Eine wunderbare Geldvermehrung

Nicaraguas Ex-Präsidenten geht es an den Kragen

Immer mehr skandalöse Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch aus dem engsten Umfeld des Expräsidenten werden bekannt; eine Richterin hat jetzt sogar die Aufhebung der Immunität Arnoldo Alemáns verlangt. Aus Kreisen der Liberalen Partei melden sich Stimmen, die auf einen Ausschluss des großen Führers drängen, aber die Parteispitze steht weiterhin zu ihm.

Von Werner Hörtner

Es war ein Paukenschlag für die nicaraguanische Öffentlichkeit, als am 21. März die Richterin Gertrudis Arias mehrere Haftbefehle gegen Personen aus der engsten Umgebung des ehemaligen Präsidenten und heutigen Parlamentspräsidenten Arnoldo Alemán erließ und vom Parlament die Aufhebung der Immunität Alemáns sowie der Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments, Martha McCoy, Staatssekretärin in der Regierung Alemán, verlangte.
In den Fällen der ehemaligen Funktionäre Roberto Duarte (Staatssekretär für soziale Kommunikation unter Alemán), Sidney Pratt Reyes (Ex-Direktor des staatlichen Fernsehsender Canal 6) und Dagoberto Rodríguez (Ex-Verwaltungschef von Canal 6) lautet die Anklage auf Betrug und kriminelle Vereinigung zu Lasten des Staates. Auch gegen den früheren mexikanischen Botschafter in Nicaragua und Berater Alemáns, Ricardo Galán, den mexikanischen Unternehmer Alejandro López Todelo und die Nicaraguanerin Mayra Medina González wurden Haftbefehle ausgestellt. Weiters ordnete die Richterin Untersuchungen gegen zahlreiche Funktionäre von Regierungs- oder regierungsnahen Institutionen der Alemán-Ära an: den früheren Finanzminister Esteban Duquestrada, die Direktoren der Elektrizitätsgesellschaft, der Flughafenverwaltung, der Telekommunikationsgesellschaft, den gegenwärtigen Leiter der Tourismusbehörde und gegen andere Personen. Duarte, Pratt, Rodríguez und Medina wurden in Untersuchungshaft genommen, Ricardo Galán ist flüchtig und wird von Interpol gesucht.

Der Krimi um eine Handy-Lizenz

Auslösendes Moment für die Welle von Anklagen war eine Untersuchung beim staatlichen Fernsehsender Canal 6. Von Regierungsstellen oder öffentlichen Einrichtungen auf Canal 6 ausgestellte Schecks wurden zwar eingelöst, dann aber nicht bestimmungsgemäß verwendet (das Foto zeigt Vorder- und Rückseite eines dieser Schecks). Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf 1,5 Millionen US-Dollar. Nach Angaben der Richterin Arias gaben viele der Zeugen an, im Rahmen dieses Betrugsfalles Anweisungen von Arnoldo Alemán und seiner Staatssekretärin für Telekommunikation, Martha McCoy, erhalten zu haben.
In der zweiten Aprilwoche wurde der Betrieb des Canal 6 für vorläufig drei Monate eingestellt.
Die Ermittlungen des eigens für diesen Fall eingesetzten Sonderstaatsanwalts Alberto Novoa stießen in der Folge auf einen komplizierten Deal, der den daran Beteiligten einen Gewinn von 15 Millionen Dollar bringen sollte. Darin verstrickt sind der erwähnte Fernsehsender Canal 6, die Firma PCS (eine Tochterfirma des mexikanischen Marktführers TV Azteca) und eine Reihe von öffentlichen Institutionen, gegen deren Direktoren Richterin Arias Ermittlungen einleitete.
Die Geschichte ging etwa so: Ende März 2001 gewann PCS eine Ausschreibung für eine Funklizenz für Handys. PCS hatte 8 Millionen Dollar geboten, der nächste Konkurrent nur 7,15 Millionen. PCS zahlte jedoch nie für die Lizenz, und der Finanzminister gewährte dem Unternehmen seltsamerweise immer wieder Zahlungsaufschub. Erst gegen Ende 2001 wurden schließlich 2 Millionen Dollar überwiesen, doch da war es schon zu spät: Unter der neuen Regierung wurde der Fall untersucht und PCS die Lizenz wieder entzogen, da der vereinbarte Kaufpreis noch immer nicht entrichtet war.
Wie Staatsanwalt Novoa am 9. April den Medien gegenüber erklärte, hätten die bisherigen Ermittlungen erwiesen, dass die über Canal 6 veruntreuten 1,5 Millionen Dollar tatsächlich zur Bezahlung der Handy-Lizenz Ende 2001 verwendet wurden. Der ehemalige mexikanische Botschafter Galán - den Alemán von der mexikanischen Regierung als diplomatischen Vertreter eigens angefordert hatte! - war offenbar die Schlüsselperson, die später die Lizenz, deren Mindestwert auf 15 Millionen Dollar geschätzt wird, für die am Coup Beteiligten verscherbeln sollte. "Wir verfügen über noch nicht bestätigte Informationen, dass Galán nach Panama und nach Chicago reiste, um die Handy-Lizenz zu verkaufen", so Novoa.

Alemán weist zurück

Der ehemalige Staatschef weist natürlich jeden Verdacht von sich und lehnt jegliche Untersuchung unter Berufung auf seine parlamentarische Immunität ab. Da aber auch in anderen Betrugs- und Korruptionsfällen Verdachtsmomente gegen den Expräsidenten oder seine engsten Mitarbeiter und Vertrauten auftauchen, wird er in der Öffentlichkeit immer stärker angegriffen. Die Leitung der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) steht zwar offenbar noch voll hinter ihm, ebenso die liberale Parlamentsfraktion, doch werden die dissidenten Stimmen zahlreicher. "Der Kazike Arnoldo Alemán ist eine unhaltbare Person geworden, denn er ist ein Synonym für Korruption und Arbeitslosigkeit, und der Drogenhandel hat die staatlichen Strukturen bereits durchdrungen", so der ehemalige liberale Abgeordnete Leonel Téller. Seiner Aussage nach seien Liberale innerhalb und außerhalb der Partei dabei, den Abgang Alemáns aus der PLC vorzubereiten. Téller wünscht sich auch ein stärkeres Engagement von Präsident Bolaños in dieser Angelegenheit, doch dieser hält sich gegenwärtig sehr zurück und ergeht sich lieber in allegorischen Anwandlungen, wie etwa beim Besenkehren in Masaya am ersten Sonntag im April.

Und die Zivilgesellschaft?

Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass Arnoldo Alemán seine Immunität als Parlamentspräsident niederlegen und sich den Ermittlungen stellen wird. Unwahrscheinlich erscheint auch, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass eine Mehrheit der Nationalversammlung seine Immunität aufhebt. Es müssten mindestens 47 der 93 Abgeordneten dafür stimmen, die Liberalen verfügen jedoch über 49 Sitze, und die werden alle als Alemán-Getreue eingestuft. Obendrein hat der Oppositionsführer Daniel Ortega noch kein einziges Zeichen gesetzt, dass er eine Aufhebung von Alemáns Immunität unterstützen würde. (seine FSLN [die Nationale Sandinistische Befreiungsbewegung] ist mit 38 Abgeordneten im Parlament vertreten.) Ist es der Dank dafür, dass Alemáns Liberale mit ihren Stimmen die Aufhebung von Ortegas Immunität im Streitfall Zoilamérica verhindert hatten?
Mittlerweile ist ein alter Bekannter wieder in der nicaraguanischen Öffentlichkeit aufgetaucht: Edén Pastora, der einst, nach der Erstürmung des Nationalpalastes, als Comandante Cero gefeierte sandinistische Held, später Contra-Führer, hat sich nunmehr an die Spitze einer Antikorruptions-Bewegung gestellt. Pastora kündigte bereits öffentliche Proteste an, unter anderem Kochtopf-Aktionen nach argentinischem Vorbild.
Die Coordinadora Civil, ein Zusammenschluss von Nichtregierungs-Organisationen, begann soeben unter dem Motto "Basta de corrupción" (Genug der Korruption) mit Protestkundgebungen. Für Ricardo Zambrana, den Sprecher dieser größten NGO-Koordination Nicaraguas, wäre es "eine Verhöhnung des staatsbürgerlichen Bewusstseins", wenn die Aufhebung der Immunität des früheren Staatschefs nun an einem neuerlichen Pakt von Ortega und Alemán scheitern würde.

17. April 2002

Leserbrief