffassung geteilt, kontert hingegen der Minister. Und die Justizsprecherin des konservativen Regierungspartners ÖVP, Maria Fekter, meinte, niemand gerate als Ersttäter in Haft.
Bei der Haftprüfungsverhandlung am 27. Februar entschied dann die Untersuchungsrichterin, den Mann freizulassen. Danach hatte Amnesty Generalsekretär Heinz Patzelt Gelegenheit, sich im Kaffeehaus ausführlich mit dem Betroffenen zu unterhalten. Er habe ihm von den überaus schwierigen Bedingungen durch die Mitinsassen im Gefängnis erzählt, sagt Patzelt. Schwul sein bringt in Österreich eine Vielzahl von Diskriminierungen mit sich, die bis ins Gefängnis hinein gehen.
Und mit der Entlassung aus der U-Haft ist der Fall keineswegs erledigt. Wird der Mann, der eine leitende Position in einem grossen Unternehmen innehat, aufgrund von Paragraph 209 verurteilt, so ist er künftig als Sexualstraftäter vorbestraft. Je nach Höhe der Strafe scheint das Verbrechen etwa 5 Jahre lang im Strafregister auf. Was sich etwa auf eine Jobsuche nicht gerade positiv auswirkt. Betroffene können ein Lied davon singen. Michael zum Beispiel. Der heute 22jährige ist vorbestraft, weil er als 19jähriger ein Verhältnis mit einem 16jährigen hatte. Sein Anwalt Helmut Graupner sieht in seiner Verurteilung eine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und hat soeben die Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg fertiggestellt. Graupner ist Gründer des Rechtskomittee Lambda, einer Vereinigung zur Wahrung der Rechte gleichgeschlechtlich liebender Männer und Frauen. Er rechnet damit, dass das Menschenrechtsgericht Österreich verurteilen wird. Denn Paragraph 209 verletze das Recht auf Privatleben sowie das Recht auf Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung. Michaels Fall wird nicht der erste sein, der vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof kommt – derzeit sind drei Beschwerden anhängig, zwei von Verurteilten, eine von einem 17jährigen, der sich von sich aus an das Gericht gewandt hat, weil er sein Menschenrecht verletzt sieht.
Michael bekam nach einem Outing als Schwuler und Verurteilter nach Paragraph 209 in einer TV Show böse Drohanrufe (Du stehst auf einer Liste; wenn der Haider an die Macht kommt, werden solche wie du kastriert) und auch aus seinem erhofften Job wurde nichts. Damals hatte er gerade am Allgemeinen Krankenhaus in Wien seinen Zivildienst abgeleistet und wollte eigentlich dort bleiben. Als jedoch bekannt wurde, daß er homosexuell ist, lehnte man ihn unter fadenscheinigen Ausreden ab.
Bis vor 30 Jahren waren in Österreich homosexuelle Beziehungen ebenso verboten wie lesbische und mit Sodomie, also der Unzucht mit Tieren, gleichgesetzt. Basis dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 1803. Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1970, unter dem damaligen sozialistischen Justizminister Broda, wurden sexuelle Beziehungen zwischen Frauen straffrei gestellt. Diese Ungleichheit wurde damals unter anderem mit der sogenannten Prägetheorie begründet, die mittlerweile in Expertenkreisen als überholt gilt. Demnach müssten „Personen im noch prägbaren Alter vor gleichgeschlechtlichen Erlebnissen geschützt werden, die sie auf Homosexualität festlegen könnten." Der Grund für die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, die damals geschaffen worden ist, könnte darin liegen, daß damals nur Männer im Parlament in Wien saßen. Und Männer fänden Sex zwischen Frauen eben ästhetischer als Sex zwischen Männern, vermutet Anwalt Helmut Graupner, nebstbei Sexualforscher und vehementer Verfechter einer Abschaffung von Paragraph 209. Da hätten gewiß auch Männerphantasien mit eine Rolle gespielt, von Sex zwischen Frauen, bei dem mann zusehen könne, und von Frauen, die trotz ihres Lesbisch-Seins einem Mann als Ehefrau dienen könnten. Tatsächlich legt die Begründung im Gesetzestext den Schluß nahe, dass die weibliche Sexualität einfach nicht wirklich ernst genommen worden ist, wenn es dort heißt: „In der Tat wirkt sich eine gleichgeschlechtliche Triebrichtung bei Frauen nicht in gleicher Weise aus wie bei Männern, erschwert die Einpassung in die gegebenen gesellschaftlichen Strukturen nicht in gleichem Maße und tritt nach außen hin nur wenig in Erscheinung". Und dann ist auch davon die Rede, daß die „Tathandlungen" in der Regel nur schwer faßbar wären, denn, so der Gesetzestext wörtlich: „Die Grenzen zwischen freundschaftlichen Zärtlichkeitsbezeugungen, Berührungen im Zuge von Hilfeleistungen bei der Körperpflege und dergleichen einerseits und echten gleichgeschlechtlichen Akten andrerseits entzögen sich weitgehend der Feststellung im Strafprozess." Sprich: wenn Frauen Sex miteinander haben, ist das nicht viel anders, als würden sie einander waschen. Auf den Punkt gebracht: Wenn kein Penis im Spiel ist, der in eine Vagina eindringt, handelt es sich nicht um Sex.
Heute sei der § 209 jedenfalls ein archaisches Relikt des österreichischen Strafgesetzbuches und als solches beispiellos in Europa, meinen die Gegner.
Doch solange der Paragraph existiert, wird er wohl auch exekutiert.
Ob der Justizminister die Verhängung von Untersuchungshaft bzw. Freiheitsstrafe auf Grund von Paragraph 209 und damit die Schaffung österreichischer Gewissensgefangener immer noch als verhältnismässig betrachte, wollten die Abgeordneten der SPÖ in ihrer parlamentarischen Anfrage unter anderem wissen. Den Fragestellern sei bekannt, so Böhmdorfer in seiner Antwort, dass die Streichung oder Änderung dieser Strafbestimmung mehrmals im Nationalrat zur Debatte gestanden und keine Mehrheit gefunden habe. Die Konsequenz daraus sei, daß Paragraph 209 bis zu einer anderen Entscheidung des Gesetzgebers dem geltenden Rechtsbestand angehöre und somit von den Justizbehörden anzuwenden sei. Ergo könne auch nicht gesagt werden, dass die Verhängung der Untersuchungshaft oder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in jedem Fall unverhältnismässig wäre, so der Minister. Im Klartext: Solange das Parlament nicht anders entschieden hat, werden Schwule eben verurteilt, wenn ihre Liebespartner das falsche Alter haben. Mit Stichdatum März 2001 waren 22 Menschen auch wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht in Haft; ein Mann nur wegen einer Verurteilung nach Paragraph 209, die anderen wurden wegen mehrerer Delikte verurteilt. Eine Vermischung, die Amnesty übrigens schon lange ein Dorn im Auge ist.

Im österreichischen Parlament hat es bislang keinen Konsens für eine Abschaffung dieses „Diskriminierungsparagraphen" gegeben, wie es die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits ausdrückt. Ihre Fraktion und auch die Sozialdemokraten fordern seit langem die Streichung von § 209 aus dem Strafgesetz. Und auch Harald Ofner, der Justizsprecher der Freiheitlichen,
ist der Ansicht, daß der 209er nicht zu halten sei. Sei doch mittlerweile der Druck aus dem Ausland beträchtlich geworden, spielt Ofner auf die internationale Kritik an Österreich u.a. aus dem Europaparlament und dem UN-Menschenrechtsausschuß an. Schweden hat ja sogar kürzlich Asyl für nach § 209 Verfolgte angeboten. Doch so liberal auch Ofner argumentiert, seine Partei der Freiheitlichen ist in dieser Frage durchaus gespalten. Und für die Volkspartei kommt eine ersatzlose Streichung überhaupt nicht in Frage. Der Meinungsbildungsprozess sei in ihrer Partei noch nicht abgeschlossen, sagt Justizsprecherin Fekter. Sie denkt an einen Kompromiß, der darin bestehen könnte, das sogenannte „Schutzalter" auf 16 Jahre für alle anzuheben und dazu noch in einer Art Stufenmodell bestimmte Altersunterschiedsgrenzen einzuführen. Wie man sich das vorzustellen habe? Tja, das sei tatsächlich schwierig und daran arbeite die ÖVP, seufzt Fekter. Denn daß damit dann auch 15jährige Mädchen plötzlich strafbar würden, wenn sie Sex haben, das will denn selbst die ÖVP nicht. Schließlich meint Fekter, es gehe darum, Mißbrauch in jedem Fall auszuschließen, und den Schutz von Jugendlichen zu gewährleisten. Doch Dinge wie Gewaltanwendung, Vergewaltigung, die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen und andere Formen des sexuellen Mißbrauchs sind ohnehin strafbar und werden durch andere Gesetze abgedeckt. Niemand, der für die Abschaffung von § 209 eintrete, wolle Kindesmißbrauch – aber diese Dinge dürften nicht miteinander vermischt werden, sagt Heinz Patzelt von Amnesty. Und so lehnt die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits denn auch die Bezeichnung „Schutzalter" ab: „Das ist ein Propagandabegriff der Gegner geworden. Aber beim § 209 geht es nicht um Schutz, sondern um die Frage, ab welchem Alter Liebe erlaubt ist!"
Mittlerweile geht in Europa die Rechtsentwicklung längst über die Gleichstellung in strafrechtlicher Hinsicht hinaus. In immer mehr Ländern gibt es Antidiskriminierungsgesetze auch für Homosexuelle, immer mehr Länder stellen gleichgeschlechtliche Partnerschaften auch im Zivilrecht mit heterosexuellen gleich. Doch davon ist man in Österreich noch meilenweit entfernt, obwohl die Forderungen auch hier nicht mehr zu überhören sind. Doch dazu kommt ein klares „Nein" der konservativen Regierungspolitiker.

PS
Vorerst letzte Entwicklung rund um das umstrittene Gesetz: am 21. Mai hat das Oberlandesgericht Innsbruck beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von § 209 als „seinem ganzen Inhalte nach verfassungswidrig" beantragt. Die Entscheidung erging in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil, mit dem im Vorjahr ein 33jähriger Mann zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil er als 29jähriger mit einem 16jährigen und einem 17jährigen jungen Mann einverständliche sexuelle Beziehungen gehabt haben soll. Damals hatte der Pressesprecher des zuständigen Gerichts erklärt, die Mehrheit der Richter stehe dem Gesetz mit Unverständnis gegenüber und befürworte dessen Aufhebung.

15. Juni 2001

Leserbrief

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