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Nur aus Tierliebe
Der Lobbyismus: Entdeckung eines Rhizoms
"Oh shit!" sagte, mit erfrischender Offenheit,
der Leiter des Institute of Ecomonic Affairs in London zu der Nachricht,
daß sich Roger Scruton, ein freier Mitarbeiter dieses vorgeblich
unabhängigen Think-tanks, heimlich von der Tabak-Industrie bezahlen
ließ, unter anderem für eine Gefälligkeitsstudie gegen
die WHO. Auch die Financial Times, für deren Sonntagsausgabe Scruton
seit drei Jahren die Kolumne "Our Land" schrieb, trennte sich
von ihm. Der Gefeuerte wehrte sich schwach: Er habe es nur getan, um
seine Pferde-Farm nicht verkaufen zu müssen.
Scruton
ist - was die Sache besonders peinlich macht - ein renommierter Philosophieprofessor
(erst kürzlich erhielt er von der Universität in Brünn
die Ehrendoktorwürde) und der Verfasser mehrerer populärer
Bücher über Ethik und moderne Kultur. Er selbst beschreibt
sich - wörtlich - als "Schriftsteller. Philosoph. Verleger.
Komponist. Herausgeber. Geschäftsmann. Rundfunkmann." "Ich
wurde in der alten Kultur des Protestantismus erzogen", schrieb
er noch vor zwei Jahren in einem Leserbrief, "das Wichtigste war:
Verlange wenig und erwirb es durch ehrliche Arbeit."
Schön gesagt. Aber hintenherum steckte ihm die Japan Tobacco International
(Camel, Winston, Salem) monatlich 4.500 Pfund in die Tasche, und er
lieferte dafür nicht nur tabakfreundliche Artikel in großen
Zeitungen, sondern beriet JTI überdies bei der Organisation weitreichender
Image-Kampagnen.
In wünschenswerter Ausführlichkeit beschreibt er in einer
jetzt aufgetauchten Mail vom Oktober letzten Jahres seine Aktivitäten
für JTI. Er formuliert siebzehn griffige Messages, entwickelt einen
vierteiligen "Doppelzangenangriff" auf die WHO, macht zwölf
angenehm konkrete PR-Vorschläge für 2002 - und verlangt am
Ende eine Aufstockung seines Honorars um tausend Pfund (die man ihm
übrigens verweigerte).
Der Text ist ein Augenöffner: Zum ersten Mal erhält der Zeitgenosse
Einblick in das unterirdische Beziehungsgeflecht, aus dem immer wieder
Studien und Zeitungsartikel, Gesprächskreise und Konferenzen herauswachsen
- alle scheinbar ehrenwert und alle von einem interessierten Konzern
bezahlt.
Gesendet: Montag, 16. Oktober 2001 18:18
An: Browell, Quentin (JTI)
Thema: WHO
Lieber Quentin,
nach unserem Telefongespräch ist dies erstens ein Zwischenbericht
über die FCTC-Leitlinien [die "Framework Convention on Tobacco
Control" der WHO] und zweitens eine Reihe von Vorschlägen
bezüglich dessen, was wir während der restlichen Monate dieses
Jahres und mit dem bevorstehenden INB [Intergovernmental Negotiating
Board] tun sollten. Ich füge auch noch einen Vorschlagsentwurf
für das nächste Jahr hinzu.
1. Die FCTC-Leitlinien
Sie sind sehr gut und zweifellos beruhigend für die Firma und ihre
Angestellten. Richtig weiterentwickelt könnten sie dazu verwendet
werden, die Beweislast wieder der WHO zuzuschieben: Sie muß jetzt
die Feindseligkeit ihres Angriffs rechtfertigen. Ich persönlich
würde es gern sehen, wenn auch andere Produkte, die dieselbe Kritik
wie Tabak verdienen und die die WHO im gleichen Maß beunruhigen
sollten, deutlicher erwähnt würden. Zum Beispiel das Fast-food
vom Typ MacDonald's, das offensichtlich süchtig macht, sich an
junge Leute richtet, ein schweres Gesundheitsrisiko ist, mit einer noch
schlechteren Auswirkung auf die Lebenserwartung als Zigaretten, und,
anders als Zigaretten, eine höchst zersetzende Wirkung auf Sozialbeziehungen
und das Familienleben hat. In deinem allgemeinen Positionspapier (Seite
3) könntest du beim dritten Absatz etwas in dieser Art hinzufügen,
etwas über Rachsucht, in ungefähr diesem Wortlaut:
Überdies gibt es, wie die Beispiele Alkohol und Fast-food zeigen,
zahlreiche andere legal gehandelte Produkte, die möglicherweise
ein Gesundheitsrisiko darstellen, das dem durch Tabak vergleichbar ist,
bei denen sich die WHO jedoch noch nie aufgerufen fühlte, sie einer
Regelung zu unterwerfen. Zweifellos sollte eine weltweite Gesetzgebung
von der Art, wie die WHO sie vorschlägt, auf klaren Grundsätzen
aufgebaut und unparteilich angewendet werden. Sonst bedeutet globale
Regulierung lediglich lokale Ungerechtigkeit.
Das ist natürlich nur ein Vorschlag. Auf Seite 5, wo du schreibst,
"Diese Risiken unterscheiden den Tabak von den meisten Verbrauchsgütern",
ist es vielleicht besser zu sagen "den meisten, aber nicht allen",
um das Gemeinte zu betonen.
Hier meine Vorschläge, wie jedes deiner Statements in eine griffige
Message zu übersetzen wäre.
1. Ziele. "Dialog, nicht Strafe."
2. Leitprinzipien. Der letzte Satz auf dieser Seite könnte umformuliert
werden in "Worum es geht, ist die Freiheit der Wahl". Die
Message könnte dann lauten: "Verantwortliche Wahl bedeutet
sowohl Freiheit, als auch Risiko."
3. Allgemeine Verpflichtungen. Hier ist keine Message erforderlich,
ausgenommen du möchtest den haltlosen Charakter des Angriffs auf
den Tabak unterstreichen sowie die Bedrohung der nationalen Unabhängigkeit.
4. Besteuerung. Das ist ein wichtiger Abschnitt, und ich frage mich,
ob du nicht einiges hinzufügen solltest: am Ende des ersten Absatzes
etwas darüber, daß eine planetarische Preisangleichung ein
absurdes Ziel ist, wenn man die enormen Unterschiede im Lebensstandard,
also in der Kaufkraft bedenkt, die sich unweigerlich auf die Preise
von Verbauchsgütern auswirken. Ich glaube außerdem, daß
der Punkt, den du am Ende machst, nämlich daß das Verbot
von Duty-free-Verkäufen wahrscheinlich den Schmuggel fördert,
von höchster Bedeutung ist. Duty-free-Verkäufe waren immer
dazu da, das Bedürfnis des normalen Touristen nach Tabakgeschenken
für die Leute daheim zu befriedigen; und sie waren eine Möglichkeit,
von ausländischen Großeinkäufen mit dem Ziel, sie auf
dem heimischen Markt weiterzuverkaufen, abzuschrecken. Indem bei Duty-free-Verkäufen
die Steuer völlig erlassen wurde, trugen sie dazu bei, die Lust
auf Steuerbetrug einzudämmen. Erst seit der Abschaffung der Duty-free-Käufe
erleben wir einen enormen Anstieg des Tabakschmuggels über den
Ärmelkanal.
Deine Message hier könnte lauten: "Steuererhöhungen erhöhen
das Schmuggelrisiko."
5. Produkthaftung. (Eine grammatische Bemerkung: "Einzigartigkeit"
ist nicht steigerungsfähig, du solltest also das System der USA
nicht als "überaus einzigartig" beschreiben.) Hier lautet
die Message: "Regulierung, keine Juristerei." Alternativ:
"Juristische Auseinandersetzungen sind Konflikte, bei denen nur
die Anwälte gewinnen."
6. ETS [Environmental Tobacco Smoke, Passivrauchen]. Das ist klar und
deutlich. Die Message: "Höflichkeit zahlt sich aus."
7. Bestandteile. Es ist schwierig, das knapp darzustellen. Ich denke,
es wäre nicht schlecht, wenn du an der Stelle über die Geschäftsgeheimnisse
hinzufügst, daß man bei ihrer Offenlegung allen möglichen
Fälschungen Tür und Tor öffnet. Die Message könnte
vielleicht einfach so lauten: "Maximale Transparenz."
8. Werbung. Hier muß die Message sein, daß die Regulierung
das Recht auf seriöse Werbung respektieren muß, wenn der
Handel offen, legal und verantwortbar bleiben soll. Einfacher gesagt:
"Das Recht auf verantwortliche Werbung ist ein wesentliches Element
des freien Handels."
9. Abhängigkeit. (Grammatik: Mach aus "ein Raucher" "Raucher"
im Plural, so daß du um den dauernden Wechsel zwischen Singular
und Plural herumkommst.) Message: "Wir sollten denen helfen, denen
es schwerfällt aufzuhören."
10. Schmuggel und Fälschungen. Die Message lautet: "Wir begrüßen
alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Legitimität und Verantwortbarkeit
unserer Verkäufe zu erhöhen."
11. Verpackung und Etikettierung: Ich frage mich, ob du nicht am Ende
des zweiten Absatzes einen Satz etwa dieses Inhalts hinzufügen
solltest: Markenzeichen, die oft nur in vielen Jahren einer Investitionstätigkeit
zustandekommen, sind nicht nur ein wertvoller Privatbesitz; sie tragen
auch dazu bei, zwischen Produzenten und Konsumenten einen ernstgemeinten
Vertrag zu garantieren, indem sie ein verläßliches und verantwortlich
auf den Markt gebrachtes Produkt sicherstellen.
Die Message lautet: "Unser Produkt sollte seriös vermarktet
und unser Markenzeichen garantiert werden."
12. Erziehung. Die Message ist: "Wir müssen verantwortlich
werben; das müssen aber auch unsere Kritiker."
13. Lizenzvergabe. Die Message ist: "Lizenzvergabe ist eine legitime
Form der Kontrolle."
14. Staatliche Finanzhilfen für Tabak etc. Der erste Satz in deinem
Papier sollte durch etwa diesem Inhalt ergänzt werden: Subventionen
in der Landwirtchaft sind eine empfindliche und umstrittene Angelegenheit,
die sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene
den Kernpunkt einer hitzigen Debatte bildet. Wir halten es im Hinblick
auf die WHO nicht für ratsam, dieses ohnehin extrem schwierige
Problem noch weiter zu komplizieren, indem eine globale Forderung aufgestellt
wird, die nicht auf die lokalen Unterschieden in Klima, Bodenbeschaffenheit,
Anbau und Ernte eingeht. Unserer Meinung nach muß jeder souveräne
Staat die Frage der Subventionen im Licht seiner eigenen landwirtschaftlichen
Erfordernisse angehen.
Die Message ist: "Landwirtschaftspolitik sollte nicht global vorgeschrieben
werden."
15. Risikominderung. Die Message ist: "Rauchen ist riskant; laßt
uns also zusammenarbeiten, um das Risiko zu mindern."
16. Überwachung etc. Die Formulierung deiner Position hat bereits
die Form einer prägnanten Message.
17. Wissenschaftliche u.a. Zusammenarbeit. Die Message sollte lauten:
"Globale Zusammenarbeit, nicht globale Gesetzgebung."
Ich hoffe, das ist die Art von Formulierungshilfe, die du wolltest.
2. Unmittelbare Bearbeitung der WHO und des INB
Ich schlage eine Doppelzangen-Strategie vor:
a. Ein systematisches Positionspapier von JTI, das sich an die Medien,
den INB und allgemein an Meinungsführer richtet.
b. Ein internes Papier für die JTI-Angestellten , das ihnen im
Falle eines Angriffs Selbstvertrauen gibt.
c. Ein oder mehrere Artikel in einflußreichen Medien, mit dem
Effekt, das FTCT-Verfahren zu diskreditieren.
d. Bearbeitung lokaler Manager mit dem Ziel, den Fall JTI den Gesundheits-
und Finanzministern ihrer jeweiligen Regierungen vorzulegen. Das ist
besonders wichtig in denjenigen Märkten, die noch nicht vom Virus
der political correctness angesteckt sind - also in den früher
kommunistischen Ländern z.B., in der Türkei, in einigen Ländern
Asiens. (Die letzteren eine eher langfristige Sache.)
Das Positionspapier sollte vielleicht zwei Teile haben: eine Spiegelstrich-Zusammenfassung
und danach eine ausgearbeitete Verteidigung des Produkts, samt ordentlicher
Dokumentation, die zeigen soll, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen
sowohl drakonisch, als auch kontraproduktiv sind. Die Presse sollte
etwa mit folgenden Argumenten angegangen werden: Wir verstehen völlig
die öffentliche Besorgnis in der Frage des Tabakkonsums. Warum
aber wird a. der Tabak allein behandelt, wenn doch die Öffentlichkeit
über eine ganze Reihe anderer Produkte ebenso besorgt ist, von
Fast-food bis zu Handys, die mit ernsten Gesundheitsgefährdungen
verbunden sind? b. Wozu braucht es eine globale Regulierung für
ein Produkt, das bereits - bis zu einem möglicherweise kontraproduktiven
Ausmaß - durch die nationalen Gesetzgebungen reguliert ist? Das
interne Papier könnte eher informell sein, mit dem Ziel, den Angestellten
die Absurdität des WHO-Standpunkts und die relative Harmlosigkeit
ihres Produkts vor Augen zu führen
Der oder die Artikel sollten im Idealfall in einer weit verbreiteten
Zeitung erscheinen, die einen Einfluß auf die öffentliche
Meinung hat. Ich ziehe diese Woche beim Economist vorläufige Erkundigungen
ein und werde inzwischen weitere Publikationsmöglichkeiten und
Autoren suchen. Ich würde gern selbst die anderen Papiere (und
auch den Artikel) entwerfen, wenn du dem Plan zustimmst.
3. Vorschlag für nächstes Jahr
(Siehe das vorige Strategiepapier.) Wir planen eine aktivere und gezieltere
Strategie, die die bisher eingerichteten Netzwerke benützt, und
bringen unsere besonderen Fähigkeiten zur Geltung, um damit spezifische
Ziele zu erreichen.
a. Regelmäßigt (vielleicht monatliche) Treffen beim Mittag-
oder Abendessen zum Zweck informeller Gespräche zwischen wichtigen
JT-Managern und Schlüsselpersonen.
b. Einsatz von Medienkontakten, um relevante Artikel zu den wichtigsten
Themen unterzubringen, die die Öffentlichkeit derzeit beunruhigen.
Wir sollten uns vornehmen, alle zwei Monate einen Artikel in einer der
folgenden Publikationen unterzubringen: im Wall Street Journal, in der
Times, im Telegraph, im Spectator, in der Financial Times, im Economist,
im Independent oder im New Statesman. Während einer oder mehrere
dieser Artikel von RS geschrieben sein könnten, würden wir
unser Bestes tun, um auch andere Journalisten zu gewinnen. Bei den zu
behandelnden Themen halten wir die folgenden für wichtig: Schmuggel
und Fälschungen, Gesetzgebung zur Verpackung und zu Markennamen,
transnationale Gesetzgebung allgemein, Verleumdungskampagnen gegen die
Industrie, die Verwendung einer Tabak-Gesetzgebung als Ablenkungsmanöver
in Zeiten eines um sich greifenden Verfalls der Moral, das höhere
Gesundheitsrisiko anderer Produkte, der Mißbrauch der Produkthaftung
im Schadensersatz- und Vertragsrecht.
c. Fortgesetzter Aufbau eines Verbunds von Meinungsführern im allgemeineren
Sinn, um Verbreitungsmöglichkeiten für die Message zu suchen.
(Z.B. unter den Grünen, linken Utopisten etc., wie auch unter Neoliberalen
und Konservativen.)
d. Herstellung und Verteilung des Informationspapiers, vielleicht in
anderer Form und vielleicht nur dreimal im Jahr, um den Verbund lebendig
zu erhalten und unsere eigenen geistigen Fähigkeiten auf die Themen
zu konzentrieren. (Ohne etwas in dieser Art ist die Strategie immer
in Gefahr, formlos zu werden und das Wesentliche aus den Augen zu verlieren.)
e. Einführung eines Programms, das Juristen, Richter und Anwälte
bei Gericht, aber auch die öffentliche Meinung anspricht, mit dem
Ziel, die Gefahren hervorzuheben, wenn die Gerichte dazu benützt
werden, Firmengewinne zugunsten selbsternannter "Opfer" umzuverteilen.
Wir könnten eine Konferenz von einem Tag mit wichtigen britischen
und amerikanischen Juristen planen sowie eine Nachbearbeitungskampagne
in den Medien. Wir könnten sie mit Hilfe des Inner Temple [der
"Honourable Society of the Inner Temple"] organisieren, in
dem RS Anwalt ist. Wir würden uns bemühen, andere Industrien
mit einem "Produkthaftungs"-Problem als Sponsoren zu gewinnen,
um zu zeigen, daß das Problem für alle europäischen
und demokratischen Rechtssysteme an Bedeutung zunimmt. Wir hoffen, Politiker
dahin zu bringen, daß sie die Sache aufgreifen und auf eine Änderung
der Bedingungen drängen, auf Grund derer Schadensersatz gewährt
wird.
f. In Bezug auf das Mild7-Problem [Verwendung einer Zigarettenmarke
als Bezeichnung einer Popgruppe] könnten wir Artikel über
die rechtliche und politische Absurdität und die Ungerechtigkeit
eines Gesetzes plazieren, das einen weithin bekannten Markennamen einer
Firma raubt, der er Milliarden wert ist und die jahrelang dafür
gearbeitet hat, ihn zu etablieren. Wir würden hier gern eng mit
den Anwälten zusammenarbeiten, die JT in dieser Sache vertreten;
wir würden außerdem unsere Verbindungen nach Brüssel,
zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament
aktivieren, um herauszufinden, was getan werden könnte. Uns ist
bewußt, daß dieses Thema beträchtliche Recherchen und
einen behutsamen Aufbau von Beziehungen erfordert und nicht bei einem
einzigen Treffen geplant werden kann.
g. In Bezug auf den FCTC und die WHO befürworten wir einen eher
allgemeinen Angriff auf die Absurdität nebensächlicher und
unpraktikabler transnationaler Gesetze, und das in Zeiten einer globalen
Krise und obwohl weltweit anerkannt wird, daß transnationale Gesetze
mehr Probleme schaffen, als sie lösen, indem sie die Hände
binden, die frei zu sein haben. Anfangs wird dies durch einen oder mehrere
Artikel in der Presse zu tun sein (siehe oben), es könnte aber
auch mit folgendem verbunden werden:
h. Einrichtung eines Kreises von Denkern, Meinungsführern und Unruhestiftern
in Genf, möglicherweise an der Philosophischen Fakultät der
Universität, der sich der Verdeutlichung zweier Dinge widmet: der
Bedeutung von JTI als Genfer Bürger und der Bedrohung für
die Souveränität und die demokratische Regierung der Schweiz
durch die sich immer weiter entwickelnde Bürokratie der Vereinten
Nationen in der Stadt.
i. Beeinflussung der früher kommunistischen Länder mit dem
Ziel, daß sie einen Standpunkt gegen den FCTC beziehen, durch
die uns verbundene Firma CEC [Bukarest] vielleicht zusammen mit ein
paar hochrangigen Treffen mit wichtigen Ministern.
j. Regelmäßige Treffen mit Guy [Cote] und Quentin, wie auch
mit hochrangigen JTI-Angestellten und -Beratern, um bei allen eine zutreffenden
Auffassung der Unternehmens-Philosophie und -Strategie zu erzielen.
k. Entwürfe zu und Hilfestellung bei Papieren, sowohl zur externen,
wie zur internen Verwendung.
l. Andere Hilfestellungen, soweit sie notwendig werden.
4. Budget
Wir haben festgestellt, daß unsere Arbeitsbelastung im Lauf der
letzten Jahres zugenommen hat. Wir brauchen bald einen Halbtags-Assistenten
für den täglichen Arbeitsanfall. Diesbezüglich haben
wir uns gefragt, ob du nicht möglicherweise das monatliche Honorar
von 4.500 Pfund auf 5.500 Pfund aufstocken könntest - dies unter
der Voraussetzung, daß wir unser Möglichstes tun werden,
diesen Betrag zu rechtfertigen, und daß du das Recht hast, ihn
nach unten zu korrigieren, wenn du unzufrieden bist. Wir finden, daß
wir einen guten Gegenwert für das Geld leisten in einer Branche,
die weithin von Winkeladvokaten und Geldhaien betrieben wird, aber vielleicht
bist du ja anderer Meinung.
Übersetzung aus dem Englischen: Alexandra Simon
17. April 2002
Leserbrief
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