Kolumbien

Der endlose Krieg

Am 7. August zieht Álvaro Uribe Vélez in den Präsidentenpalast in Bogotá ein. Er versprach der Bevölkerung, die Guerilla militärisch zu besiegen – aber das hat bis jetzt noch kein Präsident Kolumbiens geschafft.

Von Werner Hörtner

Vor vier Jahren hatte ein ganzes Land Hoffnung geschöpft: Andrés Pastrana von der Konservativen Partei hatte mit dem Versprechen, auf dem Verhandlungsweg Kolumbien den ersehnten Frieden zu bringen, die Wahlen gewonnen. Gleich nach dem Wahlsieg suchte er Manuel Marulanda, den Oberkommandierenden der FARC-Guerilla, in dessen Hauptquartier auf; die Aufnahme von Friedensgesprächen wurde vereinbart. Erstmals seit der Regierungszeit von Belisario Betancur in der ersten Hälfte der 80er-Jahre schien eine friedliche Lösung des blutigen Dauerkonflikts greifbar.

Vier Jahre später gewinnt, als „Unabhängiger", der ehemalige Liberale Álvaro Uribe Vélez mit einem entgegengesetzten Programm die Wahlen. Er versprach im Wahlkampf eine Politik der harten Hand gegenüber der Guerilla. Durch eine Verdoppelung der Mannschaftsstärke der Armee und die Bewaffnung von einer Million Zivilisten sollen die Aufständischen militärisch so geschwächt werden, dass sie Verhandlungen unter dem Diktat des Präsidenten zustimmen müssten. Was war geschehen in diesen vier Jahren, weshalb dieser große Umschwung in der öffentlichen Meinung?

Anfang Jänner 1999 erfolgte unter großer internationaler Aufmerksamkeit die offizielle Aufnahme der Friedensgespräche im Caguán, einem über 40.000 Quadratkilometer großen Gebiet im Süden des Landes, das die Regierung demilitarisiert und de facto den FARC zur Verwaltung überlassen hatte. 1221 Tage später, am 20. Feber 2002, löste Präsident Pastrana einseitig diese sogenannte „Entspannungszone" wieder auf und befahl die Bombardierung der Guerilla-Stellungen im ganzen Land. Das Friedens-Projekt des Staatschefs war gescheitert, und die Bevölkerung unterstützte sogar mehrheitlich die Aufkündigung des Prozesses durch den Präsidenten.

Die FARC, die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens", die älteste und stärkste Guerillabewegung Lateinamerikas, hatten es im Lauf dieser 37 Monate geschafft, auch jene Länder und Bevölkerungsschichten, die den sozialen Forderungen der Guerilla durchaus mit Sympathie gegenüberstanden, vor den Kopf zu stoßen. Der Grund dafür liegt in ihrer militaristischen Scheuklappenpolitik, die sie jeglicher Sensibilität gegenüber den Stimmungen in der Bevölkerung beraubt hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, im Laufe der dreijährigen Friedensverhandlungen mit nur kleinen Kompromissen oder Zugeständnissen (etwa in Sachen Entführungen, Bombardierung von Dörfern, Anwendung des Völkerrechts im Krieg u.ä.m.) Sympathiepunkte zu sammeln, was wiederum den Friedensprozess positiv beeinflusst hätte. Doch die FARC-Führung hat die Chance, die ihr diese drei Jahre in propagandistischer Hinsicht geboten haben – noch nie war ihr derart viel Platz in den Medien eingeräumt worden, selbst in den wichtigsten Sendezeiten im Fernsehen - , ungenutzt verstreichen lassen.

Dieser Prozess sei von Anfang an falsch konzipiert gewesen, sagen im Nachhinein einige Beobachter. Friedensverhandlungen inmitten andauernder gewaltsamer Auseinandersetzungen könnten zu keinem positiven Ergebnis führen, die Verhandlungen hätten im Ausland durchgeführt werden sollen, beide Konfliktparteien hätten durch konkrete Maßnahmen ihren Friedenswillen bekunden und ein konstruktives Klima des Vertrauens schaffen müssen. Wobei zumindest letzter Einwand sicherlich stimmt. Hier ist beiden Seiten ein historisches Versäumnis vorzuwerfen. Der Frieden, den die Vertreter der Regierung und der Guerilla immer wieder heraufbeschworen, war eine Lösung des Konflikts nach dem jeweils eigenen Geschmack. Und die Auseinandersetzungen eskalierten. Fand der Konflikt zu Beginn von Pastranas Amtsführung zehn Todesopfer täglich, so hatte sich diese Zahl während den drei Jahren „Friedensprozess" verdoppelt, und knapp tausend Personen täglich mussten in dieser Zeit von ihrem Wohnsitz flüchten.

Trotz zahlreicher Berichte von Menschenrechtsorganisationen, und selbst des US-Außenministeriums, die der kolumbianischen Regierung schwerste Menschenrechtsverstöße und den mörderischen Paramilitärs engste Zusammenarbeit mit der staatlichen Armee vorwerfen, ist es – nicht zuletzt auch unter dem Eindruck des 11. September – Mode geworden, der Guerilla die Haupt- und Alleinschuld am Scheitern des Friedensprozesses zuzuordnen. Zweifellos ist die Liste der Verstöße der FARC gegen das Internationale Humanitäre Menschenrecht (das in Bürgerkriegssituationen ein Mindestmaß von Menschenrechtsstandards und den Schutz der Zivilisten vorsieht) lang und voller schwerwiegender Vergehen. Doch auf Regierungsseite fand der deklarierte rhetorische Friedenswille noch viel weniger eine Entsprechung in konkreten Handlungen.

Ein entscheidender Schritt zum Scheitern des Friedensprozesses war ziemlich unbeobachtet und unbemerkt von der Weltöffentlichkeit erfolgt. Wenige Monate nach seiner Amtsübernahme im August 1998 hatte Präsident Pastrana der Öffentlichkeit das Konzept eines „Plan Colombia" vorgestellt, eines internationalen Hilfsprogramms für Kolumbien, das den Friedensprozess begleiten und unterstützen sollte. Die beiden Guerilla-Organisationen FARC und ELN wurden vom Präsidenten ausdrücklich eingeladen, „an der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung des Plans teilzunehmen". Doch im Laufe des darauffolgenden Jahres erlebte dieser Marshall-Plan für Kolumbien eine merkwürdige Metamorphose. Das umfassende Hilfsprogramm wurde geteilt in eine US-amerikanische und eine europäische Variante. Und der „Plan Colombia", der schließlich im Oktober 1999 dem US-Kongress vorgelegt wurde, zeigte bereits ein völlig anderes Gesicht. Nunmehr standen die Aufrüstung von Militär und Polizei zur angeblichen Drogenbekämpfung im Vordergrund. Aus dem Entwicklungsplan war ein Kriegsplan geworden. Parallel zum Friedensprozess erfolgte nun eine massive Aufrüstung der kolumbianischen Armee durch die USA.

Ein wesentlicher Grund für das sich stetig verschlechternde Gesprächsklima zwischen Regierung und FARC-Guerilla waren die Aktivitäten der rechtsextremen Paramilitärs. Zahlreiche Berichte nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen belegen deutlich die Hauptverantwortung der in der AUC („Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens") zusammengeschlossenen paramilitärischen Einheiten für die meisten Massaker und für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung von ihrem Land. Und sie belegen auch die Zusammenarbeit von zumindest Teilen der Armee mit den „Paras", denen die Schmutzarbeit im Kampf gegen Guerilla-Sympathisanten und oppositionelle Kräfte überlassen wird.

Besonders betroffen von dieser an höchsten Stellen konzipierten Vernichtungspolitik sind die Gewerkschaften. Allein im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis 1. Mai 2002 wurden über 200 GewerkschaftsaktivistInnen gezielt ermordet, Dutzende bei Anschlägen verletzt, entführt. Dadurch soll die Gewerkschaftsbewegung in ihrem Kampf gegen die Auswirkungen der ultra-neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik entscheidend geschwächt werden. Und die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung hat sich in der Zeit des Friedensprozesses weiter verschlechtert. Im vergangenen Mai betrug die Unterbeschäftigung bereits 35,1 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung – eine Zunahme von 10 Prozent in einem Jahr! - , und die völlige Arbeitslosigkeit war auf 15,3 Prozent gestiegen.

Den 50-jährigen Álvaro Uribe verbindet zumindest ein gemeinsames Schicksal mit Carlos Castaño, dem politischen Führer der AUC: Beider Vater war Großgrundbesitzer und wurde von den FARC entführt und ermordet. Dem neuen Präsidenten wurde auch im Wahlkampf immer wieder ein Nahverhältnis zu den Paramilitärs und auch zum Drogenhandel nachgesagt. Neben den bereits erwähnten militärischen Maßnahmen arbeitet Uribe derzeit mit seinem Kabinett eine Verfassungsreform aus, die die fortschrittlichen Aspekte der Konstitution von 1991 ausmerzen soll. Er möchte auch das Abgabensystem reformieren und durch mehr Steuergerechtigkeit zu höheren Staatseinnahmen für die Militärausgaben kommen.

Hinsichtlich des Bürgerkriegs hat Uribe nach seinem Wahlsieg vom 26. Mai zurückhaltendere Töne eingelegt. Er sei für eine Neuaufnahme der Friedensgespräche mit der Guerilla, so der neue Präsident, und möchte dabei die UNO als Vermittlungsinstanz einschalten, doch fordert er genau so wie die Guerilla so viele Vorleistungen und Bedingungen, dass an ernsthafte Verhandlungen unter diesen Umständen nicht zu denken ist. Die FARC verlangen nunmehr sogar zwei Departments im Süden – Caquetá und Putumayo – als „Entspannungszone", aus der sich der Staat zurückziehen soll. Sie unterstreichen diese Forderung mit der Ermordung einiger Bürgermeister und Drohungen gegen andere, sie müssten ihre Gemeinden verlassen. Ziel dieser neuen Politik der Guerilla ist es, in einigen Regionen des Landes die staatliche Verwaltung zu vertreiben.

Falls Uribe Vélez seine vierjährige Amtsperiode durchhält, wird bei den nächsten Wahlen wohl wieder der Kandidat gewinnen, der den Frieden verspricht. Bis dahin werden Tausende Menschen, vor allem Zivilisten, bei den Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein.

20. Juli 2002

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