Brigitte Voykowitsch

Im Schatten Chinas

Die amerikanische EP-3 steht heute, am 11. April 2001, immer noch, allerdings ausgeschlachtet, auf dem Flughafen Lingshui. Die Angelegenheit betrifft nicht allein China und die USA - als dritter Spieler sitzt Taiwan unsichtbar mit am Tisch: eine Insel, die einerseits China als sein Territorium ansieht, die aber andererseits ein Verbündeter der USA ist. Hier der aktuelle Lagebericht aus Taipeh:

Die Jubelfotos vom Vorjahr sind nicht vergessen. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ununterbrochener Herrschaft der Nationalistischen Partei (Guomindang, KMT) war es in Taiwan zum ersten demokratischen Machtwechsel gekommen. Mit Chen Shui-bian hatte der Kandidat der bis dahin oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) das Rennen um das Präsidentenamt für sich entschieden. Taiwan, das sich stolz als erste Demokratie im chinesischen Kulturraum bezeichnet, hatte einen weiteren wichtigen Schritt in seiner erst nach Aufhebung des Kriegsrechts 1987 eingeleiteten politischen Liberalisierung vollzogen.

Doch das Resultat war knapp. Chen hatte lediglich 39 Prozent der Stimmen gewinnen können. Im Parlament hatte sich zudem nichts geändert, dort hält die KMT weiter die Mehrheit der Sitze. Chen stünden schwierige Jahre bevor, warnten Analysten sofort, aber ihre Worte gingen in der Begeisterung der Chen-Anhänger zunächst unter. Mehr als ein Jahr nach der Präsidentenwahl am 18. März 2000, knapp ein Jahr nach Chens Amtsantritt am 20. Mai des Vorjahres ist nun freilich die große Ernüchterung eingekehrt. Die unter der KMT endemische Korruption läßt sich nicht so rasch beseitigen, wie erhofft. Ökonomisch ist der Tiger Taiwan nicht so fit, wie es die Taiwanesen sich erwünschen, was nicht zuletzt mit der Entwicklung der Welt- und US-Wirtschaft zusammen hängt, von der die stark exportorientierte Insel sehr abhängig ist. Als Wirtschaftswunder galt Taiwan lange, das binnen weniger Jahrzehnte den Aufstieg von einem Agrar- zu einem hochindustrialisierten Land vollzog. An zweistellige Wachstumsraten gewöhnt, können sich die Taiwanesen mit Zahlen zwischen zehn und fünf Prozent nur schwer abfinden. Wenn dann noch die Arbeitslosenrate auf - für hiesige Verhältnisse enorme - 3,7 Prozent ansteigt, läuten bei vielen die Alarmglocken.

Die Bewahrung und Ausweitung des Wohlstandes ist das eine große Ziel der 23 Millionen Inselbewohner, die Beibehaltung des politischen Status quo das andere. In beiden Bereichen war der Handlungsspielraum Chen Shui-bians von Anfang an beschränkt. Ohne die Kooperation der KMT lassen sich viele wirtschaftliche Maßnahmen nicht durchsetzen, die KMT aber boykottiert die DPP, wo sie nur kann, was bei der unglücklichen Mischung aus einem präsidentiellen und parlamentarischen System, wie es Taiwan hat, noch leichter geht. Manche Analysten werfen der KMT, der weltweit reichsten Partei, sogar die Manipulation der Börse vor, um Chens Image anzukratzen.

Politisch aber stand vom Tage, da Chen sein Amt antrat, fest: Der neue Präsident würde sich äußerst schwer tun, die Beziehungen mit der Volksrepublik China reibungslos zu gestalten. In der Sicht Beijings sind er und seine Partei "Abspalter", wie es in der KP-Diktion so schön heißt, kurz: Verfechter der Unabhängigkeit der Insel, die China als rebellische Provinz betrachtet und, wie 1997 Hongkong, wieder "mit dem Mutterland vereinen" will. Eine Lösung ist nicht in Sicht für das Problem, dessen Entstehung sechs Jahrzehnte zurückgeht. Als die Nationalisten unter Chiang Kai-shek Ende der 40er Jahre den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verloren, zogen sie sich mit rund zwei Millionen Militärs und Anhängern nach Taiwan zurück. Zum damaligen Beginn des Kalten Krieges hatten sie die westliche Welt auf ihrer Seite. Taipeh, das weiter den Anspruch aufrechterhielt, das Festland eines Tages von den Kommunisten zurückzuerobern, nahm den Sitz Chinas in der UNO ein. Doch die Realpolitik sollte sich bald zuungunsten des winzigen Taiwans auswirken. Die Volksrepublik war zu groß und strategisch zu wichtig. 1971 verlor Taieph seinen UN-Sitz, nach dem Besuch von US-Präsident Nixon in China brach Washington Ende der 70er Jahre seine diplomatischen Beziehungen mit Taipeh, das damals noch eine Militärdiktatur war, ab und nahm sie mit Beijing auf. Die USA akzeptierten die These Beijings, daß es nur ein China gebe und Taiwan Teil dieses einen China sei. Sie bestanden aber darauf, daß eine Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland friedlich vonstatten gehen müsse und verpflichteten sich im Taiwan Relations Act von 1979, die Selbstverteidigungskraft der Insel gegen einen möglichen Angriff vonseiten der Volksrepublik zu sichern. Während Taipeh sein einstiges Ziel, die Kommunisten vom Festland zu vertreiben, längst aufgegeben hat, bleibt Beijing bisheute dabei, die Insel unter Umständen mit Gewalt unter seine Kontroll zu bringen.

Diese Drohung gilt zumal für den Fall, daß sich Taiwan offiziell für unabhängig erklären sollte. De facto ist die Insel unabhängig und erfüllt nach Ansicht von Völkerrechtsexperten alle Voraussetzungen für eine solche Unabhängigkeit, für deren de iure-Status lediglich die offizielle Erklärung Taipehs fehlt. Chen verpflichtete sich bei seinem Amtsantritt, keine solche Erklärung abzugeben. Auch die Sprecher seiner DPP, die nach ihrer Gründung 1986 zunächst lautstark für eine Unabhängigkeitserklärung eingetreten war, betonen heute, man sei realistischer geworden und wolle die Sicherheit der Insel nicht gefährden. Umfragen aus den letzten Jahren belegen stets aufs neue, daß die große Mehrheit der BürgerInnen für den Status quo sind - also de facto unabhängig, de iure nicht -, nur wenige Prozent sprechen sich für eine baldige Wiedervereinigung aus, nur wenige für eine rasche Unabhängigkeitserklräung.
Doch Beijing, das sich nur schwer mit der Demokratisierung Taiwans und inbesondere der Wahl des DPP-Kandidaten Chen Shui-bian abfinden kann, hat bis dato keine Bereitschaft erkennen lassen, einen Dialog mit dem neuen Präsidenten von Taiwan aufzunehmen. Als Voraussetzung für Kontakte fordert es von Chen die Anerkennung des "Ein-China-Prinzips", auf das sich die beiden Seiten während eines kurzzeitigen Tauwetters Anfang der 90er Jahre geeinigt hätten.

Hätten, nicht hatten, denn was so einfach klingt - "ein China" -, ist zu einem der komplexesten semantischen Spielfelder der Zeitgeschichte geworden. Aus der Sicht Taiwans - oder, wie es offiziell heißt, der Republik China auf Taiwan, - stellt sich die Lage, kurz zusammengefaßt, folgendermaßen dar: Die 1912 gegründete Republik China wurde durch den Bürgerkrieg in zwei politisch gleichwertige Teile gespalten - vergleichbar den beiden Koreas oder, früher, den beiden deutschen Staaten. Die KP übte keine einzige Sekunde lang Kontrolle über Taiwan aus, das China, damals noch ein Kaiserreich, 1985 an Japan abtreten hatte müssen. 1945 ging Taiwan an die Republik China unter dem Regime der Nationalisten zurück, unter deren ausschließlicher Jurisdiktion es seither gestanden ist. Beijing beharrt dagegen auf seiner Interpretation, wonach das KP-Regime die einzig legitime Regierung in ganz China und Taiwan nichts mehr als eine abtrünnige Provinz sei.

Was hatte man nun 1992 in dem sogenannten Konsens erreicht? Hatten wirklich beide Seiten dem "Ein-China-Prinzip" zugestimmt, aber zugleich auch anerkannt, daß jede Seite eine unterschiedliche Interpretation habe? Im Rat für Festlandangelegenheiten (MAC), dem für die Politik gegenüber Beijing zuständigen Organ in Taipeh, ist man sich da nicht so sicher. Bei dem sogenannten Konsens ging es eher um die damals ungewöhnlich versöhnliche Atmosphäre, sagen MAC-Vertreter nun. Auch Spekulationen aus jüngster Zeit, wonach Chinas Vizepremier Qian Qichen eine großzügigere Interpretation der "ein China"- Formel zulassen wolle - derzufolge das Festland wie auch die Insel Teil eines nicht näher definierten größeren chinesischen Gebildes seien - wurden zunichte gemacht, als Staatspräsident Jiang Zemin die alte Formel als einzig gültige unterstrich, kurz: Taiwan bleibt für ihn die abtrünnige Provinz, deren Weigerung, zum Mutterland zurückzukehren, man nicht ewig dulden werde. Taipeh hat sich unter Chens Amtsvorgänger Lee Teng-hui in den sogenannten "Richtlinien für die Wiedervereinigung" zu einer stufenweise Integration mit dem Festland bekannt, eine Wiedervereinigung allerdings könne nur mit einem demokratischen und ökonomisch florierenden China stattfinden.

Während die Investitionen taiwanesischer Geschäftsleute auf Festlandchina ständig steigen und bereits an die 40 Milliarden US-Dollar ausmachen, hat Beijing zugleich das Gefühl, daß die Insel politisch immer weiter wegdriftet. Chen hat eine Reihe versöhnlicher Gesten gesetzt, und von einer langfristigen Integration mit dem Festland gesprochen, doch das genügt Beijing nicht. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington warnte Vizepremier Qian die neue US-Regierung nachdrücklich davor, bei den im April anstehenden Verhandlungen etwa neue Waffenlieferungen an Taiwan zu beschließen. Ob Beijing dies zum Anlaß für einen Angriff auf Taiwan nehmen würde, wollte sich Qian nicht festlegen, er betonte aber mehrfach, daß eine solche Entscheidung eine gefährliche Krise auslösen würde.

Noch ist China nach Ansicht von Militärexperten nicht zu einer erfolgreichen Einnahme der Insel in der Lage. Angesichts der massiven Aufrüstung der Volksrepublik aber könnte das militärische Gleichgewicht ab 2005 zuungunsten Taiwans zu kippen beginnen, ab 2010 wäre Beijing dann zu einem Schlag gegen die Insel gerüstet. Soll Taiwan seine Selbstverteidigungskraft wahren, dann benötigt es jetzt neue Waffensystems - und zumal die bei den USA bestellten Aegis-Raketenabwehr -, denn es dauert Jahre, bevor diese einsatzfähig sind. Unter den Analysten in Taipeh aber besteht wenig Hoffnung auf eine Entscheidung zugunsten Taiwans in diesem Jahr, nur wenige Monate nach dem Antritt der neuen Regierung Bush, die ihre Asien- und Chinapolitik erst noch klar definieren muß. Verbal hat sich einiges geändert, George Bush redet, im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Bill Clinton, nicht einer strategischen Partnerschaft mit China das Wort, doch Außenminister Colin Powell hat auch betont, daß man Beijing keinesfalls zum Feind haben wolle. Washington muß also zwischen seiner im Taiwan Relations Act eingegangenen Verpflichtung gegenüber Taiwan und seinen Interessen im Umgang mit der Volksrepublik abwägen.

Taipeh muß indes mit der steten Gefahr vom Festland weiterleben. Sollte, entgegen der Überzeugung von Experten, Beijing doch plötzlich einen Angriff gegen die Insel starten, wird sie sich dann verteidigen können? Werden die USA wirklich zu Hilfe kommen? "Es gibt keine Antwort auf diese Fragen", sagt Andrew Yang, Leiter eines unabhängigen Think Tanks in Taipeh. "Wir müssen mit dieser Unsicherheit leben."

11. April 2001

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