Gespräch mit dem Erlanger Politologen Professor Kurt Lenk

Rechtsextremismus in Deutschland - Ursachen, Motive, Konsequenzen

Herr Professor Lenk, heute am 11. September ist Adornos 97. Geburtstag. Er war Ihr Lehrer in Frankfurt am Main und hat 1966/67 den Einzug der NPD in die Landtage mit den Worten kommentiert, dass das Fortleben des Nationalsozialismus in diesem Staat - damit meinte er Figuren wie Kiesinger, Globke, Oberländer - viel schlimmer sei als das dezidiert gegen den Staat gerichtete Fortleben des Rechtsradikalismus in Gestalt der NPD. Auf die Situation heute scheint dieser Befund nicht mehr zuzutreffen, denn das Fortleben des Nationalsozialismus gegen den Staat ist für die Regierenden längst zum negativen Imagefaktor der Exportnation Deutschland geworden.
In der Tat. Seit Adorno sind entscheidende Veränderungen eingetreten. Damals war die deutsche Einheit noch nicht absehbar, die mit den Besonderheiten der heutigen Erscheinungsformen und Aggregatzustände rechtsextremer Bewegungen sehr eng zusammenhängt, was vor allem die Gewaltförmigkeit betrifft. Es ist ja kein Zufall, dass die ersten spektakulären Gewaltphönomene 1991/92 gewesen sind - denken Sie nur an Hoyerswerda oder Solingen. Heute muss man feststellen, dass rechtsextreme Gewalttaten längst zur Extremvariante der deutschen "Normalität" gehören. Insofern ist es eigentlich verwunderlich, dass erst mit der spektakulären Bombe von Düsseldorf dieses Skandalon ins allgemeine Bewusstsein getreten ist.

Rechtsextremismus avancierte zum Sommerloch-Thema, weshalb ja auch die Ernsthaftigkeit und Effektivität bei der Aufarbeitung in Zweifel gezogen wird. Für wie aussichtsreich halten Sie denn die ziemlich aufgeregte Bekämpfungsstrategie, ein NPD-Verbot anzustrengen und das Versammlungsrecht in Berlin an bestimmten historischen Plätzen einzuschränken?
Es ist ja nichts Neues, dass bei spektakulären Ereignissen gleich der Knüppel herausgeholt wird. Natürlich hätte ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht eine gewisse symbolische Bedeutung, weil dadurch Mitläufer abgeschreckt werden könnten. Aber es hat sich auch gezeigt, dass zwischen 1992 und 1998 Funktionäre von fünfzehn verbotenen rechtsextremen Organisationen danach noch in der NPD erneut Karriere machen konnten. Die langfristigen Einstellungspotenziale, aus denen der Rechtsextremismus entsteht, auch die Gewaltbereitschaft der unorganisierten Gruppierungen wie der Kameradschaften ließ sich dadurch überhaupt nicht abschrecken. Was ferner gegen ein Verbot spricht, ist die lange Frist zwischen der Antragstellung und dem Urteil. Hier erhält eine inkriminierte Partei natürlich ausreichend Gelegenheit, sich zu frisieren und sich allmählich verfassungsfreundlicher darzustellen. Ich halte es mehr mit einer langfristigen Prävention. Dazu gehört etwa eine Neubesinnung auf den fortwährenden Skandal der Jugendarbeitslosigkeit und ihre Konsequenzen. Die politische Bildung im weitesten Sinne braucht zudem eine gründliche Orientierung.

Erinnert die derzeitige Bekämpfungsstrategie nicht doch ein wenig an die völlig zum Scheitern verurteilten Weimarer "Republikschutzgesetze", mit denen man fehlendes republikanisches Bewusstsein glaubte kompensieren zu können?
Jede Einschränkung der Grundrechte ist kontraproduktiv, wirkt sich möglicherweise als Bumerang gegen die aus, die, oft in bester Absicht, den Rechtsextremismus bekämpfen wollen. Zugegebenermaßen befindet sich der Rechtsstaat dabei in einer schwierigen Situation. Er muss einerseits alles tun, um keine Schutzgarantie für seine erklärten Feinde zu bieten. Auf der anderen Seite muss er sehen, dass er sich nicht selber das Wasser abgräbt, das er zu seiner eigenen Lebendigkeit nötig hat.

Lassen Sie uns auf die Ursachen, Motive des Rechtsextremismus eingehen. Ist er zum Beispiel ein ostspezifisches Phänomen, das mit der strukturellen Ungleichheit nach der Neuvereinigung zu tun hat? Selbst ostdeutsche Politiker wie Reinhard Höppner geben unumwunden zu, dass es eine dumpfe Stammtischakzeptanz oder stille Permissivität gegenüber den Untaten der Rechtsextremisten gibt. Sie werden gern als verständliche Konsequenz von perspektivlosen Jugendlichen im übervorteilten Osten verniedlicht.
Es gibt in den neuen Ländern seit langem einen latenten Rassismus. Die mangelnde Erfahrung mit Ausländern und die staatsautoritär gepflegte Form des Antifaschismus in der alten DDR wirken sich hier aus. Dass wir noch immer in einem geteilten Land leben, beweisen zum Beispiel Untersuchungen über das höchst unterschiedliche Lese- und Fernsehverhalten in Ost und West. Zudem gilt für die NPD, dass sie in den Westländern weitgehend nur ein unattraktiver Altherrenverein ist, während sie es vor allem in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg geschafft hat, eine Art Jugendbewegung zu werden mit eigener Subkultur in Gestalt von "Jungen Nationaldemokraten" nebst Schlägertruppen wie Skinheads und so genannten Kameradschaften. Die Erscheinungsformen und der Aggregatzustand des Rechtsextremismus in den östlichen Ländern sind in der Tat vom Westen verschieden. Dennoch wäre es grundfalsch, das Problem des Rechtsextremismus als ein regionales oder gar bloßes Jugendproblem zu behandeln. Es waren ja westdeutsche Häuptlinge, die im Osten ihre Gefolgschaft fanden, der Input für die Ideologien, Propaganda und Parolen kam im Wesentlichen aus dem Westen, wobei natürlich nicht zu leugnen ist, dass es seinerzeit einen als kriminell geltenden Rechtsextremismus in der DDR gab. Seit Anfang der sechziger Jahre ist es immer wieder zu - allerdings örtlich begrenzten - Übergriffen gekommen, die dort aber nur als kriminelle Strafdelikte und nicht als politische Phänomene wahrgenommen wurden.

Betrachten wir den Rechtsextremismus als weltanschauliches Syndrom. Wie würden Sie die generationsübergreifenden ideologischen Konstanten definieren?
Es gibt viele Ansätze, zu definieren, was eigentlich rechtsextrem ist. Man könnte eine Merkmalskette des Rechtsextremismus aufzeigen, die es erlaubt, wie ein Parameter den Aggregatzustand zu messen. Das zentrale Motiv ist das Dogma der Ungleichheit, wonach die Menschen von Haus aus ungleich und vor allem ungleichwertig sind, was zum Ethnozentrismus und zur Ablehnung alles Fremden, Farbigen usf. führt. Zweitens wäre das Führer-Gefolgschaftsprinzip zu nennen, wonach die autoritäre Führung als einzig akzeptable Form der politischen Organisation gilt. Dazu kommt die Tendenz der Homogenisierung des Volkes, alles gleich und "arisch" zu machen. Dahinter verbirgt sich ein metaphysisch aufgeladener Volksbegriff, der sich genauso wenig wie der Begriff des "Reiches" übersetzen lässt. All das Genannte gibt es natürlich in manchen Spielformen des Konservatismus auch. Die differentia specifica ist die Frage der Gewalt. An der Gewaltbereitschaft entscheidet sich der Zugang zum Rechtsextremismus im engeren Sinne.

Wie steht es um das intellektuelle Umfeld dieses gewaltbereiten Rechtsextremismus?
Wenn man sich mal die Feuilletons der rechtsextremen Presse ansieht, dann stößt man immer wieder auf Kernbegriffe, mit denen operiert wird. Zum Beispiel Schicksal. Schicksal ist der Kontrabegriff gegen Geschichte. Damit ist ein schlechthinniges Ausgeliefertsein des Menschen gemeint, etwa sich zum Volk zu bekennen. Das Zweite wäre ein apokalyptisches Moment, wonach entweder die Entwicklung nach rechtsextremer Programmatik zu verlaufen hat oder der Untergang Deutschlands bevorsteht. Dahinter verbirgt sich ein ebenso dezisionistisches wie voluntaristisches Denken, dass wir nur zu wollen oder aufzustehen brauchen, um uns der Umerziehung nach dem Kriege durch die Alliierten und der Bevormundung durch eine "linksliberale Mafia" usf. zu entledigen. Hier wird permanent ein Bedrohungsgefühl erzeugt, um die Adressaten mobil zu machen. Die Agitation der Rechtsextremen findet rund um die Uhr statt, es gibt kein Halten. Daraus entsteht ihr Aktionismus und heute verstärkt die Militanz.
Ein weiteres wichtiges Moment in den Originalbeiträgen der rechtsextremen Protagonisten ist die Pose des Märtyrers: Wir sagen die Wahrheit, und was bekommen wir? Nur Schläge und Prügel! Das Pendant zu diesem Märtyrer-Syndrom ist die Erzeugung eines kollektiven Bösen. Dahinter steht die Empfindung, dass die Deutschen, die ökonomisch so potent sind, politisch Zwerge geblieben seien.

Lassen Sie uns einen Blick auf die rechtsextreme Szene insgesamt werfen. Das Spektrum reicht von der recht erfolgreichen DVU als Phantom- und Postkartenpartei des Millionärs Gerhard Frey, daneben die konkretistische NPD, die in xenophoben Wohnbezirken im Osten Patrouille fahren lässt, schließlich zu den grauen Relikten von Schönhubers teilweise verbeamteten REPUBLIKANERN.
Moment, das Spektrum wäre noch zu erweitern durch die "Kameradschaften", lokalen Vereinigungen und vielfältigen Männerbünde. Hier ist eine Palette des Angebots, die gleichsam nach der bekannten Devise verfährt: Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen. Die DVU hat sich offenbar einen Seriositätsschub verordnet, um nicht auch nur im Entferntesten in die Nähe der ausländerfeindlichen Exzesse zu gelangen. Erst jüngst leistete sich Herr Frey die Absurdität, zu verkünden, seine DVU sei schon immer der Auffassung gewesen, dass wir in der besten aller möglichen Demokratien lebten. Dass die REPUBLIKANER auch honorig den rechten Flügel der Union besiedeln könnten, zeigt zudem, wie bunt und vielgestaltig das rechte Arsenal seit der Deutschen Einheit geworden ist. Dies gilt im Übrigen auch für die neurechten Diskurse in ihrer "modernsten" Form. Ich denke da vor allem an die beiden Organe DEUTSCHE STIMME und OPPOSITION. Diese Buntheit ist die Stärke des Rechtsextremismus, so dass man kaum sagen kann "Verbietet die NPD, und dann ist Ruhe". Diese Erwartung wäre fatal.

Verweilen wir bei der Presselandschaft der konservativen bis rechten Intelligenz. Wie verhält sich eigentlich die JUNGE FREIHEIT gegenüber dem rechtsextremen Gewaltpotenzial im Osten?
Sie will explizit damit nichts zu tun haben, hält es offenbar für den "Nationalismus der dummen Kerls". Sie distanziert sich verbal von den Gewalttaten, verhält sich aber auf der anderen Seite ein bisschen wie seinerzeit Heinrich von Treitschke gegenüber den antisemitischen Ausschreitungen in der Gründerzeit des Kaiserreiches, als er schrieb, zwar lehne er die Form dieser gewaltsamen Taten ab, man dürfe freilich nicht vergessen, dass es eine nur zu berechtigte dumpfe Wut im Volk gebe, die zu solchen Exzessen führe. Hier wird Gewalt gerechtfertigt, trotz verbaler Distanzierung.
Es raschelt derzeit heftig im rechten Blätterwald. Zum Beispiel kann man lesen, die NPD werde jetzt zerschlagen, weil sie allmählich die Hegemonie im rechten Lager gewonnen und sich als die eigentliche Avantgarde eines neuen Deutschen Reiches exponiert habe. Andererseits wird wieder das Gerede von der so genannten Faschismuskeule bemüht, die die fremdbestimmten Medien gegen die deutsche Wahrheitspresse schwinge. Liest man die rechtsextreme Presse, so spielen die Gewaltexzesse gar keine Rolle mehr, weil sie nicht in die Politik, sondern in die Abteilung Pathologie gehörten. Gleichzeitig wird vor der Vorstellung gewarnt, eine Bewegung im deutschen Volk auf "diese wenigen" spektakulären Fälle zu reduzieren. Schließlich sei es ein legitimes Grundbedürfnis des deutschen Volkes, sich zu wehren gegen jede "Überfremdung".

Kann man denn immer noch von einem Boom von Blättern der rechten Intelligenz sprechen, für den einst Zeitschriften wie MUT, STAATSBRIEFE, WIR SELBST oder die JUNGE FREIHEIT standen? Läuft jene Intelligenz nicht Gefahr, über die rechten Gewaltexzesse eher bedeutungslos zu werden?
Das glaube ich nicht. Ein Niedergang der neurechten Presse ist nicht festzustellen. Eher findet eine Streuung statt. In der Diskussion um die Rede Martin Walsers hat man ja sehen können, wie Motive, die ursprünglich in der Rechtspresse en vogue waren, durchaus einen gewissen Normalitätszuwachs erfahren können. Es streut also und geht nicht zurück.

Es fällt auf, dass in der rechten Szene immer mehr frühere Aktivisten von links aufkreuzen. Dabei spielt der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler eine besonders schändliche Rolle, gilt er doch mittlerweile als der radikalste antisemitische Agitator in Deutschland, der öffentlich Positionen aus Hitlers Mein Kampf vertritt. Womit hat dieses Konvertitentum, so es denn überhaupt eines ist, zu tun, - mit einer eher infantilen Affinität zur permanenten Bewegung, einer ewigen Kampfstellung gegen das jeweilige Establishment, einem regressiven Antiamerikanismus, womit?
Ich glaube nicht, dass Mahler der Einzige ist. Er ist nur einer, der weiß, wie man die Medien bedient. Für mich sind solche Figuren weniger im Blick darauf interessant, was sie selber von sich geben, sondern was sie in der Öffentlichkeit erregen. Die Tatsache, dass er Eingang findet in verschiedene Diskussionskreise, erscheint für mich als Politikum wichtiger als das, was aus seiner merkwürdigen Psychologie stammt. Es gibt solche Agitatoren heute in verschiedenen Temperaturlagen. Denn das Angebot von Seiten einer Linken, die einmal auf sich hielt, theoretisch informiert zu argumentieren, ist ja ziemlich schmal geworden. In dieses Vakuum tritt in der Tat ein Teil der intellektuellen Rechten. Ich erinnere mich zum Beispiel, dass zur Zeit Gorbatschows in der JUNGEN FREIHEIT eine knappe Analyse des Vorgangs der Transformation der Sowjetunion erschien, die mir mit Carl Schmittschen Kategorien plausibler vorkam als vieles, was an vagen Hoffnungen mit dem Phänomen Glasnost verbunden worden ist.

Wie diskutiert man mit solchen Leuten?
Man muss vermeiden, dass man die politische Stoßrichtung rechtsextremer Argumente nicht mehr ernst nimmt. Es kommt vor allem darauf an, offensiv zu argumentieren, nicht nur die Abweichung von irgend einem "Normalitätsbefund" festzustellen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es gar nicht erfolglos ist, wenn man in Diskussionen mit Rechten vor einem interessierten Publikum die schlichte Frage stellt: "Gesetzt den Fall, sie hätten das Sagen in Berlin, was würden Sie denn machen?" Dann kommt nämlich meistens die erbärmliche Antwort: "Ich bin froh, dass ich das nicht muss!" Wenn sie aber programmatisch antworten - mit Grenzschließung, Zurückeroberung der alten Ostgebiete usw. - verfangen sie sich meist in ihrem ganzen Wahn. Das heißt, man muss solche Leute ganz konkret stellen und darf nicht auf der Ebene einer magischen Spekulation im Trüben fischen. Erst wenn es konkret wird, kommt das Politikum in seiner Absurdität zum Vorschein.

Mit freundlicher Genehmigung aus: Die Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte, Nr 11, Dezember 2000