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Presse-Zitate

(Thema SWIFT-Abkommen.
Aus der Online-GAZETTE, schon im August 2003:)

Die schlechten ins Kröpfchen

Von Tim Frohschütz

Die Regierung von George W. Bush macht das ehemalige "Land der Freien" zu einen Überwachungsstaat, der manchen bereits an eine Diktatur erinnert. Zum Beispiel auch Jonathan Todd, den Sprecher der Europäischen Kommission: "Ähnlich war es woanders vor nicht allzulanger Zeit. Wenn man in die Sowjetunion reiste, war klar, dass einen dort Geheimdienste ständig begleiten und überwachen würden. Und wenn man das nicht mochte, dann fuhr man ja auch nicht in die UdSSR."

Todd übertreibt natürlich, so schlimm ist es nicht. Noch nicht.
Was allerdings jetzt schon funktioniert, ist dies: Von jedem Reisenden, der in die USA fliegt, erhält das neugeschaffene US-Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) die bei der Buchung anfallenden PNR-Daten (Passenger Name Record), theoretisch 60 Angaben pro Person. Was das DHS damit macht, wie lange es sie speichert, welchen Behörden es sie weitergibt, was diese dann damit machen, all das kann der Betroffene, weil es dort ja um Terrorbekämpfung und die "nationale Sicherheit" geht, weder überprüfen, noch gar seine Daten löschen lassen.
Diesen offenen Rechtsbruch, einen Verstoß gegen europäische Datenschutz-Gesetze, hat die Europäische Kommission Ende Februar mit der US-Regierung vereinbart.
[zum ganzen Artikel)

Bücherverbrennung

Eine Londoner Zeitung berichtete am Dienstag, dass minderbemittelte Rentner in Wohltätigkeitsläden billige Bücher kaufen und sie als Heizmaterial verbrennen, um es in der strengen Kälte, die Großbritannien fest im Griff hat, warm zu haben.
Mitarbeiter in einem solchen Laden erzählten der Zeitung Metro, dass die Rentner vor allem dicke Bücher kaufen, insbesondere große gebrauchte Lexika, die für ein paar Pennys weggehen, als eine billigere Alternative zu Kohle.
„Das Verbrennen von Büchern kommt uns unerträglich vor,“ wird einer der Verkäufer zitiert, „aber wir müssen unsere unverkauften Bestände für billiges Geld loswerden, und die Rentner erklären uns, dass dicke Bücher ein idealer, langsamer Brennstoff für Herde und Öfen sind. Viele kaufen dicke Hardcover-Bücher und lassen Sie die ganze Nacht langsam vor sich hin brennen.“
Die Energiepreise sind in Großbritannien seit Januar 2008 in die Höhe geschnellt, Gas um geschätzte 40 Prozent und Strom um 20 Prozent. Die Nationale Energieversorgungsbehörde gab am 1. Januar 2010 die Warnung aus, dass der Verbrauch vermindert werden muss, wenn sich die Erdgaslieferungen nicht bald erhöhen. Erdgas wird in etwa einem Drittel der britischen Haushalte zu Heizzwecken verwendet, und Anfang Januar lag der Verbrauch um 30 Prozent über dem Durchschnitt.
„Die extreme Energiekostensteigerung führt dazu, dass geheizte Wohnungen für viele Menschen ein Luxus geworden sind“, so Ruth Davidson von der National Housing Federation.

Noch eine Ölkrise

Niemand ist gern vom saudischen Öl abhängig. Auch die Saudis selbst nicht. Ein Schreckensszenario: Falls die Industrieländer weiterhin gegen den Klimawandel so viel Energie und Industrieproduktion einsparen, also immer weniger Öl verbrauchen, werden einige bisher reiche Staaten allmählich zu Entwicklungsländern.Und dann bitten die Länder um Hilfe wie Anfang Oktober in Bangkok eine saudi-arabische Delegation (guardian.co.uk):

Es gibt eine Menge armer Länder bei den Klimaverhandlungen der UN in Bangkok, die sich um finanzielle Unterstützung bemühen, um sich den Auswirkungen des Klimawandels stellen zu können. Und jetzt auch die Saudis.

Während dieser und ähnlicher Verhandlungen führt das Land im Hintergrund eine Kampagne und fordert hinter verschlossenen Türen, ölproduzierende Länder müssten spezielle Finanzhilfen erhalten, falls ein neuer Umweltpakt zu substanziellen Einschnitten beim Verbrauch von fossilen Brennstoffen aufrufen sollte.

Der Leiter der saudischen Delegation, Mohammad S. Al Sabban, sagte, dass die Berechnungen der OPEC zeigen, dass Saudi-Arabien unter einem neuen Klimapakt, beginnend im Jahre 2012, 19 Milliarden Dollar verlieren würde: „Wir gehören zu den wirtschaftlich verwundbaren Ländern“, sagte Al Sabban bei den Vorgesprächen zur Kopenhagener Konferenz, die im Dezember 2009 stattfindet. „Die Lage ist sehr ernst“, fuhr er fort. „Wir sind zwar dabei, unsere Wirtschaft zu verändern, aber das wird noch eine Weile dauern. Wir haben nicht allzu viele Ressourcen.“

Weiterlesen in den Fundsachen der aktuellen Ausgabe.