Ist das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) wirklich tot? Oder hat man nur seine Kleider begraben?
Folgt man der Feuilleton-Spitze von Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung von 15. Juli ("Global sozial"), dann ist die Drohung nach wie vor quicklebendig:

So bald wie möglich wollen 29 Nationen das Multilateral Agreement on Investment (MAI) ratifizieren, ein internationales Handelsabkommen, das trotz seiner weitreichenden Folgen bisher nur wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Das Mai soll Investitionen ausländischer Firmen in den Mitgliedstaaten schützen. So wird eine Firma die Änderung von umwelt-, Arbeitsschutz- oder Subventionsbesetzen einfordern können, wenn diese bestimmte Standards übertreffen. Lokale Investoren dürften weder gefördert noch bevorzugt werden. Sollten Gesetzesänderungen, Streiks oder Boykotte einer ausländischen Firma Verluste einbringen, kann sie sogar Staatsorgane auf Schadensersatz verklagen.
Renato Ruggiero, Generaldirektir der World Trade Organization, nannte das MAI die "Verfassung einer neuen Weltwirtschaft". Die Sonoma State University setzte das MAI auf Platz eins der 25 "most underreported stories". Die Begründung: "Geheimes Internationales Handelsabkommen unterminiert die Souveränität der Nationen." Da es sich bei den Teilnehmern des MAI um 29 der wirtschaftlich stärksten Nationen handelt, wird den meisten anderen Ländern nichts anderes übrig bleiben, als mitzuziehen."

Das klingt zwar ein wenig nach dem Wissensstand vom letzten Jahr, und vermutlich hätte Kreye seinen späten Bericht ebensogut im Präteritum abfassen können. Aber die folgenreichen Inhalte des MAI sind tatsächlich lebendig und werden konkret weiterverhandelt, nur eben unter dem neuen und endzeitgemäß visionären Namen "Millenniumsrunde". Unser New Yorker Korrespondet Oliver Necker enthüllt die politischen Konsequenzen, die mit dieser verlogenen Liberalisierung à l'américaine auf uns zukommen.
 

oliver necker

slick willie

mitte juni, restauriert vom in seinen augen gut ueberstandenen impeachment und dem sieg ueber ‘den neuen hitler' slobodan milosevic, startete clinton den neuen anlauf fuer die ‘fast track'- uebereinkuenfte zur liberalisierung von handel und investitionen.   nicht mit grossem trara, eher unterschwellig, wie um den schlafenden kongresshund nicht aufzuwecken, brachte er diesen selbst von konservativen und stimmenbewussten libertarierern als kitzlig empfundenen themenkreis in einer ansprache unter, die er fuer die absolventen der universitaet von chicago hielt

wenn seine annahme war, dass chicago mit seinen als ‘chicago boys' gehandelten friedman- anhaengern des total offenen handels ein besonders aufnahmefaehiger boden sei, und deshalb das echo nicht sehr gross sein wuerde, hatte er sich nicht verrechnet.   das fernsehen, fest in der hand der corporations, die ohnehin von sich glauben, das land sei das ihre, und die voellig im sinn des ersten obersten richters der vereinigten staaten john jay (‘wem das land gehoert, der regiert es auch';  inzwischen hiess es dann einmal eine weile ‘was gut fuer general motors ist, ist gut fuer die vereinigten staaten';  heute gehen wir wieder ad fontes) handeln, tat diesem umstand naturgemaess keinerlei erwaehnung.   rundfunk, mit ausnahme der von spenden lebenden winzigen pacifica-gruppe, und presse nahmen ebensowenig notiz.   ‘clinton lobt handel und dringt auf fast track' schrieb beispielsweise die washington post, um fortzufahren, ‘angesichts ihrer starken unterstuetzung aller freien maerkte war die universitaet von chicago dafuer ein besonders adaequater ort'.   punktum

clinton kann --eine fuer jeden politiker eigentlich unerlaessliche eigenschaft, die schroeder weitestgehend abgeht--, wenn er sich die muehe macht, die wahrscheinlichen reaktionen seiner kontrahenten hervorragend einschaetzen und sich, wie jeder gute schachspieler, entsprechend einstellen, zumal ihm als ‘chefpolitiker der welt' ja auch gegeben ist, zeitpunkt und umweltumstaende zumindest ein wenig zu seinen gunsten zu manipulieren.   zudem enden seine (allen politikern eigene) faehigkeiten zum verschweigen da noch lange nicht;  clinton ist ein in der wolle gefaerbter luegner, aber wie hitler --auch er sicherlich nicht der erste, dem diese erkenntnis kam, aber er hat sie so reduziert ausgesprochen-- schon vor einem dreivierteljahrhundert in ‘mein kampf' schrieb, wer eine luege nur oft genug wiederholt, wird sie glaubhaft machen

clinton hat darueberhinaus das talent, seine anliegen und -sinnen in immer wieder anderen verpackungen anzubieten.   seine schon seit einiger zeit praktizierte art, scheusslichkeiten in ein menschenfreundliches gewand zu stricken, ist endlich auch bei mai angekommen, dem multinationalen agreement ueber investitionen

was ihn dabei beguenstigt, ist das fehlen der notwendigkeit, grosszuegig rundumschlagende communiqués mit tatsachen zu unterfuettern.   nachdem nun --mit so gut wie keinen ausnahmen-- die medien nicht mehr gut auf das geschehen aufpassen, ist das geradezu die einladung, mit luegen zu schwadronieren wie muenchhausen, und kuren anzuregen wie doktor eisenbart

wer nachlesen will, wird sehen, dass ‘bereits weitreichende verbesserung der lebensstandards und eine bedeutende verringerung der armut' erbracht, und dass ‘integration geholfen hat, jobs zu schaffen durch das sich ergebende zusammenspiel von wirtschaftlichkeit, wachstum und den moeglichkeiten, chancen wahrzunehmen':  fuer jeden, der je denken gelernt hat, nur ein klingelbeutel noch nicht einmal von muenzen einer kompatiblen waehrung.   dieses geseire stammt, unter der vorrede ‘globalisierung, ein komplexer prozess des schnellen und staendig wachsenden flusses von ideen, kapital, technologie, guetern und dienstleistungen die ganze welt ueber, hat bereits ...' stammt aus dem paragrafen zwei des schlusscommuniqués der g-8 sitzung in koeln, das fast ausschliesslich aus der feder der amerikanischen delegation stammt (wird es nicht allmaehlich zeit, dass die herren europas gewichtiger mitsprechen, bei allem wohlwollen?).   und alles ist gelogen.   die wahrheit ist, dass die globalisierung, im vergleich mit der direkt vorangegangenen bretton-woods-zeit, das wachstum des bruttoinlandsprodukts-pro-kopf auf dem planeten um etwa die haelfte reduziert hat.   dass selbst in den besser gestellten laendern die globalisierung einen wahren tsunami von zurueckstufungen, arbeitsplatzverlusten und, vielleicht der wichtigste faktor von allen --weil den potentaten der nuetzlichste--, unsicherheit ueber den erhalt des arbeitsplatzes gebracht hat

clinton stellte sich hin und dogmatisierte, es sei ‘nicht mehr wahr, dass die wirtschaft nur auf kosten der umwelt wachsen kann', im licht unserer erfahrungen eine ungeheure frechheit.   denn in den vereinigten staaten wie in den meisten anderen entwickelten laendern (in den entwicklungslaendern ohnehin) hat die von den korporatisten gnadenlos vorgetriebene globalisierung das fortschreiten der umweltzerstoerung stark beschleunigt statt sie auf die saetze des abkommens von rio zu reduzieren, oder auch nur auf status quo zu halten

einer handvoll ueberaus fleissiger asiatischer laender war es --mit welchen mitteln immer;  die umwelt und ihr schutz waren dabei so ‘offen' wie der welthandel-- gelungen, in der neolibertinen aera ueberdurchschnittlich an  wirtschaftlichem gewicht zu gewinnen.   dafuer wurde ihr selbstbewusstsein belohnt, denn wie die saatkraehen fielen ebenfalls mit dunklem gewand und ebensolchen gedanken bewaffnete amerikanische und europaeische banker ein --die japaner hielten sich gerade ziemlich zurueck-- und prostituierten sich so lang, bis sie meinten, ihr soll erfuellt zu haben (diese kredite haben sie inzwischen tief bereut, denn in 1997 wurde aus dem asiatischen traum ein nachtmahr, wie laengst bekannt, und viele dieser kredite sind dabei sauer geworden)

was nicht nur die inner-, sondern ebenso die zwischenstaatliche ungleichheit der einkommen betrifft, hat die globalisierung sie so angeheizt, dass noch nicht einmal die protagonisten des ungehemmten kapitalismus sie mehr zu leugnen wagen.  was wahrscheinlich die verheerendste folge ist:  dass heutzutag bei den gewaehlten regierungen weniger entscheidungsvollmacht ueber wirtschaftliche vorgaenge und entwicklungen mehr geblieben ist als je zuvor in der menschlichen geschichte

der multinationale korporatismus sucht --wie wasser, das sich selbst ueberlassen ist-- sich seinen weg, und der kann fuer die voelker immer nur nach unten gehen, nie nach oben:   alles muss billiger werden, damit die profite (und damit die gehaelter der managerbonzen, die gleichzeitig, wie durchaus folgerichtig, sich auch gegenseitig in immer unmoeglicher werdende und manchmal bereits in ostentativ-absolutistisch anmutende und total abgehobene benehmenssphaeren katapultieren) hoeher werden koennen.   steuern werden, von gewissen anstandshappen abgesehen, bezahlt, wo sie am niedrigsten sind.   unsre regierungen aber erbringen immer noch vorleistungen, machen riesenzugestaendnisse und stellen subsidien, ironischerweise noch nicht einmal gegen feuerfeste garantien, und schauen nachher dumm drein, wenn statt weniger mehr arbeitslose vor den aemtern stehen, und die millionen und milliarden perdu sind

daimler-benz, eine der reichsten firmen der welt, wie durch den kauf von chrysler belegt, hat vor und waehrend der von edzard reuter zu verantwortenden misswirtschaft von der bundesrepublik viele milliarden kassiert (und noch wesentlich mehr milliarden in den sand gesetzt), ohne je einen arbeitsplatz zu garantieren.   immerhin aber ist das weniger schlecht als die total verfahrenen situationen wie bei den werften oder im bergbau, wo seit jahrzehnten, und bewusst, gutes geld dem schlechten hinterhergeworfen wird und nie auch nur ein hoffnungsschimmer aufblitzen kann.  kapitalismus ist per definitionem eigennuetzig, und in diesem licht ist ueber die bestrebungen, ‘die industrie im land zu behalten', wo sie ‘arbeitsplaetze schaffen soll', eigentlich nur ein mitleidiges laecheln am platz:  die industrie wird, und hat das schon seit jahrzehnten getan, arbeitsplaetze schaffen, wo ihr profit am groessten ist.   im zeitalter der globalisierung geht daran kein weg vorbei.   die geschenke, welche die deutsche industrie mit eklatantem erfolg seit nunmehr vielen jahren vom staat kassiert, kommen nicht den auf der strasse oder vor dem arbeitsamt stehenden arbeitnehmern, sondern letztlich nur den aktionaeren zugut

dass es im prinzip nur darum geht, diese rentiers-klasse zu bedienen, und die korporatisten saemtliche visionen haben lassen fahren dahin, beweist auch das stark schrumpfende deutsche forschungs- (vom entwicklungs- nicht zu reden) budget (aber im letzteren waren die deutschen eigentlich laengst nicht mehr so vorndran, oder?  hat wohl mit vision zu tun, und da hat auch schon bush pere seine schwierigkeiten gehabt, mit dem ‘vision thing';  von seinem dito sohn, us- praesidentschaftsbewerber, sei an anderer stelle die schreibe) 

jedoch zurueck zum communiqué der, ja, so haben sie sich dargeboten, ‘spitzen des staats und der regierung der acht massgebenden demokratien und der praesident der europaeischen kommission', good lord.   warum sollten sie nicht, mit der ueblichen uebertreibung, fuer die ganze welt konstatieren, dass globalisierung lebensverhaeltnisse verbessert und jobs geschaffen hat?  und, wie slick willie clinton versichert, das weitergehen wird, wenn er nur freie hand hat und amerika weiter am druecker bleiben kann

schauen wir jedoch einmal scharf hin, stehen auf der debet-seite:

a)  dass clinton, und natuerlich auch gore, schon wegen der wahl- und sonstigen zuwendungen, in den taschen einer winzigen clique stecken, die von saemtlichen in die globalistische richtung gehenden bestrebungen profitiert (was nicht heissen soll, dass die republikaner, clintons gegner, nicht im gleichen politischen boot saessen)

b)  clinton hat seine immer wieder neuen versprechen, die ungebremste globalisierung so zu steuern, dass sie --wohl in der anlehnung an john kennedy, der einmal sagte, ‘steigendes wasser liftet alle boote'-- jeden hebt und niemanden herunterzieht, so wenig gehalten wie alle anderen regierungschefs der industrielaender.  das kann er ja auch gar nicht, denn diese macht haben ihm die industriepotentaten laengst entzogen.   da spielt es auch gar keine rolle, speziell bei den ueberaus niedrigen wahlbeteiligungen in den usa, dass die ueberwiegende mehrheit der buerger gegen noch weitergehende globalisierung ist

c)  die globalisierung, das belegen alle als beweismittel dienlichen unterlagen, hat, im gegensatz zu allen politisch opportunen luegen, bewirkt, dass wachstum eingeschraenkt (per se keine schlechte sache!) worden, umweltzerstoerung akzeleriert, ungleichheit verstaerkt und oekonomische demokratie zerstoert worden ist

hinzu kommt, dass es keinen waehlbaren nachfolger fuer clinton gibt, ob er nun gore, bradley oder bush heissen moege, dessen politik sich wesentlich von diesem menschenfeindlichen kurs unterscheidet

aus dieser situation waere als das bare minimum fuer die deutsche situation die erkenntnis zu extrahieren, dass es muessig ist, den industriepotentaten noch mehr geschenke ans bein zu schmieren -- vor allem nicht auf kosten der unteren mittelklasse, die schon seit fast einem dutzend jahren das hauptgewicht der vereinigung zu tragen hat;  ich spreche von den heutigen und kuenftigen rentnern.   die beamten und sonstigen pensionaere, nicht zuletzt auch die parlamentarier, sind hier diskriminierenderweise immer ausgenommen, von freiberuflichen vielverdienern ueberhaupt nicht erst zu reden.   besteht das deutsche volk denn nur aus den mittleren und unteren einkommensklassen, die sich muehsam und bisher gezwungenermassen die beitraege zur rentenversicherung abzwacken, um sie dann in die buesche gehen zu sehen? 

aber ich schweife ab.  wir haben vom der-industrie-geschenke-ans-bein-schmieren gesprochen in der hoffnung, dass sie einen oder gar mehrere arbeitsplaetze schafft;  das tut sie denn vielleicht auch, aber genauso schnell sind die wieder abgeschafft, wenn sie nicht guten profit abwerfen.   lasst uns doch einmal eine leidenschaftslose gewinn- und verlustrechnung aufmachen ueber das vergangene, das post-gorbatschow-jahrzehnt (denn nur der gute gorbi ist an diesem amoklauf des manchesterismus schuld -- und ich wage zu behaupten, dass es keinem von uns, ausser ein paar flipped-out managern, auch nur irgendwo oder -wie, nicht besser gegangen ist, als es den sogenannten kommunismus, der ja gar keiner, sondern ein staatskapitalismus war, noch gab)

in diesem zusammenhang entsinne ich mich noch gut an ein kurz nach dem krieg erschienenes foto in einem amerikanischen magazin, es mag look gewesen sein oder life, das eine eigentlich im damaligen sinn unzeitgemaesse schoene mehrfamilienresidenz --die tendenz ging zum einfamilienhaus-- zeigte, mit grossen, mit blumen und schoenen menschen bestueckten balkonen und der legende, dass ‘in dieser umgebung der kommunismus keine chance haette'.   gorbatschow hat dem ein ploetzlich ende bereitet.   und wie immer wir ihn moegen moegen:  er hat uns, und noch viel mehr unseren nachkommen, damit einen argen baerendienst erwiesen

copyright 1999 oliver necker