Die Gazette Nr. 8, November 1998:

Leseproben
 

Angeklagt: der Richter Genauer: die deutschen Kriegsgerichte während des Zweiten Weltkriegs. In diesen sechs Jahren haben die USA ein kriegsgerichtliches Todesurteil gesprochen, andere Alliierte zwei bis vier, Großbritannien kein einziges, deutsche Wehrmachtsrichter jedoch vermutlich fünfzigtausend, von denen etwa zwanzigtausend vollstreckt wurden, eines der letzten, gegen den zwanzigjährigen Marinefunker Alfred Gail, sogar noch zwei Tage nach der Kapitulation am 10. Mai 1945, an Bord eines Schiffes:  Die insgesamt drei Todeskandidaten wurden, nachdem sie aneinandergebunden und ihnen die Augen verbunden worden waren waren, durch eine Salve erschossen; ihre Leichen wurden im Meer versenkt.Das NS-Kriegsgerichtsurteil selbst ist nicht mehr vorhanden, aber ein 121 Schreibmaschinenseiten langes rechtskräftiges Urteil des Schwurgerichts vom 27. Februar 1953 ([50]15/52) schildert den Fall sehr ausführlich. Die drei NS-Kriegsrichter und der Gerichtsherr Petersen freigesprochen. Die Begründung dieses freisprechenden Urteils ist für einen normalen Verstand nicht nachvollziehbar, paßt aber zu den bundesdeutschen Gerichtspraktiken der damaligen Zeit ...  Erst ein spätes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1991 bezeichnete die deutschen Kriegsrichter als „terroristische Gehilfen eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs". In einem weiteren Urteil, vom 16. November 1995, stellte der BGH fest: „Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt; ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte." Diese „Flucht vor der Vergangenheit", vor dem „geradezu geräuschlosen Abgleiten in das NS-Unrechtssystem", wie der frühere Justizminister Engelhard sagte, ist „die Fehlleistung der bundesdeutschen Justiz".  Nun kann man vor diesem massenhaften Unrecht weiterfliehen oder einfach wie Martin Walser wegschauen. Oder aber es deutlich beim Namen nennen wie Otto Gritschneder (siehe das Interview), der sich schon mit „Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H. Der Hitlerputsch und die Bayerische Justiz" 1990 einen Namen, wenn auch nicht bei all seinen Justizkollegen beliebt gemacht hat. Er hat achtundzwanzig der bisher nirgends archivierten Todesurteile des Kriegsgerichts gesammelt und sie ungekürzt und jeweils mit einem kurzen Kommentar veröffentlicht, zusammen mit anderen Dokumenten und den wichtigsten Abschnitten des Militärstrafgesetzbuchs vom 1940.  Dessen Parapraph 48 bestimmte in aller Deutlichkeit: „Die Strafbarkeit einer Handlung oder Unterlassung ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Täter nach seinem Gewissen oder den Vorschriften sein Religion sein Verhalten für geboten erachtet hat." Der Autor in einer Fußnote dazu:  Wegen der sich schon 1939 häufenden Kriegsverweigerer-Todesurteile gegen die Zeugen Jehovas (Ernste Bibelforscher) hat die allmählich verunsicherte Richterschaft des Reichskriegsgerichts wiederholt bei Hitler Vortrag halten dürfen. Die extrem menschenfeindliche und das religiöse Gewissen verachtende Entscheidung des „Führers" hat der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, Generaloberst Wilhelm Keitel, am 1. Dezember unter dem bezeichnenden Vermerk „Geheim" den Kriegsgerichten und deren Gerichtsherrn mitgeteilt; sie lautet:„Der Führer hat entschieden:Allein in Polen seien mehr als zehntausend anständige Soldaten gefallen, viele tausend Soldaten seien schwer verwundet worden. Wenn er von jedem deutschen Mann, der wehrfähig ist, dieses Opfer fordern müsse, sehe er sich nicht in der Lage, bei ernsthafter Wehrdienstverweigerung Gnade walten zu lassen. Dabei könne kein Unterschied danach gemacht werden, aus welchen Beweggründen der einzelne den Wehrdienst verweigere. Auch Umstände, die sonst strafmildernd in Betracht gezogen würden oder die bei einer Gnadenentscheidung eine Rolle spielen, könnten hier keine Beachtung finden. Wenn also der Wille eines Mannes, der den Wehrdienst verweigere, nicht gebrochen werden könne, müsse das Urteil vollstreckt werden."  Man muß diese „Entscheidung" vor Augen haben, um die Errungenschaft zu würdigen, daß Religions- und Gewissenfreiheit heute keine „Gnade" mehr sind, sondern ein einklagbares Verfassungsrecht.„Wehrkraftzersetzung" war für die Kriegsrichter vieles, auch Kleinigkeiten wie der Schuß eines Betrunkenen auf ein Hitlerbild, ein hingeworfenes „Schade" nach dem mißglückten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 oder sogar Gelbsucht (da „fahrlässig zugezogen", also „Selbstverstümmelung"). In der eiskalten Tatbestandssprache jener Juristen verwandelt sich dies alles in ein Verbrechen gegen die hochgehaltene „Manneszucht". Und wehe dem, der „auch in seinem Zivilberuf [Knecht auf einem Bauernhof] für die Volksgemeinschaft wenig geleistet hat und nach den getroffenen Feststellungen als sozial wenig wertvoll angesprochen werden muß": Hier lag die Verhängung der Todesstrafe gleich „in mehrfacher Hinsicht im Sinne der Richtlinien des Führers und obersten Befehlshabers der Wehrmacht von 14. 4. 1940".  Zum Unrechtscharakter der Kriegsgerichte gehörte es, daß ihre Urteile einem Nichtjuristen, nämlich dem militärischen Befehlshaber zur Bestätigung oder Ablehnung vorgelegt werden mußten. Die Bundeswehr hat diese Bestimmung aufgegeben: Hier unterstehen auch im Verteidigungsfall die Kriegsgerichte keinem General mehr, sondern gehören nach Artikel 96 Grundgesetz zur Geschäftsordnung des Justizministeriums.  Otto Gritschneder, selbst erfolgreicher Jurist, hat mit diesen achtundzwanzig von Zehntausenden ungesühnter Unrechtsurteile eine außerordentlich verdienstvolle Material- und Quellensammlung vorgelegt. Sie gehört nicht nur allen Geschichtslehrern in die Hand gedrückt, sondern schärft auch jedem politisch Interessierten den Blick für die Bedeutung der Grundwerte in unserer heutigen Verfassung.

Otto Gritschneder Furchtbare Richter. Verbrecherische Todesurteile deutscher Kriegsgerichte Beck'sche Reihe 1272, München 1998 11,7 x 18 cm, 196 Seiten DM 19,80, öS 145, sFr 19,--