Die
Gazette Nr. 8, November 1998:
Bundesregierung zugenöpft
Das Wirtschaftsministerium - zugegeben: zwischen zwei Ministern - weiß
(Ende Oktober) nicht recht, ob es tatsächlich „keine neue Verhandlungsrunde"
geben wird oder vielleicht unter Umständen doch. Jedenfalls will man
sich im Dezember wieder in Paris treffen und über das MAI „diskutieren".
Sollte sich dabei die Möglichkeit ergeben, über den Vertragstext
zu reden, würde die Regierung so etwas natürlich „begrüßen".
Klarer wird die Antwort auch bei unhöflichem Nachfragen nicht.
Soviel steht jedenfalls fest: Das Sekretariat der OECD hat den Auftrag,
eine Liste der strittigen und der unstrittigen Punkte aufzustellen. Für
drei Jahre Verhandlungsdauer ein eher mageres Ergebnis. Zu den strittigen
Punkten gehören vor allem der Kultur-Vorbehalt Frankreichs und der
europäische Widerstand gegen die Helms-Burton- und d'Amato-Gesetze
der USA.
Und noch etwas steht für das Ministerium fest, sogar ziemlich
sicher: Im Mai 1999 wird kein MAI unterschrieben.
Frankreich ausgestiegen
Frankreich hat an der Sitzung der OECD vom 20. Oktober nicht teilgenommen.
Das brachte die Tagesordnung natürlich etwas durcheinander.
Der französische Premierminister Jospin hatte Ende Mai die Europa-Abgeordnete
Catherine Lalumière und Jean-Pierre Landau, Inspecteur des Finances,
um einen Bericht zu dem umstrittenen
Vertrag gebeten. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß ein neues
Abkommen erarbeitet werden sollte, und zwar auf völlig neuen Grundlagen.
Am 14. Oktober bewantwortete Jospin eine aktuelle Anfrage der Nationalversammlung
zum MAI folgendermaßen (Auszüge): „Als die [französische]
Regierung im April 1998 feststellte, daß nicht genügend Klarheit
geschaffen werden konnte, beantragte und erhielt sie eine sechsmonatige
Aussetzung der Verhandlungen ... Nun ist es eine Sache, Souveränitätsbefugnisse
einer Gemeinschaft, in diesem Fall unserer Europäischen Union, in
einem von den Staaten kontrollierten Prozeß im Rahmen eines historischen
Unterfangens, das für uns alle von beträchtlicher Bedeutung ist,
zu übertragen; und es ist eine andere Sache, Souveränitätsbefugnisse
zugunsten privater Interessen unter dem Vorwand der Ausarbeitung eines
internationalen Investitionskodexes aufzugeben."
Solchen Klartext hat man von deutscher Seite noch nicht gehört.
Schon gar nicht im Parlament.
Der MAI-Bericht von Catherine Lalumière und Jean-Pierre Landau
ist hier im Original wiedergegeben;
er enthält
- eine Untersuchung der Gründe für die Ablehnung des Vertragsentwurfs
- eine Analyse des Verhandlunsmodus
- Vorschläge für weitere Verhandlungen
- eine Liste der interviewten Personen und Organisationen sowie
- ausführliche Statistiken der Auslandsinvestitionen der größten
OECD-Länder 1997.
Die Lektüre lohnt sich.
Der Vertragstext,
komplett mit erläuternden Kommentaren, ist nachzulesen in der amtlichen deutschen Übersetzung in dem soeben erschienenen Taschenbuch:
Das MAI und die Herrschaft der Konzerne
Die Veränderung der Welt durch das Multilaterale Abkommen über
Investitionen
Originalausgabe
hrsg. von Fritz R. Glunk
dtv, München 1998
