Die stille Annexion

Israelische Siedlungen in der West Bank

Das "verheißene Land", wörtlich genommen, ist eigentlich noch nicht erreicht. Siehe 1 Moses 15,18: "Deinem Samen will ich dies Land geben, von dem Wasser Ägyptens an bis an das große Wasser Euphrat" (obwohl es elf Verse vorher noch bescheidener zuging, da ist nur von dem viel kleineren Chaldäa die Rede und davon, "daß ich dir dieses Land zu besitzen gebe"; ähnlich 5 Moses 34,4). Kommt es daher, daß manche Israelis sich unbedingt mitten unter lauter Palästinensern ansiedeln müssen?

Von Linda Benedikt

Wenn sich Israelis und Palästinenser einmal nicht über Jerusalem und die Flüchtlinge in den Haaren liegen, dann liefern sie sich heiße Wortgefechte über die Zukunft der jüdischen Siedlungen.
Sowohl der Gazastreifen, als auch die West Bank und die Golanhöhen sind durchzogen von israelischen Trutzburgen, die eher Hochsicherheitstrakten als Wohnanlangen gleichen. Um die 180.000 Israelis leben dort, säuberlich getrennt von den Palästinensern in ihren eher ärmlichen Hütten, unter einem unsinnigen Aufgebot an militärischer Sicherheit und finanzieller Unterstützung.
Um sie überhaupt bauen zu können, wurden ungeheure Mengen an staatlichen Fördermitteln verteilt, wurde palästinensisches Land konfisziert und, besonders nach Oslo, eine Politik betrieben, die Tatsachen schaffen sollte und genau das auch erreichte.
Dabei ist die Frage aktueller denn je: Mit welcher Berechtigung oder wenigstens ideologischer Unterfütterung besiedelten jüdische Siedler palästinensischen Boden? Wie kam es dazu, dass solche Anomalien, wie die 42 jüdischen Familien, die im Herzen Hebrons inmitten von 20.000 Palästinensern ihr provokatives Dasein führen, überhaupt entstehen konnten?

Die Siedlungslust der Israelis geht zurück auf das überwältigende Resultat des Sechs-Tage-Kriegs im Jahre 1967. In nicht einmal einer Woche gelang es Israel, sein Territorium um mehr als ein Drittel zu vergrößern. Der jüdische Alptraum der geteilten Heiligen Stadt war vorbei, die Klagemauer unterhalb des Tempelberges den Juden wieder zugänglich, die Zeit der Stacheldrähte durch das Berlin des Nahen Ostens zu Ende.
Die arabischen Staaten, die Israel und den Israelis eben noch Mord und Totschlag und einen gezielten Schubs ins Meer angedroht hatten, waren vernichtend geschlagen und zogen sich, aufs Bitterböseste blamiert, zur politischen Inventur zurück.
Für einige Israelis war dieser Sieg nichts anderes als ein Zeichen Gottes; ein weiterer Grund, an die Einmaligkeit und Auserwähltheit des eigenen Volkes zu glauben.
Das politische Establishment hingegen, geführt von der Arbeiterpartei, wurde durch den unerwarteten Landgewinn in allerlei Konflikte gestürzt. Die Frage war, was man damit nun machen sollte. Alles zurückgeben? Das Land behalten - und wenn ja, was damit tun? Und was mit all den zusätzlichen Menschen, die, davon konnte man ausgehen, sich nicht wirklich darüber freuen würden, plötzlich unter israelischer Herrschaft zu leben, und die, das kam erschwerend dazu, aufgrund ihrer hohen Geburtenrate den jüdischen Charakter des Staates in nicht allzu langer Zukunft gefährden würden?
Während also die Politiker noch rätselten, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung unbesorgt zum Falafel-Essen oder zum Beten in die "befreite" Jerusalemer Altstadt tingelte, bereitete kleine, aber dafür entschlossene, religiös-fanatische Minderheiten ihre Offensive vor.
Die bekannteste von ihnen: Gush Emunim, der "Block der Gläubigen". Für sie war der Ausgang des Kriegs kein Wunder, sondern etwas, worauf sie schon lange gewartet hatten. Und die die Chance zur Besiedlung des neuen, alten Landes Teil des Erlösungsprozesses. Sie wollten ganz praktisch dem Messias zuarbeiten.
Inspiriert von den Reden Zvi Yehuda Kooks`, eines zionistischen Rabbiners, der im Jerusalemer Merkjaz ha` Rav zu religiösen und tatendurstigen Juden von bald kommenden (und nach Juni 67 scheinbar gekommenen) Zeiten der Erlösung predigte, machte sich an Pessach des darauffolgenden Jahres ein kleiner Trupp ultra-religiöser und national gesinnter Juden auf den Weg nach Hebron (eine für Juden wie Palästinenser religiös signifikante Stadt).
Und zwar nicht nur, wie sie angaben, um - nach Einholung einer temporären Aufenthaltsgenehmigung - im dortigen Park Hotel das jüdische Fest über den gelungenen Auszug aus der Ägyptischen Gefangenheit zu feiern - sondern um dort zu bleiben: Nach dem Sederabend weigerten sie sich einfach, wieder wegzugehen. Dieses Verhalten, die illegale Besetzung von Gebäuden und Land und der darauffolgende Ausbau der so errungenen Position, sollte zum Wahrzeichen ihrer „Siedlungspolitik" werden. Dies galt besonders nach 1973, als sie erstmals, frustriert von dem in ihren Augen zu langsam voranschreitenden Aufbau der staatsgelenkten Sicherheitssiedlungen, die West Bank in Angriff nahmen.
Die israelische Regierung reagierte angesichts dieses eigenmächtigen Handelns überrascht - und gespalten. Letzten Endes überwog das Zaudern: Man traute sich nicht, offen gegen Juden vorzugehen, die am Grab des Patriarchen „beteten" und im Grunde genommen nichts anderes taten, als eines der zionistischen Gebote zu folgen: Die Besiedlung und Landnahme historischen Heimatbodens.
Moralische Unterstützung erhielten die Gläubigen dabei besonders von Yigal Allon, einem hochrangigen Parteisoldaten, der sich durch den nach ihm benannten Allon-Plan einen Namen machen sollte. Er zeichnete verantwortlich für die Entstehung von jüdischen Siedlungen in den eroberten Gebieten, die sich allein am israelischen Sicherheitsbedürfnis orientierten. Dieser Plan, der die Annektierung des Jordantals und der Golanhöhen empfahl - und den Grundstein für jüdische Dauerpräsenz in und um Hebron legte - wurde von der Regierung als Basis die weitere israelische Siedlungspolitik übernommen.
Leise Proteste und Zweifel seitens einzelner Regierungsmitglieder an der Rechtmäßigkeit dieses eigenständigen und nicht unbedingt legalen Aktes verstummten, als die neuen Bewohner Hebrons von Palästinensern angegriffen wurde. Die Regierung reagierte prompt mit militärischer Unterstützung. Und was jetzt begann, war der Aufbau des jüdischen Kiryat Arba in mitten des palästinensischen Hebrons. Damit war der Grundstein für die ideologisch motivierten Siedlungen in den besetzten Gebieten gelegt (wobei anzumerken ist, dass es später häufig auch junge Familien in die subventionierten Häuser zog; bei ihnen spielte weniger die zionistisch-religiöse Ideologie eine Rolle, sondern eher der schmale Geldbeutel, mit dem sie sich die horrenden Mietpreise im israelischen Kernland nicht leisten konnten).
Zusätzliche Bedeutung und fast staatliche Würden, erhielt Gush Emunim, als es der Likud-Partei gelang, 1977 das Machtmonopol der Arbeiterpartei zu brechen. Hatte die Arbeiterpartei noch ideologische Skrupel und Zweifel angesichts der wilden Siedlerei (was trotzdem nicht viel an ihrer stillschweigenden Unterstützung änderte), so siedelte Gush Emunim von da ab mit dem offenen Segen der Regierung: Der wilde Siedlertrupp verwandelte sich plötzlich in eine quasi staatlich alimentierte „Volksbewegung".

Diese für Palästinenser und letztlich auch für Israelis unheilige Allianz hatte zwei Gründe, die weit in die Anfangsjahre des jüdischen Staates zurückreichten.
Erstens war die zionistische Rechte, seit Beginn ihres politischen Denkens, schon immer der Meinung, dass Israel möglichst nur aus ehemaligem biblischen Territorium bestehen sollte (wobei die Bibel hier nicht ganz genau ist und sehr viel Spielraum zulässt). Die Abtrennung der sogenannten Ost-Bank, also des heutigen Jordaniens, von dem Gebiet Palästinas im Jahre 1922 (noch unter britischem Mandat) war deshalb für viele eine schmähliche Niederlage. Besagte doch die Bibel, dass das ganze Gebiet diesseits und jenseits des Jordans einmal jüdisches Gebiet war. Während die Linke weit pragmatischer vorging und lieber mit den Realitäten vor Ort arbeitete, träumte die Rechte noch lange von einem regelrechten „Groß-Israel". Das Ergebnis des Sechs-Tage-Kriegs hatte sie ihrem Ziel ein gutes Stück nähergebracht, und der Imperativ der Siedlungsarbeit wurde wieder zu einem wichtigen Bestandteil der zionistischen Ideologie.
Zweitens war die Rechte, ganz anders die Arbeiterpartei, ohne „eigene" Siedlungsgruppen.
Während in der Anfangszeit des jüdischen Gemeinwesens die linken Zionisten Land kauften, es tagsüber bearbeiteten und abends die Glorie der jüdischen Pionierarbeit bei Lagerfeuer und Musik besangen, konnten sich die Rechten nie einer derart staatstragenden Tätigkeit rühmen. Sie blieben für lange Zeit nur die ewigen Querschläger, sture Ideologen und Querulanten, die den Staat-im-Aufbau beinahe in einen Bürgerkrieg gestürzt hätten, als es darum ging, die lästige Mandatsmacht aus dem Land zu bomben..
Kurz: Das Unternehmen Israel war das Produkt linker, europäischer Zionisten, dem Sozialismus in vielen Schattierungen verschrieben, und seine Erfolgsgeschichte daher der alleinige Erfolg der Arbeiterpartei.
Deswegen stürzte sich der Likud auf „seine" Siedler wie auf ein Gottesgeschenk: Mit der rechten Ideologie folgten sie dem uralten rechten Glauben, dass das ganze Land urjüdisch sei. Mit ihren Siedlungen, die häufig als Containerlager begannen und sich dann Schritt für Schritt Häuser, Strassen, Swimming Pools zulegten, also einfach mit ihrer Präsenz bekräftigten sie den jüdischen Anspruch auf biblisches Heimatland.

Und dies gilt bis heute. Oslo, also die Einsicht, dass beide Völker so nicht mehr weitermachen können, hat daran nichts geändert. Dabei bedient sich die Regierung, damals wie heute, gerne legaler und semantischer Tricks. Während kurz nach dem 67 Krieg militärische Siedlungen vom Obersten Gerichtshof aus Sicherheitsgründen abgesegnet waren, stand die Rechtmäßigkeit rein ideologisch bedingter Siedlungen auf wackligen Beinen. Um die Siedlungspolitik dennoch vorantreiben zu können, wurden Ländereien kurzerhand als Staatsland deklariert (eine Taktik, deren sich bereits die Arbeiterpartei bediente, die aber erst unter dem Likud so richtig in Fahrt kam) und somit zur Besiedlung freigegeben. Enteignete Palästinenser konnten zwar dagegen Einspruch erheben, aber da die Kommission, die ihre Einsprüche bearbeitete, dem Militär unterstand, hatten ihre Widersprüche selten Aussicht auf Erfolg. Und was dem Staat gehörte, konnte der Staat auch nach Gutdünken verwenden.

Heute werden Neubau und Ausbau der Siedlungen vor allem mit dem schönen Wort vom „natürlichen Wachstums" begründet. Das ist reine Augenwischerei und eine Verharmlosung der Tatsachen.
In Zahlen stellt sich die Sache so dar:
1967 waren von den insgesamt 5.680 Quadratkilometern der West Bank 527 Quadratkilometer in israelischer Hand, im Jahre 1973 waren es bereits 700. Dies steigerte sich danach auf 2.500 Quadratkilometer im Jahre 1993. In Prozenten ergibt das einen Anstieg von neun auf 44 Prozent.
Wie gesagt: Auch der „Friedenprozess" änderte nichts an der israelischen Siedlungspolitik: Allein zwischen 1992 (als die Likud-Regierung unter dem Hardliner Yitzchak Shamir durch die Arbeiterpartei, angeführt von Yitzchak Rabin und Shimon Peres, abgelöst wurde) und 2001 stieg die Zahl der Siedler in der West-Bank, dem Gaza-Streifen und den Golanhöhen um 80.000, auf rund 180.000. Dabei wurde allein unter Barak - dem selbsternannten Friedensrecken - der Grundstein zu mehr als 6000 Wohneinheiten gelegt. Das ergibt alles in allem einen Zuwachs von 62 Prozent
Zukunftsaussichten? Keine guten. Angst vor der politischen Macht der Siedler, die Unentschiedenheit seitens Israel, wie viel man denn nun wirklich bereit ist, an die Palästinenser zurückzugeben, um so etwas wie Frieden zu erlangen, und die Tatsache, dass die Siedlungen für die Mehrheit der Israelis eine hochsensible Angelegenheit sind (aus den erwähnten ideologischen Gründen und aus einem vagen „Sicherheitsgefühl" heraus, das jeder Israeli meint verstehen zu können, da es ihm über Jahrzehnte eingebläut wurde), haben bis dato noch jede Regierung davon abgehalten, sich dieses Problems ernsthaft anzunehmen. Lieber baut man heimlich weiter. In der stillen Hoffnung, einen Großteil des so besiedelten Landes bei einem eventuellen Friedenschluss einfach mitnehmen zu können.
Die Regierung Sharon droht bereits mit der Errichtung von bis zu 5000 neuen Wohneinheiten in den kommenden Jahren: Shalom chaverim!

16. Februar 2002

Leserbrief