Italien

Nur das "Sieb Europas"?

Silvio Berlusconi hatte seinen letzten Wahlsieg einem zur "Nationalen Frage" hochstilisierten Phänomen zu verdanken: den Boat-people vor den italienischen Küste. Sein Versprechen, wirksam gegen sie vorzugehen, verschaffte ihm die nötigen Mitte-Rechts-Stimmen. Er konnte es, wie so viele andere, nicht halten.
Zu verlockend ist die lange, nur unzureichend bewachte Küstenlinie, so daß nördlichere Länder Italien bereits abfällig als "Hinterhof" und "Sieb Europas" (The Guardian) bezeichnen.
Auch wenn manche selbst im Anblick der rettenden Küste sterben. Vor einem Monat nahm die italienische Marine südlich von Sizilien ein Flüchtlingsboot ins Schlepptau, aber im hohen Wellengang kenterte das Boot. Die Marine konnte nur noch fast ebenso viele Überlebende aufnehmen (elf) wie Leichen bergen (zwölf). Die übrigen Passagiere, vermutlich vierzig, gingen mit dem Boot unter.

Von Cecilia Saltini

Jedes Jahr bei schönem Wetter und stillem Meer (aber oft auch bei Sturm) erlebt Italien ein Problem, das immer drängender wird: die Ankunft der Schiffe voll mit Immigranten. Neulich sind in einer Woche 60 Immigranten gestorben vor Kälte, im kalten Wasser, im hohen Seegang wegen des starken Windes, und 22 wurden erst gerettet, nachdem das Schlauchboot, das sie alle nach Italien bringen sollte, gesunken war. In wenigen Tagen hat das Land eine der größten Landungen "blinder Passagiere" aller Zeiten erfahren: Nach acht Tagen Reise legte in Catania ein Schiff mit 928 Personen an, unter ihnen 200 Frauen, 361 Kinder und 15 schwangere Frauen sowie ein Baby, das auf dem Schiff zur Welt kam. Die Flüchtlinge aus Kurdistan und Iraq haben 2000 Dollar pro Kind und 4000 Dollar pro Erwachsenen bezahlt und sind ohne Wasser und Essen gereist, zusammengepfercht wie Tiere, in einem Alptraum aus Schmutz, Kälte, Angst, Hunger und Durst. Als sie die sizilianische Küste, hier aber auch die Marine sahen, drohten die Seeleute, aus Angst, zurückgeschickt zu werden, die Kinder ins Meer zu werfen. Die französische Marine hatte es nicht geschafft, das Schiff in tunesischen Hoheitsgewässern festzuhalten, also hatte Berlusconi persönlich befohlen, das Schiff zu entern.

Besonders traurig ist die Geschichte eines Kindes, das von niemandem als Sohn oder Verwandter anerkannt wurde und um das sich jetzt die Ärzte kümmern. Salvatore, dieser Namen wurde ihm von den Ärzten gegeben, lebt im Krankenhaus, weil er unterernährt und völlig dehydriert ist. Wirklich schlimm ist, daß, wie es often passiert, seine Mutter ihn hinter dem Rücken der Polizei auf das Boot geschmuggelt hat, nur um ihm eine Zukunft und eine Chance zu geben.

Die Flüchtlinge leben jetzt in Wohnwagen in einem Lager, wo sie von Soldaten und von einer beispielhaften Schar von Freiwilligen versorgt werden. Eine solche schwierige Lage schon im März läßt vorhersehen, daß bis Oktober, wenn das Wetter wieder schlecht wird, noch Tausende von Flüchtlingen im Süden Italiens anlegen werden. Leider sind die Flüchtlingslager, die Soldaten und besonders die ehrenamtlichen Helfer nicht in unendlicher Zahl vorhanden, deshalb versucht die italienische Regierung den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, indem sie den ankommenden Flüchtlingen zu helfen, die Verbrecher jedoch, die die Reise organisieren, festzuhalten. Die Regierung will vor allem vermeiden, daß die junge Leute von der Mafia angeheuert und die Mädchen als Prostituierte ausgebeutet werden.

Letzes Jahr haben auf diese Weise 20.143 Personen in Italien angelegt, und in diesem Jahr sind es bis jetzt schon 6.000 Personen. 1991 legte ein Schiff mit 10.000 Menschen in Apulien an: Das war die bisher größte Landung illegaler Passagiere. Dieser Zustand ist für die Regierung, die Polizei und die lokalen Behörden eine Art "Mission Impossible", die allein ihnen aufgebürdet wird, weil die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, zu wenig tun, um diesen Menschenschmuggel zu stoppen. Italien kooperiert mit Spanien und den Mittelmeerländern, die in derselben Lage sind, aber wenn die Schiffe einmal vor unseren Küsten angekommen sind, kann die Regierung nichts anderes mehr tun, als diese armen Leute zu retten und ihnen weiterzuhelfen.

Man hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, nach dem nur denjenigen Einwanderern, die schon einen Arbeitsvertrag haben, bevor sie nach Italien fahren, die Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen ist. Damit erschwert man es ihnen, ihre Familien mitzubringen. Die Einwanderer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben oder deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, werden sofort wieder ausgewiesen oder bis zu 60 Tage in einem Aufnahmelager festgehalten. Der Marine ist es jetzt generell erlaubt, gegen die Schiffe mit blinden Passagieren einzuschreiten. Bis zu neun Monaten Gefängnis ist die Strafe für die Schleuser, die Schein-Arbeitsverträge abschließen, und 160 bis 1.100 Euro betragen die Geldstrafen gegen diejenigen, die illegale Immigranten beherbergen, ohne es anzuzeigen. Die italienische Kirche hat das Gesetz kritisiert, und Kardinal Camillo Ruini hat gesagt, daß es zu einschränkend abgefaßt ist, daß nach diesem Gesetz der Immigrant für einen Gegner gehalten wird und dies gegen die Grundsätze der katholischen Kirche verstößt. Die Linke hat das Gesetz ebenfalls kritisiert. Ihre Abgeordneten warfen der Maßnahme vor, daß sie unmenschlich und gegen alle Prinzipien der Solidarität gerichtet sei. Einige Abgeordnete haben vorgeschlagen, die Immigranten innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft gleich wieder abzuschieben, aber diese Zeit reicht nicht einmal, um sie zu identifizieren, und außerdem würde dieses Verfahren zu viel kosten. Nun ruft Italien die Europäische Union um Hilfe an, um diese nicht mehr zu bewältigende Katastrophe einigermaßen in den Griff zu bekommen - sowohl den Immigranten, als auch den Italienern gegenüber, die als ein "popolo di emigranti" (Volk von Emigranten) in der ganzen Welt bekannt sind, aber diese Tatsache manchmal einfach vergessen.

17. April 2002

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