Bushs Kriegsziele

Demokratie mit Gewalt

"Wir meinen nicht, dass jetzt amerikanische Botschafter in der Gegend herumlaufen und sagen: 'Schaut euch doch mal diese nette Regierung an, die wir da im Irak geschaffen haben', und wir gehen dann wie ein Vertreter in irgendein Land und sagen: 'Wie wärs? Wollt ihr nicht eine Kopie davon kaufen?' Das ist es nicht, was wir vorhaben." (Douglas Feith, US-Verteidigungsministerium, über die Kriegsziele der USA im Irak)

Von Stefan Kubelka

Nie wurde ein geplanter Krieg aufwändiger begründet. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat in einer einzigen State-of-the-Union-Rede vier verschiedene Kriegsgründe präsentiert - jeden mit gleicher Inbrunst. Da war zuerst die Brutalität Saddam Husseins gegen seine eigenen Landsleute, dann die Missachtung der UN-Resolutionen, des weiteren die militärische Bedrohung für die ganze Region und zuguterletzt die Zusammenarbeit des Irak mit al-Quaida. Und als wäre das nicht schon genug, malte der Präsident hier und da auch eine andere Gefahr an die Wand: einen irakischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen gegen die Vereinigten Staaten.
Wer dieser Regierung immer schon misstraute, dem kommt die verdächtige Vielzahl gerade recht. Wo so viele Gründe in der Debatte herumfliegen, sagen sich die Besserwisser, muss es einen ganz anderen, einen verheimlichten wahren Grund geben - und sie wissen ihn auch. Das Öl, sagen sie dann mit Verschwörermiene; oder psychologisierend: They tried to kill my daddy; oder religiös: der Fanatismus des vom Alkoholismus Bekehrten; oder anders: die Wirtschaft überhaupt (der von der Wall-Street erhoffte "Bagdad-Boom"); oder geostrategisch: die Beherrschung der Nahost-Region; oder gleich hemmungslos global: die Weltherrschaft. Der journalistische Handel mit den latenten Gründen blüht.
Nicholas Lemann (in The New Yorker) ist einem weiteren Motiv nachgegangen, das vermutlich entscheidend war für die Zustimmung der Demokratischen Partei zur Selbstentmachtung des Parlaments: Der Krieg, heißt es, bringt dem gesamten Nahen Osten die ersehnte Demokratie. Die Anzeichen dafür, dass die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten dieses Projekt ernsthaft verfolgt, liegen auf der Hand.
Man mag die Hinweise Bushs in der genannten Rede ("Alle Menschen haben das Recht, ihre eigene Regierung zu wählen und ihr Schicksal selbst zu bestimmen") als rituelles Bekenntnis abtun. Schwerer wiegt es schon, dass Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister und eindeutiger "Falke", dieses Kriegsziel immer wieder einmal erwähnt. Und dann ist ja auch keine sofortige US-artige Demokratie damit gemeint, sondern der langsame Aufbau einer "Zivilgesellschaft" mit "demokratischen Institutionen", also: einer freien Presse, politischer Parteien und, vor allem, einer liberalen Marktwirtschaft. Rechtsstaat und Parlamentswahlen würden folgen.
Ein ehrgeiziges Ziel und des Schweißes der Edlen wert.

Douglas Feith (re.), im amerikanischen Verteidigungsministerium Unterstaatssekretär in der Grundsatzabteilung, gab Nicholas Lemann Einblick in die Einzelheiten des Projekts. "In den achtziger und neunziger Jahre erlebten wir eine Ausbreitung der Demokratie in Gegenden, die bisher nicht viel Erfahrung hatten mit einer demokratischen Regierung, und ich denke, dadurch hat sich der Gedanke verstärkt, dass die grundlegenden Einrichtungen einer Demokratie auf der ganzen Welt Anklang finden." Und weiter: "Der Begriff der 'checks and balances' als Sicherheit gegen eine Tyrannei ist etwas, das nach meiner Überzeugung überall in der Welt angewandt werden kann. Das ist nicht die Eigentümlichkeit einer bestimmten Kultur. ... Da wird jetzt so viel geschrieben über die womöglich grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen der muslimischen oder der arabischen Kultur und dieser Art einer freieren Regierung. Wir glauben hier nicht an eine grundsätzliche Unvereinbarkeit. Und wenn der Irak eine solche Regierung hätte und wenn diese Regierung einige dieser demokratischen Institutionen schaffen könnte, dann wäre das eine Inspiration für die Menschen im gesamten Nahen Osten, ebenfalls diesen Zuwachs an Freiheit auszuprobieren, und das wäre sowohl politisch, als auch wirtschaftlich von Vorteil für sie."
Wie käme diese Wandlung aber praktisch zustande? Natürlich nicht durch diplomatische Wanderprediger, sondern so: "Wenn es ein politisches Erfolgsmodell im Nahen Osten gibt, im Irak, kann man sich vorstellen, dass es eindrucksvoll und einflussreich ist. Wenn dann jemand anderswo im Nahen Osten sich das anschaut und sagt: 'Wenn die Iraker diese Vorteile haben können, vielleicht können wir dieselben Vorteile auch für unser Volk bekommen", dann setzt sich dieser Mechanismus in Bewegung." Feith ist klug genug zu wissen, dass ein Demokratie-Experiment allein keinen Kriegsgrund hergibt. Aber: "Wenn man darüber nachdenkt, was man nach dem militärischen Konflikt macht und wenn man es richtig machen will und wenn wir den Irakern helfen wollen und wenn die Iraker die Fähigkeit beweisen, eine menschliche, repräsentative Regierung einzurichten - wird dann dies alles einen Überlauf-Effekt auf die Politik der ganzen Region haben? Die Antwort, glaube ich, ist ja." Das sind, ließe sich einwenden, ein paar Wenns und ein "glaube ich" zuviel. Den Kriegszielplaner selbst scheinen gewisse Zweifel zu plagen. Auf die Frage, ob er zum Beispiel Syrien wirklich als so demokratiebegierig ansehe, verweigert er die Antwort, zumindest "on the record". Offenbar glaubt er selbst nicht ganz an seine schöne Domino-Theorie.
Es sind ja noch ganz andere Unwägbarkeiten im schönen Spiel: Der Plan kann nur aufgehen, wenn der Krieg, falls er denn geführt wird, von kurzer, relativ unblutiger Dauer ist und nicht, wie geplant, ein jahrelanges Besatzungsregime installiert wird.
Das gesamte Demokratisierungsprojekt scheint ohnehin von Politik-Beratern entwickelt zu sein, die nur mit unhistorischen, also rein mechanistischen Analogien arbeiten. Was in Deutschland und Japan funktioniert hat, meinen sie, muss doch auch im Irak funktionieren. Sie ticken wie Skatspieler: Was zweimal geht, geht auch dreimal. Wieviel hirnlose Naivität ist eigentlich erlaubt, wenn es um Leben und Tod unschuldiger Menschen geht?

Auch für Normal Mailer ist der Demokratie-Export mit Gewalt ein monströser Irrweg. "Wahre Demokratie", schrieb er am 21. Februar im Daily Telegraph, "entsteht aus vielen subtilen menschlichen Schlachten, die im Lauf von Jahrzehnten und schließlich Jahrhunderten ausgefochten werden, in Schlachten, aus denen sich erfolgreich Traditionen aufbauen. Die einzigen Verteidigungslinien der Demokratie sind am Ende die demokratischen Traditionen. Wenn man diese Werte missachtet, spielt man mit einem edlen und verletzlichen Gebilde. Es gibt nichts Schöneres als die Demokratie. Aber man kann nicht damit spielen. Man kann nicht einfach annehmen, wir gehen jetzt da mal rüber und zeigen denen, was für ein tolles System wir haben. Eine ungeheure Arroganz ist das."

Die Suche nach einem auch nur halbwegs vernünftigen Grund für einen Irak-Krieg bleibt ergebnislos. Wahrscheinlich ist es so, dass George W. Bush diesen Krieg einfach deshalb haben will, weil er ihn haben kann (siehe Michael Wolff: War, Simplified, Die Gazette, November 2002).

28. Februar 2003

Leserbrief

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