Das MAI ist noch nicht tot

Die Gazette Nr. 9, Dezember 1998:

MAI-Special

Buchpräsentation

Am 9. Dezember 1998 wird „Das MAI und die Herrschaft der Konzerne" (Herausgeber: Fritz R. Glunk) in Bonn der politischen Presse vorgestellt. Hauptrednerin des Abends ist Christa Müller, die - wie manche sagen - Frau an Oskar Lafontaines Seite, nach einer Begrüßung durch Dr. Andrea Wörle, Leiterin des Bereichs Sachbuch bei dtv, und einer kurzen Einführung von Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (MdB und Beiträgerin des Buches).

Umweltschutz auf den Knien

Der Ethyl-Fall ist abgeschlossen. Die Verlierer sind die kanadische Regierung und das Gemeinwohl.
Zur Erinnerung: Anfang April 1997 verhängte Ottawa ein Einfuhr- und Transportverbot des giftigen manganhaltigen Treibstoffzusatzes MMT. Am 14. April 1997 verklagte die US- amerikanische Ethyl Corporation, die MMT ihrem verbleiten Benzin hinzufügt, die Regierung nach den Regeln des North American Free Trade Agreement (NAFTA) auf Schadensersatz. Ethyl ist das einzige Unternehmen, das MMT in Kanada verwendet (selbst in den USA ist MMT zum Teil, in Kalifornien ganz verboten). Es war die dritte Klage dieser Art innerhalb des NAFTA - und die teuerste; Ethyl verlangte zweihunderteinundfünfzig Millionen Dollar für erlittene „Enteignung" und entgangene Gewinne.
Im August dieses Jahres wurde die Sache vor dem Schiedsgericht des ICSID (International Center for the Settlement of Investment Disputes) außergerichtlich entschieden. Um nicht den geforderten Schadensersatz zahlen zu müssen, gab die Regierung nach und annullierte das Ethylverbot und übernahm alle Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von dreizehn Millionen Dollar. Außerdem hat sie sich zu der Erklärung verpflichtet, MMT sei doch keine Gefahr für die Umwelt - in flagrantem Widerspruch zu den Aussagen ihrer eigenen Umweltbehörde.
Wir fragen: Wenn schon mit dem NAFTA eine Regierung derart in die Knie gezwungen kann, was ist dann erst von dem in solchen „Enteignungsfällen" erheblich rigoroseren MAI zu erwarten? Die Antwort steht im Kommentar des Vertragsentwurfs: der - wörtlich - „Stillstand" der Gesetzgebung. Im Klartext: das Ende einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik.

Glaubensbekenntnis

Aus der Rede des OECD-Generalsekretärs Donald J. Johnston, zur Eröffnung der bisher letzten MAI-Verhandlungsrunde am 20. Otober 1998:
Der Glaubensartikel: „Verstärkte Investitionen im Rahmen eines ausgewogenen internationalen Investitionsabkommens besitzen die Fähigkeit, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsstellen zu schaffen, die Auswahl für den Verbraucher zu erweitern und zu einer höheren Verantwortung für die Umwelt zu ermutigen. ... Das erforderliche Rahmenwerk („framework") für ausländische Investitionen ist ausschlaggebend für eine gedeihliche Zukunft der globalen Gemeinschaft."
Die Reaktion auf die asiatische Finanzkrise: „Ein gutes internationales Investitionsabkommen würde ein wichtiger Beitrag sein für eine neue Architektur des internationalen Finanzsystems."
Zu den aufgedeckten Mängeln des MAI: Die Verhandlungsteilnehmer „sind auch der Meinung, daß es die normale nicht-diskriminierende Ausübung der Gesetzgebungsgewalt und andere Rechte-Ausübungen, die nicht einer Enteignung gleichkommen, nicht behindern darf. Auch ist es wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Verantwortlichkeiten der Investoren zu erreichen und sicherzustellen, daß das Rahmenwerk verträglich ist mit der Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards und einer nachhaltigen Entwicklung." Man fragt sich, wieso sie das nicht eher bemerkt haben.
Das Pfeifen im Wald: „Die Herausforderung besteht jetzt darin, sich auf diese Ansätze zu einigen und unsere Anstrengungen zu intensivieren, konkrete Lösungen zu finden. Auf der Grundlage der von mir durchgeführten Konsultationen bin ich überzeugt, daß dies möglich ist."
Zur Abwesenheit Frankreichs: „Diese Bedenken (Frankreichs) müssen aufgegriffen werden, entweder indem wir der französischen Regierung in befriedigender Weise darlegen, daß die Bedenken unbegründet sind, oder indem sie behoben werden. Mir scheint, daß dies machbar und wünschenswert ist."
Also Vorsicht, Freunde des vorzeitigen Jubels, laßt den Champagner zur Siegesfeier lieber noch im Kühlschrank.

Neuer Name: MFI

Das MAI hat sich offenbar einen neuen, geschmeidigeren Namen zugelegt. Es heißt jetzt Multilateral Framework on Investment oder kurz MFI.
Jedenfalls bittet die OECD auf den 2. Dezember 1998 nach Brüssel zu einem Seminar zu genau diesem MFI. Eingeladen sind auch mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), bei denen die OECD wohl ihre bisherige Geheimhaltungspolitik wiedergutmachen möchte. „Transparenz und der fortgesetzte Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft", heißt es jetzt halb zerknirscht und sehr geschönt in der Einladung, seien „wichtige Aspekte in diesem Bereich". Man gibt auch zu, daß „mehr Zeit nötig ist, um die verschiedenen Bedenken, die im Lauf der MAI-Verhandlungen aufgekommen sind, zu registrieren".
Die überwiegende Zahl der NGOs scheint entschlossen, die Einladung zu ignorieren, da sie sich nicht dazu hergeben wollen, die „vielleicht endgültig beschädigte Glaubwürdigkeit" der OECD wiederherstellen zu helfen.
Unser Kommentar: Schon um zu wissen, was da jetzt abläuft, sollten wenigstens einige NGOs dabeisein und darüber informieren.

Anzeigenkampagne

Der Council of the Canadians hat vor einiger Zeit in mehreren kanadischen Zeitungen eine ganzseitige.Anzeige gegen das MAI geschaltet (hier ist das Original). Darin wird der Leser auch dazu aufgefordert, sich über das MAI zu informieren und dann seinen Abgeordneten oder seine Abgeordnete zu fragen, was sie dagegen unternommen haben.

Das MAI im rot-grünen Koalitionsvertrag

Erfreulich, daß es wenigstens da auftaucht. Es heißt dazu: „Internationale Wirtschaftsregime, wie die WTO oder das geplante Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) müssen nach ökologischen und sozialen Kriterien neu gestaltet werden."
Das wird wohl nicht reichen, Herr Bundeskanzler.

Kritik der UNO am MAI

Nun setzt auch die UNO-Menschenrechtskommission die MAI-Unterhändler unter Druck. Die Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und Minderheitenschutz verabschiedete auf ihrer letzten Sitzung eine Resolution zum Thema „Menschenrechte als das Hauptziel von Handels-, Investitions- und Finanzpolitik" und äußerte ihre Besorgnis über die Konsequenzen des MAI für die Menschenrechte. Sie beschloß außerdem eine Studie, mit der der jetzt vorliegendeVertragsentwurf in dieser Hinsicht überprüft werden soll.