Totalitär? Noch nicht.

Das Schnütchen täuscht. Dieser kußbereite Stulpenmund zwischen den Plusterbacken ist keine Barbie-Puppe, sondern ein Politiker, der es bei dem gegenwärtig besinnungslosen Zustand der CDU noch weit bringen wird.
Gut charakterisiert hat sich der xenophobe Roland Koch bereits mit einer schmuggelfinanzierten Anti-Ausländer-Kampagne. Seinen jüngsten Sieg hat er zwar seiner Landesjustiz zu verdanken, aber das paßt ins Bild einer Partei, die bei ihrer Gewissenserforschung über das täglich mehrmalige Abbeten des Wortes "schmerzlich" nicht hinausgekommen ist. Was den Landesvorsitzenden so aufgeblasen glücklich aussehen läßt: Die hessische Staatsanwaltschaft hat Ende Februar festgestellt, daß "die Abgabe eines inhaltlich unzutreffenden Rechenschaftsberichts nach dem Parteiengesetz nicht strafbar" ist. Wörtlich so hatten ja auch die rabulistischen CDU-Anwälte nach Thierses Strafmaßverkündung argumentiert. Schon darüber kann man sich nur wundern. Parteien bräuchten sich demnach über den ordnungsmäßigen Inhalt ihrer Rechenschaftsberichte keine Gedanke mehr zu machen. Sie müßten, im Extremfall, nur irgendwas einreichen, wo außen "Rechenschaftsbericht" draufsteht. Da fragt man sich: Dürfen auch wir Bürger nun irgendwelche Steuererklärungen abgeben, egal wie falsch sie sind, wie verlogen - Hauptsache, wir haben sie rechtzeitig abgegeben?
Es kommt aber noch schlimmer. Was die Strafverfolgungsbehörde dem CDU- Landesvorsitzenden bei seiner Lüge als Entlastung anrechnet, ist die bis vor kurzem höchstens politisch, jetzt aber auch juristisch relevante Bewertung, Koch habe im Rahmen seiner Treuepflicht durch seine Fälschung "weiteren politischen Schaden" von seiner Partei abwenden müssen. Nochmal, weil es so unglaublich klingt: Koch mußte durch eine Fälschung Schaden von der Partei abwenden. Betrug und Lüge sind also einem Politiker erlaubt, wenn er damit nur Schaden von seiner Partei abwendet. Im Klartext: Das Recht schützt nicht mehr die Wahrheit, sondern die Partei, und die Partei, die Partei, die furchtbar christliche Partei hat immer recht, auch wenn sie lügt.
An dieser Stelle fragt man sich nun nicht mehr, hier kriegt man es mit der Angst. Derart fanatisch, wie es hier zu Gunsten der CDU ausgelegt wird, hatten wir uns das tatsächlich so genannte Parteienprivileg bisher nicht vorgestellt. Dürfen die Partei und ihre Führung schon wieder mal alles? Und wie lange dauert es, und du bist nichts, dein Volk ist alles?
Vielleicht erinnert man sich hier auch noch an den rhetorischen Trick, mit dem Roland Koch "sich entschuldigte", will sagen: alle Schuld mit eigener Hand von sich abstreifte. Die Fälschung, sagte er - das Ergebnis seiner Staatsanwaltschaft vorausahnend, sei "womöglich juristisch korrekt" gewesen, nur "politisch nicht korrekt". Die Wortwahl ist von bewußter Hinterhältigkeit: "Politische Korrektheit" ist, aus ganz anderen Zusammenhängen, so hochgradig negativ besetzt, daß etwas, was gegen solche politische Korrektheit verstößt, doch nun wirklich nichts Böses sein kann! Gegen die "politische Korrektheit" zu handeln, ist vielleicht sogar geboten, auf jeden Fall genauso notwendig wie die Abwendung weiteren Schadens von der Partei. Und daraus will man ihm, dem Schadensabwender, nun einen Strick drehen? Er hat schließlich für die Partei gelogen, und die Partei (siehe oben).
Wir brauchen den Österreichern ihren Haider nicht zu neiden. Wir haben die unseren schon in ihren Stellungen. Wer den brutalstmöglichen Hessen bei seiner Wiederwahlrede erlebt hat, bekam eine Ahnung, wohin er führt. Die Partei will nicht nur die "haben", rief er laut, die ihr noch nahestehen, nein, sie will auch noch die vielen anderen haben, die ihr nach der fortgesetzten Lügerei nicht mehr so recht über den Weg trauen. Und dann, hineingeschrien in den aufbrandenden Jubel seiner Parteifreunde: "Wir wollen sie alle haben!" Alle. Haben.
Es klang beängstigend wie: Wir kriegen euch noch alle!

Anatol

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