Blickrichtungen

Die Macht und das Recht

Der an der Freien Universität Berlin Öffentliches Recht lehrende Jurist Ulrich K. Preuß hat mit seinem Buch zum Jahrestag des 11. September einerseits einen "scharfsichtigen" Essay geschrieben, andererseits aber auch einen "Selbstverständigungstext" - wie so viele andere Autoren auch. (perlentaucher.de) Hier ein Auszug.

Von Ulrich K. Preuß

Robert Kagan hat recht mit seiner Behauptung, daß Amerikaner und Europäer nicht dieselbe Weltsicht teilen. Die Redeweise vom "alten Europa", der sich der US-amerikanische Verteidigungsminister befleißigte, ist die polemische Zuspitzung eines im Kern zutreffenden Sachverhalts. Die Vorstellungen des heutigen Europa über internationale Sicherheit sind tatsächlich eine - gewiß demokratiegemäße, aber eben doch eine - Fortschreibung des im dynastisch-absolutistischen Zeitalter entwickelten Prinzips des Machtgleichgewichts unter gleichberechtigten souveränen Staaten. Seine heutige, zeitgemäße Gestalt ist das völkerrechtliche System der UNO. Es ist ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, das einen potentiellen Angreifer in gemeinsame rechtliche Verpflichtungen, Institutionen und Verfahren einbezieht, dadurch Vertrauen herstellt und den internationalen Naturzustand in einen Rechtszustand überführt. Philosophisch geht dieses Konzept bekanntlich auf Kants "Föderalismus freier Staaten" zurück; doch politisch hat den ersten Völker- und Friedensbund der Geschichte paradoxerweise ein amerikanischer Präsident geschaffen, Woodrow Wilson. Wilson genießt in den USA keinen allzu guten Ruf. Seine Völkerbundsidee war nie wirklich populär. Es gehört zu den bitteren Ironien der Weltgeschichte, daß die Nation, deren Präsident den Völkerbund schuf, niemals dessen Mitglied wurde. Doch eine innere Folgerichtigkeit kann man dem nicht absprechen. Der Grund ist, daß der amerikanische Senat, dem Puls des amerikanischen Volkes näher als ein idealistischer Präsident, dem Vertrag von Versailles, dessen erste 26 Artikel zugleich das Statut des Völkerbundes bildeten, die Zustimmung versagte. George Washington siegte posthum über Woodrow Wilson.

Die unterschiedlichen Sichtweisen Amerikas und Europas auf die Ordnung der internationalen Beziehungen haben also tiefe Wurzeln in einer langen Geschichte. Kein Wunder, daß sie in der Irak-Krise mit aller Deutlichkeit aufbrechen, denn hier stoßen die beiden Sicherheitskonzepte - dort das der absoluten, hier das der relativen Sicherheit, dort das Prinzip der einsamen und einseitigen Verteidigung der nationalen Sicherheit, hier das UNO-System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit - unvermittelt aufeinander. In der Afghanistan-Intervention nach dem 11. September 2001 ließen sich beide Ansätze noch, wenn auch mühselig, zur Deckung bringen. Die Europäer konnten sich damit beruhigen, daß die dortigen amerikanischen Militäreinsätze auf der Grundlage zweier Resolutionen des Sicherheitsrates als Ausübung des in Artikel 51 der UNO-Satzung anerkannten natürlichen Rechts auf Selbstverteidigung angesehen werden konnten. Die Amerikaner ihrerseits nahmen dankbar die Ausrufung des Bündnisfalles des Artikels 5 des NATO-Vertrages an, lehnten indessen bei den militärischen Operationen jede Hilfe ihrer NATO-Verbündeten unter Hinweis auf ihre eigenen Fähigkeiten höflich, aber bestimmt ab. Jede Seite wahrte ihr Gesicht und konnte mit guten Gründen behaupten, ihren jeweiligen Prinzipien treu geblieben und mit der anderen vollkommen einig gewesen zu sein.

Im Falle des Irak haben sich die im Falle Afghanistan bereits erkennbaren feinen Haarrisse zwischen den USA und dem "alten" Europa in unübersehbare Spaltungen vertieft. Dabei geht es nur bei oberflächlicher Betrachtung um die Alternative Krieg oder Frieden. Die wirkliche Alternative, welche erst die Härte der transatlantischen Auseinandersetzungen erklärt, lautet vielmehr: Krieg nach den Kriterien der USA oder Krieg nach der Legalität der UNO. Wie ist das zu verstehen?

Sieht man einmal von dem in Artikel 51 der UNO-Satzung anerkannten natürlichen Recht der Staaten auf Selbstverteidigung ab, das als Grundlage für eine Intervention in den Irak nicht in Betracht kommt, so bleiben als zulässige militärische Eingriffe nur noch die vom Sicherheitsrat der UN autorisierten "militärischen Sanktionsmaßnahmen" in den Fällen, in denen friedliche Mittel der Streitbeilegung versagen. Es handelt sich dabei um Zwangsmaßnahmen, die die Völkerrechtsgemeinschaft gegen einzelne ihrer Mitglieder ergreifen kann, die den Frieden oder die internationale Sicherheit brechen oder bedrohen. Da die UN bekanntlich über keine eigenen Streitkräfte verfügen, werden diese Zwangsmaßnahmen stets von Streitkräften einzelner Staaten durchgeführt, die dann im Auftrag des Sicherheitsrats handeln. Ihrem äußeren Erscheinungsbild nach wiesen diese "Maßnahmen" alle Merkmale eines Krieges auf, denn die unterschiedslose Zerstörungskraft militärischer Gewalt wird natürlich auch in ihnen wirksam. Dennoch gibt es einen guten Grund, daß die UN-Satzung hier die Semantik des Krieges vermeidet. Denn strenggenommen handelt es sich bei jenen "militärischen Sanktionsmaßnahmen" schon gar nicht mehr um einen Krieg im klassischen Sinne, worunter wir verstehen: ein Gewaltverhältnis zwischen Staaten, die mangels eines ihnen gemeinsamen Rechts und einer ihnen übergeordneten Gerichtsbarkeit ihren Streit über Rechtsansprüche oder rechtlich geschützte Interessen mit militärischer Gewalt austragen.

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Wenn aber unabhängig von solchen Ungewißheits- und Risikoabwägungen die Amerikaner in jedem Fall zum Krieg, die Deutschen unter allen Umständen zum Frieden entschlossen sind, dann darf man annehmen, daß sich unter diesen Inkonsistenzen Handlungsantriebe verbergen, die einer anderen Logik als der der weltpolizeilichen Gefahrenabwehr folgen. Da die deutsche Position den Lauf der Dinge nicht beeinflussen wird, betrachten wir hier nur die Entschlossenheit der Amerikaner zum Krieg gegen den Irak. Warum wollen sie nicht einsehen, daß die Welt sich in einem zivilisierteren Zustand befände, wenn die USA ihre überlegenen militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Vereinten Nationen stellten und, als eine Art internationale Polizei, militärische Maßnahmen nur nach Maßgabe der Gefahreneinschätzungen des UNO-Sicherheitsrates ergriffen?

Die Antwort ist ebenso einfach wie vor allem für die Europäer schmerzlich: Weil das amerikanische Militär und die dafür von der amerikanischen Gesellschaft bereitgestellten immensen Ressourcen in erster Linie, wenn nicht gar ausschließlich, dem Ziel ihrer nationalen Sicherheit dienen, und weil die Amerikaner, wie wir gesehen haben, traditionell ihre nationale Sicherheit nicht von den Entscheidungen anderer Staaten abhängig machen, geschweige denn in die Hände internationaler Organe legen.

Die "Hyper-Macht" USA handelt nun, da sie keinen ernsthaften weltpolitischen Rivalen hat, nicht in der Vorstellung und der Absicht, die Integrität einer durch das irakische Regime gestörten Weltrechtsordnung wiederherzustellen und damit gewissermaßen als Treuhänder der rechtlich verfaßten Weltgemeinschaft zu agieren. Die USA sehen sich vielmehr vor die Notwendigkeit gestellt, eine neue Weltordnung überhaupt erst errichten zu müssen. In ihrer Sicht hat ihnen diese Notwendigkeit der 11. September mit brutaler Deutlichkeit vor Augen geführt. Dieser Tag wurde für die Welt, vor allem aber für Amerika, zu einem international constitutional moment, wie es jüngst ein amerikanischer Jurist ausdrückte - ein Moment blitzartig-plötzlichen, außeralltäglichen und dramatischen Umsturzes der überkommenen Ordnung, auf deren Trümmern etwas Neues entstehen muß. Langsam begreifen wir, was da an Neuem entsteht.

Ohne viel Sentimentalität sieht Amerika erstmals seit jenem demütigenden 24. August 1814, als Washington brannte, der Tatsache ins Auge, daß es im eigenen Land seiner Bevölkerung keine verläßliche Sicherheit garantieren kann, und dies in einer geschichtlichen Epoche seiner höchsten militärischen Machtentfaltung, der kein anderer Staat auch nur annähernd nahekommt. (Nur ein Beispiel: Die zweitgrößte Luftstreitkraft der Welt nach der US Air Force ist die US Marine.) Konsequenter und systematischer als je zuvor verfolgt die US-Regierung das Ziel, Sicherheit zu Hause durch Macht und Kontrolle in vielen entfernten Regionen des Globus auszuüben, während ihr gleichzeitig in vielen Teilen der Welt abgrundtiefer Haß entgegenschlägt. Amerika findet sich in der Rolle einer globalen Ordnungsmacht wieder, an der letztlich die Verantwortung für die Sicherheit einer durch Fragmentierung, Staatszerfall und globalen Terrorismus gelähmten Weltzivilisation hängt.

Nicht zufällig wird gerade in den nachdenklicheren amerikanischen Diskursen immer häufiger die Frage gestellt, ob Amerika auf dem Weg zu einem Empire sei - zu einer nationenübergreifenden, weltumspannenden universalen Oberherrschaft mit all den damit verbundenen Verantwortlichkeiten und Lasten. Folgte man dieser Sicht, dann wäre Amerika jedenfalls ein Imperium wider Willen, angetrieben durch die innere Logik eines immer weiter ausgreifenden, nimmersatten expansiven Strebens nach absoluter Sicherheit, dem die Fähigkeit des Vertrauens in andere fremd ist. Louis Begley schrieb, daß er vor allem auf eine Qualität des amerikanischen Imperiums des 21. Jahrhunderts stolz sei, nämlich die, daß es sich - im Gegensatz zum zerfallenen Sowjetimperium - auf Länder stütze, "die Verbündete, die Teil des Imperiums sein wollen". Während er den Unterschied zwischen dem sowjetischen und dem amerikanischen Imperium richtig kennzeichnet, stellt sich aber doch die Frage, ob nicht ein Imperium von Verbündeten ein Ding der Unmöglichkeit ist: Verbündete befinden sich untereinander in einer Beziehung der Gleichheit und Gleichberechtigung, des wechselseitigen Respekts, der freiwilligen Kooperation und, vor allem, des gegenseitigen Vertrauens - wie verträgt sich dies mit der einseitig - hoheitlichen Macht eines Imperiums?
Versteht man Amerika als ein Imperium, so findet das Rätsel, warum die Amerikaner unbeirrt um die Ergebnisse der Inspektionen im Irak offenbar unter allen Umständen zum Krieg entschlossen sind, eine plausible Lösung. Weder eine den Amerikanern vorzüglich von vielen Europäern gerne zugeschriebene Cowboy-Mentalität, noch ungeklärte Vater-Sohn-Beziehungen der Familie Bush, noch auch das Interesse am Öl-Lieblingsthema aller sich besonders realistisch gebenden Weltstrategen würden dann jene hartnäckige Kriegsbereitschaft der USA erklären, sondern die amerikanische Entschlossenheit, der Welt eine neue Ordnung zu geben. Und dies ist nicht die Ordnung einer mit polizeilichen Befugnissen ausgestatteten Rechtsgemeinschaft der Vereinten Nationen. Es ist die Ordnung eines höchst merkwürdigen und singulären Imperiums. Dieses Imperium verknüpft die universellen Ideen der Menschenrechte und der Demokratie mit sehr partikularen religiösen Vorstellungen von der Auserwähltheit der amerikanischen Nation und ihrer historischen Mission, der Welt die Demokratie zu schenken. Vielleicht ist ja dieses Gefühl der Auserwähltheit der tiefste Grund für das Vermächtnis der amerikanischen Gründergeneration, die nationale Sicherheit wie ein Sanctuarium selbst vor der Mitbestimmung durch demokratische Verbündete zu schützen.

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Diese Sicht hat ihre innere Logik, die Logik des Thomas Hobbes: Bevor das Recht gilt, muß die Ordnung geschaffen werden, die dem Recht Geltung verschafft. Dann wäre Amerikas Krieg gegen den Irak ein Krieg, der eine neue Weltordnung errichtet, deren Recht noch nicht erkennbar ist. Zu dieser Logik gehört indessen auch, daß auch diese, wie jede rein machtgestützte Ordnung, keine Neigung hat, sich durch Recht beschränken zu lassen. Aber Recht beschränkt nicht nur. Recht erzeugt Vertrauen, Berechenbarkeit, Sicherheit; Recht ermöglicht auch. Die Macht, die das Recht als Bedingung ihrer Wirksamkeit ausschlägt und sich allein auf ihre zwingenden Ressourcen verläßt, begibt sich der durch Wechselseitigkeit eröffneten Erweiterung ihrer Möglichkeiten. Hannah Arendt, der wir die Unterscheidung zwischen kommunikativer Macht und Gewalt verdanken, könnte mit ihrem durch die europäischen Katastrophen geschärften Blick ihre Landsleute lehren, daß mit innerer Zwangsläufigkeit die unilaterale Macht des einsamen Herrschers letztlich nur noch in der stummen und kommunikationslosen Gewalt des Militärs besteht. Vielleicht ist es also gar nicht so paradox, wie die Amerikaner es erleben, daß sie ausgerechnet auf dem Höhepunkt ihrer Macht auf ihrem eigenen Territorium verletzlich geworden sind. Vielleicht liegt es ja daran, daß ihre riesige Macht ihre Fähigkeit eingeschränkt hat, mit der Welt zu kommunizieren.

Macht ist nicht nur eine Wohltat. Wird sie zur Übermacht, so kann sie sogar für den Mächtigen gefährlich sein. Von dem amerikanischen Politikwissenschaftler K.W. Deutsch stammt der berühmt gewordene Satz: "Macht hat, wer es sich leisten kann, nicht lernen zu müssen." Was für ein Danaergeschenk kann Macht in unserer heutigen Welt sein! Der kluge Machthaber fesselt daher seine Macht und zwingt sich dadurch, die auf ihn einstürmenden Herausforderungen mit Intelligenz, Phantasie, Kreativität, Ausdauer und anderen 'zivilen' Eigenschaften zu bewältigen. Eine Ordnung, die sich nicht selbst unter den Zwang zum Lernen setzt, verspielt ihre Zukunft. Das hatten die Amerikaner ebenso wie die Europäer am Ende des 18. Jahrhunderts begriffen, als sie den Schritt vom Prinzip der alles durchdringenden kontrollierenden Macht eines hegemonial-absolutistischen Herrschers zum demokratischen Verfassungsstaat vollzogen. Dieser erst ermöglichte den geistigen und politischen Streit und den gesellschaftlichen Konflikt - Grundlage des euro-atlantischen Zivilisationsmodells. Er verzichtete bekanntlich keineswegs auf Macht und Zwangsgewalt, aber er zähmte sie und machte sie zu einem Instrument des Rechts.

Denken wir an Imperien, so stellt sich sofort die Erinnerung an die Ursache ein, an der bislang noch alle Imperien der Weltgeschichte zugrunde gegangen sind: die Überanstrengung ihrer Herrschaft. Die bis heute gültige Formel dafür fand Rousseau: "Auch der Stärkste ist nie stark genug, um immer Herr zu bleiben, außer er verwandelt seine Macht in Recht und den Gehorsam in Pflicht." Viel spricht dafür, daß auch in Zukunft Rousseau gegen Hobbes Recht behalten wird. Das "alte" und weise gewordene Europa sollte nicht müde werden, seinen amerikanischen Freunden diese Einsicht immer wieder vor Augen zu führen.

Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Klaus Wagenbach, Berlin, entnommen aus:
Ulrich K. Preuß, Krieg Verbrechen, Blasphemie. Gedanken aus dem alten Europa, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2003 (Epilog).

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