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Die Beneš-Dekrete Der Kandidat auf dem Sudetentag im Mai 2002: "Die
Beneš-Dekrete sind mit einer rechtsstaatlichen europäischen
Ordnung nicht vereinbar. Die Charta der Grundrechte der Europäischen
Union z.B. bestimmt in Artikel 19, dass 'Kollektivausweisungen unzulässig'
sind. Dieser Artikel 19 ist ebenso ein Fortschritt wie auch die jüngste
Verurteilung des bosnischen Serbengenerals Radislav Krstic zu 46 Jahren
Gefängnisstrafe durch das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Milosevic sitzt im Gefängnis und wartet auf seinen Prozess. Das
ist die richtige, konsequente und rechtsstaatliche Antwort der Völkergemeinschaft
auf das Verbrechen der Vertreibung." Noch vor einem Jahr schienen die Beziehungen zwischen Prag und Berlin
Die Tschechische Republik verhält sich völlig anders als Polen, das gegenüber Deutschland deutlich entspannter auftritt. Dabei haben die Polen erheblich mehr gelitten als die Tschechen. Die deutsch-polnische Verständigung hat allerdings sehr früh begonnen. 1965 vergaben die polnischen Bischöfe den Deutschen und baten ihrerseits um Vergebung für das begangene Unrecht. Bonn hat die kommunistischen Politiker Warschaus regelrecht umworben. Helmut Schmid konnte sich den polnischen Parteichef Eduard Gierek sogar als Mitglied seines Kabinetts vorstellen. Nicht nur die Kirchen und Politiker, sondern auch die Medien haben für einen deutsch-polnischen Ausgleich gekämpft. Heute erfreut sich selbst ein Vertriebenen-Funktionär wie Herbert Hupka in Polen eines gewissen Respekts. Während sich die Vertriebenen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße in ihr Schicksal gefügt zu haben scheinen, klagen die Sudetendeutschen immer noch deutlich die Tschechen an. Hätte in der ČSSR der Reformkommunismus 1968 gesiegt, stünde es heute besser um die tschechisch-deutschen Beziehungen. Damals gab es große Sympathien für den Prager Frühling. Seit dem Einmarsch der Warschauer Paktstaaten aber hat sich die Tschechoslowakei vom Westen abgeschottet. Die mühsamen geknüpften Kontakte wurden abgeschnitten. Die Kirchen hatten keinerlei Spielraum zu eigenständigen Initiativen. Die Katholiken wurden unbarmherzig verfolgt, ein Teil ihrer Priester musste im Untergrund tätig sein. Als Gustáv Husák, der starke Mann der ČSSR, nach Bonn kam, sah man ihn lieber gehen als kommen. Erst 1997 gelangte man zu einer versöhnlichen deutsch-tschechoslowakischen Erklärung, die aber noch viele Fragen offen ließ. Die Sudetendeutschen, die zu einem nicht geringen Teil in Bayern eine neue Heimat gefunden haben, sind zu einer engen Gemeinschaft zusammengewachsen. Sie hatten sich schon 1919 nicht mit ihrem neuen Staat abfinden können, als aus ihnen, den ehemaligen privilegierten Untertanen Österreich-Ungarns, tschechoslowakische Bürger geworden waren. Als Hitler an die Macht gekommen war, wurde im Zusammenspiel mit der Sudetendeutschen Partei die Zerstörung der Tschechoslowakei eingeleitet. Bis heute ist das Münchener Abkommen von 1938 für die Tschechen (weniger für die Slowaken) ein Trauma. Auf der Grundlage von Verträgen des tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Beneš wurden mit der Rückendeckung durch die Alliierten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs etwa drei Millionen Deutsche sowie einige Zehntausende Ungarn enteignet und aus der Tschechoslowakei vertrieben. Es erschien den tschechischen Politiker undenkbar, ihren Staat noch einmal von den Sudetendeutschen torpedieren zu lassen. Ein Amnestiegesetz bewahrte selbst die Tschechen, die sich der schlimmsten Übergriffe während der wilden Vertreibungen, schuldig gemacht haben, bis heute vor Strafen. Viele Sudetendeutsche konnten die Umstände der Vertreibung weder vergessen noch verzeihen. Anfang 2002 eskalierte der Streit um die Vertreibung zu erheblichen Spannungen im mitteleuropäischen Raum. Viktor Orban, der konservative Ministerpräsident Ungarns, hatte in Brüssel die Aufhebung der Beneš-Dekrete gefordert, bevor die Slowakei und Tschechien in die EU aufgenommen würden. In Österreich schlugen vor allem Vertreter der FPÖ und der Sudetendeutschen in die gleiche Kerbe. Von einzelnen Funktionären der Vertriebenen war sogar das Verlangen nach einer vollen Restitution, wo dies noch möglich sei, zu hören. Der Streit nahm in Tschechien, wo Wahlen vor der Tür standen, einen besonders erregten Verlauf. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Milos Zeman nannte die Sudetendeutschen die Fünfte Kolonne Hitlers. Die Vertreibung erschien ihm noch milde im Vergleich zur Todesstrafe. Der Parteiführer der ODS, Václav Klaus, sah in diesem Streit ein willkommenes Mittel, um Wählerstimmen zu gewinnen. Er forderte sogar, die Beneš-Dekrete in den EU-Vertrag seines Landes aufzunehmen. Es war auch schon von einer Achse des Bösen die Rede, die von München über Wien bis Budapest reichen soll. In der Bundesrepublik schalteten sich einige Spitzenpolitiker in den Streit ein, nicht nur Edmund Stoiber, der schon immer als der Schutzherr der Sudetendeutschen gilt und dessen Frau Sudetendeutsche ist. Stoiber verlangte die Aufhebung der fraglichen Dekrete. Ebenso sahen Sozialdemokraten wie Otto Schily, Klaus Hänsch oder Gernot Erler in der tschechischen Haltung eine Erschwerung des EU-Beitritts. Im April hat dann das tschechische Parlament einstimmig deklariert, dass die Beneš-Dekrete nicht aufgehoben werden. Ihre Wirkungskraft gilt aber als erloschen. Erstaunlich still verhielt sich auch Präsident Václav Havel, der gewusst haben dürfte, dass er keine Chance hatte, Einfluss auf die erregten Gemüter zu nehmen. Man befürchtet von tschechischer Seite, dass man in dem Augenblick mit Restitutionsforderungen überschwemmt wird, wenn die Beneš-Dekrete aufgehoben würden. Inzwischen haben in Tschechien die Wahlen sattgefunden. Václac Klaus hat eine Niederlage erlitten, Milos Zeman ist als Ministerpräsident zurückgetreten. Die militante Rhetorik dürfte beendet sein, der Konflikt nicht. Es fiel immer auf, dass die meisten Tschechen die Vertreibung beschönigend "Transfer" oder "Abschub" nennen. Indem man die trockenen Worte der Verträge übernimmt, will man dem eigenen Vorgehen den Charakter des Inhumanen nehmen. Natürlich gibt es auch unbefangene Historiker, Publizisten und Kirchenvertreter in Tschechien, die die Unmenschlichkeiten ihrer Landsleute beim Namen nennen. Sie haben im Augenblick aber einen schweren Stand. Sieht man von 1968 ab, hat man sich bei uns bei weitem nicht so engagiert der Verständigung mit den Tschechen angenommen wie der mit den Polen. Es kann nur verheerende Folgen haben, wenn Sudetendeutsche den materiellen Verlust ihrer Vertreibung mit einigen Billionen DM angeben. Weder Prag noch Bratislava können Entschädigungen zahlen. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Österreich und die Bundesrepublik müssen sich früher oder später zu der Erklärung durchringen, dass man keine offenen Rechnungen mehr gegeneinander hat. Umgekehrt wäre es eine unschätzbare Hilfe, wenn die Tschechen und Slowaken ihrerseits das Unrecht der Vertreibung eindeutig einräumten. Eine Ost-Erweiterung der EU, die mit unnötigen Hypotheken aus der Vergangenheit belastet würde, wäre für alle Mitglieder kontraproduktiv, für die alten wie die neuen. 20. Juli 2002 |
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normal zu sein. Die Bundesrepublik hat seit 1989 viele Milliarden in
Tschechien investiert. Der Handel der beiden Länder floriert: 40
Prozent des tschechischen Exports gehen nach Deutschland. Völlig
unerwartet wuchs aber Anfang dieses Jahres aus dem Gras, das über
die dunkle Vergangenheit gewachsen zu sein schien, eine tote Hand heraus,
die daran erinnerte, dass Geschehnisse, die mehr als ein halbes
Jahrhundert zurückliegen, noch nicht bereinigt sind. Insgeheim
hatte man in Prag Angst. Die Tschechen sehen sich nicht als die Gewinner
der Nachkriegsordnung. Ost- und Westdeutschland haben sich vereinigt,
Tschechien und die Slowakei haben sich getrennt. Heute stehen 10 Millionen
Tschechen 80 Millionen Deutschen gegenüber.