Die Regel und die Ausnahmen

Die Gazette Nr. 4, Juni 1998:

MAI-Special

Außer einer langen Liste von MAI-Ausnahmen (in englischer Sprache) enthält das MAI-Special dieser Ausgabe Auszüge aus einer Rede des Historikers John Ralston Saul zum Thema „Der Staatsbürger".

Die fatale Liste (vom 22. April 1998)

An den Verhandlungen über das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) sind die neunundzwanzig Länder OECD beteiligt. Jedes Land hat im Lauf der Verhandlungen Ausnahmen angemeldet, für die das kommende MAI nicht gelten soll. Am weitesten gehen dabei die USA (siehe auch Die Gazette Nr. 3, Mai 1998, Archiv): Hier werden pauschal alle Gesetze der Bundesstaaten, des District of Columbia und von Puerto Rico sowie die gesamte kommunale Gesetzgebung aus dem Abkommen herausgenommen. Sie alle sind in der vorliegenden Liste unter einem Punkt erwähnt. Deutschlands acht Ausnahmen sind in fünf Punkten zusammengefaßt. Das macht die Zählung im Ländervergleich ein wenig unhandlich. Trotzdem ergeben sich aus der Liste etwa folgende Gruppen:

1. Die Zurückhaltenden
Luxemburg macht überhaupt keine Ausnahme geltend, Schweden und Irland drei, Dänemark vier, Deutschland und die Niederlande vier, Ungarn acht, Belgien und Portugal neun.
2. Das Mittelfeld
Griechenland und Norwegen melden zehn Ausnahmen an, Polen elf, Großbritannien, Italien, Japan und Neu-Seeland zwölf, die Schweiz dreizehn, Frankreich sechzehn, Österreich achtzehn sowie Finnland und Spanien neunzehn.
3. Die Spitzengruppe
Hier finden wir die USA mit vierundzwanzig, die Türkei mit fünfundzwanzig, Tschechien mit siebenundzwanzig, Kanada mit achtundzwanzig (und weiteren fünfzehn geplanten), Australien mit neunundzwanzig und Korea mit satten dreiundvierzig Ausnahmen.

Viele Länder schließen große Teile der Medienwirtschaft (Film, Rundfunk) von den Regelungen des MAI aus. Tschechien will das alte Urheberrecht ausdrücklich behalten. Und in Korea darf ein Verlag höchstens zur Hälfte einem ausländischen Investor gehören.
Verständlich ist auch, daß nicht jeder Ausländer in Frankreich ein Café aufmachen oder in Island Fisch verkaufen darf.
Und die Türkei lehnt sogar eine der Kernbestimmungen des MAI rundheraus ab: die für die Klagen der Unternehmen gegen den Gaststaat zuständige Schiedsstelle. Hier sollen alle, auch ausländische Investoren weiterhin den Landesgesetzen unterworfen bleiben.

Nach einer behutsamen Schätzung ist die Zahl aller Ausnahmen nicht geringer als die der eintausendsechshundert bilateralen Handelsverträge, die das MAI eigentlich ersetzen sollte.

Der Staatsbürger

von John Ralston Saul

In der Kultur der Eskimo gibt es eine Eigenschaft, die Isuma genannt wird: Sie ist eine bestimmte Art des Wissens und der Intelligenz und umfaßt auch die Verantwortung des Einzelnen seiner Gesellschaft gegenüber. Diese Intelligenz wird überhaupt nur so verstanden, daß Wissen und gesellschaftliche Verantwortung zusammengehören. Isuma ist zudem noch mit der Idee verknüpft, daß dieses Wissen, diese Intelligenz genährt werden muß. Sie muß innerhalb der menschlichen Gesellschaft genährt werden, und sie wächst mit der Zeit. In mancher Hinsicht ist Isuma also eine zutreffende Definition für den Staatsbürger oder auch, etwas anders gesagt, für Individualismus. Jeder hat hier die Verpflichtung, als Staatsbürger an seiner Gesellschaft teilzunehmen - also nicht immer nur in Urlaub zu fahren und der Gesellschaft den Rücken zu kehren, sondern dabei zu sein, als Teil dieser Gesellschft zu handeln.
Wir stellen fest, daß wir uns von dieser Auffassung allmählich entfernen, nicht nur in einzelnen Ländern, sondern im Westen insgesamt. Wir bewegen uns in eine andere Richtung.
Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, daß die Vergangenheit nur schön war und und vor uns eine furchtbare Zukunft liegt. In den letzten zweitausendfünfhundert Jahren gab es immer einen Kampf zwischen dem Eigeninteresse und dem öffentlichen Interesse; zwischen denen, die den Zweck der Gesellschaft in der Macht sahen, und den anderen, die an eine sehr viel intelligentere, menschlichere Idee glaubten, an das Gemeinwohl. Heute ist die Macht des Eigeninteresses höher denn je seit dem 19. Jahrhundert. Es beherrscht das alltägliche Funktionieren der Zivilgesellschaft.
In den letzten Jahren hat sich ein Neo-Korporatismus entwickelt, der gern auf die zwanziger und dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts zurückschaut, die Jahrzehnte von Mussolini, Hitler, Marschall Pétain und anderen. Diese neue Denkschule beschreibt die Leitideen des damaligen Korporatismus folgendermaßen: Erstens die Übertragung der staatlichen Macht auf Interessengruppen, und zwar sowohl wirtschaftliche als gesellschaftliche Interessengruppen; zweitens die Einführung privatwirtschaftlicher Unternehmerinitiative in Bereiche, die sonst und bisher unter einer öffentlichen Organisationsstruktur standen; und drittens die Aufhebung der Trennung zwischen dem öffentlichem Interesse und dem privaten Eigeninteresse. Mit anderen Worten: Der Begriff des Gemeinwohls wird grundsätzlich infragegestellt.
Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Haben Sie das nicht schon mal irgendwo gehört? Klingt das nicht genau wie das aktuelle Programm jeder politischen Partei der westlichen Welt? Kennen Sie eine einzige Partei, die dies alles nicht als den einzig richtigen Weg zum Umbau unserer Gesellschaften anbietet?
Es ist nicht erstaunlich, daß diese Gesellschaften eine tiefe Abneigung zeigen gegen Politik, gegen Politiker und politische Einrichtungen. Wie oft saßen Sie schon mit anderen zusammen, ohne daß jemand nach spätestens einer Stunde eine abfällige Bemerkung über einen politischen Vorgang macht? Vergessen wir einmal, ob wir bestimmte Politiker für gut oder schlecht halten. Machen wir uns stattdessen bewußt, was Sie mit dieser Politikschelte sagen. Im Grunde sagen Sie nämlich dies: Sie glauben nicht, daß die Demokratie funktioniert. Sie glauben nicht an die Demokratie. Denn wenn sie Vertrauen in die Demokratie hätten, würden Sie derartige Redeweisen, „die Politik, die Politiker" seien von Haus aus „langweilig, korrupt, ineffizient und nichts als Zeitverschwendung" nicht akzeptieren. Solche Ausdrucksweisen sind zutiefst antidemokratisch. Unsere widerspruchslose Hinnahme dieser Redeweise hat dann zum Ergebnis, daß ein Politiker mit dem Vorschlag auftreten kann, die Zahl der Abgeordneten im Parlament zu verringern, und wir applaudieren ihm und rufen erfreut: „Er schafft tatsächlich ein paar von diesen Politikern ab! Und wir haben dann einige Entscheidungsebenen weniger. Jetzt können wie endlich effizient handeln!"
In Wirklichkeit applaudieren wir gedankenlos einem Verlust, der Abschaffung unserer Volksvertreter. Aber wenn sie uns nicht gefallen, dann liegt es an uns, sie auszutauschen. Wir sollten nicht einen Vorschlag gutheißen, der uns sagt, die beste Demokratie sei die mit möglichst wenig Abgeordneten, also im größtmöglichen Abstand zum einzelnen Staatsbürger.
Dieser falsche, neo-konservative Populismus geht mit einer außerordentlich bewußten Methode vor. Er beginnt damit, daß er eine Krise schafft, die ihm die Behauptung erlaubt, alles und jedes müsse sofort anders werden. Er legt alles auf den Tisch der Verhandlung. Er stellt die ganze Gesellschaft auf den Kopf. Auf diese Weise geschieht alles auf einmal, und der Staatsbürger hat gar keine Chance mehr, es noch zu bewerten oder zu beurteilen. Er kommt geplant durcheinander. Um eine gängige Redensart der modernen Business Schools zu verwenden: Es kommt darauf an, „den Feind zu verwirren". Aber wer ist hier der Feind? Sie und ich, die Staatsbürger.
Der Demokratie geht es nicht um schnelle Entscheidungsfähigkeit, sondern um Erwägung, um Nachdenken. Das macht den Ruhm der Demokratie aus. Effizienz ist nicht gerade ein Beispiel hoher menschlicher Intelligenz. Auch in einer Gesellschaft ist sie keine sehr wichtige Qualität, eher eine nebensächliche, für Fabrikhallen geeignete Bedingung. Eine Gesellschaft baut man nicht auf Effizienz auf. Eine Gesellschaft baut sich auf Überlegung und Nachdenken und Ineffizienz auf. Das sind ihre wahren Qualitäten. Nur die antidemokratischen Mächte reduzieren die Gesellschaft immer wieder auf ihr reibungsloses Funktionieren, ihre nützliche Verwendungsfähigkeit.
Immerhin gibt es verschiedene Spielarten der Effizienz. Die ineffizientesten Organisationen sind die multinationalen Unternehmen mit ihren riesigen Managementstrukturen, sie haben weder ein Ziel noch ein Zentrum und fürchten sich davor, in längeren Zeiträumen zu denken. Sie sind wie Tausendfüßler, die in alle Richtungen gleichzeitig marschieren wollen. Regierungen dagegen sind einigermaßen effizient, wenn man bedenkt, welche Dienstleistungen sie bieten. Sie sind beileibe nicht immer gleich effizient. Es gibt auch hier eine höchst ineffiziente Schicht, die mich genau so wütend macht wie jeden anderen. Aber wenn Sie einmal daran denken, wie selten Flugzeuge abstürzen, wie selten der elektrische Strom ausfällt, wie verläßlich das Wasser aus der Leitung und die Post in die Briefkästen kommt, sind Regierungen - selbst unter marktwirtschaftlichen Kriterien - ziemlich leistungsfähig.
Wenn wir das Gesamtbild betrachten, ist eine Regierung sogar leistungsfähiger als die Privatwirtschaft, weil diese nie über sehr kurze Zeiträume hinausdenken kann. In sehr vielen Tätigkeitsbereichen, wo es wesentlich auf lange Zeiträume ankommt, ist ein Privatunternehmen höchst ineffizient, da es dauernd krampfartige Anfälle seiner eigenen Neu-Definition durchmacht, Firmen aufkauft und abstößt, zwischendurch bankrott geht, dann wieder mit etwas Neuem beginnt, alles zu dem einen Zweck, für den es ja auch da ist: Gewinn zu machen. Derartige Neu-Definitionen sind außerordentlich ineffizient, wenn man die langfristig nötigen Diensleistungen im Auge hat.
Ich kann dazu Ihnen keine Lösungen anbieten - ich bin sogar überzeugt, daß unsere Sucht nach Lösungen ein Teil des Poblems ist. Ich kann aber von einer richtigen Richtung sprechen. Ich glaube, daß wir die leicht dahingeredete Verachtung der Politik sehr ernst nehmen müssen. Es ist die Verachtung der Demokratie. Wenn wir das schweigend hinnehmen, geben wir die Demokratie auf.
Das Wichtigste ist aber, daß wir lernen, wie wir an der Politik selbst teilnehmen können. Wir müssen einen Weg finden, der aus unseren Interessengruppen herausführt, damit die politische Mitarbeit wieder möglich wird. Ich meine damit nicht die gern von den Neo-Konservativen vorgebrachten ehrenamtlichen Freiwilligendienste. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind in Ordnung, man kann nicht genug davon haben. Aber sie sind eine Randerscheinung. Die zentrale Frage jedoch ist unsere politische Teilnahme als Staatsbürger. Diese Tätigkeit ist keine Randerscheinung, man erledigt sie nicht an einem Abend pro Woche.
Die politische Mitwirkung muß in eigene Regeln gefaßt sein, weil wir uns inzwischen zu einer vielschichtig durchstrukturierten Gesellschaft entwickelt haben. Wir können daher der alles entscheidenden staatsbürgerlichen Mitwirkung nur dadurch eine Chance auf Verwirklichung schaffen, daß wir diese Mitwirkung in die Struktur der Gesellschaft seibst einbauen.
Und schließlich müssen wir uns in jener kindlich-staunenden Art, zu der nur Intellektuelle fähig sind, genau ausdenken, was wir im Hinblick auf das Gemeinwohl überhaupt haben wollen. Mit anderen Worten: Wie sieht eigentlich unsere Prioritätenliste aus?
Die Wunschliste des Staatsbürgers ist eng verknüpft mit einem einfachen Fortschreiten des Gesellschaftsvertrags. Angefangen haben wir in der Geschichte mit Stadtstaaten. Auf ihre Weise haben sie einen bestimmten Gesellschaftsvertrag hervorgebracht, in der frühen Antike mit Solon und später mit den italienischen Stadtrepubliken. Irgendwann platzte dieses Projekt, und wir mußten uns in der frühen Neuzeit in mittelgroßen Regionen neu zurechtfinden. Auch dieses Verfahren platzte schließlich, und danach, etwa zweihundert Jahre lang, wurde der Gesellschaftsvertrag abermals neu verhandelt. Am Ende führten wir den Nationalstaat ein, mit genauen Regeln, damit er auch als Zivilgesellschaft funktionierte. Erst in den letzten zwanzig Jahren ist auch das explodiert.
Und zwar durch etwas, von dem man uns sagt, es sei unvermeidlich: die Globalisierung, den freien Welthandel. Lassen wir einmal beiseite, ob wir dafür oder dagegen sind. Dieselben Leute, die den Handel auf das Niveau der Internationalität heben wollen, sagen uns, daß auf diesem Niveau nur die große Handelsfreiheit Platz hat. Alles andere sei viel zu kompliziert, eine höhere Besteuerung etwa oder soziale Mindeststandards und all die andern Regelungen, die wir zweihundert Jahre lang während der Errichtung der Nationalstaaten entwickelt haben, seien auf der internationalen Ebene ganz unmöglich.
Das ist eigentlich ein belustigender Gedanke, weil gerade Handelsabkommen die kompliziertesten Verträge sind, die je in der Weltgeschichte ausgehandelt wurden. Sie stellen - egal, ob man sie liebt oder haßt - ganz erstaunliche Dokumente dar. Sie sind von einer nie dagewesenen Komplexität. Alles in diesem Saal, Ihre Unterwäsche, dieses Wasserglas, das Wasser darin, alles steht in diesen Handelsabkommen. Deshalb sind sie auch so unendlich lang und langweilig.
Andererseits müßte ein internationales Abkommen zur Besteuerung der multinationalen Unternehmen nicht mehr als fünf bis zehn Seiten umfassen. Ein Abkommen über Sozialstandards könnte nach fünfzehn bis zwanzig Seiten zu Ende sein. Alles, was dazu fehlt, ist die Willenskraft der Zivilgesellschaft. Und das meinte ich vorhin, als ich von der „Liste" sprach. Was verlangen wir von den Menschen, für die wir unsere Stimme abgeben und die wir abwählen, wenn sie das Verlangte nicht tun?
Auf meiner Liste steht ganz oben eine höhere Besteuerung der multinationalen Unternehmen. Das scheint mir die einzige Möglichkeit, mit der wir einen achtbaren Sozialvertrag und eine menschenwürdige Gesellschaft finanzieren können.
Auf der Liste steht zweifellos auch eine stärkere Beteiligung der Staatsbürger am politischen Geschehen. Wenn Sie die Demokratie wirklich mit neuer Energie beleben wollen, dann können Sie es auch. Aber dazu braucht es die fortwährende Widerspenstigkeit jedes Individuums.

Auszüge aus einer Rede vom 14. Februar 1997 in der Halle des Canadian Museum of Civilization im Rahmen der National Organization for the Study of History of Canada.
Der Kulturkritiker, Historiker und Romancier John Ralston Saul wurde vor kurzem zum Chevalier des französischen Ordre des Arts et des Lettres ernannt.

Die Liste der bis zum 22. April 1998 angemeldeten Ausnahmen:

Australia

1. Foreign acquisition and takeover act of 1975, not subject to dispute
settlement
2. Other aspects of same act
3. Foreign aid contracts in all sectors
4. prior authorization required for fdi by foreign governments
5. all government procurement
6. concessions (which includes natural resources concessions) and state
enterprises not subject to dispute resolution
7. right to maintain adopt any performance requirement in all sectors
8. Privatization allowed by any method
9. Research and Development
10. Subsidies and Grants
11. Banking Act 1959 and 1972
12. Single aviation agreement with NZ
13. Airport act of 1996: foreign ownership limit on privatized airports
14. Airlines: 25% limit on individual foreign investment in domestic airlines
(40% limit total foreign holdings)
15. Quantas sale act 1992: 25% individual foreign ownership limit on non-
Quantas international airlines/ 49% limit for Quantas
16. Bilateral aviation agreements
17. Films- tax and financial assistance only to films without excessive non-Australian content
18. Fisheries act of 1952, Fisheries management Act of 1991
19. preferences for indigenous persons
20. Migrant Act 1958- reserve on immigration of key personnel
21.
22. Broadcasting Service Act 1992
23. Need approval to acquire more than 5% in newspaper
24. TV- restrictions on foreign advertising/ quotas for non-Australian programs
25. CSL sale act 1993
26. Real estate- faces some restrictions under Foreign acquisition and takeover act of 1975
27. Ship- Ship Requirement Act of 1981
28. Social Services
29. Telecom- Sale of Telstar- 5% limit on each foreign investors- aggregate 35%

Austria

'Assume that no measure in private law in effect (ie consumer protection) could be considered an expropriation'
1. Aviation Act Federal Law Gazette 253/57, internal air transport act
2. Maritime transport act (for Austrian flag ships)
3. Inland waterway transport act- 87/1989
4. Road transport- freight traffic act- 593/1995 & Long and short haul Act 112/1996
5. Transport- Bilateral Road Transport Agreement
6. Public Account and Auditing Professional Act 125/1955- amended 431/ 1995
7. EEA lawyer act
8. Civil engineering profession act
9. Notaria Ordannance
10. Trade Act (Gewerbeordnung) (Arbeitvermittlergewerke)
(Arbeitskvalteukerlassungsgewerbe)
11. Chimney sweepers
12. Insurance- foreign insurance supervisor act 569/ 1978- am- 50/1995
13. Electricity- state electricity act
14. Oil and gas pipeline- pipeline act 411/ 1975, 127/1993
15. Trade act-
16. Key personnel- foreign labor act, residence act, foreigners act
17. State Real Estate Laws
18. Trade Act 194/1994- business permits to foreigners

Belgium

1. Inland waterways- royal decree 14 may 1993
2. Air transport- law on Sabena
3. Law of 2 Apr 1965 & 21 Dec 1990 on shipping registration
4. Banking- Article 9 of 89/646/EEC
5. Insurance- Art 13 of 19 July 1975
6. Financial services- article 4 of law of 4 dec 1990
7. fishing- registry of fishing vessels (21 dec 1990)
8. Tourism 30 June 1966 & travel agencies 1 April 1965
9. public contracts reserved to signatories of EEA & GATT

Czech Republic

1. Foreign exchange act 219/1995- restricts non-residents/citizens ownership of land
2. Insurance agents- insurance act 185/1996
3. Health insurance act 280/1992
4. Export credits- the insurance and forming of state support export act 58/1995
5. public procurement act 199/1994
6. Copyright- collective administration of copyright act 237 (1995)
7. Act on operation of radio and television broadcasts 468/1991
8. Architects and engineers act 360/1992
9. Notary public- 358/1992
10. Energetics act 222/1994
11. act 214/1992 on stock exchange (1/3 limit on foreign ownership of fixed assets on stock exchange)
12. Aviation act - requirement of 51% Czech. ownership
13. Telecom act 110/1964
14. Banking 21/1992- require govt approval
15. Cabotage- Chicago convention articles 3 and 7
16. Aviation act- ground handling
17. mining concessions- preference for Czech nationals
18. Act 219/1995- Foreign exchange act- residents should give preference to Czech. banks and monetary accounts
19. Act 219/1995- performance requirements- residents have to purchase foreign securities from residents w/
licenses
20. Same act and 591/1992 (securities) and 530/1992 (bonds)- preference to domestic capital/ money markets for
issuing domestic securities
21. Road cabotage- need govt approval
22. Inland navigation act 114/1995
23. Trade act 455/1991- small business owners must speak Czech.
24. Films- co-production agreement
25. copyright- reservations in Rome convention
26. General Agreement on Trade in Services (GATS) reservations
27. Act 21/1997 on technical requirements for production

Canada:

April 22 1997 Reservations to MAI

existing

1. Farm credit corporation act, sc 1993, c 14
2. Investment Canada act and regs
3. Canada business corporation act, Canada corporation act (shareholding limits)
4. Same for senior management, boards of directors
5. Citizens act on foreign ownership of land regs, regarding the Alberta Agricultural and recreational; land ownership
act
6. Air Canada public partnership act; petro Canada public partnership act;
Canada arsenal limited divestiture authorization act; eldorado nuclear limited reorganization and divestiture act; nordion
and theravonin divestiture act
7. Export and import permit act
8. Canada US FTA implementation act: performance requirements for automotive goods
9. Custom act: customs broker licensing requirements
10. Duty free shops custom act and regs
11. Patent act and rules and citizenship requirement for patent agents
12. Trademark act and regs: trademark agents citizenship requirements
13. Oil and gas: federal real property act; Canada oil and gas land regs
14. Oil and gas performance requirements: benefits plan
15. " : hiberian development program act
16. Uranium mining: policy on non-resident ownership in uranium mining sector
17. Bank act- sc 1991 c 46; insurance company act; trust and loan company act:
½ directors must be citizens or permanent residents
18. Bank act- ministerial approval required for foreign banks to open more than one branch
19. Coastal fisheries protection act relating to exclusive economic zone
20. Coastal regulation of foreign fishing boats
21. Canada transportation act; aeronautics act, air regs
22. " - operating certificate required for specialty air services
23. "- repair of Canadian registered airplanes limited to Canadian certified workers
24. Motor vehicle transportation act; Canada transportation act (bus and truck transport)
25. Canada shipping act (flag registration)
26. " - masters, mates and engineers
27. Shipping conference exemption act
28. Coasting trade act- violates MFN due to exemption for US govt ships supplying early warning sites

prospective

29. Aboriginal affairs: 'any means"
30. Residence requirements for ownership of coastal land
31. Privatization- limits on ownership and citizenship requirements for boards
32. Telecom corporation boards
33. Any measure on radio, submarine cable, telecom
34. Financial administration act regarding public debt
35. Minority affairs- 'socially or economically disadvantages minorities'
36. Social services
37. Bank act of 1991- right to retain and adopt any measure on foreign bank branches
38. " - right to apply reciprocal restrictions on financial markets
39. Aeronautics act- specialty air services
40. Coastal trade act; Canada shipping act; custom act- maritime cabotage services
41. Any international agreements on maritime activities, including pollution, navigation, etc
42. Water transport- reciprocal limits to US NAFTA reservations schedule
11-4-9 to 11-4-13
43. Existing and future bilateral and multilateral agreements, including foreign aid programs

Denmark

1. commercial fishing 904 30 nov 1993
2. Danish aviation act
3. Danish merchant shipping act
4. written approval required to buy real estate

Finland

1. 1612/1992- act on the monitoring of foreign corporate acquisition in Finland
2. Act on the right to carry out economic activities - non EEA need approval to establish branches
3. Act on limited liability companies (1/2 founders, ½ board and ½ managing directors must be EEA)
4. Act on the autonomy of Aland 1144/1991
5. Continental shelf act 1965
6. Aviation act 28/1995
7. Same act, another provision
8. Flag registration- maritime code ch 1, 674/1994
9. Maritime cabotage
10. Mining act- 503/1965- need approval from government
11. Nuclear energy act
12. Act on the surveillance of foreign acquisition of real property
13. Act on foreign credit institutions 1608/1993; Act on Foreign investment service companies 580/1996
14. Common bank act 1266/ - ½ founders, ½ board and ½ managing directors must
be EEA)
15. Act on foreign insurance companies 398/1995
16. Insurance company act (1/2, ½, ½)
17. Employees pension act 395/61; employees insurance act 608/48
18. Insurance brokerage act 251/93
19. Act on foreign insurance companies- restriction on non-EEA insurance
companies owning non- insurance companies.
act on the right to carry out economic activities (non- EEA need approval to
establish branches)

France

1. Acquisition of more than FF 50 million or affecting companies w/ turnover
of FF 500 million by non-EU may require approval (Ac 66-100 28 Dec 1966/
decree 89-938 29 dec 1989)
2. Foreign tradesmen identity card 1938
3. Foreign bank need approval (based on reciprocity) to issue securities for
the eurofranc market
4. Insurance- prudential rules- French insured parties get preference in event
of liquidation [3. And 4. Suspended during GATS interim financial services
negotiations]
5. Insurance- non-EU need approval to establish branches
6. Radio- 20% limit for non-EU act 96-659 28 July 1996
7. Navigation on Rhine- non-Eu must register as french flag
8. Road transport- establishment by non Eu subject to reciprocity
9. Rail- Eu directive 91/440- exclusive access for Eu
10. Aviation- airfields only established by public or french investors
11. Tourism- based on reciprocity; cafe and bar licenses based on nationality
& quotas
12. Energy- hydro power under 8000 kw reserved for Eu; oil drilling by non-Eu
must be by french subsidiary
13. Agriculture- national treatment doesn't apply to non-Eu, which must get
authorization to start ag enterprise; agricultural co-ops directors must be
French (or reciprocity)
14. Regulated professions- lawyers, auditors, architects, accountants, land
surveyors, engineers, research and development, education, medical, personnel,
surveillance
15. Privatization- initial sales: 20% limit to non-EEA unless agreement
reached between sold company and foreign investor
16. Concessions- no national treatment

Germany

1. Financial assistance & guarantees- reserved for German nationals; in
shipping industry reserved for German flag
2. Maritime transport/ cabotage- only Eu can get German flag
3. Cabotage- reserved for Eu
4. Inland waterways- access granted by bilateral agreements
5. Railways- non EU- access only on basis of bilateral agreement

Greece

1. Real estate- need permission for acquisition on border regions
2. Transport- Greek flag- 49% foreign limit
3. Cabotage- reserved for Greek flag until 2004; then Eu reg 3577/92
4. Fishing- 49% foreign ownership limit for Greek flag fishing boat
5. Mining- foreign mining of all minerals except hydrocarbons, fuels, radium,
geothermal, need govt concessions; permit for exploration cannot be granted to
non- EU
6. Energy- no exploration for non EU; concessions require govt approval
7. Financial services- reciprocity determines establishment of non EU
branches; EU rules govern establishment of subsidiaries
8. Insurance- board of directors must be majority Greek/EU; establishment on
basis of reciprocity
9. Auditing- limited to EU
10. Tourism- non-EU on basis of reciprocity

Hungary

1. Air transport- domestic air transport limited to nationals
2. Waterways- internal waterways limited to national flag; Hungarian firms
with more than 50% foreign ownership require bilateral agreements
3. Real estate- restrictions on foreign purchase of arable land; real estate
investments require consent of county government
4. Capital movements- act XCV of 1995/ decree 161/ 1995- require approval to
purchase collective investment securities (purpose: "to avoid short term
speculative capital movements")
5. Financial credit- credit & loans of less than one year require approval;
all credit/loans of more than $50 million may be delayed up to 3 months
6. No branches of foreign companies until 31 dec 1997
7. Private entrepreneur- no non-residents
8. Foreign investors can only require registered shares

Iceland

1. Fishing- only Iceland citizens/ enterprises under Icelandic control can
fish in eez
2. Fish processing- only Iceland citizens
3. Fish auctioning- same
4. Real estate- purchasing or rents of 3 plus years by non-EEA only allowed if
for business purpose
5. Aviation- 49% limit on non EEA ownership
6. Energy- only EEA investment allowed in hydro and geothermal

Ireland

1. Agrarian land- non EEA need permission
2. Flour milling- can be refused non EEA
3. Fishing- only EU can get commercial sea fishing license

Italy

1. Sea Transport- flag registration- restrictions on non EU (Navigation code
article 143)
2. Inland transport- same restrictions
3. Maritime cabotage- only Italian flag w/ eventual liberalization to other EU
4. Port services- only Italian flag
5. Air transport- require 2/3 ownership by Italian citizens
6. air transport- cabotage- EU only unless allowed in international convention
7. Road transport- reciprocity for non Eu
8. fishing- must be Italian flag
9. mining- non EU can be denied permission based on reciprocity
10. Radio TV- non Eu based on reciprocity
11. newspaper/ magazines- non majority control by non-EU
12. Tourism- non EU based on reciprocity

Japan

1. Alien land act 1925- reciprocal restrictions
2. Foreign exchange and foreign trade act 1992 - fi in forestry, fisheries,
agriculture require administrative notice (that effectively restrict foreign
investment)
3. Law for regulation of fishing operations by foreign nationals 1967
4. Law for regulation of fishing operations by foreign nationals in EEZ 1996
5. International agreements on fisheries
6. Fi effectively barred in mining
7. Fi effectively barred in oil production
8. Fi effectively barred in leather production
9. Cabotage- flag registration
10. Air transport- maximum 1/3 foreign ownership
11. Reciprocity regarding subsidiaries and branches of foreign banks
12. Securities investment trust law- need to incorporate as Japanese company
to make investments

Korea

1. Only friendly merger and acquisitions allowed by foreign investors; govt.
permission required to acquire largest companies
2. limits on loans of 5 years + to foreign investors
3. real estate investment only for FDI
4. real estate- no fi for land development/ golf courses
5. mineral deposits- require approval for fi to own mineral deposits
6. agriculture- cereal growing- limited to Koreans; cereal processing- only
joint ventures until 31 dec 97
7. cattle husbandry- closed to fi; opened to less than 50% ownership starting
31 dec 99
8. Fishing- closed to all new market entry (Korean or foreign)
9. Ethyl alcohol- only joint ventures until 1 Jan 99
10. manufacture of tobacco- public monopoly (for "national health reasons")
11. manufacture of blood- only Korean red cross
12. petroleum refinement- 50% limit until 31 dec 98
13. Petrol stations- no fi until 31 dec 98
14. natural gas distribution- public monopoly
15. energy- electricity generation public monopoly
16. construction- no foreign branches until end of 97
17. medical insurance- monopoly
18. air transport- owner and chief executive must be Korean
19. air transport- only Korean carriers; Korean carriers have 20% foreign
ownership limit rising to 50% 31 dec 99
20. air traffic control- monopoly
21. water transport- flag restriction on foreign ownership
22. cabotage- 50% limit on fi
23. ocean transport- only allowed for LNG, freight between 3rd countries and
car ferries; all others must be joint ventures until 31 dec 98
24. tugboats- no fi
25. maritime transport of coal, iron and liquid gas- Korean flag only
26. newspaper/ periodicals- require govt approval; no majority control by fi
27. broadcasting- no foreigner investors on board of directors; fi requires
govt approval
28. book publishing- 50% fi limit
29. foreign tv programs- govt approval needed; 20%-50% quota limit
30. tv advertising- no fi in advertising
31. telecom licenses- no fi by foreign business; 30% limit foreign investment
in Korean enterprises
32. share ownership in Korean television- non by foreign companies; Korean
companies w/ 50% or more foreign ownership barred until 1998
33. radio stations- differential treatment for fi
34. postal service- monopoly
35. defense sector
36. defense industry promotion fund/ subsidies
37. education- approval needed for fi in education sector
38. gambling- need approval for fi
39. waterworks- monopoly
40. bike/ boat/ horse racing tracks- monopoly
41. notary public- no non Koreans
42. movies- 60% quota for non Korean films; need approval to import
43. privatization- any existing or future measure on privatization

Luxembourg- none

Netherlands

1. Broadcasting- public broadcasting de facto limited to Netherlands investors
by definition, limited number of community stations
2. air transport- ownership requirement under international agreements
3. Netherlands flag- at least 2/3 EU
4. inland waterways- EU only
5. rail transport- non EU on basis of reciprocity

New Zealand

1. Overseas investment regulation (1995) and Act (1973)- govt approval
required for some fi
2. financial reporting act of 1993
3. more favored treatment for Maori people
4. telecom- telecom NZ 49.9% foreign ownership limit
5. key personnel
6. air transport- 49% fi limit
7. maritime transport- registration only NZ
8. fishing/ fish processing- fishing quotas in EEZ; only NZ ships in
territorial waters
9. Broadcasting- (Act 1989)- 6% of budget for Maori programming
10. NZ film commission act 1978- govt assistance to film industry limited to
NZ
11. interpretation for tourism- more favored for Japan and some other
countries
12. more favored entry for 20 Kiribati & 80 Tuvalu naturals

Norway

1. rail transport- need permission to enter network
2. land transport- foreign registered vehicles require permission
3. maritime transport- 60% Norwegian owned to get flag
4. aviation- only Norwegian citizens get concessions
5. joint stock companies act 4 June 1971- manager & ½ directors must have
resided in EU for at least 2 years
6. real estate- acquisition or lease of second residence by non resident
handled by concession
7. fishing - 40% fi limit and all board must be Norwegian citizens
8. banking- Commercial bank act 1961; Mutual fund act 1981; securities trading
activities act 1996
9. registration of securities- only EEA
10. insurance- insurance activities act 10 June 1988

Poland

1. Foreign exchange act 1989; Securities act 1991- capital controls as defined
in Poland's annex B to the OECD's [non binding] Code of Liberalization of
Capital Movements
2. Act on Companies with foreign partners 1991
3. Another provision of same act
4. Act on acquisition of real estate by foreigners 1920; foreign investors:
a. need approval for acquiring real estate for purposes other than FDI
b. need approval to take majority control of company holding real estate

c. buy real estate on national borders
5. Act on aviation 1962- need approval to invest in airports/ airlines
6. Act on telecommunications 1990- long distance telecom reserved to majority
Polish companies
7. Broadcast act 1992- majority of board of broadcast companies must be
resident polish citizens
8. Professional services- attorneys, dentists, etc, need approval for non
citizens to practice
9. Banking act 1989- at least one member of board of directors must be citizen
10. Approval needed to acquire certain levels of voting rights in polish
enterprises that own at least 15 of a Polish insurance company
11. Gambling and betting act 1992- 49% foreign ownership limit

Portugal

1. Privatization- 25% ownership limit on non EU investors
2. Telecom- law 88/89 of 11 Sept 89- 25% limit on non-EU investments in
'complementary telecom operations'
3. Tourism- 198/93 on activities of travel agencies- reserved for Polish
companies and companies established under laws of EU countries
4. Insurance- 388/91 10 Oct 91- foreign companies must establish polish or EU
branch
5. Insurance- before establishing branch, must have operated in home country
for 5 years
6 Banking- 298/92 31 Nov 92- economic means test- for bank branches/
subsidiaries not headquarter in EU
7. Investment fund management- 276/94 2 Nov 1994- only portugese incorporated
companies can offer open end mutual funds
8. Venture capital- 433/91- only by companies headquartered in EU
9. Brokerage & dealer 229 I/88 4 July 1988- only by companies incorporated in
Portugal

Spain

1. Decree 671/1992 - foreign investment by governments require prior approval;
prior notification required for foreign investment from tax-havens or of more
than 500 million pesetas; notification required for lesser foreign investments
for statistical purposes
2. Outward direct investment 672/1992- notification required; prior
notification for over 250 million pesetas
3. Broadcasting- 671/1992- approval required for fi by non EU in TV/radio; 25%
limit on ownership by non-residents
4. Defense- fi in defense industries requires govt approval
5. Energy- natural gas- decree 2033/1996- 3rd party access to natural gas
networks on reciprocal basis
6. Oil production- 7/1996- access to oil production networks on reciprocal
basis
7. Banking- establishment of branches of eu banks regulated by eec directive
89/646; non eu banks by national law (no major distinction)
8. Insurance- 30/1995 - non EEA need approval and to show 5 year prior
presence in insurance sector in country of origin
9. Auditing- act 19/1988- need Spanish or EU nationality
10. Professional services- Spain's GATS list
11. Telecom- Act 31/1987 132/1992- foreign investors need approval above 25%
ownership
12. Tourism-travel agents- non-nationals require additional documentation
(financial solvency etc.)
13. Air transport- fi by non EU investors in air transport requires approval
14. "- cabotage- EC council reg 2408/92 restricts cabotage to national
airlines of EU countries
15. " aircraft registration- EC reg 2407/92 limits to EEA
16. Maritime transport- law 27/1992 article 76- EEC only
17. Cabotage- limited to spanish flagged vessels
18. Road transport- public road transport only for Spanish, EU or countries
covered by international agreements
19. Road transport- ec community cabotage quotas- ec reg 3118/93

Sweden

1. Reg 1974:235, Maritime code 1994: 1009- maritime transport limited to
Swedish flag vessels or vessels allowed under EC reg 3577/92 or vessels
covered by bilateral agreements; Swedish flag limited to majority swedish
ownership
2. Air transport- act 1957:297- domestic and inter EEA flights limited to EU
majority controlled carriers; international flights outside EEA limited to
Swedish companies or bilateral agreements
3. Real estate- 1992:1368- foreign purchase of smalusenhet and lantbruksenhet
(residences and farms/pasture) requires approval of county (only denied on
national interest or to prevent rapid escalation of real estate prices) or 5
years of domicile in country

Switzerland

1. Act 30 March 1991- code rs 220- majority of boards of directors of public
limited liability or cooperative enterprises must be Swiss resident nationals
2. Acquisition of immaterial property by persons abroad- RS 211 412 41-
requires approval of Canton if buyer is foreign national or foreign controlled
company
3. Banking- rs 952 8 nov 1934- reciprocity establishment of foreign owned
banks
4. Stock exchange- 24 march 1995- reciprocity for foreign controlled stock
trading companies
5. Air transport- federal aviation act 21 dec 1948- 40% share limit on swiss
air transport companies
6. Commercial flights- absent international agreements, foreign airlines need
legal residence in switzerland to get commercial transport routes
7. " cabotage- only swiss companies
8. " assistance services- swiss only
9. Water transport- vessels can be registered only if majority of capital and
2/3 of voting rights are swiss
10. Mining/ gravel quarries- swiss only
11. Oil- 10 cantonal concord of 24 Sept 1955 limits oil concessions to
companies at least 75% swiss owned; other cantons free to impose similar
limits
12. Nuclear power- swiss only
13. Hydroelectric- fed act 22 dec 1916, rs 721.80- concessions limited to
swiss residents, companies

Turkey

1. Law no. 6224- All sectors- dispute resolution doesn't cover pre-
establishment phase of investment
2. Law 6224- minimum US $50,000 required for foreign investment; authorization
needed for all fi (mainly statistical)
3. All sectors-dispute resolution- Once established, foreign investments are
considered Turkish companies under administrative law and so cannot use
investor to state dispute resolution
4. Medical- only Turkish citizens can be doctors, nurses, pharmacists, vets,
opticians
5. Law no. 2007- only turkish citizens can be peddlers, brokers, musicians,
photographers, typesetters, etc.
6. Land registration act- law 2644- restrictions on foreign land ownership not
needed for business activities
7. Air transport- domestic flights- turkish companies only
8. Maritime transport- cabotage act 815- national flag only for turkish
controlled companies
9. Retail trade- no foreign investors except hypermarkets
10. Real estate- no fi in real estate trading; foreign acquisition of land
outside municipal boundaries is restricted
11. Fishing/ fish processing- fishing law 1380- fi allowed in fish processing
but not fishing
12. Mining- fi in mining only through locally incorporated companies
13. Petroleum- Petroleum law no. 6326- marketing/selling- no restrictions;
exploration/exploitation- no foreign state companies; pipeline/ refining- need
govt approval, must establish turkish branch or company
14. Broadcasting- 3984- each foreign investor limited to investment in one
broadcasting company (up to 20% ownership)
15. Port services/ privatization- turkish only
16. Banking- Act 3182- approval required for establishment and opening of
first branch
17. Financial services- approval required to operate in financial advisory
industry
18. Foreign non banking securities companies can't establish branches
19. Mutual funds- must have turkish subsidiary to offer mutual funds
20. Portfolio agents- require authorization
21. Financial leasing companies- foreign owned get less favorable treatment
than domestic w/ regard to paid in capital
22. Branch manager of foreign insurance company must live in Turkey
23. Insurance-limited to consultancy/ risk management in auxiliary insurance
functions
24. No branches of foreign non bank intermediary institutions
25. Reciprocity for fi in banking and financial services.

United Kingdom

1. Industrial Act of 1975: a never-used provision lets govt block takeovers
against the national interest.
2. Broadcasting act of 1990
3. Civil Aviation Act of 1982; Licensing of Air Carriers Regulations 1992
(particularly licenses for isle of Man, Channel islands)
4. EC Council Reg 2407/92: public transport aircraft can only be owned by EEA
and Commonwealth citizens
5. Cabotage- the Chicago Convention
6. British Airways Articles of Association: 25% foreign equity limit
7. Shipments of military freight can be reserved to national flagged vessels
8. Flag requirements of Merchant Shipping Regulation, 1993
9. Regulation of shipping boats in merchant Shipping Regulations, 1993
10. Defense- Special government shares in British Airways, Rolls Royce,
British Telecom and Cable & Wireless limit foreign shareholdings and
representation on boards of directors
11. Fair trading Act 1973
12. Financial Services Act 1986 and WTO General Agreement on Trade in Services
commitments

United States

"The United States will bind the States and localities under the MAI, as this
submission shows."

1. Land Remote Sensing Act of 1984
2. Reserve right to place reciprocal limits on countries that limit US
investment in cable television
3. Telecom policies on designation of 'recognized private operating agencies'.
(47 CFR 64)
4. Federal Power Act, which restricts to US citizens licenses for development,
transmission of power on federal land
5. Ocean Thermal Conversion Act of 1980
6. Atomic Energy Act of 1954 (42 USC 2011)
7. The Geothermal Steam Act
8. FIFRA (7 USC 136)- agencies may not disclose info to foreign businesses
9. Mineral Lands Leasing Act of 1920 (30 USC 181, 185a)
10. Minority affairs: "The United States reserves the right to adopt or
maintain any measures according rights or preferences to socially or
economically disadvantaged minorities, including corporations organized under
the laws of the state of Alaska in accord with the Alaska Native Claims Act."
11. Overseas Private Investment Corporation, (22 USC 2194a, b; 2198c)- not
available to certain non- citizens
12. Reserves right to place reciprocal limits on countries that restrict US
ownership of daily newspapers
13. Social services: reserve right to have any laws regarding public law
enforcement & corrections, income security or insurance, social security,
social welfare, public education, public training, health and child care
14. Federal Aviation Act of 1958 (49 USC subtitle VII, part A)
15. Another aspect of Federal Aviation Act
16. Land transport: (49 USC 73902, 10530, 10329, 10330, 11705, and Memorandum
of Understanding between US and Mexico on Facilitation of charter/tour Bus
Services, Dec. 3, 1990): need authorization from Dept of transportation to
operate interstate bus/truck services in US)
17. Reserve right to retain and adopt any measures relating to maritime
transport and operation of US flagged vessels
18. Custom brokers must be US citizens
19. Clean Water Act (33 USC 1251) gives municipalities funds for construction;
materials must be made in US
20. Telecom- reserves right to adopt measures on DTH and DBS television and
digital audio
21. Securities Act of 1933 (15 USC 77c): foreign issuers may not use small
business registration forms
22. "All existing non-conforming measures of all States, localities, the
District of Columbia, and the Commonwealth of Puerto Rico."
23. Reserves right to adopt/maintain "any measures relating to subsidies and
grants including government-supported loans, guarantees and insurance."
24. "Any measures relating to government procurement."