Über die
speziell von ihren britischen Befürwortern gern so genannte "Millenniumsrunde",
die Ende Dezember / Anfang November in Seattle begonnen hat berichten wir ausführlicher
in der Januar-Nummer.
Als Vorabinformation bringen wir hier die
Stellungnahme von Mitgliedern der Internationalen Zivilgesellschaft gegen
eine Millenniumsrunde bei den
globalen Handels-Verhandlungen
Unterzeichet von 690 Organisationen aus über 73 Ländern
Im November 1999 werden sich die Regierungen der Welt in Seattle zur 3.Ministerkonferenz
der
Welthandelsorganisation WTO treffen. Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der
internationalen
Zivilgesellschaft, sind gegen jegliche Anstrengung, die Macht der Welthandelsorganisation
(WTO) durch
eine umfassende Runde der Handelsliberalisierung auszuweiten. Statt dessen sollten
die Regierungen die
Mangelhaftigkeit des Systems und des WTO-Regimes an sich überpruefen und
berichtigen.
Das Uruguay-Abkommen sowie die Gründung der WTO wurden als Mittel zur
Steigerung des
weltweiten Wohlstands und Förderung des "guten Lebens" aller
Menschen in allen Mitgliedsstaaten
begründet. In Wirklichkeit aber hat die WTO in den letzten fünf Jahren
zur Konzentration des Wohlstandes
in der Hand einiger weniger Reicher, der zunehmenden Verarmung der Mehrheit
der Weltbevölkerung
und nicht nachhaltigen Mustern der Produktion und des Konsums beigetragen.
Die Abkommen der Uruguay-Runde haben grundsätzlich so funktioniert, daß
sie zum Wohle der
Transnationalen Konzerne und auf Kosten der nationalen Wirtschaften, der ArbeiterInnen,
Bauern und
Bäuerinnen und anderer Leute sowie der Umwelt offene Märkte geöffnet
haben. Zusätzlich sind das
WTO-System, seine Gesetze und Verfahren undemokratisch, undurchsichtig und nicht
berechenbar. Sie
haben zur Marginalisierung der Mehrheit der Weltbevölkerung beigetragen.
All dies hat im Zusammenhang von wachsenden wirtschaftlichen Instabilitäten,
dem Zusammenbruch
nationaler Wirtschaftskreisläufe und einer wachsenden ökologischen
und sozialen Degradierung und als
Ergebnis eines sich beschleunigenden Prozesses der Globalisierung stattgefunden.
Die Regierungen, die die WTO dominieren und die Transnationalen Konzerne,
die vom WTO-System
profitieren, haben sich geweigert, diese Probleme zur Kenntnis zu nehmen und
anzusprechen. Statt dessen
machen sie durch die Hereinnahme neuer Bereiche zur Anpassung an die WTO Druck
in Richtung einer
weiteren Liberalisierung. Dies wird zu einer Verschlimmerung der Krise führen,
die mit dem Prozeß der
Globalisierung und der WTO zusammenhaengt.
Wir bekämpfen alle Verhandlungen zu einer weiteren Liberalisierung, insbesondere
solche, die neue
Bereiche - wie z.B. Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches
Beschaffungswesen - in das
Regelwerk der WTO einführt. Wir verpflichten uns, Druck zu machen, daß
all diese Vorschläge
zurückgezogen werden. Insbesondere bekämpfen wir das Trade Related
Intellectual Property Rights
Agreement (TRIPs), das Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums.
Wir fordern ein Moratorium hinsichtlich aller neuen Bereiche bzw. Allerweiteren
Verhandlungen, die die
Reichweite und die Macht der WTO vergrößern. Während dieses
Moratoriums muß es eine ausführliche
und grundlegende Überpruefung der und einen Stillstand bei den bestehenden
Abkommen geben.
Danach sollten effektive Schritte zur Änderung dieser Abkommen unternommen
werden. Solch eine
Überpruefung soll die Wirkungen der WTO auf marginalisierte Gemeinschaften,
Entwicklung,
Demokratie, Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Arbeitsrechte und Frauen- und
Kinderrechte
betreffen. Die Überpruefung muß unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft
erfolgen.
Der Fehlschlag der OECD mit ihrem Multilateralen Abkommen über Investitionen
(MAI) zeigt eine breite
öffentliche Opposition gegen die Deregulierung der weltweiten Wirtschaft,
die zunehmende Dominanz der
Transnationalen Konzerne, den steigenden Rohstoffverbrauch und die zunehmende
Verwüstung der
Umwelt.
Eine Überpruefung des Systems wird der Gesellschaft die Gelegenheit bieten,
den Kurs zu ändern und
ein alternatives, humanes und nachhaltiges internationales System der Handels-
und
Investitionsbeziehungen zu entwickeln.
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