Nur aus Tierliebe

Der Lobbyismus: Entdeckung eines Rhizoms

"Oh shit!" sagte, mit erfrischender Offenheit, der Leiter des Institute of Ecomonic Affairs in London zu der Nachricht, daß sich Roger Scruton, ein freier Mitarbeiter dieses vorgeblich unabhängigen Think-tanks, heimlich von der Tabak-Industrie bezahlen ließ, unter anderem für eine Gefälligkeitsstudie gegen die WHO. Auch die Financial Times, für deren Sonntagsausgabe Scruton seit drei Jahren die Kolumne "Our Land" schrieb, trennte sich von ihm. Der Gefeuerte wehrte sich schwach: Er habe es nur getan, um seine Pferde-Farm nicht verkaufen zu müssen.
Scruton ist - was die Sache besonders peinlich macht - ein renommierter Philosophieprofessor (erst kürzlich erhielt er von der Universität in Brünn die Ehrendoktorwürde) und der Verfasser mehrerer populärer Bücher über Ethik und moderne Kultur. Er selbst beschreibt sich - wörtlich - als "Schriftsteller. Philosoph. Verleger. Komponist. Herausgeber. Geschäftsmann. Rundfunkmann." "Ich wurde in der alten Kultur des Protestantismus erzogen", schrieb er noch vor zwei Jahren in einem Leserbrief, "das Wichtigste war: Verlange wenig und erwirb es durch ehrliche Arbeit."
Schön gesagt. Aber hintenherum steckte ihm die Japan Tobacco International (Camel, Winston, Salem) monatlich 4.500 Pfund in die Tasche, und er lieferte dafür nicht nur tabakfreundliche Artikel in großen Zeitungen, sondern beriet JTI überdies bei der Organisation weitreichender Image-Kampagnen.
In wünschenswerter Ausführlichkeit beschreibt er in einer jetzt aufgetauchten Mail vom Oktober letzten Jahres seine Aktivitäten für JTI. Er formuliert siebzehn griffige Messages, entwickelt einen vierteiligen "Doppelzangenangriff" auf die WHO, macht zwölf angenehm konkrete PR-Vorschläge für 2002 - und verlangt am Ende eine Aufstockung seines Honorars um tausend Pfund (die man ihm übrigens verweigerte).
Der Text ist ein Augenöffner: Zum ersten Mal erhält der Zeitgenosse Einblick in das unterirdische Beziehungsgeflecht, aus dem immer wieder Studien und Zeitungsartikel, Gesprächskreise und Konferenzen herauswachsen - alle scheinbar ehrenwert und alle von einem interessierten Konzern bezahlt.

Gesendet: Montag, 16. Oktober 2001 18:18
An: Browell, Quentin (JTI)
Thema: WHO

Lieber Quentin,

nach unserem Telefongespräch ist dies erstens ein Zwischenbericht über die FCTC-Leitlinien [die "Framework Convention on Tobacco Control" der WHO] und zweitens eine Reihe von Vorschlägen bezüglich dessen, was wir während der restlichen Monate dieses Jahres und mit dem bevorstehenden INB [Intergovernmental Negotiating Board] tun sollten. Ich füge auch noch einen Vorschlagsentwurf für das nächste Jahr hinzu.

1. Die FCTC-Leitlinien
Sie sind sehr gut und zweifellos beruhigend für die Firma und ihre Angestellten. Richtig weiterentwickelt könnten sie dazu verwendet werden, die Beweislast wieder der WHO zuzuschieben: Sie muß jetzt die Feindseligkeit ihres Angriffs rechtfertigen. Ich persönlich würde es gern sehen, wenn auch andere Produkte, die dieselbe Kritik wie Tabak verdienen und die die WHO im gleichen Maß beunruhigen sollten, deutlicher erwähnt würden. Zum Beispiel das Fast-food vom Typ MacDonald's, das offensichtlich süchtig macht, sich an junge Leute richtet, ein schweres Gesundheitsrisiko ist, mit einer noch schlechteren Auswirkung auf die Lebenserwartung als Zigaretten, und, anders als Zigaretten, eine höchst zersetzende Wirkung auf Sozialbeziehungen und das Familienleben hat. In deinem allgemeinen Positionspapier (Seite 3) könntest du beim dritten Absatz etwas in dieser Art hinzufügen, etwas über Rachsucht, in ungefähr diesem Wortlaut:

Überdies gibt es, wie die Beispiele Alkohol und Fast-food zeigen, zahlreiche andere legal gehandelte Produkte, die möglicherweise ein Gesundheitsrisiko darstellen, das dem durch Tabak vergleichbar ist, bei denen sich die WHO jedoch noch nie aufgerufen fühlte, sie einer Regelung zu unterwerfen. Zweifellos sollte eine weltweite Gesetzgebung von der Art, wie die WHO sie vorschlägt, auf klaren Grundsätzen aufgebaut und unparteilich angewendet werden. Sonst bedeutet globale Regulierung lediglich lokale Ungerechtigkeit.

Das ist natürlich nur ein Vorschlag. Auf Seite 5, wo du schreibst, "Diese Risiken unterscheiden den Tabak von den meisten Verbrauchsgütern", ist es vielleicht besser zu sagen "den meisten, aber nicht allen", um das Gemeinte zu betonen.
Hier meine Vorschläge, wie jedes deiner Statements in eine griffige Message zu übersetzen wäre.
1. Ziele. "Dialog, nicht Strafe."
2. Leitprinzipien. Der letzte Satz auf dieser Seite könnte umformuliert werden in "Worum es geht, ist die Freiheit der Wahl". Die Message könnte dann lauten: "Verantwortliche Wahl bedeutet sowohl Freiheit, als auch Risiko."
3. Allgemeine Verpflichtungen. Hier ist keine Message erforderlich, ausgenommen du möchtest den haltlosen Charakter des Angriffs auf den Tabak unterstreichen sowie die Bedrohung der nationalen Unabhängigkeit.
4. Besteuerung. Das ist ein wichtiger Abschnitt, und ich frage mich, ob du nicht einiges hinzufügen solltest: am Ende des ersten Absatzes etwas darüber, daß eine planetarische Preisangleichung ein absurdes Ziel ist, wenn man die enormen Unterschiede im Lebensstandard, also in der Kaufkraft bedenkt, die sich unweigerlich auf die Preise von Verbauchsgütern auswirken. Ich glaube außerdem, daß der Punkt, den du am Ende machst, nämlich daß das Verbot von Duty-free-Verkäufen wahrscheinlich den Schmuggel fördert, von höchster Bedeutung ist. Duty-free-Verkäufe waren immer dazu da, das Bedürfnis des normalen Touristen nach Tabakgeschenken für die Leute daheim zu befriedigen; und sie waren eine Möglichkeit, von ausländischen Großeinkäufen mit dem Ziel, sie auf dem heimischen Markt weiterzuverkaufen, abzuschrecken. Indem bei Duty-free-Verkäufen die Steuer völlig erlassen wurde, trugen sie dazu bei, die Lust auf Steuerbetrug einzudämmen. Erst seit der Abschaffung der Duty-free-Käufe erleben wir einen enormen Anstieg des Tabakschmuggels über den Ärmelkanal.
Deine Message hier könnte lauten: "Steuererhöhungen erhöhen das Schmuggelrisiko."
5. Produkthaftung. (Eine grammatische Bemerkung: "Einzigartigkeit" ist nicht steigerungsfähig, du solltest also das System der USA nicht als "überaus einzigartig" beschreiben.) Hier lautet die Message: "Regulierung, keine Juristerei." Alternativ: "Juristische Auseinandersetzungen sind Konflikte, bei denen nur die Anwälte gewinnen."
6. ETS [Environmental Tobacco Smoke, Passivrauchen]. Das ist klar und deutlich. Die Message: "Höflichkeit zahlt sich aus."
7. Bestandteile. Es ist schwierig, das knapp darzustellen. Ich denke, es wäre nicht schlecht, wenn du an der Stelle über die Geschäftsgeheimnisse hinzufügst, daß man bei ihrer Offenlegung allen möglichen Fälschungen Tür und Tor öffnet. Die Message könnte vielleicht einfach so lauten: "Maximale Transparenz."
8. Werbung. Hier muß die Message sein, daß die Regulierung das Recht auf seriöse Werbung respektieren muß, wenn der Handel offen, legal und verantwortbar bleiben soll. Einfacher gesagt: "Das Recht auf verantwortliche Werbung ist ein wesentliches Element des freien Handels."
9. Abhängigkeit. (Grammatik: Mach aus "ein Raucher" "Raucher" im Plural, so daß du um den dauernden Wechsel zwischen Singular und Plural herumkommst.) Message: "Wir sollten denen helfen, denen es schwerfällt aufzuhören."
10. Schmuggel und Fälschungen. Die Message lautet: "Wir begrüßen alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Legitimität und Verantwortbarkeit unserer Verkäufe zu erhöhen."
11. Verpackung und Etikettierung: Ich frage mich, ob du nicht am Ende des zweiten Absatzes einen Satz etwa dieses Inhalts hinzufügen solltest: Markenzeichen, die oft nur in vielen Jahren einer Investitionstätigkeit zustandekommen, sind nicht nur ein wertvoller Privatbesitz; sie tragen auch dazu bei, zwischen Produzenten und Konsumenten einen ernstgemeinten Vertrag zu garantieren, indem sie ein verläßliches und verantwortlich auf den Markt gebrachtes Produkt sicherstellen.
Die Message lautet: "Unser Produkt sollte seriös vermarktet und unser Markenzeichen garantiert werden."
12. Erziehung. Die Message ist: "Wir müssen verantwortlich werben; das müssen aber auch unsere Kritiker."
13. Lizenzvergabe. Die Message ist: "Lizenzvergabe ist eine legitime Form der Kontrolle."
14. Staatliche Finanzhilfen für Tabak etc. Der erste Satz in deinem Papier sollte durch etwa diesem Inhalt ergänzt werden: Subventionen in der Landwirtchaft sind eine empfindliche und umstrittene Angelegenheit, die sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene den Kernpunkt einer hitzigen Debatte bildet. Wir halten es im Hinblick auf die WHO nicht für ratsam, dieses ohnehin extrem schwierige Problem noch weiter zu komplizieren, indem eine globale Forderung aufgestellt wird, die nicht auf die lokalen Unterschieden in Klima, Bodenbeschaffenheit, Anbau und Ernte eingeht. Unserer Meinung nach muß jeder souveräne Staat die Frage der Subventionen im Licht seiner eigenen landwirtschaftlichen Erfordernisse angehen.
Die Message ist: "Landwirtschaftspolitik sollte nicht global vorgeschrieben werden."
15. Risikominderung. Die Message ist: "Rauchen ist riskant; laßt uns also zusammenarbeiten, um das Risiko zu mindern."
16. Überwachung etc. Die Formulierung deiner Position hat bereits die Form einer prägnanten Message.
17. Wissenschaftliche u.a. Zusammenarbeit. Die Message sollte lauten: "Globale Zusammenarbeit, nicht globale Gesetzgebung."
Ich hoffe, das ist die Art von Formulierungshilfe, die du wolltest.

2. Unmittelbare Bearbeitung der WHO und des INB
Ich schlage eine Doppelzangen-Strategie vor:
a. Ein systematisches Positionspapier von JTI, das sich an die Medien, den INB und allgemein an Meinungsführer richtet.
b. Ein internes Papier für die JTI-Angestellten , das ihnen im Falle eines Angriffs Selbstvertrauen gibt.
c. Ein oder mehrere Artikel in einflußreichen Medien, mit dem Effekt, das FTCT-Verfahren zu diskreditieren.
d. Bearbeitung lokaler Manager mit dem Ziel, den Fall JTI den Gesundheits- und Finanzministern ihrer jeweiligen Regierungen vorzulegen. Das ist besonders wichtig in denjenigen Märkten, die noch nicht vom Virus der political correctness angesteckt sind - also in den früher kommunistischen Ländern z.B., in der Türkei, in einigen Ländern Asiens. (Die letzteren eine eher langfristige Sache.)
Das Positionspapier sollte vielleicht zwei Teile haben: eine Spiegelstrich-Zusammenfassung und danach eine ausgearbeitete Verteidigung des Produkts, samt ordentlicher Dokumentation, die zeigen soll, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl drakonisch, als auch kontraproduktiv sind. Die Presse sollte etwa mit folgenden Argumenten angegangen werden: Wir verstehen völlig die öffentliche Besorgnis in der Frage des Tabakkonsums. Warum aber wird a. der Tabak allein behandelt, wenn doch die Öffentlichkeit über eine ganze Reihe anderer Produkte ebenso besorgt ist, von Fast-food bis zu Handys, die mit ernsten Gesundheitsgefährdungen verbunden sind? b. Wozu braucht es eine globale Regulierung für ein Produkt, das bereits - bis zu einem möglicherweise kontraproduktiven Ausmaß - durch die nationalen Gesetzgebungen reguliert ist? Das interne Papier könnte eher informell sein, mit dem Ziel, den Angestellten die Absurdität des WHO-Standpunkts und die relative Harmlosigkeit ihres Produkts vor Augen zu führen
Der oder die Artikel sollten im Idealfall in einer weit verbreiteten Zeitung erscheinen, die einen Einfluß auf die öffentliche Meinung hat. Ich ziehe diese Woche beim Economist vorläufige Erkundigungen ein und werde inzwischen weitere Publikationsmöglichkeiten und Autoren suchen. Ich würde gern selbst die anderen Papiere (und auch den Artikel) entwerfen, wenn du dem Plan zustimmst.

3. Vorschlag für nächstes Jahr
(Siehe das vorige Strategiepapier.) Wir planen eine aktivere und gezieltere Strategie, die die bisher eingerichteten Netzwerke benützt, und bringen unsere besonderen Fähigkeiten zur Geltung, um damit spezifische Ziele zu erreichen.
a. Regelmäßigt (vielleicht monatliche) Treffen beim Mittag- oder Abendessen zum Zweck informeller Gespräche zwischen wichtigen JT-Managern und Schlüsselpersonen.
b. Einsatz von Medienkontakten, um relevante Artikel zu den wichtigsten Themen unterzubringen, die die Öffentlichkeit derzeit beunruhigen. Wir sollten uns vornehmen, alle zwei Monate einen Artikel in einer der folgenden Publikationen unterzubringen: im Wall Street Journal, in der Times, im Telegraph, im Spectator, in der Financial Times, im Economist, im Independent oder im New Statesman. Während einer oder mehrere dieser Artikel von RS geschrieben sein könnten, würden wir unser Bestes tun, um auch andere Journalisten zu gewinnen. Bei den zu behandelnden Themen halten wir die folgenden für wichtig: Schmuggel und Fälschungen, Gesetzgebung zur Verpackung und zu Markennamen, transnationale Gesetzgebung allgemein, Verleumdungskampagnen gegen die Industrie, die Verwendung einer Tabak-Gesetzgebung als Ablenkungsmanöver in Zeiten eines um sich greifenden Verfalls der Moral, das höhere Gesundheitsrisiko anderer Produkte, der Mißbrauch der Produkthaftung im Schadensersatz- und Vertragsrecht.
c. Fortgesetzter Aufbau eines Verbunds von Meinungsführern im allgemeineren Sinn, um Verbreitungsmöglichkeiten für die Message zu suchen. (Z.B. unter den Grünen, linken Utopisten etc., wie auch unter Neoliberalen und Konservativen.)
d. Herstellung und Verteilung des Informationspapiers, vielleicht in anderer Form und vielleicht nur dreimal im Jahr, um den Verbund lebendig zu erhalten und unsere eigenen geistigen Fähigkeiten auf die Themen zu konzentrieren. (Ohne etwas in dieser Art ist die Strategie immer in Gefahr, formlos zu werden und das Wesentliche aus den Augen zu verlieren.)
e. Einführung eines Programms, das Juristen, Richter und Anwälte bei Gericht, aber auch die öffentliche Meinung anspricht, mit dem Ziel, die Gefahren hervorzuheben, wenn die Gerichte dazu benützt werden, Firmengewinne zugunsten selbsternannter "Opfer" umzuverteilen. Wir könnten eine Konferenz von einem Tag mit wichtigen britischen und amerikanischen Juristen planen sowie eine Nachbearbeitungskampagne in den Medien. Wir könnten sie mit Hilfe des Inner Temple [der "Honourable Society of the Inner Temple"] organisieren, in dem RS Anwalt ist. Wir würden uns bemühen, andere Industrien mit einem "Produkthaftungs"-Problem als Sponsoren zu gewinnen, um zu zeigen, daß das Problem für alle europäischen und demokratischen Rechtssysteme an Bedeutung zunimmt. Wir hoffen, Politiker dahin zu bringen, daß sie die Sache aufgreifen und auf eine Änderung der Bedingungen drängen, auf Grund derer Schadensersatz gewährt wird.
f. In Bezug auf das Mild7-Problem [Verwendung einer Zigarettenmarke als Bezeichnung einer Popgruppe] könnten wir Artikel über die rechtliche und politische Absurdität und die Ungerechtigkeit eines Gesetzes plazieren, das einen weithin bekannten Markennamen einer Firma raubt, der er Milliarden wert ist und die jahrelang dafür gearbeitet hat, ihn zu etablieren. Wir würden hier gern eng mit den Anwälten zusammenarbeiten, die JT in dieser Sache vertreten; wir würden außerdem unsere Verbindungen nach Brüssel, zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament aktivieren, um herauszufinden, was getan werden könnte. Uns ist bewußt, daß dieses Thema beträchtliche Recherchen und einen behutsamen Aufbau von Beziehungen erfordert und nicht bei einem einzigen Treffen geplant werden kann.
g. In Bezug auf den FCTC und die WHO befürworten wir einen eher allgemeinen Angriff auf die Absurdität nebensächlicher und unpraktikabler transnationaler Gesetze, und das in Zeiten einer globalen Krise und obwohl weltweit anerkannt wird, daß transnationale Gesetze mehr Probleme schaffen, als sie lösen, indem sie die Hände binden, die frei zu sein haben. Anfangs wird dies durch einen oder mehrere Artikel in der Presse zu tun sein (siehe oben), es könnte aber auch mit folgendem verbunden werden:
h. Einrichtung eines Kreises von Denkern, Meinungsführern und Unruhestiftern in Genf, möglicherweise an der Philosophischen Fakultät der Universität, der sich der Verdeutlichung zweier Dinge widmet: der Bedeutung von JTI als Genfer Bürger und der Bedrohung für die Souveränität und die demokratische Regierung der Schweiz durch die sich immer weiter entwickelnde Bürokratie der Vereinten Nationen in der Stadt.
i. Beeinflussung der früher kommunistischen Länder mit dem Ziel, daß sie einen Standpunkt gegen den FCTC beziehen, durch die uns verbundene Firma CEC [Bukarest] vielleicht zusammen mit ein paar hochrangigen Treffen mit wichtigen Ministern.
j. Regelmäßige Treffen mit Guy [Cote] und Quentin, wie auch mit hochrangigen JTI-Angestellten und -Beratern, um bei allen eine zutreffenden Auffassung der Unternehmens-Philosophie und -Strategie zu erzielen.
k. Entwürfe zu und Hilfestellung bei Papieren, sowohl zur externen, wie zur internen Verwendung.
l. Andere Hilfestellungen, soweit sie notwendig werden.

4. Budget
Wir haben festgestellt, daß unsere Arbeitsbelastung im Lauf der letzten Jahres zugenommen hat. Wir brauchen bald einen Halbtags-Assistenten für den täglichen Arbeitsanfall. Diesbezüglich haben wir uns gefragt, ob du nicht möglicherweise das monatliche Honorar von 4.500 Pfund auf 5.500 Pfund aufstocken könntest - dies unter der Voraussetzung, daß wir unser Möglichstes tun werden, diesen Betrag zu rechtfertigen, und daß du das Recht hast, ihn nach unten zu korrigieren, wenn du unzufrieden bist. Wir finden, daß wir einen guten Gegenwert für das Geld leisten in einer Branche, die weithin von Winkeladvokaten und Geldhaien betrieben wird, aber vielleicht bist du ja anderer Meinung.

Übersetzung aus dem Englischen: Alexandra Simon

17. April 2002

Leserbrief


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