Ein Fass ohne Boden?

Umweltschutz in Russland

Die gängige Ideologie, sagt Alexej Jablokow, der Leiter des Zentrums für Umweltpolitik in Russland, sei einfach: Umweltprobleme sind etwas für reiche Länder; später, wenn wir mal selber reich sind, kümmern wir uns darum. Kommen die ersten Schritte einer russischen Umweltpolitik zu spät?

Von Hans-Christoph Neidlein

Auf dem Papier ist der Umweltschutz in Russland stark. Das Recht des Bürgers auf eine gesunde Umwelt wurde 1993 in die Verfassung der Russischen Föderation aufgenommen. Auch die Vorschriften zur Umweltfolgenabschätzung oder zu Umweltabgaben sind zum Teil schärfer als in Deutschland.
Die Realität ist anders (1). Zwar leistet Russland in vielfacher Hinsicht einen hohen Nettobeitrag zur europäischen und globalen Umweltqualität. Riesige Gebiete sind praktisch vom Menschen unberührt, 65 Prozent des russischen Hoheitsgebiets werden kaum wirtschaftlich genutzt. Russland umfasst über die 20 Prozent der weltweiten Wasserressourcen und 22 Prozent aller Wälder der Erde. Doch etwa 15 Prozent der Landesfläche gelten als ökologische Katastrophengebiete, und die von Russland verursachte Umweltverschmutzung hat in vielen Fällen eine grenzüberschreitende und globale Dimension.
Russland erzeugt sieben Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, aber nur ein Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts. Der Großteil der Menschen in Russland lebt unter miserablen Umweltbedingungen. Etwa 70 Prozent der Bevölkerung nutzt Trinkwasser, das nicht den internationalen Mindeststandards entspricht. Krankheiten wie Cholera, Typhus und Hepatitis A, die mit dem Wasser übertragen werden, sind daher wieder auf dem Vormarsch. Krankheiten und Vergiftungen durch Schwermetalle und andere toxische Stoffe sind ein wichtiger Faktor der sinkenden Lebenserwartung.
Sie beträgt bei Männern jetzt nur noch 58 Jahre. Bei einem Anhalten der gegenwärtigen Tendenz würde die Bevölkerung von heute 145 Millionen auf 135 Millionen im Jahr 2015 und 100 Millionen in 2050 zurückgehen. Ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Böden ist mit Schadstoffen belastet. Entsprechend weisen 30 bis 50 Prozent aller Lebensmittel gesundheitsschädigende Rückstände auf. Laut offiziellen Angaben leben etwa 67 Prozent der Bevölkerung in Gebieten mit einer Schadstoffbelastung der Luft oberhalb der geltenden Grenzwerte. In 40 Städten mit circa 23 Millionen Einwohnern überschritt die Luftbelastung im Jahr 2000 die zulässigen Grenzwerte zeitweise um mehr als das 10fache. Das Entsorgungssystem für Industrie- und Haushaltsabfälle in Moskau und anderen Großstädten reicht nicht aus. 1,8 Milliarden Tonnen Giftmüll haben sich angesammelt, die jährliche Zunahme liegt bei 108 Millionen Tonnen. Etwa 19 Prozent der Siedlungsflächen weisen Schwermetallkonzentrationen auf, die über den geltenden Grenzwerten liegen.

Mineralölfirmen lassen in Russland jedes Jahr etwa 28 Millionen Tonnen Rohöl auslaufen, dies entspricht sieben Prozent der gesamten Ausbeute. Durch die Ölpest der Exxon Valdez 1989 gelangte im Ganzen weniger Rohöl in die Gewässer Alaskas als die Menge, die täglich die russische Tundra, Seen, Flüsse, Sümpfe und Wälder belastet. Die Förderverluste aus der russischen Erdgasgewinnung werden auf 50 Prozent geschätzt. Das hierbei freigesetzte und ungenutzte Methangas heizt das Weltklima zusätzlich auf. Berühmt-berüchtigt ist die Halbinsel Kola im Norden Russlands. Sie gilt als die weltweit größte nukleare Müllhalde. Dutzende alter Atom-U-Boote rosten an den Piers vor sich hin oder liegen irgendwo am Grund der Barentssee. Allein die russische Nordmeerflotte produziert jährlich etwa 2.500 Kubikmeter flüssigen und rund 1.000 Kubikmeter festen radioaktiven Müll. Dieser wird oftmals auf alten umgebauten Tankschiffen oder einfach unter freiem Himmel gelagert.

Siebzehnmal schlugen die Geigerzähler von Mitarbeitern des Moskauer Greenpeace-Büros bei einem Rundgang durch die russische Hauptstadt in diesem Frühjahr aus. "Jeweils in der Umgebung von Instituten, Firmen und Forschungseinrichtungen", berichtet Gerhard Wallmeyer, Vorstandsmitglied von Greenpeace Russland. "Die Behörden wissen das, aber sie unternehmen nichts". Die Episode wirft ein Licht auf das riesige Vollzugsdefizit im russischen Umweltrecht, welches auch schon vor der Perestroika konstatiert wurde. Allerdings wiegt dies nun noch schwerer, weil in Zeichen von Glasnot die Umweltgesetzgebung stark ausgebaut wurde. Entscheidend war die Verabschiedung des Umweltschutzgesetzes von 1991 als Rahmenregelung. Neben dem Bürgerrecht auf eine gesunde Umwelt (Artikel 11) wurde erstmals das Recht auf Umweltinformationen sowie umfangreiche Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Bürger (Artikel 12) gesetzlich verankert. Weitere wichtige Neuerungen sind Nutzungs- und Verschmutzungsabgaben (Artikel 20) sowie die Festlegung von Umweltnormen wie Grenzwerte oder Höchstmengen (Artikel 26).

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sei der politische Widerstand der Industrie und anderer betroffenen Nutzergruppen gegen strenge Umweltauflagen meist erstaunlich gering, konstatiert Greenpeace-Sprecher Wallmeyer. Der Grund hierfür: Jedermann wisse, dass sich in der Praxis wenig ändere, weil die Umsetzung ins Leere laufe und keine ausreichenden Kontrollen stattfinden. Katastrophal habe sich hierbei die Zerschlagung einer eigenständigen Umweltverwaltung ausgewirkt. Schon 1992 wurde das Umweltministerium abgeschafft, 1999 dann das Staatskomitee für Umweltschutz aufgelöst. Zuständig für Natur- und Umweltschutz ist nun hauptsächlich das Ministerium für Naturressourcen, dessen Hauptaufgabe an sich die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ist. Insgesamt seien landesweit ein Großteil der 120.000 Mitarbeiter der Umweltschutzverwaltung entlassen worden, die meisten davon örtliche Inspektoren (3), beklagt der Greenpeace-Vertreter. Diese fehlten nun auch beim Monitoring. So führt mittlerweile Greenpeace Russland die Bestandskontrollen der seltenen Baikalsee-Robben mit arbeitslosen Fischereiaufsehern selbst durch. Zwar ist der Baikalsee mit Unterstützung Putins als UNESCO-Weltnaturerbe ausgewiesen worden. Doch die Bestandszählungen der bedrohten Robbenart seien offiziell eingestellt worden. Die Behörden seien auch kaum mehr in der Lage, die illegale Fischerei der japanischen Fangflotten an der sibirischen Küste zu überwachen. Dies führte schon zu ungewöhnlichen Koalitionen. So fuhren im Sommer 2000 Fischeraufseher in Uniform mit der "Rainbow Warrior" mit und beschlagnahmen Fischernetze von Greenpeace-Schlauchbooten aus, berichtet Wallmeyer. Oftmals gingen beim Greenpeace-Büro in Moskau Hilferufe von lokalen Behörden ein, weil irgendwo wieder einmal eine Ölquelle brenne.

Was das gesetzlich verankerte Bürgerrecht auf Information angeht, wirkt die Tradition der Sowjetunion nach, wo Umweltinformationen als streng gehütetes Staatsgeheimnis galten und weiße Flecken auf Landkarten die Regel waren. In einem siebenjährigen Projekt erarbeitete kürzlich Greenpeace Russland durch Auswertung von Satellitenbildern und Begehungen erstmals öffentlich zugängliche Forstkarten. Diese werden nun auch von Behörden genutzt und dienen als Grundlage für weitere Schutzgebietsausweisungen. Seit Anfang der 90er Jahre werden in Russland Umweltberichte veröffentlicht, welche mittlerweile jährlich vom Ministerium für Naturressourcen herausgegeben werden. "Daten werden oft nur punktuell erhoben, die Berichte sind oft nur schwer erhältlich", berichtet der Greenpeace-Vertreter.
Journalisten und Medien, welche allzu kritisch über Umweltsünden berichten, riskieren mehr als eine Rüge. So ging es Oleg Bodrov am 18. Februar 2002. Der Präsident der russischen Umweltorganisation "Green World" wurde von einem Unbekannten auf dem Nachhauseweg außerhalb von St. Petersburg brutal zusammengeschlagen. In den Monaten zuvor hatte er immer wieder auf Gesetzverstöße beim Betrieb von Atomkraftwerken und bei der illegalen Beseitigung von Atommüll aufmerksam gemacht (3). Zu vier Jahren Gefängnis wegen Landesverrat wurde der 39-jährige Journalist Grigori Pasko im vergangenen Dezember von einem Militärgericht in Wladiwostok verurteilt (Ende Januar 2003 wurde er wieder freigelassen; Foto). Der Armeejournalist hatte 1997 dem größten japanischen Fernsehsender NHK Filmmaterial geliefert, das die russische Pazifikflotte beim Verklappen radioaktiven Materials im Japanischen Meer zeigte (4). "Die Zensur im alten Stile gibt es nicht mehr, doch die Pressefreiheit hat unter Putin stark gelitten", sagt Wallmeyer. Ein Mantel des Schweigens habe sich vor allem um die Atomindustrie gelegt. Sperrgebiete seien wieder eingerichtet worden, was auch die Kontrolle durch Nichtregierungsorganisationen erschwere. Die Gerichte seien überlastet oder bei der Rechtssprechung nicht unabhängig.

Das Umweltbewusstsein der russischen Bevölkerung ist nach Einschätzung des Greenpeace-Vertreters sehr unterschiedlich. Einerseits eine hoch sensibilisierte, gebildete Minderheit (5), auf der anderen Seite die große Mehrheit, die sich an nichts stört. So dass ohne Schuldbewusstsein am Straßenrand Autoöl gewechselt wird und auf den Boden läuft. Überhaupt interessiere die Ölverschmutzung nur wenige, selbst wenn sie in riesigen Dimensionen wie in Sibirien passiert. Und die Kennzeichnungspflicht bei PVC als gefährlichem Stoff habe noch nicht dazu geführt, dass auch nur eine einzige PVC-Einkaufstüte weniger verwendet werde.

Beim Thema Wasser- und Energieverbrauch im Haushalt wirken die aus der Sowjetzeit vererbte Infrastruktur sowie alte Gewohnheiten zusammen. Die Temperatur der an die Fernheizung angeschlossenen Wohnungen wird fast in ganz Russland durch das Öffnen der Fenster geregelt, denn die Wohnungstemperatur lässt sich kaum anders regulieren, Thermostate sind fast unbekannt. Ähnlich beim Wasserverbrauch. Neuerdings gibt es zwar Nebenkosten zu Wohnungen, aber mangels Zähler sind diese sehr pauschal und fördern das Sparen nicht wirksam. Die Armaturen sind oft defekt, tropfende Hähne die Regel.

Das im Umweltschutzgesetz verankerte Abgabensystem soll zwar ein Anreiz zum Sparen und zur Schadstoffminimierung sein, doch tut es das kaum. Denn die Höhe der Abgaben ist seit zehn Jahren nicht an die Inflationsrate von insgesamt über 900 Prozent angepasst worden. Die vorgesehene zweckgebundene Verwendung der Abgaben ist ebenfalls hinfällig. Die entsprechenden Fonds zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen wurden im Jahr 2001 aufgelöst (6). Dabei wären ja gerade Investitionen in diesem Bereich dringend notwendig, weil beinahe die gesamte wirtschaftliche Infrastruktur Russlands veraltet ist.

Was ist zu tun, um den Umweltschutz in der kaum entwickelten, krisengeschüttelten Marktwirtschaft voran zu bringen? Die Ziele der russischen Umweltpolitik, formuliert im "Mittelfristigen Wirtschaftsentwicklungsprogramm für die Russische Föderation 2002 – 2004", klingen vernünftig. So sollen ökonomische Anreize für den Umweltschutz ausgebaut, das Verursacherprinzip durchgesetzt, ressourcen- und energiesparende Techniken gefördert, neue Finanzierungsmechanismen geschaffen und eine aktive Rolle in internationalen Prozessen verfolgt werden. Die EU-Kommission nimmt in ihrem aktuellen Konzept für die Umweltzusammenarbeit mit Russland hierauf Bezug (7) und setzt hauptsächlich auf eine Integration von ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung in einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum. Ist doch die EU bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands. Gefördert werden Umweltschutzinvestitionen und -projekte, der Know-How-Transfer im Bereich Umweltmanagement und Verwaltungsmodernisierung durch Expertenaustausch, Politikberatung, Training und Netzwerkbildung. Hierzu gibt es eine ganze Reihe von Abkommen (8), Gremien und gemeinsamen Arbeitsgruppen zwischen Russland und der EU. Wichtigstes Instrument ist das seit 1991 bestehende Tacis Programm der EU (9). So bekam Russland allein zwischen 1991-1996 1,06 Milliarden Euro aus Tacis-Mitteln. Über den im Juli 2002 gegründeten Fonds der "Nordeuropäischen Umwelt-Partnerschaft" (NDEP) bekommt Russland in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 110 Millionen Euro von der EU für Umweltschutzprojekte und die Entsorgung von nuklearen Abfällen (10). Bis zu 20 Milliarden Euro soll Russland in den nächsten 10 Jahren über seine G-8 Mitgliedschaft für die Entsorgung von Atommüll aus Atomwaffen erhalten.

Ob dies alles ausreicht, um die Umweltsituation und eine nachhaltige Entwicklung in Russland wesentlich zu verbessern, bleibt abzuwarten. Am wirkungsvollsten wird sicherlich eine Umweltzusammenarbeit mit Russland sein, die nicht nur auf das Gießkannenprinzip setzt, sondern die Eigenentwicklung und Demokratisierung fördert sowie wirtschaftliche Mechanismen für den Umweltschutz mobilisiert. So die Förderung von Auslandsinvestitionen und Exportchancen durch verbesserte Umwelt- und Produktstandards oder die betriebliche Kosteneinsparung durch ein verbessertes Umweltmanagement. Im privaten Haushaltsbereich kann alleine durch die Ausrüstung der Wohnungen mit Heizungsreglern der Energieverbrauch drastisch reduziert werden (11) und der aufgeklärte Verbraucher bei einer entsprechenden Tarifgestaltung Heizkosten sparen. Chancen bietet auch die in Johannesburg angekündigte Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland. Der Handel mit Emissionszertifikaten kann zusätzliches privates Kapital für Umweltschutzmaßnahmen mobilisieren. Dass über eine internationale Zusammenarbeit der Umweltschutz in Russland vorangebracht werden kann, ist offensichtlich. Hierzu zählt sicherlich auch die Kontroll- und Initiativfunktion von international vernetzten NGOs wie Greenpeace (12).

Anmerkungen

(1) vgl. Ministerium für Naturressourcen (Hrsg.) 2001, Staatlicher Bericht über den Umweltzustand in der Russischen Föderation im Jahr 2000, Moskau, 336 S., Meißner, Christian, Rechtliche Grundlagen des Umwelt- und Naturschutzes in Russland, Diplomarbeit, TU-Berlin, 2002, 212 S., Köppel, Johann/Kovalev, Nicole, Instrumente zur Umweltfolgenabschätzung und – bewältigung in Russland, in:UVP-Report, Nr.5/2001, S.259-263, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Umweltzusammenarbeit EU-Russland, Mitteilung der Kommission, Brüssel, 17.12.2001, United Nations Development Programme (UNDP), Human Development Report 2002, New York 2002, S. 186 ff. , www.undp.ru,
Interview mit dem Vorstandsmitglied von Greenpeace Russland Gerhard Wallmeyer, Hamburg, 9.09.02, www.greenpeace.ru, Interview mit dem Leiter der ständigen deutsch-russischen Arbeitsgruppe "Clean Produktion, Abfallwirtschaft, Anlagensicherheit, Technologietransfer", Dr. Hans-Jürgen Pettelkau, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin, 6.09.02, Interview mit Dr. Dalik Sojref, Fa. WTTC, Berlin, 9.09.02, Interview mit Burghard Rauschelbach, Senior Consultant der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (gtz), Eschborn, 6.09.02, Interview mit Prof. Dr. Johann Köppel, TU Berlin, 9.09.02, Interview mit Heinrich Schmauder, Bundesamt für Naturschutz, Bonn, 5.09.02).
(2) Nach offiziellen Angaben des Ministeriums für Naturressourcen sank die Zahl der staatlichen Inspektoren, welche für Umweltschutzkontrollen der Betriebe zuständig sind, von 1998 bis zum Jahr 2000 um fast die Hälfte, vgl. Meißner S. 161ff. Anm. 1
(3) vgl. www.greenworld.org.ru.
(4) vgl. TAZ v. 27.12.01, nun wurde Pasko für den Sacharow-Preis nominiert vgl. www.bellona.no
(5) Welche auch die meisten Mitglieder der ungefähr 2000 Umweltvereine Russlands stellen, Greenpeace hat in Russland rund 4000 Mitglieder, Interview Wallmeyer sowie Meißner S.54f. Anm. 1, vgl. www.wwf.ru, www.dataelan.de/RusslandWeb, www.greencrossinternational.net, www.globalnature.org
(6) vgl. Meißner, S. 172 Anm. 1
(7) vgl. Anm. 1
(8) Das wichtigste ist das 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland – PKA, vgl. EU 2001, 3, Anm.1
(9) von 2000 bis 2006 sieht das Tacis-Programm eine Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der ehemaligen Sowjetunion in Höhe von über 3 Milliarden Euro vor, vgl. Laschet, Armin, Das Tacis-Programm der Europäischen Union, Vortrag Konrad Adenauer Stiftung, 26.11.2000, Helsinki, zu Tacis-Projekten vgl. Tacis Information Bulletin, Nr. 4/2002, Moskau/Eschborn, S. 1-8
(10) Vgl. Deutsche Presse Agentur, EU will Russland bei Umweltschutz und Nuklear-Abfällen unterstützen, 2.07.2002
(11) Greenpeace-Vertreter Wallmeyer schätzt, dass Russland allein durch diese Maßnahme rund 30 Prozent und mehr an Heizenergie einsparen könnte. Die EU-Kommission beziffert das Energieeinsparpotential Russlands insgesamt auf rund 400 Millionen tRÖE, bei einer Jahresproduktion von Erdgas von insgesamt 490 Millionen tRÖE, Anm.1
(12) vgl. Gorbatschow, Michail, Wir brauchen ein Umwelttribunal, in: Europäische Zeitung, August/September 2002, S.5

28. Januar 2003

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